Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Leverkusen - Die JuLis Leverkusen begrüßen die Entscheidung des Schulministeriums, zwei Leverkusener Gymnasien die Genehmigung für den Ganztagsbetrieb zu erteilen. Die Lise-Meitner-Schule und das Landrat-Lucas-Gymnasium können nun den Ganztagsbetrieb von der fünften Klasse an aufbauen. Hierzu Christoph Haeberlein, Lehramtsstudent und stellvertretender Vorsitzender der JuLis: „Das ist wirklich eine tolle Nachricht. Es ist gut zu wissen, dass das Schulministerium die Weichen für 2009 schon gestellt hat. In der Ganztagsoffensive des Landes liegt…

Seit die AKP im Jahre 2002 in der Türkei an die Regierung gekommen ist, hat sie für dieses Land und seine Bevölkerung große Pläne, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten realisiert werden sollen. Ein besonderes Datum spielt dabei das Jahr 2023, das Jahr, in dem er die türkische Republik 100 Jahre bestehen wird. Vertreter der türkischen Regierung erklärten in diesem Jahr, dass die Türkei bis zu ihrem 100. Geburtstag eine der 10 führenden Volkswirtschaften dieser Welt sein will. Ein großes Ziel und ein langer Weg, den es bis dahin zu m…

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: Achte Zeitzeugengesprächsreihe Die Erfurter Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse haben im Vorfeld des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Überlebende der Konzentrationslager nach Erfurt eingeladen. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve werden mit Schülern aus sieben Schulen ins Gespräch kommen. Das "DenkTag"- Projekt findet bereits zum achten Mal in Erfurt statt. Seit 2002 haben in Erfurt rund 3500 Schüle…

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 30.12.2008 eine Pressemitteilung »Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung«. Darin heißt es: »Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückun…

Berlin, 31.12.2008 - Mindestens 60 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2008 während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden. Dies ist ein Ergebnis der heute veröffentlichten Jahresbilanz 2008 von Reporter ohne Grenzen (ROG)- reporter-ohne-grenzen.de: 673 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen, 929 erlitten Gewalt oder wurden bedroht und 29 wurden entführt. Der Irak bleibt mit 15 getöteten Journalisten, das sechste Jahr in Folge, das unsicherste Land für Medienmitarbeiter. Das zweitgefährlichste Land für Journalist…

Wenn es Deutschland um die Erstattung von Gutachten für Gerichte und Private geht, stehen häufig die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an erster Stelle. Diese Gutachter werden z.B. von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenf…