Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Erfreuliche Verbesserungen der Bahn-Internetauskunft! STUTTART, 12.12.2008. Lobende Worte findet der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gerd Eckhardt aus Heidenheim, für die jüngsten Verbesserungen des Streckenplaners der Bahn im Internet. Ende November hat die Bahn die Eingabemöglichkeiten und Funktionalität für ihre Internetauskunft deutlich verbessert. Dazu Gerd Eckhardt: „Über die neueste Version des Streckenplaners habe ich mich gefreut. Es ist gut, dass zwischenzeitlich nicht nur konkrete Hal…

Das Lateinamerikanische Parlament (Parlatino) unterstützt die Bemühungen für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Die XXIV. ordentliche Vollversammlung, die am 5. und 6. Dezember in Panama zusammengekommen ist, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin wird gefordert, dass eine UNPA dabei helfen solle, "die Effektivität, Transparenz, Repräsentativität, Pluralität und Legitimität des internationalen Systems" zu stärken. Die von der Plenarversammlung des kontinentalen Gremiums verabsch…

Zum Jahresbeginn tritt eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Neuregelung in Kraft, die für viele Freie Berufe erhebliche Auswirkungen hat. Ab Januar haben freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler keinen Anspruch mehr auf Krankengeld. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Schleswig-Holstein rät zu einer privaten Absicherung, um Existenz bedrohende Ausfälle zu vermeiden. „Wir erwarten von den Versicherungsunternehmen, dass sie Produkte auf unsere Zielgruppe zuschneiden. Das geringe versicherungsmathematische Ri…

Zwei Jahre liegt der historischen Gerichtssieg zurück: Das Urteil sprach den Buschleuten der Kalahari das Recht zu, auf ihrem Land zu leben und zu jagen. Nun hat Botswanas Präsident Ian Khama den Buschleuten gesagt, ihre jagende Lebensweise sei eine „archaische Fantasie“. Der Oberste Gerichtshof von Botswana bestätigte am 13. Dezember 2006, dass die Vertreibung der Buschleute durch die Regierung „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ war und dass die Buschleute das Recht hätten, auf ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKG…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich (Pressemitteilung) mit der Frage der nachträglichen Klagezulassung beschäftigt. Zum Hintergrund: Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, ansonsten hat die Kündigung das rechtliche Band endgültig durchschnitten. War er trotz A…

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main eine Klage von Lehman-Anlegern gegen ihre Bank abgewiesen hat, entschied das Amtsgericht Leipzig in einem aktuellen Urteil zugunsten der Anleger. Betroffene Anleger müssen jedoch nicht unsicher werden. Die unterschiedlichen Entscheidungen beruhen auf unterschiedlichen Sachverhalten. Bei der Bewertung einer Finanzierungsberatung sind verschiedene Komponenten zu berücksichtigen, wie das Anlegerverhalten, die Erfahrung des Anlegers mit vergleichbaren Anlagen und der Zeitpunkt, zu dem Lehman-Anlagen empfo…

Der Vorsitzende des VJFM e.V., Daniel Poznanski, kandidiert bei den Kommunalwahlen 2009 für den Rat der Stadt Hattingen. Die FDP Hattingen stellte den VJFM-Chef auf ihrer Wahlversammlung am 10.12.2008 in Hattingen auf. Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich sehr, dass ich als Bürger der Stadt Hattingen etwas in und für unsere schöne Stadt tun kann und hoffe auf ein gutes Ergebnis für die FDP Hattingen. Ich werde auf jeden Fall dafür kämpfen." Besonders im Bereich der Innenstadtentwicklung möchte sich der 37 jährige Diplom-Jurist für Hatting…

Bei Tierschutzorganisationen stößt das totale Aufstallungsgebot für Geflügel in Niedersachsen auf Empörung und völliges Unverständnis. Als Gründe nennt der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V., Hamburg (AGfaN) die Tatsache, dass wieder einmal in verschlossenen Ställen gehaltenes Geflügel, in diesem Falle Puten, betroffen seien und keine Freilandhaltungen. Auch die aufwändige sowie teure Untersuchung des „Constanze“-Projekts, an dem die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz beteiligt waren, habe…

Karl-Friedrich Kühme: „Sanierungsprojekte sind wichtig für die Zukunft unserer Kinder“ Unter Federführung des zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke investiert die Stadt Wuppertal trotz klammer Kassen massiv in Bildung. Zwei Beispiele hierfür sind die Sanierung des Schulzentrums West (Nocken 6) und des Schulzentrums Ost (Max-Planck-Straße 10). „Es war immer die Leitlinie der CDU-Fraktion, diese Stadt nicht kaputt zu sparen. Eine gute Bildung ist wichtig für die Zukunftschancen unserer Kinder. Dazu gehört auch, dass Wuppertaler Schüleri…

Wer in Kriegs- und Krisengebieten arbeitet, braucht eine umfassende Vorbereitung auf die Gefahren, die mit dem Auslandseinsatz verbunden sind. Das Safety & Security Training (SAFSEC) des PAS-TEAM vermittelt Journalisten, Architekten, Technikern, Ingenieuren, Sicherheitsleuten, Fahrern, Dolmetschern oder Administrationspersonal das nötige Wissen, um sich selbst und Team-Mitglieder optimal zu schützen und auf kritische Situationen richtig zu reagieren. Das dreitägige Risk Assessment Training des als Ausbilder von Journalisten und Kriegsberich…

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispiel…

Jahresrückblick 2008 Schwerbehinderung-Aktuell ist dieses Jahr unter die TOP100 der besten sozialen Projekte Deutschlands gewählt worden und weist nun rund 8.000 registrierte Nutzer auf – verteilt auf das Info-Portal, das Forum, den Chat und das der Plattform angeschlossene Internet-Radio. Schwerbehinderung-Aktuell.de ist Deutschlands größte Hilfs- und Unterstützungsplattform für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und bestrebt, die Betreffenden bei der Erlangung bzw. Wahrung ihrer Rechte zu helfen, so z.B. in Verwaltun…

Nach weiteren vier Ausbrüchen im Landkreis Cloppenburg sind bis jetzt 7 durch das H5N2-Vogelgrippe-Virus infizierte Intensivhaltungen mit zusammen über 100.000 Puten festgestellt worden. Es ist aufgrund der räumlichen Ballung vordringlich zu klären und öffentlich bekanntzugeben, ob die betroffenen Betriebe von derselben Brüterei beliefert wurden, zu einer Erzeugergemeinschaft (vertikalem Verbundsystem) gehören oder vom selben Beratungsdienst oder Vertragsveterinär betreut werden. Weil bislang nur Putenhaltungen infiziert wurden, scheiden be…

Altenkirchen (Ww), Freitag, 12. Dezember 2008 - Die integrierte Mediation geht ihren Weg. So könnte man die Jahresversammlung des Vereins integrierte Mediation in Altenkirchen als das Ergebnis einer nunmehr 7-jährigen Vereinsarbeit am besten zusammenfassen. Mit der Wahl des neuen Vorstandes soll der Kurs fortgesetzt werden. Nach den beiden großen Kongressen im Jahre 2008 gab es zum krönenden Abschluss des Vereinsjahres noch eine Mitgliederversammlung, die der Verein integrierte Mediation e.V. am Freitag, dem 12.12.,2008 in Altenkirchen(Ww), …

Die Juso-Hochschulgruppe ist aus den Wahlen zum 60. Studierendenparlament der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als klarer Sieger hervorgegangen. Zwar reichte es für die Sozialdemokraten nur zur zweitstärksten Kraft hinter "CampusGrün und Internationals", aber besonders die Verdreifachung der Sitze der Juso-Hochschulgruppe im 35köpfigen Studierendenparlament auf jetzt sechs Mandate spricht eine klare Sprache. Der Wahlkampf der Juso-Hochschulgruppe war hauptsächlich auf Sachthemen bezogen, die die Studierenden vor Ort besonders interessier…

Terroropfer warnen vor „nachlässiger Untätigkeit“ Die "Deutsche Allianz Kapitalverbrechen", ein Zusammenschluss von Überlebenden und Hinterbliebenen politischer, religiöser und krimineller Gewalt, darunter auch des Terrors der RAF und Al-Qaida wirft der Regierung nachlässige Untätigkeit und Täuschung vor. „Terrorgefahr masslos aufgebauscht“ „Wir wissen, wie sich eine Bombe anfühlt. Wir haben das Sterben erlebt. Die „Terrorgefahr“, die Generalbundesanwältin Harms erkennen möchte ist allerdings masslos aufgebauscht. Würde der gesamte Terror …

