Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Mit monatlichen Kundgebungen trägt Anonymous zur Aufklärung über die Taten und Ziele von Scientology bei - insbesondere über die von dieser Organisation ausgehenden Gefahren für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die Anonymous-Bewegung beschließt jeden Monat per Konsens ein Thema, das weltweit den Schwerpunkt des Protestes darstellt. Für die Demonstrationen am 13. September 2008 lautet das Thema "SCHOOL'S CLOSED" - Schule geschlossen. Derzeit versucht Scientology verstärkt durch Werbeaktionen vor Schulen, junge Schüler für ihre vermeintli…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in …

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab dem 16. September 2008 im Rahmen der wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Köln kostenlose Hilfestellung für die Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests – auch für Bundesbürger. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei bietet ab Dienstag, dem 16. September 2008 kostenlose Hilfe bei der Beantwortung der Fragen des neuen Einbürgerungstests an. Interessierte Bürger können jeden Dienstag ab 18.30 Uhr am Informationsstand der Kölner Piratenpartei am Wallraffplatz Informatione…

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsger…

Stuttgart, 09.09.2008 – Die Anleger der KS Index Immofonds GdbR aus Konstanz wurden jetzt per Rundschreiben vom 15.08.2008 über den angeblichen Liquidationsverlust der Gesellschaft informiert. Das maschinell erstellte Rundschreiben gibt jedoch keine Auskunft darüber, wie es zu den darin genannten Zahlen kommt. Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „In den letzten Tagen häufen sich bei uns die Anfragen verunsicherter Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt …

Gerade erst wurde Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt, schon finden sich im Internet erste Wetten zu einem künftigen Kanzler Steinmeier. Der online Wettanbieter Noxwin stellt bei seiner Wette „Nächster Deutscher Kanzler?“ die Amtsinhaberin in Person von Angela Merkel, den angesprochenen Frank-Walter Steinmeier und Linken Chef Oskar Lafontaine zur Auswahl. Wie auch in aktuellen Umfragen geht Merkel dabei als klare Favoriten ins Rennen, für den SPD Kanzlerkandidaten sehen die Buchmacher jedoch auch realistische Chancen…

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bunde…

Trend zu mehr Geldspenden im 1. HJ 2008: Plus sieben Prozent - Trend: Spendenbereitschaft sinkt, Skepsis nimmt zu - Mehr Spender - Zunehmend mehr Spenden im persönlichen Umfeld Berlin, 11.09.2008, 60 Mio. EUR mehr an Spendengeldern sammelten gemeinnützige Organisationen, Hilfsorganisationen und Kirchen im Jahr 2008: Das Spendenaufkommen im ersten Halbjahr 2008 lag bei 903 Mio. EUR, während im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur Geldspenden in Höhe von 843 Mio. EUR eingingen. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen in Asien…

Die Podiumsdiskussion der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München, am 9. September 2008 in Münchens “schwärzestem” Stimmkreis 107, Ramersdorf, zum Thema “Altersvorsorge – Zwei-Klassensystem?” war gekennzeichnet von der einheitlichen Meinung der Parteienvertreter von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass eine Änderung der Altersvorsorgesysteme dringendst fällig sei. Während das wie und wann einer Systemänderung weitgehend offen blieb, hatte MdB Ernst von den Linken konkrete Vorstellungen. Er forderte neben der Absch…

Frankfurt, 11. September 2008 Der Rücktritt des bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vergangenen Sonntag schlägt immer noch hohe Wellen. Während die einen schockiert und überrascht sind, reagieren andere mit Erleichterung – die Umfragewerte der SPD waren zuletzt auf ein historisches Tief gesunken. Was hat Beck zu Fall gebracht? Eine Intrige? Sein Führungsstil? Sein öffentliches Image? Der Psychologe und Führungskräftetrainer Rainer Niermeyer sagt dazu: „Kurt Beck hat sicherlich einen hohen Sympathiefaktor vor dem Hintergrund einer wahrgen…

CDU-Fraktion gratuliert Tischtennisspieler Jochen Wollmert Tolle Nachrichten aus Peking: Der Wuppertaler Tischtennisspieler Jochen Wollmert holt bei den 13. Paralympics in Peking die fünfte Goldmedaille für das deutsche Team. „Ich gratuliere Jochen Wollmert ganz herzlich zu seinem außergewöhnlichen Erfolg“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal und Sprecher des Sportausschusses, die Meldung aus China. „Bei diesem Erfolg handelt es sich um keine Eintagsfliege. Natürlich ist es fantastisch, im Fi…

Freie Berufe fordern Verbesserung für freiwillig GKV-Versicherte Mit dem Inkrafttreten der im Jahr 2007 verabschiedeten Gesundheitsreform erhalten ab dem 1. Januar 2009 freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse. Es sind rund 1,5 Millionen Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern, statt den Weg in eine private Krankenversicherung zu wählen. „Nun soll diesen GKV-Mitgliedern das Krankengeld gestrichen werd…

Berlin, 11. September 2008. Profifußballer Marc Stein besuchte am Mittwoch als Vertreter von Hertha BSC, dem offiziellen Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland, 80 Schülerinnen und Schüler aus sechs Haupt- bzw. Gemeinschaftsschulen Berlins bei einer interkulturellen Ideenwerkstatt in der Rudolf-Diesel-Schule. Unter dem Motto „Eure Ideen erobern Berlin“ entwickelten die Schülerinnen und Schüler gemeinsam Projekte für ein besseres Zusammenleben an ihrer Schule, in ihrem Kiez, in ihrer Stadt. Mit die…

Hat in einem aktuellen Urteil Stellung zu der strittigen Frage genommen, wann die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs beginnt. Nach altem und neuem Recht verjähren solche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. beginnt mit der Kenntnis des Betroffenen von Schaden und Schädiger. Diese Kenntnis ist nach der Rechtsprechung vorhanden, wenn dem Geschädigten bei einer Gesamtschau aller Umstände zuzumuten ist, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger W…

Der Schaden, der weltweit durch Produkt- und Markenpiraterie entsteht, wird seit Jahren in dreistelliger Milliardenhöhe beziffert. Der konsequente Kampf gegen Produktpiraten unter Ausnutzung aller rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel limitiert den Schaden, dient dem Sicherheitsinteresse der Kunden sowie der Werterhaltung der Originalprodukte und der Marke. Dreh- und Angelpunkt für die Entdeckung und effektive Bekämpfung von Plagiaten sind zumeist internationale Messen, auf denen viele Unternehmen erstmalig gegen den Schu…

Allach-Untermenzing. „Mit einem Investitionsprogramm von 120 Millionen Euro wurden alle Bäder umfassend saniert und erneuert“ stand’s geschrieben in der Rathaus Umschau. „Wirklich alle Bäder, Herr Ude?“ fragt deshalb Stadtrat Tobias Weiß, Vorsitzender der CSU in Allach-Untermenzing. In Allach-Untermenzing wartet ein Bad nach wie vor sehnlichst auf die Unterstützung durch die Landeshauptstadt München und von Christian Ude. Die Geschichte um das Fortbestehen des Allacher Sommerbades dauert nun so lange wie die Dienstzeit des Oberbürgermeisters.…

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt eine Pflicht des Vermieters zur Erstattung der Mängelbeseitigungskosten ab, wenn der Mieter den Mangel ohne Rücksprache mit dem Vermieter beseitigen lässt. Die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz erläutert die Gründe. Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß Paragraph 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietsache während der Vertragslaufzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Treten Mängel auf, so ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beseitigen. „Häufig wird diese Pflicht auf…

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit Fragen des Annahmeverzuges auseinandergesetzt. In der Pressemitteilung heißt es: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer eine bestimmte, an sich mögliche Arbeit abgelehnt, kann der Vergüt…

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…

Auch weiterhin betreibt Berlin Jugendschutz nach Kassenlage. Die von Bildungssenator Jürgen Zöllner heute vorgestellten Zahlen belegen, dass der gravierende Personalmangel in den Berliner Ju-gendämtern fortbesteht. Derzeit seien 90 Stellen unbesetzt, weitere 55 Stellen würden voraussichtlich im kommenden Jahr frei. Um dem Personalmangel zu begegnen, plant Zöllner, bis Ende nächsten Jahres 56 Sozialarbeiter aus dem Personalüberhang des Landes in die Jugendämter zu versetzen. Die Deutsche Kinderhilfe hält diese Vorgehensweise für unverantwort…

Wie AFP am 25. August 2008 berichtete, befindet sich die Tibetisch-Autonome Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi), in der es in den vergangenen Monaten besonders unruhig gewesen ist, nach wie vor unter strengster Militärkontrolle. Seine Heiligkeit der Dalai Lama sagte bei einer Pressekonferenz am 21. August in Frankreich, Soldaten hätten am 18. August das Feuer auf eine Menschenmenge in der Stadt Kardze eröffnet. Es habe Todesfälle gegeben, doch genauere Angaben seien aufgrund der Tatsache, daß die Region vom Militär weitestgehend abgeriegel…

Der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Südwest, Jürgen Wenzel, fordert, alle PKW der Stadt Schleswig bei einem anstehenden Wechsel durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dabei handelt es sich um Autos, die neben dem Benzinmotor mindestens einen zusätzlichen Elektromotor besitzen und im Stadtverkehr benzinsparend im Elektrobetrieb gefahren werden können. Die neuen Fahrzeuge könnten dann werbewirksam mit dem Logo der Stadt Schleswig beklebt werden. "Diese Maßnahme hat positive Effekte für die Umwelt und für das Erscheinungsbild Schleswigs", so Jü…

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Arbeitgeber haben es jedoch nicht immer leicht, einen entsprechenden Missbrauch nachzuweisen – vor allem, wenn die Internetnutzung bisher nicht ausdrücklich verboten war. Denn der Datenschutz verhindert unter Umständen effektive Kontrollen. „Arbeitgeber sollten daher von vornherein klare Regelungen für die private Internetnutzung mit ihren Mitarbeitern treffen“, rät Rechtsanwältin Anne Boudon von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Größtes Hindernis für A…

Andreas Weigel: „Wir sind stolz, dass Forscher aus Wuppertal am weltweit größten wissenschaftlichen Projekt beteiligt sind“ Am 10.September 2008 wurde der Large Hadron Collider (LHC) im Europäischen Zentrum für Teilchenphysik CERN in Genf in Betrieb genommen. In der rund 27 Kilometer langen Röhre werden Protonen mit Hilfe eines Magnetfeldes auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigt und zur kontrollierten Kollision gebracht. Die Teilchenphysiker um Professor Dr. Peter Mättig und Professor Dr. Christian Zeitnitz von der Bergischen Universität Wu…

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem For…

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.co…

Bei einem Gespräch zum neuen Potsdamer Toleranzedikt in der Französischen Kirche am Bassinplatz übergaben Pastorin Hildegard Rugenstein und Gemeindemitglied Krister Volkmann am Donnerstag Nachmittag die Selbstverpflichtung der Französisch-Reformierten Gemeinde. Prof. Heinz Kleger, Initiator der Aktion, würdigte das Engagement der Gemeinde, in welcher das Bekenntnis während der vergangenen Wochen eingehend diskutiert worden war. Er betonte die Bedeutung des Beitrages für das neue Potsdamer Toleranzedikt, da es „von den Nachfahren der hugenotti…

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht uneingeschränkt für eine unberechtigte Nutzung seines WLAN-Netzwerkes haftbar gemacht werden. Am 01.07.2008 Az: 11 U 52/07 hat dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Inhaber des Telefonanschlusses hafte nur, wenn er seinerseits Prüfungspflichten verletzt. Diese entstehen erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Internetverbindung gibt. Die Frage der Nutzung von Internetanschlüssen durch Dritte stellt sich oft dann, wenn im Internet Urheberrechtsverletzu…

12.09.2008 - Die Gesellschaft für Versuchstierkunde (GV-SOLAS) ist ein namhafter eingetragener Verein mit dem Ziel, die Wissenschaft auf dem Gebiet der Versuchstierkunde zu fördern. Anlässlich ihrer am 14. September in Dresden beginnenden Jahrestagung moniert der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dass immer noch an der viel kritisierten Methode Tierversuch festgehalten während die Erfolg versprechende tierversuchsfreie Forschung nach wie vor zu wenig gefördert wird. Die Zahl der in Experimenten eingesetzten Tiere ist in Deutschland in …

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stell…

Bundesverband Menschen für Tierrechte erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde Die juristische Auswertung umfangreicher Strafakten des Kölner Taubenkillerprozesses hat jetzt zu schweren Vorwürfen des Rechtsbruchs geführt. Nachdem das Strafverfahren gegen den Tatverdächtigen ohne Vernehmung zahlreicher geladener Zeugen auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsan…

Sollte es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat geben, so ist dieser vor Ausspruch jeder Kündigung, also bei ordentlichen, außerordentlichen, als auch Änderungskündigungen, zu hören (§ 102 BetrVG). Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Die fehlende Anhörung kann auch nicht nachgeholt werden. Die Kündigung muß vielmehr, diesmal nach ordnungsgemäßer Anhörung, erneut ausgesprochen werden. Eine Pflicht zur Anhörung besteht für alle Kündigungen. Konkret hat dies auch zur Folge, dass die Pflicht zur Anhörun…

Aufgrund ständiger Veränderungen im Gesellschaftsrecht sind Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte als Berater der Geschäftsleitung gefordert, neue Weichenstellungen im Unternehmen vorausschauend zu begleiten und kreativ umzusetzen. Neben dem notwendigen wirtschaftlichen Verständnis und der Kenntnisse betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Anforderungen müssen Sie für diese Aufgabe exzellentes Know-how im Gesellschaftsrecht mitbringen. Auf der Jahreskonferenz 4. PraxisFORUM Gesellschaftsrecht am 16./17. Oktober 2008 in Köln w…

Aufklärungsarbeit zur Prohibition leistet vor der Bayernwahl eine neue Zeitschriftenreihe Neues vom Schelm ist der Name einer neuen Zeitschriftenreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die angeblich gesicherten Erkenntnisse zu hinterfragen, auf denen sich die aktuellen Prohibitionsbestrebungen stützen, insbesondere die Rauchverbote, die unter dem Deckmantel von Schutzgesetzen daher kommen. Die Idee wurde federführend entwickelt und redaktionell umgesetzt von der Regionalgruppe Bayern des Netzwerk Rauchen e.V. Anlass dazu war nicht zuletzt die …

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Gründung des "Luther-Forum Thüringen 2017", vom 9. September 2008, im Augustinerkloster Erfurt. Dieses Gremium soll die Aktivitäten der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, des Feistaats Thüringen, der Thüringer Lutherstädte und Lutherstätten unbürokratisch bündeln und befördern. Dieser Prozess wird von der CDU-Fraktion mit großen Interesse positiv begleitet, da sich daraus für Erfurt zusätzliche und neue Chancen ergeben. Mit Blick auf das Jahr 2017, dem 500. Jahrestags des Thesenanschlag…

Im Rahmen der oben vorgeworfenen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen wegen des Angebots und oder des Vertriebs von Ed Hardy Artikeln sollte jegliche Kontaktaufnahme mit der Gegenseite tunlichst vermieden werden, weder per Email, wie von eBay angeraten, weder per Brief noch telefonisch, da die Verteidigungs- und Abwehrmöglichkeiten dadurch erfahrungsgemäß erheblich eingeschränkt werden. Die Tatsache, dass der Erhalt der Abmahnung auf das Wochende fällt, steht einer erfolgreichen Abwehr derselbe nicht entgegen! RA K.Gulden, LL.M. (Medi…

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin) beschloss auf seiner heutigen Mitgliederversammlung, dass das gemeinsame Fach Ethik und der freiwillige Bekenntnisunterricht bleiben müs-sen: „Jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, sagt Dr. Bruno Osuch, wiedergewählter Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin. Ausdrücklich sprach sich Dr. Osuch gegen das Wahlpflichtmodell der Initiatoren von „Pro Reli“ aus. „Der Bekenntnis…

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen. Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.

Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet. Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten. "Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine p…