Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

In zunehmendem Maße werden kleinere Unternehmen und Freiberufler unaufgefordert von unseriösen Adressbuchverlagen angesprochen. Diese bieten einen angeblich kostenlosen Eintrag in Internetdatenbanken an. Betroffene, die sich darauf einlassen, erhalten ein Eintragungsformular, verbunden mit der Bitte, dort ihre Firmendaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Das Formular ist häufig mit der Überschrift „Korrekturabzug“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen. Durch die gesamte Gestaltung des Formulars wird der Eindruck erweckt, die Offerte sei …

Tausche Glaubwürdigkeit gegen Macht – wer darf mit wem regieren? Die Linke setzt sich auch im Westen durch – und macht damit das Regieren schwer. Wird die SPD jetzt gemeinsame Sache mit den Linken machen? Geht im Lande bald nichts mehr ohne das OK von Gysi und Lafontaine? Und denken die Deutschen wirklich so links, wie sie wählen? Frank Plasberg diskutiert das Thema mit: - Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin - Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion - Dagmar Enkelmann, DIE LINKE, …

Dr. Cornelius Renner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, ist neuer Partner der Sozietät LOH VON HÜLSEN MICHAEL Partnerschaft von Rechtsanwälten in Berlin. LVHM ist eine Unternehmen und die öffentliche Hand beratende Anwaltskanzlei mit Büros in Berlin und Prag. Im Berliner Büro sind 18 Rechtsanwälte tätig. Dr. Renner ist seit 2003 Anwalt bei LVHM und hat den Bereich Intellectual Property in der Kanzlei aufgebaut. Zu seinen Schwerpunkten zählen das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Presserecht, Urheberrecht und Designrecht. Er berät zahl…

Bonn/München – Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erweist sich als Flop. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de berichtet, kamen im vergangenen Jahr nur 466 Hochqualifizierte nach Deutschland, zehn mehr als 2006. Der SZ liegen entsprechende Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge http://www.bamf.de vor. Politiker der großen Koalition fordern jetzt eine Überprüfung des Zuwanderungsrechts. Lediglich bei den Selbständigen habe es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) g…

Berlin – Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat die am Mittwoch verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögli…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträg…

Zu der in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden neuen Kita-Gebührensatzung hat die CDU-Fraktion einen begleitenden Antrag eingebracht. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat fordert in dem Antrag von der Stadtverwaltung, auf Nachforderungen gegenüber den Eltern zu verzichten. CDU-Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: „Es ist den betroffenen Eltern weder zuzumuten noch zu erklären, dass sie nun für eine seit Sommer 2006 bestehende ungelöste Hängepartie im Nachhinein zum Teil erheblich finanziell belastet werden sollen…

(dmb) „Der Koalitionskompromiss, nach dem die selbst genutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen wird, ist alles andere als ein großer Wurf. Es besteht kein Grund zur Euphorie. Tatsächlich weist die Vereinbarung von CDU und SPD gravierende Schwächen auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf der Klausurtagung in Bonn. Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass das jetzt beschlossene Wohn-Riester-Modell eine Art Ersatz…

Aus erster Hand konnten die Zuhörer in Anwesenheit auch hoher Vertreter verschiedener Frankfurter Generalkonsulate die aktuelle Entwicklung des Immigrationsrechts in Deutschland, USA und der Schweiz erfahren. Dabei wurde deutlich, dass die amerikanische und schweizer Immigrationspolitik besonders auf den Zuzug gut ausgebildeter Menschen aus anderen Ländern bedacht ist. Die Brisanz des Themas stellte die Präsidentin der Steuben-Schurz-Gesellschaft, Dr. Gräfin zu Solms-Wildenfels, in ihrer Begrüßung heraus, wonach laut EU-Statistik 85% der Einw…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Dabei postuliert das Bundesverfassunsgericht in seinem Urteil, ähnlich wie beim Volkszählungsurteil, ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. Die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" …

Die Regierungserklärung von MP Platzeck zum durch den Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten sittenwidrigen Handeln bei der Ermittlung möglicher Eigentümer von Bodenreformland, ist eine Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie. Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt Offensichtlich glaubt Platzeck, dass halbherzige Entschuldigungen und Zusagen, selbstverständliche Konsequenzen aus …

Daß jeder Bürger an den Staat seinen Obolus zu entrichten hat, ist eine Jahrhunderte alte Regel. Daß derjenige, der sich hiervor drückt, obgleich das geltende Recht ihn zur Zahlung verpflichtet, verhält sich rechtswidrig. Rechtswidrige Handlungen einzelner Steuerbürger mittels rechtswidriger Handlungen des Staates aufzudecken, ist rechtsstaatswidrig. Dennoch behauptete ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft in der ARD Tagesschau vom 26. Februar 2008, 20,00 Uhr, daß die Beschaffung der Daten-CD aus Liechtenstein rechtmäßig erfolgte. Da…

