Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2008

Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschau) auftauchten. In Parallelverfahren ergingen gleiche Entscheidungen auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet. Diese hatten auf ihren…

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die si…

Die Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist durch eine Vielzahl von Mandanten bevollmächtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) im Zuge des aktuellen Bankenskandals zu prüfen. Nach vorläufiger Untersuchung stellt sich die Frage, ob die Bafin mit Blick auf den Wertpapierhandel der letzten Jahre eine erhöhte Fürsorgepflicht oblag. Eine damals verstärkte Kontrolle hätte möglicherweise Schäden in erheblicher Höhe verhindert, sodass sich das Thema "Staatshaftungsanspruch" stellt. Wenn Si…

Die BKK VOR ORT startet in das Jahr 2009 ohne Zusatzbeitrag - selbstverständlich bei gleich bleibenden Leistungen und Serviceangeboten vor Ort. "Wir haben schon immer höchsten Wert darauf gelegt, unseren Kunden einen umfassenden medizinischen Rund-um-Schutz und optimalen Service "vor Ort" anzubieten. Heute zeigt sich, dass wir mit diesen entscheidenden Vorteilen für unsere Kunden den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Reinhard Eibel, Vorstandsvorsitzender der BKK VOR ORT. "Auch dank unserer jahrelanger soliden Finanzplanung haben wir Rü…

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist. Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird. Daher lohnt sich ein Blick auf die wichtigsten Veränderungen, die si…

Schaut auf diese Stadt! Die Vernichtung des Flughafens Tempelhof ist eine historische Schande für Berlin und ganz Deutschland. Klaus Wowereits VIP-Jubelfeier beleidigt die Bürger Berlins Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert die zur Abschiedsgala geladenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und …

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd präsentiert vom 27. Oktober bis 12. November die Ausstellung „Nein zu Hitler! – Sozialdemokratie und freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil 1933-1945“ im Frankfurter SPD-Haus. Die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung wird am 30. Oktober (18 Uhr) von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach, Eberhard Beck, DGB-Bildungswerk, und Dr. Axel Ulrich, Vorsitzender der Historischen Kommission des Bezirks Hessen-Süd, mit einer Gedenkveranstaltung eröffnet. Auf 40…

Berlin, den 27.10.2008 - Am 9. November jährt sich der Mauerfall zum 19ten Mal. Grund genug für Cliewe Stadtführungen, an diesem Tag eine Stadtführung entlang der ehemaligen Berliner Mauer an der Bernauer Straße anzubieten. “Als die Berliner Mauer noch kein Denkmal war” lautet der Titel der Stadtführung, in der der gebürtige Berliner Cliewe Juritza an die Teilung der Stadt erinnert. “Ich kannte das Leben als Kind und als junger Erwachsener nur mit Mauer. Die Jugendlichen heute kennen das Leben nur ohne Mauer”, sagt Juritza. Er hat sich seine…

Passau, 27.10.2008: In wenigen Tagen beginnt das 4. Internationale Symposium 2008 an der Universität Passau. Unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries diskutieren hochrangige Vertreter aus der juristischen Praxis, aus Wissenschaft, Politik und der Verwaltung die Anforderungen, die an die elektronische Kommunikation im Spannungsfeld zwischen Modernisierung und Sicherheit, zwischen Praxisnähe und rechtlichen Zwängen zu stellen sind. Die rechtssichere und funktionelle Ausgestaltung der IT-Infrastrukturen ist eine de…

Am 20.Oktober nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an der Zeremonie der Kranzniederlegung anlässlich des 65. Jahrestages der Vernichtung des Minsker Ghettos teil, die am Mahnmal „Jama“ („Grube“) stattfand. Am Ort, wo die sterblichen Überreste der Häftlinge des von Nazis aufgelösten Minsker Ghettos ruhen, gedachten das Staatsoberhaupt, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und des Diplomatischen Corps, zahlreiche ausländische Gäste der Opfer des Holocaust aus Belarus und anderen europäischen Staaten. In einem G…

90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen mit einem durchschnittlichen Anteil von knapp 25 Prozent in den Räten der Kommunen noch immer unterrepräsentiert. Im Wahljahr 2009 hätten Frauen in acht Kommunalwahlen die Chance, zu kandidieren und als Mandatsträgerinnen für fünf Jahre die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen. Dies betonten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Erklärung am 21. Oktober. „In der Kommunalpolitik werden Entscheidungen getroffe…

Die Schauspielerin, Autorin und Verlegerin Silvia Hoffmann lädt am 2. November zum ersten Bewusstheitstag bewusst in die Räume Weltweite Wissenschaft in das Gästehaus der Universität Hamburg ein, Rothenbaumchaussee 34, 20148 Hamburg Unvorstellbar die Vorstellung, als Mensch alles selbst zu sein? Nur die Grenzen unseres Geistes halten uns gefangen! Wie ein jeder sich der inneren Blockaden entledigen kann, um diese Allmächtigkeit in sich selbst wieder frei zu legen, darüber hält die Autorin und Gründerin des Verlages BEWUSSTEWELT.COM einen leb…

Das VII. und letzte Senatsbankett dieses Jahres des Bundesverbandes Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) fand im Bonner Schlosshotel Kommende statt. Teilnehmer waren Senatsmitglieder des Bundessenats Wirtschaft und Technologie aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Den Bankettvortrag hielt der frühere Chef des Presseamtes der Bundesregierung Kohl und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Herr Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost mit dem Thema: Spitzenlast für Mittelstand? Steuern und Abgaben als Wachstumsb…

Eltern und Lehrer informieren sich in Berlin über Computerspiele – Motto: Zusammen. Spiele. Erleben. Köln, 28. Oktober 2008 – Immer mehr Jugendliche begeistern sich in ihrer Freizeit für Computerspiele. Erwachsene stehen diesem Hobby dabei oft ratlos gegenüber. Um einen Einblick in jugendliche Medienwelten zu ermöglichen und Eltern und Lehrkräften eine eigene Auseinandersetzung mit Computerspielen zu ermöglichen, sind alle Interessierten zur Eltern-LAN am 31. Oktober ab 15:30 Uhr in den Berliner Postbahnhof eingeladen. Veranstalter der Elte…

Macht mit beim Wettbewerb für faire Bildungschancen. Gewinnt eine Klassenfahrt nach Berlin zum großen Siegerevent und einen Tag mit eurem Star in eurer Schule! Was haben Stars wie Mario Gomez, Jenniffer Kae und Susan Sideropoulos gemeinsam? Jeder von ihnen ist berühmt und erfolgreich, kommt aus einer Zuwandererfamilie, ist in Deutschland aufgewachsen und hat es mit seinem Willen ganz nach oben geschafft. Lust, mit Rea Garvey (Sänger der Band Reamonn) den Musikunterricht in ein Rockkonzert zu verwandeln, gemeinsam mit Mario Gomez (Fußball-…

Am Mittwoch, den 5. November 2008, ist es so weit. Die Welt schaut gespannt in die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren nächsten Präsidenten wählen. Eine Entscheidung, die auch auf Deutschland und die globale Politik einen großen Einfluss haben wird. Daher ist auch unter den international interessierten Studenten der Hochschule Harz die Spannung groß. Auf Initiative von Prof. Dr. Robert Cowan, Leiter des Sprachenzentrums, werden ab 5 Uhr morgens die Ergebnisse und Berichterstattungen direkt aus den USA in das AudiMax auf den Wernigeröde…

Am 1. November jeden Jahres ist Weltvegantag. Aus diesem Anlass stellt die Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus eine neue Internetseite vor: unvegan.de . Jeder Durchschnittsdeutsche konsumiert im Lauf seines Lebens u.a. die Leichen von drei Rindern, 45 Schweinen, über neunhundert Hühnern und vieler anderer Tiere, mehr als 16000 Eier und trinkt so viel Milch wie einer qualgezüchteten "Turbokuh" in einem ganzen Jahr abgepumpt wird. Wer stattdessen Tierrechte achtet und folglich vegan lebt, wird häufig diskriminiert, zumindest a…

Zu schnell gefahren, ein Glas Wein getrunken - und schon ist der Führerschein weg. Das geht schneller, als viele glauben. Mit einer Sperfrist und der MPU kann es dann zwischen sechs Monaten und fünf Jahren dauern, bis man sich wieder hinters Steuer setzen darf - für Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ein Auto angewiesen sind, eine Katastrophe. Legalen EU-Führerschein zu kriegen, so einfach ist das nicht, denn auch der EU-Führerschein hat seine Auflagen. Entscheidend ist vor allem, dass die Sperrfrist in Deutschland abge…

Rausgerissen aus einem blühenden Leben und im besten Alter wird der Zentralflughafen Tempelhof - unser Botschafter für Frieden und Freiheit – am 31.10.2008 seine Bestimmung verlieren. Gut 300 Gäste nahmen dies zum Anlass am Montag Abend, dem 27.10.2008, tiefe Bestürzung, Trauer und Anteilnahme auszudrücken. Sie folgten der Einladung der Flugschule Berlin Tempelhof Aviators. Ein langer Trauermarsch führte vom GAT in die geschmückte Haupthalle des Zentralflughafens. Jens Thau und Thomas Schüttoff von den Tempelhof Aviators hielten ergreifen…

Das Monster Gesundheitsfonds mit seiner Begrenzung auf die gesetzliche Krankenversicherung, seiner Geldsammelstruktur ohne spezifische Ausgabenkontrolle, einem Risikostrukturausgleich alleine nach Morbidität, einer Ausgabenpolitik, die noch mehr zu Lasten der Versicherten geht und einer nach Aufblähung riechenden Verwaltung war Kernthema der diesjährigen Mitgliederversammlung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München am 23. Oktober 2008. Viele Details lassen erwarten, dass in Kürze noch höhere Kosten auf die Versicherten zukom…

Ahlen · Heute morgen stellte der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) erneut Strafanzeige gegen den als „Hundequäler von Ahlen“ bekannten Züchter Joachim Kupke. Nach der wegen zahlreichen Verstößen notwendigen Schließung im Juli 2008 stellte der Verein nun durch intensive Untersuchungen fest, dass der letzte Zuchtrüde seit Jahren unter starken Schmerzen litt und nur noch eingeschläfert werden konnte. „Er verschickte Hunde per Karton, fälschte Urkunden und Impfpapiere, verkaufte kranke Tiere, warf tote Welpen auf einen Acker, entsorgt…

Physiognomin Tatjana Strobel hat die Gesichter der Präsidentschaftskandidaten analysiert. Resultat: Obama ist volksnah, McCain ein Einzelkämpfer. Strobel über Obama «Sein dreieckiges Gesicht spricht dafür, dass er einen gesunden Menschenverstand hat, aber auch auf sein Bauchgefühl hört. Er beherrscht die Kunst, schwierige Probleme diplomatisch zu lösen. Obama kann sich gut in andere Menschen einfühlen, er ist daher sehr volksnah. Aber er hat auch ein ausgeprägtes Ego, möchte etwas bewegen, möchte beeinflussen. Der Demokrat ist geistig rege,…

Journalist José Daniel Ferrer García schließt sich dem Hungerstreik an Las Tunas- Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der inhaftierte kubanische Journalist José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 21. Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Opposi…

Der US-Wahlkampf nähert sich dem Ende und über 90 Prozent der Deutschen sind sich laut Umfrage sicher, dass Barack Obama der nächste Präsident sein wird. Bereits im Sommer war in den Medien von einem neuen Kennedy die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht ers…

IGFM: Die massive Unterdrückung und Gewalt gegen die tibetische Bevölkerung hält auch nach den Olympischen Spielen ungebrochen an Tibet - Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der tibetische Mönch Jigme Gyatso aus dem Kloster Labrang berichtete am 12. September 2008 offen über seine Erfahrungen, die er im Zuge der im März 2008 ausgebrochenen Proteste der Tibeter gegen die Unterdrückung der chinesischen Zentralregierung machte. Nachdem sein Erlebnisbericht, der grauenvolle Details über seine Folterung sowie über die Gewalttätigkeit gegen d…

Der FDP Bezirksverband Schleswig-Flensburg Südwest hat auf seiner Wahlversammlung den gesamten Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde der Schleswiger Ratsherr Jürgen Wenzel im Amt bestätigt. Jürgen Wenzel ist 41 Jahre alt, Vater zweier Kinder, ausgebildeter Historiker und als kaufmännischer Angestellter tätig. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Knud Friedrichsen. Knud Friedrichsen hat seit 2003 das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Meggerdorf inne. Er ist 38 Jahre alt, Vater eines Kindes und Abtei…

Der Elterverein - Bergisches - Land kritisiert die voreilige Verfahrenseinstellung des Ermittlungsverfahren gegen die Mittarbeiterinnen des Jugendamtes Wuppertal. Schon der erste Verhandlungstag zeigte auf, dass hier eine "Überforderung" der Pflegemutter vorhanden war. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren gegen die Pflegemutter abwarten müssen. Zudem hat es einen Grund warum die Stadt Wuppertal nun eine Organisationsuntersuchung im Auftrag gibt und dafür Kosten von 72.471,- Euro auf sich nimmt. Keineswegs sind die aus unserer Sicht schw…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einen wichtigen Schritt zur Entschädigung von Anlegern des Lehman Brothers Bankhauses AG getan. Die Aufsichtsbehörde stellte aktuell fest, dass offiziell der sog. „Entschädigungsfall“ vorliegt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür eingetreten, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) die Anleger auszahlen kann. Weiterhin ist die Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Betroffene Anleger des Lehmann Brother…

Ein Gedenkstein für die verschleppten und ermordeten Juden aus Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und anderen Orten des Rheinlandes ist am Mittwoch, 22. Oktober, im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Auflösung des Ghettos Minsk enthüllt worden. Die Inschrift des Steins hat der bekannte belarussische Architekt Leonid Levin dreisprachig in russisch, hebräisch und deutsch gestaltet: „Zur Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges - Zur Erinnerung an die Opfer der Shoah - Wir erinnern an die mehr als 1.170 jüdis…

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden. "Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativ…

Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird. Aber nicht immer führt ein Verkauf nur vermeintlicher Markenware zu rechtlichen Konsequenzen für den Anbieter: Wenn der Verkäufer in seinem Angebot die Originalität einer Ware in Frage stellt, indem er den Markennamen mit einem…

Die Delta Korona S.L. bot Investoren insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 Geschäftsbeteiligungen an ihrem Unternehmen an. Die Gesellschaft warb damit, in verschiedene Märkte, u.a. Forex, Dow Jones und DAX, zu investieren und somit hohe Profite zu erzielen. Die Investoren stellten hierzu Kapital zur Verfügung und autorisierten die Delta Korona S.L., mit diesem Kapital Handel zu betreiben. Weiterhin wurde damit geworben, eine maximale Sicherheit für die Investitionen zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden den Anlegern überaus hohe Renditen…

Wolfgang M. (*Name geändert) ist Steuerberater – erfolgreich, kompetent und insolvent. Er hatte sich mit einem Immobilienkauf „verhoben“ und versucht nun alles, die drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Seine Situation belastet ihn auch sehr stark emotional – aber leider weiß er nicht, mit wem er über seine Ängste und Sorgen reden kann. „Meine Frau kann es nicht mehr hören, wenn ich über die Krise rede, meine Freunde verstehen nicht, wie ein so erfolgreicher Mann wie ich in solch eine Situation geraten konnte und mit Kollegen kann ich e…

...zur Sicherung des geschuldeten Unterhalts, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Erhält ein Unterhaltspflichtiger eine Abfindung für den Verlust seiner Arbeitsstelle, dient sie dem Unterhalt der Familie und ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Das entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 11 UF 84/06). Die Abfindung dient nämlich dazu, dass die wegen des Verlustes des Arbeitspla…

Das Ende der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter? Bundesverfassungsgericht setzt Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern faktisch außer Kraft Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit gutachterlich bestätigt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht …

Lehman Brothers– CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger mit Unterstützung der Prozessfinanzierungsgesellschaft Kochan - Juris München, Berlin, den 28.10.2008 Hoffnung für Anleger der Lehman-Brothers. Der Hamburger Prozesskostenfinanzierer Kochan unterstützt ab sofort in Kooperation mit der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte (www.cllb.de) die geschädigten Anleger des Massenschadenfalls „Lehman-Brothers“. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Anleger gelegt, die Ihre Lehman-Zertifikate bei Banken und Sparkassen erworben haben. In Mas…

Die Frauenhäuser veröffentlichen auch in diesem Jahr wieder Weihnachtswünsche auf der Weihnachtsseite.de. Unter eihnachtsseite.de/ wunschzettel_der_frauenhaeuser.html finden Interessierte, was sich die Frauenhäuser und ihre Bewohnerinnen am dringendsten wünschen und wohin sie es schicken können. Die Frauen und Kinder in den Frauenhäusern benötigen viele Gegenstände des täglichen Bedarfs: Kaffeelöffel, Putzzeug, Bettzeug, Haushaltsgeräte und natürlich Kinderspielzeug. Auf der Weihnachtsseite.de haben viele Frauenhäuser ihre Wünsche aufgelistet…

Am 28.10.2008 sorgte eine Meldung der Bundsanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Erleichterung, dass für die deutsche Tochter der amerikanischen Investitionsbank Lehman Brothers, Inc. , die Lehman Brothers Bankhaus AG, der Entschädigungsfall eingetreten sei. Kunden der Lehman Bank könnten damit rechnen, ihr Geld wieder zu bekommen. „Dies ist eine zwar richtige, aber gleichwohl irreführende Mitteilung,“ erklärt dazu der Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte. „Es betrifft nur diejenigen, die Ei…

Mehr und bessere Kinderbetreuung und Bildung: dafür kämpft KIND e.V.-Vorstand Herbert Matysiak seit 20 Jahren. Für sein erfolgreiches ehrenamtliches Wirken erhält der Stuttgarter am kommenden Freitag in Köln den HumanAward 2008 der Familie-Kluge-Stiftung. Stuttgart/Köln (eos) – Seit 20 Jahren setzt sich der Stuttgarter Herbert Matysiak, Initiator und stellvertretender Vorsitzender des Trägervereins KIND e.V., erfolgreich für bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein. Für dieses ehrenamtliche Engagement erhält er am komme…

Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund. „Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim …