Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Wer die Wahlkampfthemen bestimmt - Parteien oder Medien -, wird jetzt erstmals für Österreich untersucht. Zu diesem Zweck werden die Wahlkämpfe der letzten 40 Jahre - einschließlich des aktuellen Wahlkampfes - im Rahmen eines Projektes des Wissenschaftsfonds FWF analysiert. Dies wird zeigen, ob die österreichische Wahlkampfkommunikation einem Prozess der "Amerikanisierung" unterliegt. Informationen zu dem Projekt bietet auch die Veranstaltung AM PULS Nr. 8 am 10. September im Haus der Forschung. Im Wahlkampf liefern sich nicht nur die Partei…

Lange war es still um das Thema Coaching. Seit den letzten 5 Jahren allerdings steigt das Interesse an Coaching wieder. Als Methodik erschließt es sich Handlungsfelder sowohl im Arbeitskontext als auch im Privatleben. Im Gegensatz zu vielen herkömmlichen Ansätzen, in denen es um die Entwicklung von Wahrnehmungs- und Handlungsmustern geht, richtet sich Coaching nicht nur auf die Nach-Sorge aus, um verschüttete Kompetenzen zu reaktivieren, sondern fokussiert sich darüber hinaus in seinem lösungsorientierten Ansatz auf bisher ungenutzte Pote…

(Berlin) 08.09.2008 - Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen über die Insolvenz von niedergelassenen Ärzten, die Insolvenzen sind aber nach den Erfassungen der Vereine Creditreform e.V. alleine im Jahr 2005 um 54,8 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Zwar ist die absolute Zahl der Insolvenzen von Arztpraxen noch niedriger als der Durchschnitt der Unternehmensinsolvenzen, gleichwohl sehen Insolvenzverwalter und Branchenkenner eine Steigerung der Insolvenzgefahr für niedergelassene Ärzte. Es wird in Fachkreisen vermutet, dass wenn die Ärzte …

(Berlin) 12.03.2004 - Das Landgericht Berlin verurteilte die Prowind GmbH & Co. Verwertungsgesellschaft Windpark Geisleden KG sowie die Initiatoren Fromme und Winde zur Leistung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2004 - 5 O 485/03 -). Das Urteil ist rechtskräftig. Die Fondsgesellschaft muss dem geschädgten Kommanditisten seine gesamte Einlage nebst Zinsen und Kosten für den Rechtsstreit zurückzahlen. Das Urteil bildete den Auftakt für eine Serie gleichlautender Entscheidungen des Landgerichts. Die von …

"Man ist es ja schon irgendwie gewöhnt, aber trotzdem jedes Mal wieder unangenehm überrascht: wichtige Änderungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil der Versicherten werden oft still und heimlich eingeführt." So äußert sich Sören Hildinger von der Süddeutschen Krankenversicherung zum neuesten Clou von Ulla Schmidt. "Hauptberuflich selbständig Erwerbstätige erhalten ab dem 1. Januar 2009 kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse" bestätigt auch Klaus Vater, der Pressesprecher von Ulla Schmidt. Interessant ist in diesem Zusammenh…

Die CDU-Fraktion hat zu der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses Soziales, Familie und Gleichstellung, am kommenden Mittwoch, einen Antrag zur "Berichterstattung der Stadtverwaltung zum Angebot von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen in der Stadt Erfurt", gestellt. Dabei sollen die KOWO mbH Erfurt, die DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH Erfurt sowie die Stadtverwaltung Auskunft darüber geben, wie viel Prozent der Wohnungen in der Stadt Erfurt behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sind. Des Weiteren fordert …

Im digitalen Kapitalismus wird den Wissenschaften das kognitive Denken immer häufigen aufgezwungen. In diesem Sinne konnte ein „Professor aus Chemnitz“ verkünden, dass 132 Euro für Hartz IV-Empfänger ausreichend für das Leben seien. Der in den USA studierte Volkswirt hat sein „Forschungsergebnis“ ohne rot zu werden verkündigt. Ist es da ein Wunder, dass als Folge solcher kognitiven Denkergüsse in der politische Landschaft immer mehr Menschen rot sehen? Das kognitive Denken können wir auch als Intellektualismus oder instrumentelle Vernunft be…

Schüler aus Wuppertal sollen Lust auf Technik bekommen Bildung ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Für Geringqualifizierte wird es immer schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Andererseits suchen Unternehmen Hände ringend nach Fachkräften mit einem technischen oder naturwissenschaftlichen Hintergrund. Die Weichen dafür, dass sich jemand später für ein Studium der Ingenieurwissenschaften entscheidet, werden häufig bereits in der Schule gestellt. „Technik zum Anfassen“ gab es beispielsweise beim landesweiten Aktionstag „F…

Seit dem 1.7.2008 ist das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft. Dieses Gesetz ist auch für nichtjuristische Sachverständige von erheblicher Bedeutung, die außergerichtliche Sachverständigengutachten zu erstatten haben. In vielen Sachverständigensparten ist es heute unumgänglich, dass sich Privatgutachter auch an der Grenze zum Recht bewegen oder sogar rechtliche Vorfragen oder Folgefragen mit begutachten sollen. Dies gilt z.B. für Bausachverständige, die einen „Mangel“ einer Bauleistung zu beurteilen haben oder auch für Immobilien…

Was kann ich als Verbraucherin und Verbraucher überhaupt ausrichten? Tagung zum verantwortungsvollen Einkauf an der Evangelischen Akademie Meißen Sehr oft unterschätzen die Menschen den Einfluss, den sie beim Einkaufen haben. Dass auch Wirtschaftswei-sen dadurch geändert werden können, beachten die wenigsten. Auch Betriebe und Institutionen kaufen ein. Häufig hat Einkauf globale Auswirkungen und oft keine guten. Viele Menschen wollen bewusst so einkaufen, wollen vermeiden, dass keine kolumbianischen Blumenpflückerinnen durch Pestizide verg…

Deutsche Kindergärtnerinnen genießen wegen ihrer anerkannten Ausbildung auch im fernen Dubai ein hohes Ansehen. Entsprechend gesucht sind sie derzeit als Fachkräfte für verschiedene Projekte in der gleichnamigen Hauptstadt des Wüstenstaates. „Wer gerade mit der Ausbildung fertig ist oder schon einige Zeit Berufserfahrung hat, dem bietet die faszinierende Millionenstadt am Persischen Golf ein absolut spannendes Umfeld für seinen Job“, betont Corinna Roosen, Inhaberin der Praktikantenvermittlung Der Praktikant aus Willich. Dabei geht es nicht…

Zum heutigen „Tag des alkoholgeschädigten Kindes“ fordert die Deutsche Kinderhilfe Sanktionen bei Alkoholkonsum in der Schwangerschaft. Eines von 1.000 Kindern leidet in der westlichen Welt unter dem so genannten „Fetalen Alkoholsyndrom“ als Folge des Alkoholkonsums seiner schwangeren Mutter. In Deutschland werden jährlich mindestens 10.000 Kinder von alkoholkranken Frauen ge-boren, etwa 4.000 Neugeborene kommen mit schweren Schädigungen zur Welt. Die Folgen sind gravierend, denn eine Alkoholvergiftung im Mutterleib führt zu lebens-langen i…

Aus den kürzlich vorgelegten Zahlen der Eurostat, dem Statistischen Amt der EU geht hervor, dass Polen saisonbereinigt im Juli 2008 erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland hat. Während die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik 7,3% beträgt, ist sie in Polen auf nunmehr 6,8% gefallen. Dabei kam es auf Jahressicht zu einem signifikanten Rückgang von 9,5% (Juli 2007) auf aktuell 6,8%, der Rückgang innerhalb der Gesamt EU betrug 0,3% (7,1% auf 6,8%) und in Deutschland auch vergleichsweise geringe 1,1% (8,4% auf 7,3%). In den vergangenen Ja…

Statement von Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der parameta Projektberatung GmbH & Co. KG zum gestrandeten Projekt „Gesundheitskarte“, die jetzt in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Erding, 09.09.2008. Dr. Michael Streng, Geschäftsführer der herstellerunabhängigen parameta Projektberatung GmbH & Co. KG kommentiert das Projekt „Gesundheitskarte" aus Sicht des Projektmanagements: „Wenn Projekte aus dem Ruder laufen, liegt es selten ausschließlich an der eingesetzten Technik, den beteiligten Personen oder den (widrigen) äußeren Umständen.…

Samedan, 09.09.2008 – Hart, aber der Realität entsprechend ging Michael Landwehr, Pfarrer der evangelischen Kirchgemeinde Samedan zum Auftakt der Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour“ zur Sache. Mit einem eindrücklichen Film, der auch zur Fussballeuropameisterschaft in der Schweiz lief, begann die Vernissage und hinterliess bei den anwesenden Gästen erst mal ein betroffenes Schweigen. Mit der anschliessenden Führung durch die Ausstellung sollten die anwesenden Gäste für dieses Thema weiter sensibilisiert werden. Dieses gelang Pfarrer Mic…

Die Quadriga 3. Oktober 2008, 19.30 Uhr, Komische Oper,10117 Berlin Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier ist Laudator bei der Quadriga-Preisverleihung am Tag der Deutschen Einheit Berlin, den 9. September 2008 - Die Quadriga wird alljährlich am Tag der Deutschen Einheit vom Verein Werkstatt Deutschland an vier Persönlichkeiten verliehen. Die Quadriga honoriert Vorbilder aus Deutschland und Vorbilder für Deutschland. Die vier Preisträger der Quadriga bekennen sich zu Vision, Mut und Verantwortung und stehen für ein Engagement, das die D…

In § 41 Sozialgesetzbuch VI (SGB IV) werden Altersgrenzen ausdrücklich anerkannt. Das BAG erkennt dies an. Altersgrenzen stellen wegen der typischerweise nachlassenden Arbeitskraft im Alter einen sachlichen Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das Alter, in dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen könne, sei daher rechtlich nicht zu beanstanden. Im Rahmen der europarechtlichen Rechtslage zum Verbot der Altersdiskriminierung musste dies überprüft werden. Die „Zwangspensi…

Köln, 9. September 2008 – Für weite Teile der Welt werden sich Umwelt und Lebensumstände kontinuierlich verbessern. Zu dieser Einschätzung kommt der größte internationale Think Tank, das Millennium Project der World Federation of United Nations Association, in seinem 12. State of the Future Report für das Jahr 2008. Jährlich aktualisiert bringt die Studie 15 zentrale globale Herausforderungen auf den Punkt: Wie entwickeln sich die Wasser- und Energiefrage? Auf welchem Stand ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Und wie steht es u…

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September ent…

Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären: Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an… In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…

Wer sagt, dass Hilfsorganisationen und Aktien nicht zusammenpassen? 3.000 illustrierte, signierte und mit Seriennummer versehene Brunnenaktien im Wert von je 100 Euro gibt die Dresdner Hilfsorganisation arche noVa e.V. ab sofort an Interessenten aus. Die Brunnenaktien sollen den internationalen Einsatz der Organisation, die seit über 15 Jahren weltweit im Wassereinsatz ist und seit 1994 durchgehend das DZI Spendensiegel trägt, im Jahr 2009 sichern. „Mit dem Kauf der Brunnenaktien kann jede und jeder von uns dazu beitragen, dass Menschen (…) f…

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werde…

Die Jugendverbände von FDP, SPD und CDU sowie der Marcab e.V. haben heute gemeinsam gegen die Präsenz Scientologies in der Hauptstadt demonstriert. Mit Flugblättern, Transparenten und lauten Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes …

Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts – ödp-Antrag verhindert de facto Wahl-O-Mat zur bayerischen Landtagswahl 2008 – Jugendring prüft weitere Schritte Das Schreiben des Gerichts traf noch während der Pressekonferenz zur Freischaltung des Wahl-O-Mats ein: Mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet das Verwaltungsgericht München den Bayerischen Jugendring (BJR), die ödp in den Wahl-O-Mat aufzunehmen. Dies ist angesichts der knapp bemessenen Zeit und des hohen organisatorischen Aufwands vor der Wahl am 28. September nicht mehr mö…

Das Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Han…

Vom 2.10-5.10. veranstaltet der Verein „Jugendkongress München“ e.V. in Ismaning bei München seinen 3. Jugendkongress. Unter dem Arbeitstitel „Mensch Macht Zukunft“ werden wir uns mit den Themen Datenüberwachung, Alternative Energien und Identität in der Globalisierung auseinandersetzen, sowie Handlungsmöglichkeiten erarbeiten. Eingeladen sind junge Menschen aus verschiedenen regionalen Initiativen und interessierte Jugendliche aus ganz Deutschland. Der Autor und Fotojournalist Hartmut Fiebig eröffnet am Donnerstagabend die Veranstaltung mit …

Zusammen mit den Jugendverbänden der FDP, CDU sowie der SPD gelang es heute dem Marcab e.V. viele Anwohner und Passanten auf Scientology aufmerksam zu machen. Nahe zu 100 Teilnehmer nahmen an der Veranstalltung teil, darunter auch viele Anonymous Aktivisten. Unter den Demonstranten fanden sich auch Ursula Caberta, die Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology in Hamburg, Christian Markert, hochrangiger Ex-Scientologe sowie Graham Berry, Anwalt aus Los Angeles und ebenfalls Scientologykritiker. Unterstrichen wurde die Aktion von Transparenten,…

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Ren…

FLORIAN und aescutec vom 18. bis 20. September 2008 in der Messe Sinsheim In Sinsheim starten am Donnerstag, den 18. September, zwei Fachmessen für Rettungsspezialisten. Die 9. Feuerwehrmesse FLORIAN richtet sich an Mitarbeiter der Feuerwehr und des Brand- und Katastrophenschutzes, die 3. Kongressmesse aescutec ist vor allem für Notärzte und Rettungssanitäter interessant. Die Verbundveranstaltung findet erstmals in Süddeutschland statt und wird durch den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech eröffnet. Über 100 Aussteller aus …

Allach-Untermenzing. Aufgrund gravierender Fehler bei der Installation gleicht das Kneippbecken mittlerweile mehr einer Kloake. Damit aus dieser Kloake ein nutzbares Kneippbecken wird, beantragt die CSU im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing die Beseitigung der Mängel. Seit nunmehr drei Jahren besteht das Kneippbecken an der Grünanlage Servetstraße. Neben dem erst kürzlich installierten Trimm-Dich-Pfad, den verschiedenen Tischtennisplatten und der Sommerstockbahn, wäre das Kneippbecken eine weitere Attraktion für alle Erholungssuchenden in A…

Die SPD Hessen-Süd bedauert den Rücktritt von Kurt Beck außerordentlich. Er hat als Vorsitzender wichtige sozialdemokratische Projekte vorangetrieben: den Mindestlohn, die Veränderungen bei der Rente mit 67, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Begrenzung der Leiharbeit. Insgesamt hat er die politische Debatte neu belebt und Sachfragen statt Glaubensbekenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Arbeit gestellt. Sein Rückzug ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie im Bund. Für einen neuen Vorsitzenden gibt es viel Arbeit.…

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrü…

Taiwan fordert mehr bedeutungsvolle Partizipation in den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Um die Menschenrechte und die Würde sowie das Wohlergehen der Weltbürger zu sichern, ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft kooperieren. Nur so können Ziele erreicht werden, die allen dienen. Seit 1971 darf die Republik China auf Taiwan in keiner Weise an den Handlungsprozessen der Vereinten Nationen partizipieren. Dieser Zustand muss geändert werden. Wir hoffen auf die Unterstützung der internationalen Geme…

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Ki…

Nach dem Absturz einer Spanair-Maschine mit 154 Toten in Madrid wird die Sicherheit von Fluggesellschaften diskutiert. Die EU-Kommission drohte auffälligen Airlines mit Flugverboten. In Zukunft könnten auch europäische Fluggesellschaften auf die „Schwarze Liste“ unsicherer Betreiber gesetzt werden, erklärte die EU-Kommission diese Woche in Brüssel. Auf einer „Schwarzen Liste" werden die Namen der Unternehmen veröffentlicht, die Flughäfen in der Europäischen Union nicht mehr ansteuern dürfen. Die Entscheidung wird auf Grundlage von Informatio…

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgeset…

Birkenfeld, 31.08.08 Büchel - Erfolg für die Friedensbewegung Einer der Hauptredner, der Europa-Koordinator der IVAW, Chris Capps-Schubert, hob vor über 2000 Demonstranten die gute Zusammenarbeit mit dem Kreisverband DIE LINKE. Birkenfeld und der ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Tanja Krauth, hervor. Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld fuhren mit Bus zur Demo nach Büchel Mit über 2000 Menschen, die sich am Samstag (30.08.2008) an der Demonstration gegen Atomwaffen und die nukleare T…

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird. In diesen Fällen kann auf bereits erfolgte Berechnungen zum ALG II zurückgegriffen werden Sollte trotz Erreichens der neuen Mindesteinkommensgrenzen mit Einkommen, Kindergeld, möglichem Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld der Gesamtbedarf der Familie nicht gedeckt sein, kann Kinderzuschlag nicht gewährt werden. In diesen Fällen ist es möglich, dass ein Anspruch auf ALG II besteht,…

Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem…

Aufstockung des Militäraufgebotes in Kardze (chin. Ganzi) Zwei Wochen vor dem Beginn der olympischen Spiele reiste eine taiwanesisch-amerikanische Touristin nach Kham (chin. Provinz Sichuan). Die 24jährige Wen Yan-King besuchte Kardze (chin. Ganzi) und weitere Gegenden. Sie hörte von Einwohnern dieser Gegenden und erlebte selbst sowohl eine starke Militärpräsenz als auch eine tiefe Furcht unter den Tibetern, weil die chinesischen Behörden die Gegend im Vorfeld der olympischen Spiele von der Außenwelt abgeriegelt hatten. Es war Wen möglich, i…