Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

(dmb) „Das ist eine gute Nachricht für 800.000 Wohngeldempfänger in Deutschland. Sie werden im Frühjahr 2009 mindestens 100 Euro als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise erhalten. Damit greift der Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der …

CLLB Rechtsanwälte erheben Klagen für Anleger der Victory Medienfonds - Ansprüche drohen am 31.12.2008 zu verjähren München/Berlin, 19.12.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der Victory Medienfonds, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umstände…

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im …

„Belarus wurde von der EU offiziell über ihre Bereitschaft zur Durchführung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation benachrichtigt“, – erklärte am 10. Dezember 2008 der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Herr Andrej Ewdotschenko auf der Sitzung der parlamentarischen Komission des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus. Er unterstrich, dass multilaterale Gruppe für die Durchführung der Verhandlungen über den Belarus-Beitritt zur WTO die Gespräche im Laufe von drei …

Am 19. Dezember hat der Präsident der Republik Belarus den Erlass Nr. 668 unterzeichnet. Mit diesem Dokument werden die einschränkenden Regelungen in bezug auf die Reisen der belarussischen Kinder zu Erholungsaufenthalten in jene Staaten, mit denen bis jetzt noch keine internationalen Verträge abgeschlossen wurden, zeitweilig - für die Periode der Weihnachtsferien - aufgehoben. Die oben erwähnten Regulierungsmaßnahmen waren durch den Präsidentenerlass Nr. 555 vom 13.Oktober eingeführt worden. Obwohl die Arbeit an solchen Vereinbarungen noch…

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertrö…

Mit dem Pamphlet „Kölner Aufruf gegen Computergewalt“ zeigen Pfeiffer, Spitzer & Co ihre wirkliche Absicht eines moralisierenden Weltbildes. In einem gewaltigen Rundumschlag lösen sie sich nun endgültig aus dem wissenschaftlichen Diskurs und verunglimpfen alle Medienpädagogen und Spieler der so genannten Killerspiele. Wieder einmal wird behauptet, über 3.500 US-Studien zeigten eindeutige Ergebnisse zur Gewaltwirkungsforschung. Als Beweis wird herangezogen, dass angeblich viele Spiele aus dem amerikanischen Militärumfeld stammen und von dort f…

Weihnachten ohne Kinder Der Fall „Wuppertaler-Kellerkinder" Zwei Jahre haben Kinder, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, in Kellerräumlichkeiten gelebt. Es handelt sich laut Gutachten um einen Kellerraum ohne Fenster, der sehr klein sein soll und kaum Platz zum Spielen lässt. Das Jugendamt teilte auf Anfrage mit, dass es sich nicht um einen Keller handeln würde, da das Haus keinen Keller habe. Dem Elternverein liegen die Pläne des Hauses vor, die leibliche Mutter der beiden Kinder hat sich selbst davon überzeugen müssen, dass e…

Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft Gefahr, auf dem Schaden sitzen zu bleiben. In Betracht kommt regelmäßig ein Anspruch gegenüber der Hausratversicherung, der Feuerversicherung, der Gebäudeversicherung oder einer Kombination aus diesen Versicherungszweigen. Eine Klärung muss in den meisten Fällen mit anwaltlicher Hilfe vor Gericht herbeigef…

Eine Reihe von Tibetern wurde in Lhasa zu extrem harten Haftstrafen verurteilt, weil sie beschuldigt werden, für tibetische Exilorganisationen wie den Tibetischen Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen…

Aktionsbündnis rüttelt den rot/roten Senat mit einer Demonstration wach Unter dem Flughafen Tegel liegen tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition. Das Gutachten dazu liegt seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation". Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratchef Wowereit und die ihm ergebenen Mitarbeiter kommen dagegen in vorweihnachtlicher Eingebung zum "Wissen, dass keine Gefahr besteht". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, Träger des laufenden Volksentscheides zum Erhalt des Flughafens Tempelhof,…

In den Wintermonaten entsteht in Mietshäusern Streit mit Mietern, die ihrer Wohnung gar nicht oder nicht richtig heizen, weil sie sich beispielsweise als Pendler nur selten in der Wohnung aufhalten. Im letzten Winter hatte das Landgericht Hagen (Urteil v. 19.12.2007, Az.: 10 S 163/07) über einen solchen Fall zu entscheiden. Das Landgericht hat in diesem Fall geurteilt, dass das Mietverhältnis wirksam gemäß § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB gekündigt werden konnte, weil der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses g…

(dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilw…

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“ In der Nacht zum Montag sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei Linienbusse der BVG beschädigt worden. Ein Bus der Linie 139 wurde nach Polizeiangaben von vier Fahrgästen, die zuvor zudem noch einen Nothammer entwendet hatten, mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Kurz nach Mitternacht wurde am gleichen Ort zudem auch ein Bus der Linie 133 ebenfalls mit einem unbekannten Gegenstand be…

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche …

Am 23. Dezember 2009 feiert Altbundeskanzler Helmut Schmidt seinen 90. Geburtstag. Der Chefredakteur der Schleswig-Holsteinischen Heimatzeitung, Stefan Richter, nennt diesen Ausnahmepolitiker einen »Mann mit Charakter«. Helmut Schmidt, Ehrenbürger das Landes Schleswig-Holstein, sprach im Mai dieses Jahres vor dem Konvent der Bürgermeister auf Gut Schierensee. Stephan Richter war dabei. »Jeder wusste: Dieser Mann hat etwas zu sagen. Er redet nicht um den heißen Brei, er ist in seinen Positionen konsequent und deshalb notfalls auch unbequem. …

(dmb) „Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es ist ein großer Erfolg unserer Arbeit, dass rund 800.000 Haushalte zusätzlich 520 Millionen Euro erhalten werden und dass etwa 200.000 Haushalte das erste Mal diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Im Durchschnitt bekommen Wohngeldempfänger dann monatlich 140 Euro, das sind 60 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommt der am Freitag im Bundesrat endgültig beschlossene einmalige Heizko…

Barack Obama kämpft als erster Afroamerikaner um den Einzug ins Weiße Haus. Doch was steckt hinter diesem Mann mit dem Charisma eines Martin Luther King? Christian Blees zeichnet im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von Marschall das Bild des Sohnes kenianisch-amerikanischer Eltern, der nach seinem Harvard-Abschluß Sozialarbeiter wurde und heute als Hoffnung eines ganzen Landes gilt: Hier kommt das topaktuelle Hörbuch-Feature mit zahlreichen Fakten und O-Tönen aus dem US-Vorwahlkampf. Im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von …

Mit dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 23.01.2006 und dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim vom 29.05.2008 ergingen zwei richtungsweisende Entscheidungen in der Problematik um die Zulässigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung (sog. ED-Behandlung mit Lichtbilder + Fingerabdrücke) sowie der Abgabe einer Speichelprobe für die DNA-Kartei (sog. molekulargenetisches DNA-Identifizierungsmuster) bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB.…

1.377 Schülerinnen und Schüler brauchen Unterstützung im Schulalltag. Brauner fordert Vereinfachung des Antragsverfahrens für Schulhelferstunden und angemessene Bewilligungszeiträume Der anstehende Jahreswechsel dürfte etlichen Schulleitern Kopfzerbrechen bereitet haben. Läuft doch am 31.12.2008 in vielen Fällen die Bewilligung der zugewiesenen Schulhelferstunden ab. Wie der Berliner Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner nun mitteilte, werden die „befristeten Maßnahmen“ ohne erneute Beantragung bis zum Schuljahr…

CDU-Abgeordneter Matthias BRAUNER: „Die BVG muss endlich handeln! Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden!“ In der zweiten Nacht in Folge sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei BVG-Busse der Linien 139 und 133 mit Steinen und Gegenständen beworfen worden. In beiden Fällen gingen erneut Scheiben zu Bruch. Die Täter konnten wieder unerkannt entkommen. Bereits zum fünften Mal innerhalb eines Monats wurden somit BVG-Busse Zielscheiben für feige Anschläge. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Braun…

Sie ist eine der berühmtesten Fernsehköchinnen Deutschlands ( u.a. „Kochen bei Kerner“ „Lanz kocht“ "Länder, Menschen, Abenteuer"„Die kulinarischen Abenteuer der Sarah Wiener“), schreibt Kochbücher und ist die Gründerin und zugleich auch prominente Frontfrau der Sarah Wiener GmbH. Bekannt ist sie ebenso als Verfechterin eines ethischen Umgangs mit natürlichen Ressourcen, Tieren und Lebensmitteln. So ist sie Schirmherrin des Tierzuchtfonds für artgemäße Tierzucht und der Aktion „Haushalt ohne Genfood“. Seit Mai 2007 ist Sarah Wiener darüber hi…

Ein für die Mindestlohnbefürworter erfolgloses Jahr geht nun zu Ende und auch im Bundestagswahljahr 2009 wird die Durchsetzung weiterer Branchenmindestlöhne kaufm besser aussehen. Dafür hat nicht nur das nun am 18.12.2008 verkündete Urteil des OVG Beriln-Brandenburg gesorgt, mit dem in zweiter Instanz die Unwirksamkeit der Post-Mindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministeriums nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgestellt wurde. Dieses Urtiel hat, was vielfach übersehen wird, massive Auswirkungen für die gesamte Mindestlohnumsetzung. So …

(JU-WR) Wernigerode, 23.12.2008: Die Mitglieder der Jungen Union Harz sind zutiefst entsetzt über das am Kloster Drübeck vor einigen Wochen angekündigte „politische Bußtagsgespräch“ mit Dr. Gregor Gysi, in dessen Rahmen von „Buße“ oder einer Auseinandersetzung mit dem SED-Regime bedauerlicherweise nichts zu spüren gewesen ist. Statt dessen bot leider ausgerechnet die Evangelische Kirche Herrn Gysi eine Plattform für Wahlkampf und Geschichtsklitterung. „Es erschüttert mich, dass sich die Kirche angesichts der 40jährigen Geschichte der Unterdr…

Sie plündert die Natur, verwüstet ganze Landstriche und ist berüchtigt für ihre Gemetzel unter ihresgleichen. Inzwischen hat diese rücksichtslose Industriekultur alle Mitbewerber aus dem Feld geschlagen und beherrscht die Welt bis auf wenige Ausnahmen. Ihr Name lautet "Zivilisation". Das wusste schon der berühmte Ethnologe Lévi-Strauss, der am 28. November 100 Jahre alt geworden ist. Das Wesen der Zivilisation und ihres Vertragskonzeptes ist Verfügungsmacht gegenüber allem. Ihre Existenzweise ist gekennzeichnet vom Machtbewusstsein und der F…

Aktionen in ganz Deutschland führen Kinder an die Themen Tod, Friedhof und Trauerrituale heran. Für die meisten Erwachsenen ist der Tod ein Tabuthema. Kinder dagegen sind allen Vorurteilen zum Trotz neugierig und wissbegierig über das Wie und Warum des Sterbens. Bundesweite Initiativen der friedhofsnahen Gewerke wollen dieses unbefangene Interesse unserer Jüngsten wachhalten und sie mit unserer Trauerkultur vertraut machen. „Kinder haben durchaus ein Bewusstsein, dass das Leben endlich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin Margot Käß…

Das Experten-Hearing „SCHWIERIGE ZEITEN brauchen MUTIGE UNTERNEHMER“, erbrachte ein wichtiges Ergebnis: · Restart-Fähigkeit ist keinesfalls nur ein Thema für den „Neustart nach einer Insolvenz“! Veranstalter des Hearings war das VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V. (MMW), das nach Berlin Wissenschaftler, Verbändevertreter, Unternehmer, Juristen und Restart-Unternehmer eingeladen hatte.Dabei sollte es vor allem um Möglichkeiten gehen, Unternehmer zu mehr Initiativen für Neu- und/oder Ersatzinvestitionen zu ermutigen. Der Hinter…

Mit tosendem Beifall und einer beeindruckenden Rede des ehemaligen Unter-Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jayantha Dhanapala, endete am 5. Dezember um 18 Uhr die erfolgreiche BIMUN/SINUB-Konferenz 2008! "For our conference team it has been an eight months' journey of preparations. For you, this journey started when you decided to apply, when you had to make your travel arrangements and do research on your topics and the country agenda you are representing. [...] But now we have gathered to combine all these journeys." (Ausschnitt aus…

Der Kontakt mit der Außenwelt bringt den Tod zu den indigenen Völkern der Andamanen, die bekanntlich den Tsunami am 2. Weihnachtsfeiertag 2004 überlebten. Die Andamanen sind eine Inselgruppe Indiens. Acht Mitglieder der Onge starben in diesem Monat, nachdem sie eine unbekannte Flüssigkeit aus einem Behälter getrunken hatten, der an den Strand ihres Inselreservats geschwemmt wurde. Berichten zufolge retteten sich die Onge im Jahre 2004 selbst, indem sie auf erhöhtes Gelände flohen, als sie sahen, dass sich das Meer vor dem Tsunami zurückzog.…

Kathmandu –. Wie aus Quellen in der Gegend verlautet, verhängten die Gerichte in der südwestchinesischen Provinz Sichuan weitere Gefängnisurteile gegen Tibeter, die während der anti-chinesischen Protestaktionen früher in diesem Jahr festgenommen worden waren. Die Urteile folgen auf eine Welle von Gefängnisstrafen im letzten Monat, als ein Justizangestellter angab, die zuvor festgenommenen tibetischen Demonstranten würden nun „einer um den anderen“ ins Gefängnis geworfen, und versprach: „Es werden noch viel mehr verurteilt werden“. Viele der…

Mit menschlichem Engagement die Not auf der Erde lindern - das neu erschienene Buch »Blauer Planet – Gemeinsam für eine bessere Welt« zeigt, wie das möglich ist. Anhand von Naturkatastrophen, Epedemien und Kriegen beschreibt der von Wissenmedia und Rotary gemeinsam realisierte Band aktuelle Probleme dieser Welt. 77 wegweisende Rotary-Projekte verdeutlichen, dass es Mut machende Beispiele selbstloser Lösungen zur Selbsthilfe gibt: von Menschen, die eben retten und die Lebensbedingungen verbessern, indem sie dauerhafte Lösungen zur Selbsthilfe …

Monika Hauser ist eine Frau, die kämpft. Die Gynäkologin setzt sich seit 15 Jahren unermüdlich für Frauen ein, die im Krieg schwerste Vergewaltigungen über sich ergehen lassen mussten. Begonnen hat der Einsatz der in Köln lebenden Ärztin 1992, als sie über die Medien von den Massenvergewaltigungen in Bosnien erfuhr. „Es hat mich wütend gemacht, dass niemand etwas für die Frauen tat. Also bin ich runter gefahren, um zu schauen, was ich tun kann.“ Monika Hauser weiß um das Leid und die Nöte der vergewaltigten Frauen. „Die Frauen werden in ihr…

Den Tanz umd das Goldene Kalb zu kritisieren ist berechtigt. Menschen auf ihre okonomische Verwertung zu reduzieren, muss angeprangert werden dürfen. Banker aufzufordern, sich darauf zu besinnen, dass sie das Geld von Anlegern treuhänderisch verwalten, und damit eine Art Fürsorgeplicht besitzen, muss angemahnt werden dürfen. In dieser Sache kann der EVW Bischof Huber nur unterstützen. Bischof Huber hat Recht, wenn er Mäßigung fordert, wenn er fordert, sich auf ethische Tugenden zu besinnen. Er hat weiterhin Recht, wenn er kritisiert, dass ök…

Die Europäische Liberale Jugend (LYMEC) begrüßt die Einführung der Einheitswährung in der Slowakei. Am 1. Januar 2009 wird das Land dem Club der bisher 15 Mitgliedsstaaten beitreten, die den Euro offiziell verwenden. Starterpakete mit dem Äquivalent von 500 Slowakischen Kronen (16.60 €) stehen bereits seit dem 1. Dezember in allen Postämtern und Banken des Landes zum Verkauf. LYMEC Präsident Aloys Rigaut erklärt: “An Neujahr werden 5 Millionen Slowaken zu den 317 Millionen Europäern stoßen, die den Euro bereits täglich verwenden. Wir begrüße…

Wer erinnert sich nicht an das legendäre Interview Rudi Völlers? Darin klagt er unter anderem: "Wenn ich das schon höre: Tiefpunkt, niedriger Tiefpunkt und noch `n niedrigerer Tiefpunkt!" Das weitere ist Mediengeschichte. (Quelle: Netzeitung) Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten bieten viele Parallelen zur damaligen Sportberichterstattung: Tatsachen wie Unternehmensverluste bilden die Basis, dann kommentieren Experten und Institute vom Ergebnis her. Der Titel führt regelmäßig den negativsten Aspekt eines Artikels an. Wer überbringt die schle…

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. November 2008, mit der das BVerfG die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungwidrig erklärt hat, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung - auszugsweise - Folgendes: • Ab dem 1.1.2009 gilt wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht, wonach die Fahrten zur Arbeit ab dem 1. Kilometer als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit de…

Mit Beschluss vom 28.10.2008 (Aktenzeichen: BGH 5 StR 166 / 08) hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz: Landgericht Görlitz) entschieden, dass die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon entfällt, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da insbesondere Funktionsträger von Gesellschaften, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, o…

Ein Forum für die "Goldene Generation", also für aktive, jüngere Menschen ab 50 Jahren ist online gegangen. Im Forum kann über alle möglichen Themen wie Computerprobleme, Familie und Politik, Gesundheit und mehr diskutiert werden. Dabei hilf Ihnen ein Team, das seit Jahren mit diesen Themen bestens vertraut ist. Ziel des Golden-Generation-Forum.de ist, einerseits eine große Diskussionsplattform für aktive Personen zu schaffen, die Fragen haben, sie auch stellen möchten und andererseits für Personen, die diese Fragen beantworten möchten und k…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Rechtsträger. Rechtsträger des öffentlichen Dienstes können durch Landesgesetze umstrukturiert werden. Grundsätzlich können solche Gesetze auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird. Ein sol…

Mit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 werden sich die Angebote der gesetzlichen Krankenkassen umfassend verändern. In Zeiten des einheitlichen Beitragssatzes müssen sich die Versicherten dann neu orientieren. Von Selbstbehalttarifen bis zu Prämien für gesundheitsbewusstes Verhalten können sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein Paket zusammenschnüren, das zu ihren individuellen Anforderungen passt. Um die vielfältige Tariflandschaft verständlich zu machen, haben die Internetportale „krankenkassen.de“ und „finanz…