Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Konkrete Vereinbarungen und Zielsetzungen beim Treffen der Partner vereinbart Tutzing, 25. Januar 2008 - Die von ZVAB.com Ende 2007 ins Leben gerufene Initiative zum Schutz der Antiquare gegen Abmahnwellen startet mit konkreten Beschlüssen unter einem gemeinsamen Namen: Die "Initiative Antiquariatsrecht", beziehungsweise deren Gründungsmitglieder ABOEV (antiquarischer Buchhandel online e.V.), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, booklooker.de und ZVAB.com stellen in Kürze eine Internet-Plattform zur Verfügung, die Antiquariate mit jur…

NEUSS - Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich erfreut über die Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses, zur kommenden Fußball-EM erneut eine Großbildleinwand an der Neusser Rennbahn zu ermöglichen. "Insbesondere begrüßen wir es, dass es erneut gelungen ist, den Großteil der Kosten von Sponsoren aufbringen zu lassen. Auf diesem Wege gelangt Neuss für kleines Geld an ein großes Ereignis - ein Modell auch für andere Bereiche", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Weniger Freude haben die liberalen Jungpolitik…

Teilzeitarbeit und der Wunsch, Arbeit und Familie, v.a. in den Anfangsjahren der Kindeserziehung, „unter einen Hut“ zu bekommen, ist statistisch betrachtet immer weiter verbreitet. So waren bereits im Jahre 2000 in Deutschland von den Frauen im Alter von 25 bis 54 Jahren mit einem Kind 70,4 % und mit zwei oder mehr Kindern 56,3 % erwerbstätig (OECD: Employment Outlook, 2002, S. 77). In Deutschland sieht das sog. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (kurz: BEEG) insoweit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vo…

Seitens der CDU-Fraktion wird begrüßt, dass die unendliche Geschichte um den Hirschgarten endlich ein Ende zu finden scheint. „Es muss aber auch ein gutes Ende sein“ fordert Fraktionsvorsitzender Thomas Pfistner. „Und dazu reicht es nicht, dass die Grünanlage am Tag der Eröffnung ein großes Aah auslöst. Sie muss nachhaltig attraktiv bleiben!“ Leider gebe es beispielsweise mit dem Ilversgehofener Platz in jüngster Zeit ein negatives Beispiel. „Vandalismus und Verwahrlosung darf sich am Hirschgarten nicht wiederholen!“ so Pfistner. Bisher gibt …

HEIDENHEIM, 25.01.2008 - Über 400 Jahre zurück, reichen die Wurzeln des politischen Aschermittwochs. Als noch kein Mensch an Parteien, geschweige gar an eine CSU dachte, trafen sich 1580 im niederbayerischen Vilshofen Bauern, um am Aschermittwoch auf dem Vieh- und Rossmarkt Handel zu treiben. Dass hierbei nicht nur um Preise und Viecher gestritten und gefeilscht, sondern auch das aktuelle Tagesgeschehen besprochen und kommentiert wurde, kann man sich leicht vorstellen. Sicherlich ging es dabei auch nicht immer ganz fein zu. Eine Art Traditio…

Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz Datum: 25. 01. 2008 Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen: 1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird. 2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, d…

Familie des blinden Bürgerrechtlers Chen Guang Cheng soll mundtot gemacht werden / China schont auch ausländische Journalisten nicht. Frankfurt/M. (25. Januar 2008) – Chinesische Sicherheitskräfte haben am 24. Januar um 8.40 Uhr (Ortszeit) ein Team von ARD - Reportern in Dong Shi Gu massiv bedroht und tätlich angegriffen. Dies erfuhr die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Mitarbeitern des Radiosenders Radio Free Asia (RFA). Die vier Reporter wollten ein Interview mit Yuan Wei Jing und ihrem inhaftierten Ehemann, dem pr…

Jeden Tag entstehen viele gute Ideen. Neue Alternativen. Innovationen. Aber es erfordert Mut ein eigenes Projekt aufzubauen, wie z. B. ein eigenes Bio-Restaurant, Burgersolarprojekte oder einen neuen Kinderspielplatz. Und wie fangt man an? Wo findet man Mitstreiter, Helfer und vor allem Berater mit Erfahrung? Seit Januar 2008 gibt es fur Grundungsfragen sozialer Projekte eine Antwort: Weltretter.org ist ein Projekt- und Kontaktnetzwerk im Internet, das alle Menschen verbindet, die in ihrem Leben mehr erreichen wollen als Mitarbeiter und K…

Die französische Finanzwelt hält seit gestern den Atem an. Das Bankinstitut Société Générale, die zweitgrößte Bank in Frankreich, hat gestern für helles Aufregen gesorgt, als sie bekannt gab, dass sie Opfer eines in der Finanzwelt niemals zuvor dargewesenen Betruges wurde. Im Rahmen einer bereits sehr hektischen Börsenwoche gab sie bekannt, dass der Betrug eines firmeninternen Brokers einen Verlust von ca. 4,9 Milliarden Euro verursacht habe, zu denen noch zusätzlich ca. 2 Milliarden Euro Verlust aufgrund der finanziellen Auswirkung der „subp…

Welche Möglichkieiten gibt es, sich im Rahmen des Anhörungs- oder Widerspruchsverfahrens gegen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide bzw. im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf von Straftaten im Straßenverkehr zu verteidigen? Ist es sinnvoll gegen alle Bußgeldbescheide vorzugehen? Geschwindigkeitsverstoß, Alkohol, Drogen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand, Nötigung, Beleidigung, Fahrerflucht, Überholen, Rotlichtverstoß, Parkverbot, Halteverbot, Vorfahrt – die Liste der mögliche Verkehrsverstöße der Straßenverkehrsordnung (StVO) und d…

Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde heute gegen die Nichtraucher-Initaive Wiesbaden eine Gegenanzeige in Saarbrücken gestellt. Hierbei geht es darum, dass diese Initiative mit ihrer zweifelhaften Hetze gegen Raucher und humane Nichtraucher gegen das Grundgesetz sowie gegen das ADG zu verstoßen scheint. Ebenfalls wurde zur Anzeige gebracht, dass die Internetpräsenz kein - wie eigentlich vorgeschrieben - Impressum verfügt und damit auch hier gegen geltendes Recht verstößt. Zum Beweggründ seiner Anzeige erklärt Mirko W…

Einer in Teilzeit beschäftigten Verkäuferin eines Drogeriemarktunternehmens und zwei ihrer Kolleginnen wurde wegen des Verdachts der Entwendung von Kundengeldern aus dem Tresor der Verkaufsstelle durch den Arbeitgeber außerordentlich fristlos, vorsorglich ordentlich gekündigt. Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeit…

Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt. „Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen. Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So …

Wenn ich mich entschlossen habe, diese Lebenserinnerungen niederzuschreiben, so waren dafür mehrere Gründe ausschlaggebend. Einmal müssen wir uns erinnern, die Ursachen und Folgen des eigenen Lebens retrospektiv noch einmal zu rekonstruieren, um eigenes Versagen bloßzulegen. Als zwingend erschien es mir, meine zunächst verworren erscheinende Erziehung und Bildung zu verdeutlichen und zu versuchen, die aufeinander folgenden Phasen meiner geistigen Entwicklung im Rahmen des familiären, sozialen und politischen Umfeldes zu beleuchten. BoD, 200…

Anlässlich der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörungen im Bundestag zur Pflegereform haben wir auf unserer Internetseite einige Informationen zusammengestellt: Pressemeldungen, die Bundestagsdrucksachen, den 4. Bericht zur Pflegeversicherung und den 2. Bericht des MDS zur Qualität der Pflege. Statistiken, wie Anzahl der Leistungsempfänger, Leistungsarten und die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung von 1995 bis 2006 runden unsere Infos ab.

IGFM: Frau de los Angeles soll psychisch zerstört werden Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Freilassung der kubanischen Dissidentin María de los Ángeles Borrego einzusetzen. Die in Kuba weithin bekannte Bürgerrechtlerin ist bereits seit über zwei Jahren in Haft, weil angeblich von ihr eine kriminelle Gefahr für die kubanische Gesellschaft ausgeht. Eine Straftat wird ihr nicht vorgeworfen. María de los Ángeles Borrego Mir (47 J.), Vizepräsidentin der opposition…

Stiftungsgründungen machen seit rund 15 Jahren Furore. Vielen Stifterinnen und Stiftern kommt es darauf an, ihr Vermögen oder einen Teil davon in gute Hände zu geben. Andere möchten zu Lebzeiten ihre Vision eines gelingenden Lebens ein Stück weit wahr machen, um so etwa Menschen auf den Schattenseiten wieder Perspektiven zu geben. Oder sie möchten unsere Gesellschaft und die soziale Arbeit mitgestalten. Für sie ist das eine Investition in mehr Menschlichkeit. Für eine solche Investition bietet sich zum Beispiel die große und vielfältige Pal…

Berlin/Düsseldorf - Wieder einmal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit der Klärung, ob getroffene politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Noch in der letzten Woche war aber noch strittig, ob es der Erste oder Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de sein würde, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung verhandeln muss - an der Ablehnung des Gesetzes durch Bürgerrechtler und unterschiedlichste Verbände hat dies keinen Einfluss. Denn …

In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksre…

Berlin – Während die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgrund verfassungs- rechtlicher Bedenken noch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden muss, werden Zweifel am Nutzen der pauschalen Überwachungsmaßnahme laut. Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin), eine von der Wirtschaft getragene Einrichtung zur Bekämpfung von Online-Kriminalität, befürchten, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten weiter erschwert wird. "Es ist d…

Der einzige klare Sieger bei der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt. CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende H…

München, 13.1.2008 - „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“. Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Donnerstag, 14. Februar 2008 um 19:30 - Einlass 19:00 Uhr - Der Eintritt ist frei Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Wo sind bloß all die gepriesenen Fahrradwege? Auf diversen Internetseiten und im Reiseführer fand Li Grindler-Lambertz Chicago in den höchste…

BERLIN, 28. Januar - Nach dem Wahldesaster Kochs in Hessen sieht das Deutsch-Türkische Forum (DTF), das für die etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU spricht, die eigene Partei am "Scheideweg". Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvortsand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von er CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder bind…

Ist das Punktekonto in Flensburg voll und droht das nächste mit Punkten verbundene Bußgeld, ist die Kreativität einiger Betroffener recht groß. Die Rettung wird dann mitunter in einer dritten Person gesehen, die sich bereit erklärt, die Punkte auf die eigene Kappe bzw. das eigene unbelastete Punktekonto zu nehmen. „Wer als Beschuldigter dann hingeht und die andere Person gegenüber der Bußgeldstelle als Fahrer benennt, läuft Gefahr, sich wegen falscher Verdächtigung strafbar zu machen“, warnt der auf Verkehrsstrafrecht spezialisierte Rechtsanw…

Thema: Datenschutz / 2. Europäischer Datenschutztag Datum: 28. 01. 2008 Aus Anlass des 2. Europäischen Datenschutztages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der 2. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto: „Datenschutz macht Schule“. Dafür bin ich heute auch gemeinsam mit dem Landes-Datenschutz-Beauftragten Carsten Neumann in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Der Datenschutz muss aber zugleich Staat machen. Stattdessen wird das Grundrecht auf informationelles Selb…

Immer mehr junge Menschen in Deutschland wollen als Au-pair ins Ausland gehen. Nach der letzten Konjunkturumfrage der Dr. Walter GmbH sind die Vermittlungszahlen im Outgoing-Bereich im Jahr 2006 signifikant gestiegen. Der Calypso Verlag, ein junger Spezialist für Fachliteratur zu den Themen Kulturaustausch, Migration und internationalen Erfahrungen, trägt diesem Trend jetzt mit der Neuauflage eines Standard-Ratgebers Rechnung: Als Au-pair ins Ausland ist die neu bearbeitete, aktualisierte und um zusätzliche Informationen erweiterte Ausgabe de…

Blinde und sehbehinderte HamburgerInnen fragen Parteien: Was tun Sie für uns? 40.000 sehbehinderte und 3000 blinde HamburgerInnen haben eigene Fragen an die Politik. Der BSVH, die Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, fragt deshalb die Parteien nach Arbeitsplätzen, Blindengeld und Barrierefreiheit. Die besonderen Belange sehbehinderter und blinder Menschen haben im Wahlkampf wenig Priorität. Mit seinen sechs Wahlprüfsteinen will der Verein die Parteien auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen. 72 Prozent der bli…

Vom 21. bis 24. Februar 2008 findet in Louisville/Kentucky zum 16. Mal die weltgrößte Militariamesse statt. Die Dimensionen einer solchen Veranstaltung sind hierzulande kaum vorstellbar und rechtfertigen den Namen SOS, Show of Shows: Über 1.600 (!) Aussteller aus aller Welt zeigen in den riesigen Hallen des Kentucky Exposition Centers dem staunenden, feilschenden und kaufenden Publikum tausende Sammelgegenstände aus der Militärgeschichte. Die Unmengen an Dokumenten, Büchern, Uniformen, Orden, Ehrenzeichen, Blankwaffen, antike Schusswaffen, us…

Abmahnung erhalten? Im Internet aktiv? Sie laden Musik und Filme aus dem Internet, haben eine eigene Homepage, auf der Sie viele Bilder verwenden, oder schreiben einen Blog? Oder Sie verkaufen und versteigern Dinge im Internet, haben vielleicht sogar einen eigenen Online-Shop? Dann sind Sie potentiell gefährdet, abgemahnt zu werden. Beachten Sie die Checkliste der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de). Die rechtlichen Hürden für private und geschäftliche Internetnutzer sind groß. Besonders das Wettbewerbsrecht bietet eine Fülle an Mögli…

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, haben die chinesischen Behörden in Tibet über 140 tibetische Jugendliche rekrutiert, um bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking traditionelle Tänze aufzuführen, während sie im selben Atemzug die buddhistische Kultur in dem Bergland immer mehr an die Kandare legen. "Die Chinesen sind der Ansicht, daß die Klöster als die Hauptzentren der tibetischen Kultur die eigentlichen Träger der tibetischen Identität sind. Deshalb schränken sie die Aktivitäten der Klöster immer mehr ein", hieß es kürzl…

Der Vorschlag der Plattform EduCare, mit kurzfristigen Maßnahmen den sich abzeichnenden besonderen Mangel an Fachkräften durch so genannte "AssistentInnen" mit berufsbegleitender Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen - die ohne weitere Schwierigkeit bereits im Herbst dieses Jahres einsetzen kann – entgegenzuwirken, finden die Vertreterinnen der KindergartenpädagogInnen "ausgezeichnet, wenn aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird!". Zum wiederholten Mal fordert die BKHW – als Vorstandsmitglied im ÖDKH/Österreichscher Dachverband…

Im Jahre 2007 veröffentlichte Barack Obama im Münchener Riemann Verlag das Buch »Hoffnung wagen« seine Vorstellungen von einer gerechteren Welt. »Ich bin zornig, gibt der einzige Afroamerikaner im Senat zu Protokoll, »zornig über eine Politik, die beständig die Wohlhabenden und Mächtigen auf Kosten normaler Amerikaner begünstigt. Und ich beharre darauf, dass die Regierung eine wichtige Funktion hat, wenn es darum geht, allen eine Chance zu geben. Ich glaube an die Evolution, an wissenschaftliche Forschung und die globale Erwärmung. Ich glaube…

Bei der bereits traditionellen Rede in der KZ-Gedenkstätte Neckarelz anlässlich des nationalen Gedenktages für die Opfer der Konzentrationslager am 27. Januar 2008 würdigte der Vorsitzende des Bundesrats der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V., Timo A. Wagner die Fortschritte die im letzten Jahr Seitens der Bundesregierung im Umgang mit der Jenischen Opfergruppe gemacht wurden. „Wir gedenken heute erstmals unseren Opfern auch in dem Bewusstsein das auch der deutsche Nachfolgestaat unseren Lieben angemessen gedacht hat“ sagte Wagner und wie…

Vom 25. bis zum 27. Januar 2008 veranstaltete der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) in Münster einen hochschulpolitischen Kongress unter dem Motto „Meine Gelder! Meine Universität! Meine Mitsprache?“. In dessen Rahmen fand auch die 39. Bundesmitgliederversammlung des LHG statt, an der auch Delegierte aus München teilnahmen. Am Freitag standen die Neuwahlen zum Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Dem bisherigen Bundesvorsitzenden des LHG, Daniel George aus Aachen, wurde auf der Versammlung mit 92 % erneut das Vertrauen ausgesproc…

Linksruck im deutschen Parteienspektrum erfordert neue Rechtspartei Mit großer Besorgnis hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Der Einzug der Linkspartei in die Parlamente beider Bundesländer bedeutet den Durchbruch für die SED-Nachfolger im Westen. Es ist zu befürchten, daß DIE LINKE auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bayern die 5%-Hürde überspringt. Im Ergebnis wird sich das politische Koordinatensystem in…

Im Jahr 2007 wurden erneut über 19 000 Brillen für die Brillensammelaktion „Lunettes sans Frontiere“ (Brillen ohne Grenzen) bekannt unter der Internetadresse Brillensammelaktion.de gesammelt. Diese Sammelaktion wird zusammen mit dem katholischen Blindenhilfswerk durchgeführt. Diese Anzahl stellt einen neuen Rekord da. Die Vorjahresergebnisse wurden damit erneut weit übertroffen. War es früher noch üblich die gesammelten Brillen mit dem privaten PKW oder einem Kleinlaster ins Elsaß nach Hirsingue zu transportieren, geht heute ohne Spedition …

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin (BMBF) veranstaltet seit dem Jahr 2000 in Kooperation mit der Initiative Wissenschaft im Dialog (WiD) sogenannte Wissenschaftsjahre. Das Jahr 2008 fokussiert die Mathematik. Wir alle kennen den lebenspraktischen Aspekt der Mathematik: Wir verwenden Zahlen, um etwas zu zählen, zu berechnen, zu errechnen, Zuordnungen vorzunehmen, Anzahlen zu ermitteln. Wir haben Termine, nennen Uhrzeiten, verwenden Gewichts- und Maßeinheiten, können mit Geld umgehen, Ein- und Ausgaben abwägen, Routen er…

Effizient wirtschaftende Kassen werden ihren Versicherten ab 2009 monatliche Prämien überweisen Der Schock saß tief bei Versicherten und Arbeitgebern, als von großen Krankenkassen zu Jahresbeginn erstmals konkrete Zahlen zum Einheitsbeitrag ab 2009 geäußert wurden. Die Wellen schlugen hoch - bei den lancierten Zahlen von über 15 Prozent kein Wunder. Beim politischen Hickhack um den Gesundheitsfonds wurde aber viel zu selten erwähnt, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen dabei sehr viel Spielraum einräumt. Das Reform-Gesetzespaket wurde im …

Thema: Datenschutz / EU / Polizeikongress / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nic…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat sich in einem Urteil vom 19.12.2007 (Az. VG 5 V 22.07) erstmals zur Rechtmäßigkeit, insbes. auch zur Verfassungsmäßigkeit, der für einen Ehegattennachzug geforderten Sprachkenntnisse geäußert. Im Ergebnis kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass das in § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Erfordernis, dass der zuziehende Ausländer sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die tragenden Punkte der Entscheidung sind: - Di…