Thema: Datenschutz / Volkszählungsurteil Vor 25 Jahren hob das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz in den Rang eines Grundrechtes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das so genannte Volkszählungsurteil war ein historisches Urteil. Es begründete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten als verbrieftes Grundrecht. Gleichwohl ist die Entwicklung seither Besorgnis erregend. Noch nie war das technische Potential zur vollständigen Überwachung d…

Am 20.08.2008 haben Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren mit Hilfe von Einwegkameras verschiedene Bilder ihres Heimatortes Trossingen (freie-waehler-fotos.de) gemacht. Die Aktion wurde von den Freien Wählern Trossingen organisiert und fand im Rahmen eines Ferienprogramms statt. Insgesamt wurden dabei mehr als 1750 Bilder gemacht, von denen anschließend die Siegerbilder ausgewählt wurden. Zwölf der besten Bilder wurden nun zu einem einmaligen Kalender für das Jahr 2009 zusammengefasst, der in einer limitierten Auflage von 200 Stück seit dem 11…

Am Montag, dem 15.12.2008 übergab die TOTAL Deutschland GmbH der Berliner Tafel eine vorweihnachtliche Spende in Form von insgesamt 2.900 Stofftieren. Diese werden in den kommenden Tagen dann an Kinder aus bedürftigen Familien verschenkt. „Eine tolle Spende, die sicherlich vielen Kindern glänzende Augen bescheren wird“, freut sich Sabine Werth, Vorstandsvorsitzende des Berliner Tafel e. V. „Als internationales Unternehmen haben wir eine Verantwortung für die Gesellschaft, die wir sehr ernst nehmen. Soziales Engagement und Solidarität haben …

Die Hip-Hop Band »Die Bandbreite« aus Oberhausen hat eine CD mit brisanten politischen Texten herausgebracht, die sich mit kontroversen Themen der Innen- wie der Außenpolitik befassen. Viele kennen sie, diese Nächte mit »verbotenen Büchern« und vor dem Internet, wenn nachts um halb drei plötzlich der Boden schwankt und das Weltbild kippt. Nämlich regelmäßig dann, wenn man über die Hintergründe der Anschläge vom 11.09.2001, des Krieges im Irak und anderer Großereignisse recherchiert und nach der anderen Seite des politischen Tagesgeschehens s…

Führungskräfte müssen Businesskompetenzen verbessern Düsseldorf – Die Bedeutung von IT-Führungskräften hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das belegt eine CIO-Umfrage des Beratungshauses Harvey Nash. Vor zwei Jahren meinten noch 76 Prozent der befragten IT-Fachleute, ihre Rolle würde zunehmend strategischer werden. Das gilt vor allen Dingen für die zweite und dritte Managementebene. Hier fühlen sich Mitarbeiter regelrecht „entmachtet" und abgekoppelt vom eigentlichen Kerngeschäft. Fast ein Viertel der Befragten gibt zu Protokoll, kein…

Mit der Konferenz „Taterforschung im globalen Kontext“ vom 27. bis 29. Januar 2009 in Berlin greifen die Bundeszentrale fur politische Bildung/bpb, das Holocaust Research Centre at Royal Holloway, University of London und das Kulturwissenschaftliche Institut Essen neueste Erkenntnisse der Holocaust-Taterforschung auf. Die Tater des Holocaust wurden bis vor wenigen Jahren ausschließlich pathologisiert, damonisiert und kriminalisiert. Heute ist das Taterbild differenzierter. Die Wissenschaft schließt den Ansatz des homogenen Tatertypen weitge…

Vier beherzte Menschen schaffen die Basis für eine deutsche Weltrevolution. „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Als Lenin so sprach, war er zweifellos enttäuscht und selbst gewaltbereit. Aber ob diese Eigenart der Deutschen immer gegen sie sprechen muss, kann vielleicht die Zukunft zeigen. Was, wenn es den Deutschen gelänge, eine Revolution fortzusetzen, die (1989) erstmals in der Weltgeschichte friedlich war? Was, wenn es die erste Revo…

Arnold Norkowsky (CDU): „Unser Migrationsausschuss leistet gute Arbeit““ Der am 21. November 2004 zum ersten Mal gewählte Migrationsausschuss hat sich bewährt. Im Migrationsausschuss beraten von Migranten direkt gewählte Vertreter gemeinsam mit Ratsmitgliedern Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Das Gremium löste den seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat ab und hat als Ratsausschuss mehr Entscheidungsbefugnisse als ein Beirat. „Es ist ein Gebot der Vernunft und der politischen Teilhabe, dass im Wuppertaler Migrationsausschuss a…

Seit dem Tag der Schließung Tempelhofs am 30. Oktober konnten 8500 Unterstützerunterschriften für das neue Volksbegehren gesammelt werden. Das zusätzlich laufende Bürgerbegehren im Bezirk Tempelhof Schöneberg hat 5100 Unterschriften erreicht. Volker Perplies vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de: "Innerhalb von nur 6 Wochen haben wir damit fast die Hälfte der für das Volksbegehren notwendigen 20.000 Unterschriften erreicht. Der Erhalt des ersten Verkehrsflughafens der Welt und die Idee eines "UNESCO Weltkulturerbes Flughafen Tempelhof" gehör…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will. In einer Pressemitteilung ließ die Nachwuchsorganisation der CDU verlauten, sich gegen eine Absenkung des Wahlrechtsalters auf 14 Jahr auszusprechen. Nicht nur die Forderung, sondern auch die Argumentation der JU empört die Julis Niedersachsen zutiefst. „Das Wahlrecht erst ab dem Alter zu erlauben, ab dem auch der Vollzug des Erwachsenenstrafrechts bzw. die volle Geschäfts…

Überzeugt von der Arbeit des Deutschen Kinderschutzbund Rheingau und den wegweisenden Impulsen, die der Verein gerade im vergangenen Jahr erfahren hat, haben sich die Mitglieder des Round Table 163 Rheingau entschlossen, notwendige Investitionen in die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins mit einer Spende in Höhe von 680,- €uro zu finanzieren und auf diese Weise den Verein zu entlasten. „Im Wettbewerb um Mitglieder, Freunde und Förderer hat der Verein in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Rheingauer Bürger verloren“ so der erste Vorsitzen…

Ab sofort steht Internetnutzern mit dem Portal culinaria-vegan.de des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte eine neue Rezeptseite zur Verfügung. Alle Rezepte, von Vor- über Hauptspeisen bis zu Grill- und Backanleitungen sowie Leckereien für Kinder kommen ohne Zutaten vom Tier aus. „Kochen und gemeinsam mit Freunden und Familie essen, dient ja nicht nur dazu, satt zu werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Es soll Freude machen und gut schmecken. Gerade jetzt zu Weihnachten kommt den gemeinsamen Mahlzeiten und dem F…

Im Streit um die Aufrechterhaltung des Fremdbesitzverbots bei Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof hält der zuständige Generalanwalt Yves Bot das Fremdbesitzverbot für Apotheken für rechtmäßig. In seinen heute gestellten Schlussanträgen stellt der Generalanwalt fest, dass die im Streit stehenden nationalen Vorschriften bewirken, dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten, die keine Apotheker sind, am Besitz und am Betrieb einer Apotheke in Italien und in Deutschland gehindert werden. Dies stelle zwar eine Beschränkung der Niederlassungsf…

Studie zur Berufsrückkehr benennt als Erfolgsfaktoren Kinderbetreuung, Weiterbildung und Kontakt des Unternehmens zur Mutter in Elternzeit. Bensheim, 16. Dezember 2008.- Für einen gelungenen Wiedereinstieg in den Beruf nach der Elternzeit gibt es belegbare Erfolgsfaktoren. Dies ergibt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach für die hessenstiftung – familie hat zukunft. Entscheidend für die Zufriedenheit einer Mutter mit dem Wiedereinstieg in ihren Beruf sind • die Dauer der Elternzeit, • der wechselseitige Kontakt zwischen Unte…

AKLHÜ veröffentlicht statistische Übersicht zu Personalvermittlungen 2007: „Fachkräfte in der EZ – Freiwillige in internationalen Freiwilligendiensten“ (Bonn, 16.12.2008) 4.497 Fachkräfte sind im Jahr 2007 in Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vermittelt worden und 7.060 Freiwillige nahmen an internationalen Freiwilligendiensten teil. Das ergab eine Erhebung des Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ (AKLHÜ), an der sich 148 deutsche Entsendeorganisationen beteiligt haben. Im Vergleich zu 2006 sind in beiden B…

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen. * 145 ungültige Strafanträge * In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.…

Ingenieure raten auch zu technischem Spielzeug Hessen (malu) - Die Diskussion um das bessere Spielzeug entspinnt sich jedes Jahr vor Weihnachten. Ein Aspekt kommt nun von ungewöhnlicher, aber zweifelsfrei kompetenter Seite: Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) Hessen weist auf den Wert von technischem Spielzeug hin. "Wir wissen, dass Spielen lernen ist. Wir befürworten daher konstruktives Spielzeuge und Spiele - vom Bauklotz über den Metallbaukasten und programmierbare Robotikbausätzen bis hin zu Konstruktionssimulationen für den PC." füh…

Wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Jahresende keine Lösung für das Bethanien findet, drohen ihm Mehrbelastungen von ca. 800.000 Euro im Jahr. Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) fordert den Bezirk auf, das von ihr vorgelegte Selbstverwaltungskonzept für den Bethanien-Südflügel umzusetzen. Um den unmittelbaren Zeitdruck aufzuheben, schlägt die IZB einen Übergangsvertrag mit der NewYorck im Bethanien vor. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Forderungen des von der IZB initiierten BürgerInne…

ödp Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen beim Meldeportal STUTTGART, 16.12.2008. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen besseren Datenschutz verabschiedetet. Voraussichtlich ab Mitte 2009 soll innerhalb einer dreijährigen Frist der lukrative Handel mit Kundendaten erschwert werden. Nach der Gesetzesvorlage wird eine Weitergabe von privaten Kundendaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dies nimmt Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-De…

(dmb) „Mietrechtsänderungen sind falsch und überflüssig. Mit weniger Mieterschutz und Rechtsänderungen zu Lasten der Mieter werden keine Anreize für die Gebäudesanierung gesetzt und nicht dem Klimaschutz geholfen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Vorschlägen schlicht auf dem Holzweg und politischen Uralt-Forderungen bzw. Falschinformationen aus FDP, Makler- und Eigentümerkreisen aufgesessen.“ Verschiedenen Ze…

Bernhard Simon: „Aushängeschilder unserer Stadt“ Nicht nur für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler war das Von der Heydt-Museum das beste Museum in Nordrhein-Westfalen. Die Welt am Sonntag bat elf Kunstkritiker um ihr Urteil. Das Von der Heydt-Museum überzeugte die Experten in der Kategorie „Bestes Ausstellungsprogramm“ und „Museum im Aufwind“. Stefan Lüddemann von der Neuen Osnabrücker Zeitung schreibt, das Wuppertaler Museum habe mit Hans von Marées und James Ensor „zwei richtige Volltreffer“ gelandet. Und Manfred Schwarz von der Süddeut…

Durch den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen entfallen ab heute (12.12.2008) dei Personengrenzkontrollen und der Schengenraum erweitert sich auf 25 europäische Staaten. Da die Schweiz aber (noch) nicht der Europäischen Union beigetreten ist, gelten weiter die bisherigen Ausfuhrregelungen und stichprobenartige Zollkontrollen werden weiter - auch an den bisherigen Grenzstationen - beibehalten. Schlagbäume und Grenzkontrollen weg - Umsetzung an Flughäfen erst am 29.03.09 In der Nacht vom 11. auf den 12.12.2008 ist der Beitritt der Schw…

Berlin, 17.12.2008. Die "Berliner Politikerkanzel: Was mich treibt" in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche endet am Donnerstag (18. Dezember 2008) mit einer Rede des Sprechers des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete will in der Ansprache auf seine Hamburger Arbeit, die innere Motivation und Frustrationen in der Politik eingehen. Grundlage der Kanzelrede ist ein Text aus der Hebraischen Bibel (Jesaja 58, 7-12). 15 Rednerinnen und Redner wechselten sich seit Anfang Sep…

Zensurmaßnahmen für das Internet sind der falsche Weg Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland: Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte sperren. Diese Filter sollen bei den Anbietern von Internetzugängen und bei jedem Computernutzer eingerichtet werden. Wir, die Piraten Niedersachsen, finden das es wichtig und auch notwendig sei, Kinderpornografie zu verbieten, einen Zugriff darauf gar nic…