Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Missionare kontaktierten sie mit Gewalt, verschleppten sie in Umerziehungslager, brachen ihre Identität: zurück blieb ein Volk im Elend - die Ayoreo in Paraguay. Nun müssen neue Wege zur Identitätsfindung beschritten werden! Der Chaco ist nach dem Amazonas die zweitgrößte Forstzone in Lateinamerika. Die Ayoreo-Totobiegosode sind Ureinwohner des paraguayischen Chaco, nomadische Sammler und Jäger. Sie wissen die Naturressourcen schonend zu nutzen. Unter den harten Bedingungen können sie nur solange überleben, wie der Wald erhalten bleibt. Eine…

Connect4Benefit lebt weiter. Manchmal gilt hier: „Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“ und als Organisator war man auch dieses Jahr mitunter gewillt, den Unkenrufen einiger Personen, die meinten, der Zeitaufwand lohne sich doch nicht, für das, was dabei rauskommen würde, Recht zu geben. Doch Connect4Benefit ist mehr als nur „Geld sammeln“, um dies einfach und schnell an soziale Organisationen zu spenden, die es dringend brauchen. Die Philosophie, die hinter der Organisation steht ist die Gemeinschaft, der Austausch, das Miteinander und vor a…

Dem Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus kann ohne Grund gekündigt werden, wenn der Vermieter im selben Haus wohnt. Das gilt laut eines Urteils auch dann, wenn sich in dem Gebäude zusätzlich noch Gewerbeeinheiten befinden. Nürnberg, 17. Dezember 2008. Wenn der Vermieter seinen Mieter nicht mehr leiden mag, kann letzterem nicht einfach die Wohnung gekündigt werden. Doch eine Ausnahme gibt es: Ein Mieter einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, in dem auch der Vermieter lebt, genießt diesen Schutz nicht, berichtet das Immobilienporta…

Anlass zu dieser Frage besteht deshalb, weil die Katholische Kirche und einige ihrer prominenten Vertreter uns unablässig an ihren Botschaften teilhaben lassen. Ganz aktuell gestattet uns eine weitere Stellungnahme eines Kirchenvertreters einen tieferen Einblick in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. Unter dem Titel „Unrechtsgesetzen darf man nicht gehorchen!“ wird der Kommentar des Bischofs Andreas Laum mit den Worten eingeleitet: „Verächter des "Naturrechts" sind gefährlich wie „Schläfer“, deren terroristisches Potential irgendwann …

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage von LOMEX Media möchte die große Mehrheit der Deutschen mehr Zeit mit dem Partner, der Familie und Freunden verbringen, um sich von der schlechten wirtschaftlichen Lage abzulenken / Jeder Zweite beabsichtigt, mehr Zeit in sein Liebesleben zu investieren, rund jeder Zehnte mehr erotische Medienangebote zu nutzen Berlin, 16. Dezember 2008 – Die Wirtschaftskrise wirkt sich positiv auf die sozialen Beziehungen in Deutschland und speziell auch auf das Liebesleben der Bundesbürger aus. Das zeigt jetzt eine …

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2008, Az. 2 U 12/07, entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt, wenn eine Preisangabe ohne Liefer- und Versandkosten in eine Preissuchmaschine eingestellt wird. Zudem entschied das Gericht, dass derjenige Unternehmer, der über ein Internetangebot Dritter für seine Ware wirbt, voll verantwortlich dafür ist, dass seine Werbung bzw. Angebote den rechtlichen Anforderungen genügen. Viele Online-Händler nutzen zur Bewerbung ihrer Angebote zusätzlich …

Nach Presseberichten hält der Berliner Senat ein brisantes Gutachten vom Oktober 2005 unter Verschluss, in dem eine hohe Belastung des Flughafens Berlin-Tegel mit Munition aus dem 2. Weltkrieg festgestellt wird. Grund der Geheimhaltung sei, so die Berichte, dass der Senat die Schließung des Flughafens Tempelhof nicht gefährden wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative "Be 4 Tempelhof e.V.", Stefan Dudzus: „Offenbar ist es so, dass die Landebahnen in Tegel dringend saniert werden müssten. Dann jedoch fehlt dort Runway-Kapazität…

(dmb) Die Preisanpassungsklausel: „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“, ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274/06) unwirksam. Die Vertragsklausel sei nicht hinreichend klar und verständlich und benachteilige die Verbraucher deshalb unangemessen. „Die Entscheidung ist richtig und gut und stärkt die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil. „Der Bu…

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, ei…

Ein „virtuelles Hausverbot“ in Gestalt einer automatischen Sicherheitsmaßnahme, welche die Sperrung der IP-Adresse bewirkt, ist grundsätzlich zulässig. Das entschied das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08). 1. Der Sachverhalt Die Streitparteien vertreiben Druckerzubehör über das Internet und stehen daher in einem Wettbewerbsverhältnis. Mitarbeiter der Berufungsklägerin tätigten am 19.03.2007 innerhalb von zwei Stunden 652 Aufrufe der Internetseite der Beklagten. Dies geschah laut Angaben der Klägerin, um die Werbe…

Die Werbung mit einem falschen Gründungsjahr ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG und damit abmahnfähig. So entschied dieses Jahr der thüringische Oberlandesgerichtshof zu Jena in seiner Entscheidung vom 02. April 2008 (2 U 906/07). 1. Der Sachverhalt Geklagt hatte eine Porzellanmanufaktur gegen eine Konkurrentin, die ihre Produkte unter der Angabe des Gründungsjahrs 1760 und mit dem Zusatz bewarb, die älteste Volkstedter Porzellanmanufaktur zu sein. Die Klägerin beantragte eine Unterlassungsverfügung diese Werbung…

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Bet…

Die Pflegeversicherung als der jüngste Zweig der deutschen Sozialversicherung ist ebenso wenig frei von Problemen wie die anderen Zweige. Auch hier besteht der Druck, den Beitrag möglichst niedrig zu halten, um die Abgabenbelastung nicht noch weiter zu erhöhen. Gleichwohl musste der Gesetzgeber in der jüngsten Reform beitragswirksame Maßnahmen ergreifen, um die Leistungen den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen. Die Pflegeversicherung und die jüngste Reform in diesem Bereich waren Gegenstand der diesjährigen 14. Münsterischen…

Der Münchner Buchautor Dr. Dr. Gattus Hösl erläutet im Video-Interview mit dem neuen Internetportal Mediation-und-Unternehmenskultur.de, wie wir alle durch mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse unseres Gegenübers mehr erreichen - für uns selbst und für andere. Die kapitalistische Gesellschaftsform steht in diesen Zeiten schwer unter Beschuss. Wer noch nie viel von Marktwirtschaft hielt, sieht jetzt die Stunde für alte Rezepte à la Karl Marx gekommen. Der neue Münchner Erzbischof Reinhard Marx hielt solchen Empfehlungen kürzlich im Interview mi…

IGFM: Drastische Zunahme von Einschüchterungsversuchen gegen Aktivisten des Varela Projekts Havanna - Frankfurt am Main (17. Dezember 2008) – Über die Bewegungsfreiheit ihrer Landsleute entscheidet weiterhin die kubanische Regierung. Daher darf der angesehene Dissident Oswaldo Payá Sardiñas nicht nach Brüssel reisen, um die von Professor Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und…

CDU begrüßt die längst überfällige Entscheidung des Senats In seiner Sitzung vom 16.12.2008 hat der Berliner Senat beschlossen, in der Spandauer Neustadt ein Quartiersmanagement einzusetzen. Damit sollen insbesondere die Lebenschancen und Lebensbedingungen der Bewohner in der Neustadt durch Projekte und Maßnamen in den Bereichen Integration, Bildung und Arbeit nachhaltig verbessert werden. Aber auch durch bauliche Maßnahmen soll die Neustadt aufgewertet werden. Auf diese Entscheidung hatten sowohl Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz als auc…

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. begrüßt diesen schon lange überfälligen Schritt der Bundesregierung welche am Freitag, dem 19. Dezember 2008 in einem gemeinsamen Staatsakt mit dem Berliner Senat, Minister Neumann, Bürgermeister Wowereit, dem Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. und den anderen Opferverbänden der betroffenen Opfergruppen nach der offiziellen Gedenkveranstaltung im Bundesrat am Gelände der Baustelle des Mahnmals einen Kranz niederlegen sowie auch eine Tafel mit dem lange umkämpften und b…

Das Urteil hat auch Bedeutung für viele Lehman-Brothers-Geschädigte Stuttgart/Lübeck 18.12.2008 - Einem von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O 269/07) Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von € 32.696,52 zuzüglich Zinsen zugesprochen (noch nicht rechtskräftig). Der aus Lübeck stammende Anleger hatte im Dezember 2000 eine Beteiligung an der Altenwohn- und Pflegeheim Arnoldstraße GmbH & Co. Dresden KG erworben und kurz darauf im Januar 200…

Nürnberg - Auch in diesem Jahr wird CCUniRent, einer der großen Systemgeber der deutschen Autovermietbranche, zugunsten einer gemeinnützigen Organisation auf Weihnachtsgeschenke an die eigenen Kunden und Lieferanten verzichten. „Bewusst haben wir uns für ein vergleichsweise kleines Projekt, für die „Aktion Moses“, entschieden, da sich ein solches stärker um öffentliche Aufmerksamkeit bemühen muss als größere und dementsprechend bekanntere Einrichtungen“, erklärt Jürgen Lobach, Geschäftsführer der CCUniRent System GmbH (ccunirent.com). Die „…

Berlin, 18. Dezember 2008 - Am Samstag, dem 13. Dezember, wurde das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 mit einer Ehrung der Botschafterinnen und Botschafter des Jahres offiziell beendet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Heimspiels von HERTHA BSC gegen den Karlsruher SC im Berliner Olympiastadion statt. Dr. Detlev Clemens als Vertreter der EU-Kommission und Roland Simon als Vertreter des Bundesfamilienministeriums waren anwesend, um den Botschaftern vor ca. 30.000 Zuschauern als Dank für ihre in diesem Jahr geleistete Arbei…

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt!"´ Der Name "Comitas Inter Gentes" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Völkerfreundschaft. Mit der Gründung von Comitas Inter Gentes am 07.07.07 wurde ein kostenloses Netzwerk von Menschen geschaffen, die sich untereinander helfen. Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft, Toleranz und der gegenseitige Respekt sind die Tugenden unserer Mitglieder. Hierbei sollen Menschen unterschiedlicher Länder und Kulturen zusammengebracht werden. Dazu me…

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den meisten Festtagsessen verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, auch den Tierschutz auf die Teller zu bringen. Anregungen bietet der Verband auf seinem neuen Rezeptportal www.culinaria-vegan.de, das Gerichte präsentiert, die ganz ohne Zutaten vom Tier auskommen. „Der traditionelle Braten stammt von einem Tier, das meist ein qualvolles Leben ertragen musste“, führt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

Nach fast einem Jahrzehnt ist der Kampf um eine Widmungsinschrift für das geplante Mahnmal für die verfolgten Zigeuner der NS-Diktatur vorbei. Es konnte jedoch keine Einigung über die korrekte Bezeichnung diese Opfer erzielt werden. Das Mahnmal wird daher ohne Widmungsinschrift errichtet. Dies, weil der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kompromisslos nur ein Zitat aus einer Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog als Inschrift wünschte. Die Sinti Allianz Deutschland ( SAD ) war jedoch der Auffassung, dass das vorgeschlagene Zit…

Junge Rechtsanwälte und Steuerberater mögen gut ausgebildet sein; bei der Mandantenakquise fragt jedoch niemand nach der Examensnote. Wer an Mandanten kommen und diese halten will, muss hart dafür arbeiten. Der mit der Anwaltschwemme einhergehende Konkurrenzkampf, verbunden mit einem nicht zu leugnenden Imageverlust der Berufsgruppe, hat den Markt in ein einziges Haifischbecken verwandelt. Hinzu kommt, dass viele Berufsanfänger zwar die erforderliche Fachkompetenz aufweisen, sich nach außen hin aber kaum zu verkaufen wissen. Die sich rasant a…

Zu seinem ersten Geburtstag hofft der SV ZUKUNFT auf möglichst viele Bieter bei seiner aktuellen Auktion: Das Sozialprojekt versteigert bis morgen abend auf eBay Renn-Ski von Slalomlegende Frank Wörndl. Der Weltmeister von Crans Montana unterstützte SV ZUKUNFT mit einem Race Tiger der Marke Völkl, ausgestattet mit Platte und Rennbindung. Schon kurz nach Beginn dieser Stars-and-Charity-Auktion auf eBay war das Interesse groß an diesem Knaller, der der Ski-Saison für den Meistbietenden vielleicht den entscheidenden Kick gibt. Damit folgt der…

Betterplace.org sucht noch Unterstützer für die Weihnachts-Wunscherfüllung von bundesweit vier Kinderheimen Auf betterplace.org präsentieren sich seit Ende November verschiedene Firmen (u.a. Xing, ImmobilienScout24, Capgemini), die im Rahmen ihrer Corporate Social Responsibility gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Wünsche von Kindern lokaler Kinderheime erfüllen, u.a. ein schnelles Dreirad für Tim, einen Teddy für Katja, einen Tag im Zoo oder eine neue Rutschbahn für die Kita. Da dem Aufruf, ihre Weihnachtswünsche bei betterplace.org einzu…

Wegner verurteilt Gewalttat an der Gottfried-Kinkel-Oberschule Nachdem es am vergangenen Dienstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf den stellvertretenden Schulleiter der Gottfried-Kinkel-Oberschule in Spandau durch zwei Cousins eines suspendierten Schülers kam, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erneut den Einsatz von Schulsozialarbeitern. Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Nach dem schlimmen Vorkommnissen in der Rütli-Schule in Neukölln im Februar 2006 hat der Berliner Senat angekün…

Bernhard Simon: „Finanzschwache Kommunen des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets dürfen nicht leer ausgehen“ Der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon sieht zukünftige Bauinvestionen in Wuppertal und anderen Städten mit schlechter Haushaltslage durch die Beschlüsse des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD) gefährdet. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligt und investiert ca. 87 Millionen jährlich in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs. Darunter fallen die Einfü…

Kreuzfahrt-Experte Rainer Nuyken sieht die Aussage von Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, wonach in dem von Piraten bedrohten Golf von Aden nur Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, sicher mit der Hilfe der Bundesmarine rechnen dürfen, äußerst kritisch. „Mit Blick auf den Schutz deutscher Passagiere, aber auch mit Blick auf den Schutz deutscher Arbeitsplätze plädieren wir energisch für den Schutz von Kreuzfahrtschiffen – egal, welche Flagge am Heck hängt“, so der Geschäftsführer von Treffpunkt Schiff. Das Unternehmen mi…

Auch im Jahr 2008 führte der Leo-Club Pirna wieder die "Kauf eins mehr" - Activity durch. Dazu haben sich vier Pirnaer Leos am 06.12.2008 am Kaufland in Pirna-Sonnenstein positioniert, um den Passanten zu erklären, wie die Activity funktioniert. Sinn der Aktion war es, so viele Leute wie möglich dazu zu bewegen einfach eine Kleinigkeit mehr in den Einkaufswagen zu legen, die sie dann bei den den Mitgliedern des Leo-Club Pirna abgeben konnten. Mit Hilfe der Pirnaer Bürger konnte so im Laufe des Tages ein großer Sack mit Geschenken gesammelt…

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, 16. Dezember 2008 In den vergangenen Monaten verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa sieben Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durc…

Kassel, 19. Dezember 2008 – Ein Monat noch, dann ist es soweit: Bevor am 18. Januar 2009 der Landtag in Hessen erneut gewählt wird, besteht im Land akuter Gesprächsbedarf: Die Bürger sind verunsichert, die etablierte Politik ist nicht auf dem Gipfel ihrer Glaubwürdigkeit. Deshalb sollten alle Fragen der Hessen ernst genommen und beantwortet werden – im Wahl-Weblog von RADIO BOB! der als politische Plattform ganz Hessen einbindet und informiert. Viele Hessen haben ja schon im August neu gewählt - nämlich ihren Radiosender RADIO BOB!, der seit …

Bizerba erweist ihren Mitarbeitern im Ruhestand die Ehre Balingen, 18. Dezember 2008 - In diesem Jahr sind 20 Bizerba Mitarbeiter in den Ruhestand getreten, 52 weitere befinden sich nun in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Wie in jedem Jahr zur Adventszeit veranstaltete Bizerba im Firmenrestaurant „Waagschale“ den traditionellen Senioren-Nachmittag, um den pensionierten Mitarbeitern die Ehre zu erweisen. Unter den Gästen waren auch die Hauptgesellschafterin Frigga Kraut, ehemalige Bizerba-Führungskräfte, die Betriebsratsmitglieder …

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein großes Online- Versandunternehmen nicht schon auf der Angebotsseite, sondern erst über den Link „AGB“ über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V.…

Angehörige, Transplantierte und Wartelisten-Patienten berichten aus ihrem Leben 79 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Trotzdem haben nur 14 Prozent der Befragten einen Organspendeausweis. Dies geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der Techniker Krankenkasse kürzlich in Auftrag gegeben wurde. 75 Prozent der Befragten wünschen sich zudem mehr Informationen zu diesem Thema. Mit ihrer Initiative „Fürs Leben. Für Organspende.“ setzt die Deutsche Stiftung Organtransplanta…

Kreative Köpfe investieren viel Zeit und Phantasie nicht nur in ihre eigentlichen Werke, sondern immer mehr auch in die Titel der Zeitschriften, Bücher, Computerspiele usw. Denn gerade ein knackiger Titel zieht die Aufmerksamkeit der noch unentschlossenen Kunden auf das Produkt. Und erst dann kann der Inhalt, der hinter dem Titel steht, den Kunden endgültig überzeugen und zum Kauf bewegen. Durch den Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG werden Werktitel ähnlich wie eingetragene Marken geschützt. Im Folgenden werden daher zunächst die Schutzvor…

Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt. So untersagte das Landgericht Arnsberg dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Demnach dürfen die Versuche längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des noch ausstehenden Widerspruchsbescheides der Genehmigungsbehörde laufen. Eine über diesen Zeitrahmen hinausgehende vorläufige Genehmigung der Versuche hat das Gericht abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wertet dies als Teilerfolg. „Wir sind erleichtert, dass das Gericht Kreiters Affenversuche nur für…

Durch die Wirtschaftskrise werden sich 2009 viele Unternehmer gezwungen sehen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Vor allem bei Mitarbeitern, die nicht die erwünschte Leistung bringen, den sogenannten Low Performern, ist die Versuchung groß, auf eine weitere Beschäftigung zu verzichten. „Hier im Sinne des Unternehmens zu selektieren, ist jedoch gar nicht so einfach“, warnt Rechtsanwältin Anne Boudon von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, stellt aber…

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entste…