Die Titelstory „Glaubenskrieg ums Kind“ setzt (9/2008) einschlägige Techniken der Propaganda ein Die jüngste Titelgeschichte des Spiegel beginnt mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit und gibt vor, einen ideologiefreien, kompetenten Beitrag zur Diskussion liefern zu wollen. Dieser Anfangseindruck verflüchtigt sich rasch. 14 Seiten lang wird die Leserschaft mit dem Instrumentarium der Manipulation bearbeitet. Hier einige Beispiele: 1) Symptomatisch für die mangelnde Differenzierung ist das Artikel-Eingangsfoto. Es zeigt Kinder im Kinderga…

Umsetzung der Onlinedurchsuchung in NRW als verfassungswidrig beurteilt Frankfurt/Main In seinem heutigen Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin Twister (Bettina Winsemann) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften im nordrheinwestfälischen BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungs…

Jena, den 27. Februar 2008 Jena. Die bundesweit tätige Kanzlei PWB Rechtsanwälte Jena baut den Standort Jena weiter aus. „Wir befinden uns auf einem deutlichen Expansionskurs“, freut sich der der Kanzleigründer Philipp Wolfgang Beyer (47). Die Kanzlei sei besonders im Wirtschafts-, Schadens- und Kapitalanlagerecht tätig. „Neben mehreren tausend geschädigten Kapitalanlegern vertreten wir u.a. auch Hinterbliebene des Halleneinsturzes Bad Reichenhall, die Familie des Entführungsopfers Stefanie sowie die Familie im sexuellen Missbrauchsfall dur…

München, Germany/Boston, MA (20. Februar 2008) – Die führende US-amerikanische Kanzlei für Intellectual Property Fish & Richardson P.C. (fr.com) hat zum Januar diesen Jahres den italienischen Patentanwalt Luca Sutto als Principal für die Patent Group des Münchener Büros gewonnen. Sutto wird das Team um die Gründer der im vergangenen Jahr eröffneten Dependance der Kanzlei, Managing Principal Dr. Frank Peterreins und Principal Alexander Harguth, ergänzen und sich in seiner Tätigkeit auf die Patentverfolgung und Patentrechtsstreitbeilegung sowie…

Die CDU Steglitz-Zehlendorf feiert am 29. Februar ab 18 Uhr die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle mit Vernissage im Kastanienhof an der Clayallee 349 Durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle ist die CDU Steglitz-Zehlendorf im Bezirk nun noch präsenter. Nur wenige Meter vom Rathaus Zehlendorf entfernt und umgeben von Restaurants, Büros und Läden liegen die neuen Geschäftsräume der Partei im Kastanienhof an der Clayallee. „Mit der zentralen Lage verdeutlichen wir unseren Anspruch, der Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Sorgen, Anregun…

"Da stimmt doch was nicht...", diesen Impuls kennen viele, wenn bei einer schwangeren Frau etwas für auffällig befunden wird. Welche Wirkungen hat die vorgeburtliche Suche über den Einzelfall hinaus? Für Kinder, die so unter Vorbehalt auf die Welt kommen, für Frauen, für werdende Eltern und ihre Selbstwahrnehmung, für Medizinerinnen und Mediziner, die vielleicht ungewollt zur Alltagseugenik beitragen, für Beraterinnen und Berater und für die Hebammen, die dem Leben auf die Welt helfen. Für Eltern behinderter Kinder, die möglicherweise mit den…

Auf höchster Ebene, beim letzten informellen Treffen der EU-GleichstellungsministerInnen, stand die Forderung im Mittelpunkt, mehr Frauen in politische Führungspositionen zu bringen. Mit Angela Merkel oder jüngst Andrea Ypsilanti sind auch personelle Veränderungen in der politischen Landschaft in Deutschland sichtbar. Bedeutet aber die höhere Anzahl von Frauen an den Schaltstellen der Macht auch gleichzeitig eine andere Art der Machtausübung? Garantieren Frauen in Spitzenpositionen eine andere Art der Politik? Und wenn ja, wie sieht diese aus…

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen…

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlic…

Endspurt für Flaggenaktion – Rekordergebnis erwartet Fast 900 Städte, Gemeinden und Landkreise zwischen List auf Sylt und Lindau am Bodensee haben schon jetzt ihre Zusage gegeben, am 10. März 2008, dem 49. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands gegen die chinesischen Besatzer, als Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk auf ihren Rathäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden die Tibetflagge zu hissen. Diese internationale Aktion wird in Deutschland bereits zum 13. Mal von der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) organisiert. …

Sommercamp im ZEGG vom 17. bis 27. Juli 2008 „Alleine kannst du es nicht schaffen, aber nur du alleine kannst es schaffen …“ Das ist das Motto des ZEGG-Sommercamps 2008 vom 17. bis 27. Juli in Belzig, im Hohen Fläming zwischen Berlin und Leipzig gelegen. Das Camp für Erwachsene und Kinder ist ein Gemeinschaftsereignis für Menschen, die persönliche Entwicklung mit wacher Teilnahme am Weltgeschehen verbinden wollen. GastreferentInnen, ZEGG-MitarbeiterInnen sowie die Gäste selbst gestalten das Programm. Informationen sind im Internet unter www.…

Schleswig-Holstein Schlusslicht im Privatschulwesen/ Strukturelle Verbesserungen notwendig „Der Verband Deutscher Privatschulen begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei der Förderung der privaten Ersatzschulen in Schleswig-Holstein“, sagte Dr. Georg M. Wiechelmann, Landesvorsitzender des VDP mit Blick auf die am Vorabend vom Kieler Landtag beschlossene Übergangsregelung. Zuvor hatte der Landtag beschlossen, die Fördermittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2007 auszuzahlen und die mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes zu Jahresbeginn 2007…

Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integ…

Politiker fordert Verkauf der hessischen Lottogesellschaft Bonn/Frankfurt am Main – Private Glücksspiel-Angebote bleiben in Hessen verboten. Dies bestätigte erst im Januar ein Urteil des Frankfurter Landgerichts http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net berichtete, gab das Gericht der Klage der staatlichen Lotterie-Treuhandgesellschaft Hessen http://www.lottohessen.de gegen den Sportwettenanbieter Happybet http://www.happybet.at mit Sitz in Klagenfurt in Österreich statt, der au…

Im Jahr 2007 hat das imap Institut in den Infomails einen Schwerpunkt auf den Bereich der Energiegewinnung und der Nutzung alternativer Energien in der Türkei gelegt. Der Markt für (alternative) Energien in der Türkei - wie im gesamten Nahen Osten - ist einer der Wachstumsmärkte. Energie wird in den kommenden Jahren in der Türkei immer stärker nachgefragt - der Bedarf steigt jährlich um 8%. Gleichzeitig sind die Angebote aus dem Bereich der traditionellen Energiegewinnung nicht mehr ausreichend, um den Bedarf zu decken. Im Sommer 2007 kam e…

udis, die Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit begrüßt das Verbot des NRW-Gesetzes zur online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig be-dauert udis, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Zusammenhang nicht zu einem eindeutigen und zukunftssicheren Schutz der Privat-PCs durchringen konnte. Zwar hat das Gericht für den Augenblick einen hohen Schutzzaun errichtet, der nur bei der Gefährdung von überragenden Rechtsgütern (z.B. Gefahr für Leib und Leben) und dann auch nur bei einem richterlichen Besc…

Berlin, 27.02.2008 - Nepal hat am 25. Februar erstmals einen Tibeter, der bei einer Großrazzia im Tibetischen Flüchtlingszentrum in Kathmandu verhaftet worden war, an China ausgeliefert. Die Tibet Initiative Deutschland (TID) ist besorgt um Leib und Leben des 27-jährigen Tibeters sowie um die Zukunft der anderen Flüchtlinge und ruft daher zu einer sofortigen Protestaktion auf. Grundlage für die Verhaftung des 27-jährigen Tsering Dhundup waren nach Informationen der TID die Anschuldigungen der chinesischen Behörden, er habe in Tibet einen chi…

Internationale Befragung sieht heutige Familien auf der ganzen Welt verteilt. LONDON/BERLIN —28. Februar 2008— Mehr als zwei Drittel der deutschen Familien ist über Deutschland hinausgewachsen und bei 39 % der Befragten haben Verwandte sogar Euroopa verlassen. Diese überraschend hohen Zahlen waren des Ergebnis eines Fragebogens der Familienseite Kindo.de. Die Ergebnisse zeigen wie international Familien heutzutage geworden sind. Mehr als 1600 Antworten aus 54 verschiedenen Ländern ergaben, dass im weltweiten Durchschnitt 54% der Familien Ve…

Köln, 28.02.2008 – Die durch den Grenzwegfall mobiler werdenden Schuldner sind nur eine der zahlreichen Herausforderungen heutiger Zwangsvollstreckung. In Zeiten eines wirtschaftlich immer enger verzahnten Europas wird das Wissen über die Zwangsvollstreckung über Ländergrenzen hinweg unabdingbare Voraussetzung für jeden Zwangsvollstrecker. Im RWS Praktiker-Seminar „Internationale Zwangsvollstreckung“, das am 14. März 2008 in Köln stattfindet, werden die Teilnehmer mit den wichtigsten europäischen Regelungen vertraut gemacht. Die Referentin K…

Die jüngste Liechtenstein-Affäre zeigt deutlich die Brisanz von Insiderinformationen, wenn diese an zuständige Ermittlungsbehörden bzw. die Medien gelangen. Das Whistleblower-Netzwerk weist jedoch darauf hin, dass den Steuerbehörden brisante Dokumente oftmals bereits vorlagen, sie aber aus einer Vielzahl von Gründen nicht angemessen tätig wurden. Steuerfahnder, die als Whistleblower darauf hingewiesen haben, wurden sogar gemobbt, gegen ihren Willen versetzt oder gar aus dem Dienst entfernt. Aus Sicht des Whistleblower-Netzwerks ist die deutsc…

Gute Aussichten der Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH gegen Rückforderungen von „Scheingewinnen“ Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH können nach mehreren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater vorliegenden Urteile ihre Schadenersatzansprüche gegen die Forderung auf Scheingewinne des Insolvenzverwalters aufrechnen. Das dem Anleger Schadenersatzansprüche gegen die insolvente Gesellschaft aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB zustehen steht fest. In zahlreichen von Rechtsanwalt Knud Steffan bearbeitenen Fällen ginge durch die Aufre…

26.02.2008 (sts/mw) - In den letzten Jahren entwickelte sich die Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes zu einem Klassiker unter den „Internet-Abmahnungen“. Besonders ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat bereits unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht München hielt in einem aktuellen Urteil (Az.: 142 C 16597/07) die geltend gemachten Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Die von der Kanzlei BRENNECKE & PARTNERartner vertretene Beklagte wurde vom Verlag auf Lizenzgebüh…

An einer Ampel kommt es auf die Sekunde an: Wer sie bei Rot passiert, zahlt ein Bußgeld; signalisierte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot, fällt das Bußgeld höher aus und es droht gleichzeitig ein Fahrverbot. Juristen sprechen dann vom qualifizierten Rotlichtverstoß. „Allerdings gibt es gerade beim Rotlichtverstoß sehr viele Faktoren, die Zweifel an einer korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgew…

In dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 wurden die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt. Hierbei wurde das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in den Mittelpunkt gestellt. Von den Richtern wurde in der vorliegenden Entscheidung bemängelt, dass die bestehenden Gesetze, welche ein…

Am Dienstag, den 1. April 2008, referiert Prof. Dr. Frank Maschmann im Auftrag des FORUM Instituts für Management in Frankfurt über das Thema „Low Performer“. Prof. Dr. Maschmann lehrt an der Universität Mannheim Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht sowie Handels- und Wirtschaftsrecht. In seinem Vortrag geht er auf das Erkennen leistungsschwacher Mitarbeiter, Leistungsmängel als Kündigungs- grund, Entgeltkürzung wegen Minderleistung aber auch auf die aktuelle Rechtsprechung zur personen- und verhaltens- bedingten Kündigung ein. Zeitnah findet zu …

Als Bestandteil der Veranstaltung "Leipzig liest" im Rahmen der diesjährigen Leipziger Buchmesse wird Julius Franzot aus seinem neuen Buch "Auf den Wegen des Islams", Wiesenburg Verlag, 2008 lesen und hofft auf eine lebhafte, anschließende Diskussion. Es handelt sich nicht um ein Sachbuch oder eine Streitschrift über den Islam, sondern um Reisegeschichten in islamischen Ländern, an die sich Betrachtungen über die islamische Religion, deren Schwierigkeiten im Umgang mit der Globalisierung und der unterschiedlichen Prägung ihrer Ursprungslände…

NOMINANDUM-Mitgliedskanzlei VAHLE KÜHNEL BECKER Rechtsanwälte zu den Neuigkeiten in Bezug auf Tarifverträge Hamburg, 29. Februar 2008: Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Februar 2008, Az. 4 AZR 64/07, Pressemitteilung Nr. 15/08) hat sich in einer aktuellen Entscheidung, soweit ersichtlich, erstmals mit der sogenannten „Flucht vor dem Tarifvertrag“ befasst. Der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das BAG eine „Flucht vor dem Tarifvertrag“ an sich für zulässig hält, ihr aber zugleich auch Grenzen gesetzt hat.…

Berlin („Verdutzt“): Unsere Beiträge „Keine Panik vor Steuerfahndungserfolgen trotz Zumwinkel-Rücktritt“ und „Steuerfahndung und Strafverfolgung - Verhaltensmaßregeln bei polizeilichen oder anderen Durchsuchungsmaßnahmen“ haben eine große, vorwiegend positive Aufmerksamkeit gefunden. Ganz im Gegensatz zu den Entgleisungen im öffentlichen Raum, die Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland aufkommen lassen Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, vermittels der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbe…