Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Beckstein verbietet bayernweit Halloween-Partys Unterschriftenkampagne gegen Jugendfeindlichkeit der CSU München, 19.09.2008 – Die Betreiber der Disco Nachtgalerie in München schlagen Alarm. Ministerpräsident Günther Beckstein lässt die Halloween-Partys in ganz Bayern verbieten. Erst empfehle der Bayerische Ministerpräsident das Autofahren nach zwei Maß Bier und versucht sich so als cooler Ministerpräsident zu inszenieren. Jetzt zeigt der CSU-Mann Beckstein sein wahres Gesicht: Er ist Feind der bayerischen Jugend. Günther Beckstein hat sein…

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit der…

Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei zeigt sich nach dem Auftakt der Informationsaktion zum neuen Einbürgerungstest zufrieden mit dem Interesse der Bürger. Am vergangenen Dienstag, 16.09.2008, hat der Bezirksverband Köln der Piratenpartei den Bürgern erstmals im Rahmen seiner wöchentlichen Mahnwache am Wallraffplatz in Kölns Innenstadt die Möglichkeit geboten, den neuen Einbürgerungstest näher unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund des hohen Interesses der Bürger zeigen sich die Kölner Piraten zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Tages. „…

Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alter…

Nachdem bereits das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen…

(HVD Berlin 20/09/08) In der Diskussion um den verbindlichen Ethikunterricht und den freiwilligen Religionsunterricht und Lebenskunde an Berliner Schulen fordert der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin (HVD-Berlin), das bestehende Modell beizubehalten: “Das Pflichtfach Ethik muss blei-ben, jede multikulturelle Stadt braucht ein Fach Ethik, in dem gemeinsam über Werte, Toleranz und gegenseitigen Respekt nachgedacht werden kann“, so Dr. Bruno Osuch, Vorstandsvorsitzender des HVD-Berlin zu der geplanten Unterschriftensammlun…

Nach Zustimmung des Bundesrates zu 'Modernisierung des Familienrechtes' - Ehescheidungen werden erneut vereinfacht Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Nach dem Gesetz aus dem SPD Justizministerium wird die Ehescheidung erneut vereinfacht und dadurch die Scheidungszahlen in neue Höhen katapultiert werden - zum Schaden von Gesellschaft, Ehepartnern und Kindern. Ehescheidungen haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Menschen und die gesamte Gesellschaft. Besonders …

„Die Stasi-Verhörer wussten genau, wo sie ansetzen mussten, um Menschen in die Seele zu treten…!“, sagt Schauspielerin Anja Kling in ihrem aktuellen Interview mit Moderator Jean André. In dem TV-Zweiteiler „WIR SIND DAS VOLK – LIEBE KENNT KEINE GRENZEN“ (Sat1, Sendetermin: 6. und 7. Oktober 20.15 Uhr) spielt sie die Rolle der Katja Schell, einer jungen Ostberlinerin, die nach einem gescheiterten Fluchtversuch von ihrem sechsjährigen Sohn getrennt wird und im Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen den Brutalitäten der Stasi-Verhörer au…

Wie der Branchenverband BITKOM in einer repräsentativen Studie kürzlich feststellte, verfügen neun von zehn jungen Deutschen über einen Internet-Zugang. Zudem nutzen Menschen unter 30 das Netz am intensivsten. Für sie ist es längst selbstverständlich, Informationen im Web zu suchen, elektronisch zu kommunizieren und Entertainment-Angebote zu nutzen. Besonders beliebt ist die Anwendung von Instant-Messaging, das Einstellen von Fotos und Diskussionen in Online-Foren. Auch Internet-Telefonie wird gern genutzt. Alle diese Angebote haben eines gem…

Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäisch…

Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes (IGAB) als großer Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betrachtet. „Wir sind sehr erleichtert über dieses Grundsatzurteil, denn zum ersten Mal wurden die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt", so Vorstandssprecher Peter Lehnert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Stadt Lebach unterstützte die Klage, die von …

Das Asien-Zentrum für Menschenrechte (ACHR) in New Delhi drängte den zu Besuch in Indien weilenden nepalesischen Premierminister Pushpa Kamal Dahal, alias Prachanda, die Rechte der tibetischen Flüchtlinge in Nepal zu schützen und auf keinen Fall irgendeinen von ihnen nach China zurückzuschicken. Etwa 30% der 20.000 tibetischen Flüchtlinge, die in Siedlungen in und um Pokhara, Nepal, leben, wurden nie mit einem Flüchtlingsausweis ausgestattet. Die nepalesische Regierung betrachtet sie als illegal Eingereiste und könnte sie daher, um China wil…

dol2day, die wohl älteste und größte deutschsprachige Politik-Community, kann seit Jahren regelmäßig hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft für interessante Chats gewinnen. Auf einen Termin möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Dienstag, den 23. September 2008, wird sich Franz Maget, Spitzenkandidat der bayerischen SPD, von 18:00- 19:00 Uhr den Fragen der Community stellen. Der Themenchat wird sich inhaltlich mit der kommenden Landtagswahl in Bayern beschäftigen und verspricht ein hohes Niveau. Nichmitglieder können die Chats…

New Delhi - Die chinesische Regierung räumte kürzlich ein, daß die massive Zuwanderung aus China die Proteste im März in Lhasa ausgelöst haben könnte. Einem Bericht von International Campaign for Tibet zufolge gab der Stellvertretende Parteisekretär der TAR, Zhang Yijiong, zu, daß es bei der Handhabung der „Wanderbevölkerung“ chinesischer Arbeiter in Tibet Probleme gegeben habe, besonders seit der Inbetriebnahme der Eisenbahn von Qinghai nach Tibet. Zhang, der am 2. September bei einer Regierungskonferenz in Lhasa sprach, sagte, die Probleme…

Ein tibetischer Fernseh-Journalist wurde um Mitternacht des 11. Septembers festgenommen. Der Radiodienst „Voice of Tibet“ berichtete, daß Washu Rangjong, der bei dem Fernsehsender von Sertha als Nachrichtenreporter und -sprecher arbeitete, in seiner Wohnung in Amdo Golok festgenommen wurde. Sein Verbleib und der Grund für die Festnahme sind bisher nicht bekannt geworden. Sertha Tsultrim Woeser, ein Mitglied des Tibetischen Exilparlaments, informierte den Radiodienst, daß Ranjong bei der TV-Station von Sertha angestellt und für das Zusammentr…

Arbeitsrecht: Befristungsrecht - Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung der zunächst nur mündlich vereinbarten Befristung führt nicht dazu, dass die zunächst formnichtige Befristung rückwirkend wirksam wird. Der Arbeitgeber kann den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags von der Unterzeichnun…

Informationsabend zur zukünftigen Rechtslage in der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter Nach langer Diskussion hat der Rechtsausschuss des Bundestages im Juni d. J. endlich den Weg frei gemacht. Noch im selben Monat wurde die Reform vom Bundestag verabschiedet. Wenn das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Un…

Die US-Behörden haben diese Tage nun das offizielle Zeitfenster für die diesjährige Green Card Lotterie bestätigt. Ab dem 2. Oktober wird green-card.ch die geprüften und aufbereiteten Daten der Bewerber für wenige Wochen in die elektronischen Lotterie-Systeme übermitteln können. Aufgrund der politischen Situation ist derzeit unklar, wie lange es diese Lotterie noch geben wird. Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird einen entscheidenden Einfluss darauf haben. Für wen eignet sich eine Green-Card? Jeder der sich seinen Traum erfüllen …

Berlin, 22. September 2008. Der Botschafter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland und ehemalige Eishockey-Profi Martin Hyun hat nach sieben Jahre Arbeit sein Sachbuch mit Integrationsthematik Lautlos-Ja Sprachlos-Nein (ISBN 978-3-936912-84-5) beim Eb-Verlag Hamburg veröffentlicht. Das Buch ist als Hardcover (270 Seiten) am 22. September 2008 erschienen. Dabei erhielt Hyun prominente Unterstützung von Wladimir Kaminer (Russendisko, Salve Papa). (siehe Bild) Der Sohn koreanischer Gastarbeiter wurde 1979 in K…

Am 02.09.2008 wurde über das Vermögen der Inncona Geschäftsführungs GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Den Anlegern der Inncona-Gruppe droht nun der Verlust des eingesetzten Kapitals. Bereits im Mai 2008 hatten die Beamten der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Steuerfahndung mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld der Inncona-Gruppe durchsucht und die beiden Geschäftsführer der in Herford ansässigen Inncona Geschäftsführungs GmbH wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und der Steuerhinterziehung festgenommen. Das…

Die Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) stellen eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Altersdiskriminierung dar und sind deshalb unwirksam. Zu diesem Ergebnis gelangte nunmehr die 20. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2008, Az.: 20 Sa 2244/07). Auf das in dem in Rede stehenden Fall fragliche Arbeitsverhältnis fand über den so genannten Anwe…

Am Donnerstag, den 25.09.2008 um 18.30 Uhr erfährt man an der Volkshochschule Remscheid alles, was man heute über seine Rechte als Verbaucher wissen sollte. Themen sind: Kauf im Internet, an der Haustür, aus dem Versandhauskatalog, beim Teleshopping und auf der Kaffeefahrt. Durch die richtigen Tipps und Tricks läßt sich Ärger vermeiden, der teuer werden kann. Dozent ist Rechtsanwalt Dipl. jur. Martin R. Haas. Die Teilnahmegebühr beträgt 7,50 € und kann vor Ort gezahlt werden. Informationen und Anmeldung bei der Volkshochschule Remscheid, El…

Das Durchschnittsalter in Deutschland wird zunehmend höher, auf diese Situation wollen sich die deutschen Behörden frühzeitig einstellen. Derzeitig laufen in Deutschland Studien die nach einen Weg suchen wie in Zukunft mit der älteren Genration im Straßenverkehr umzugehen ist. Die die meisten Kraftfahrzeugführer werden in den nächsten Jahren das fünfzigste Lebensjahr erreicht haben. Viele Verbände und Verkehrspsychologen sehen ein neues Betätigungsfeld und wollen für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich dazu beitragen das Se…

Düsseldorf, 22.09.2008 – Das neue Online-Portal trademark-engine.de erlaubt Kanzleien und Rechtsabteilungen ab sofort die professionelle und schnelle Überprüfung von Markennamen. Juristen sind mit dem neuen B2B-Service in der Lage, Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen in den zusammengefassten Markendaten des DPMA, des HABM und der WIPO innerhalb von Minuten durchzuführen. Unter www.trademark-engine.de werden die notwendigen Tools zur umfassenden und effizienten Markenanalyse zur Verfügung gestellt. Das Leistungsspektrum umfasst einen „Run…

Volle LKWs und weniger „Rampenkontakte“ Frankfurt/Viersen/Pfäffikon (Schweiz), 19. September 2008 - Stetige Dieselpreisexplosionen und geplante Mauterhöhungen stürzen Logistikunternehmen in eine ernste Krise. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes destatis.de erhöhte sich der Dieselpreis im Vergleich mit August 2007 um 19,3 Prozent, „in den vergangenen drei Jahren um satte 40 Prozent“, klagt Klaus Hellmann, geschäftsführender Gesellschafter der Hellmann Worldwide Logistics gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Doch dam…

Die Welle an gesetzlichen Vorschriften und Richtlinien, die in Unternehmen im Rahmen von Compliace sichergestellt werden müssen, reißt nicht ab. Man spricht von einem regelrechten „Compliance-Teufelskreis”, der Kopfzerbrechen bereitet und viel Geld verschlingt! Denn die gesetzlichen Anforderungen müssen in die Unternehmensstrukturen implementiert und auf die Einhaltung gesetzlicher Regelungen hingewirkt werden. In einem neuen Seminar der Akademie Heidelberg mit dem Titel „Compliance für die professionelle Assistenz“ können sich Sekretärinne…

Die Ehrenamtscard der Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. setzt zu einem weiteren Sprung an. Nachdem die deutschlandweite Karte für Ehrenamtliche bereits bei über 8000 Menschen in Benutzung steht, können ab sofort auch die Bremer davon profitieren. Die Karte, die in Bremerhaven bereits rund 500 mal beantragt wurde, hatte in der Stadt Bremen allein durch Mund-zu-Mund--Propaganda rund 200 Nutzer, und das ohne das Werbung in den Vereinen gemacht wurde. In den nächsten Tagen, werden alle Vereine in Bremen angeschrieben und ihnen die Karte …

22.09.2008 - Noch in diesem Jahr soll in Etelsen im Landkreis Verden die größte Hühnermastanlage Niedersachsens entstehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die extrem tierquälerische Haltung bei der intensiven Hühnermast. Einseitige Zucht und drangvolle Enge führen zu schweren Krankheiten, Verletzungen und Verhaltensstörungen. 12 Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. In Kürze entscheidet der Kreis Verden über die Genehmigung einer Hühnermastanlage in Etelsen. Mit 100.000 Hühnern…

22. 09. 2008 - Zum Start des Volksbegehrens „Pro Reli“ erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Das Pflichtfach „Ethik“ ist ein modernes Schulangebot in einer multikulturellen Stadt, wie Berlin. Wer ihm ein Fach „Religion“ als Wahlalternative entgegensetzen will, entzieht „Ethik“ jegliche Grundlage. „Ethik“ kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen. Entziehen sich aber die konfessionsgebundenen Schülerinnen und Schüler,…

Brüssel, den 22. September 2008 – Stanleybet International begrüßt die jüngsten Gerichtsurteile in Italien, die abermals das Recht Stanleybet Internationals untermauern, auf dem italienischen Markt agieren zu dürfen. Rund ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall C-260/04 urteilte, dass Italien mit der Verlängerung von 329 Lizenzen für nationale Pferdewetten-Vermittler gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, wurde von der italienischen Regierung kürzlich versichert, dass sie einen neuen Ausschreibungsprozess für 500 Lizenzen in Ga…

Ein Pkw ist keine Waffe im Sinne des Strafgesetzbuches. Mit dieser Feststellung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Mann recht, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit einer Waffe zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine Polizeikontrolle verhindern wollen, indem er sein Fahrzeug mit Vollgas rückwärts fuhr. Dadurch wurde ein Polizeibeamter, der sich zwecks Kontrolle mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, einige Meter mitgerissen. „Trotzdem dürfte ein Täter in solchen Fällen nicht straffrei dav…

Am 18.September 2008 führte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in Minsk ein Gespräch mit Journalisten der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Deutschland) und „Financial Times“ (Großbritannien). Im Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Auf die Frage über die Absichten v…

Köln, 22. September 2008 – Joachim Pinhammer, Direktor Retail Marketing der Wincor Nixdorf AG ist in seinem Amt als erster Vorstandsvorsitzender der Visual Merchandising Initiative (VMI) einstimmig bestätigt worden. Die Mitgliederversammlung der VMI wählte nach Ablauf der ersten dreijährigen Amtszeit satzungsgemäß ihren Vorstand am 11. September 2008 neu. Joachim Zeiler von der Bizerba GmbH & Co. KG schied aus beruflichen Gründen als zweiter Vorsitzender aus. Für ihn berief die Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig mit Rainer Mohr von de…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 26. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 21. Oktober 2008 präsentieren 46 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen. Das Motto lautet „Startfrei für Zeitarbeit“. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe …

Den modernsten Wahlkampf um einen Platz im Maximilianeum führt ein Münchner Zahnarzt, der für die FDP in Oberbayern kandidiert: Als wohl bayernweit einziger Landtagskandidat setzt Dr. Wolfgang Heubisch auf seinen Plakaten einen sogenannten QR-Code ein. QR steht für „Quick Response“ (schnelle Antwort). Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der handelsüblichen Barcodes, wie sie auf jedem Produkt zu finden sind. Wer sein Handy auf das quadratische Bildchen richtet und fotografiert, wird automatisch auf eine personalisierte Internetseit…

Takster Rinpoche oder Thubten Jigme Norbu verstarb am Freitag, den 5. September 2008, im Alter von 86 Jahren. Sein ganzes Leben widmete er der Sache Tibets. Fest davon überzeugt, daß die Mehrheit der Tibeter im Recht ist, erlebte er es noch, wie die Tibeter sich im Frühjahr 2008 zu einem großen landesweiten Aufbegehren erhoben. Dies gab ihm die Gewißheit, daß sie in ihrem Kampf um ein freies und unabhängiges Tibet nicht aufgeben werden. Bis zu seinem letzten Tag waren Norbus Treue und innige Liebe zu seinem jüngeren Bruder, Seiner Heiligkeit …

Bangkok/Berlin: Ein Aufenthalt vor Ort und ein Gespräch mit den richtigen Playern ist hilfreich. Dennoch muß man sich fragen, auf welchem Hintergrund sich unsere Tagespresse immer wieder mit verwirrenden Einlassungen zum Thema äußert. Wenn sie wenigstens die "historische Dimension" der aktuellen Auseinandersetzung begreifen würde. Das Niveau der Berichterstattung nimmt weiter ab. Die Lage in Thailand ist weiterhin stabil und nicht wirklich beunruhigend. Im Gegenteil: Das Ringen um die politische Zukunft des Landes ist beispielhaft und wird …

In den Medien wird darüber berichtet, dass eine Arbeitsgruppe, zu der die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gehören, an einem neuen Gesetzentwurf arbeitet. Ich wünsche hier den Mitgliedern der Arbeitsgruppe ein rechtes Augenmaß für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen, wonach sich eine Implementierung konservativer Werte strikt verbietet und der Gesetzentwurf sich durch ein Höchstmaß an „Liberalität“ auszeichnet. In der bisherigen Debatte konnte allerding…

Der leichtfertige Umgang mit Beschäftigtendaten in den letzten Monaten zeigt, dass das von der Politik lange geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz endlich verwirklicht werden muss. Der Arbeitskreis „Datenschutz in Recht und Praxis“ des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. legt jetzt einen Vorschlag zu notwendigen Regelungen für ein „Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis“ vor. Das Dokument beschreibt erstmalig Regelungen zu allen Bereichen des Arbeitnehmerdatenschutzes und betrachtet d…

Die Landesbauordnung (LBO) in Mecklenburg-Vorpommern und eine geplante Änderung der LBO in Schleswig-Holstein, sieht vor, dass Mieter für die fachliche Wartung von Rauchwarnmeldern verantwortlich gemacht werden sollen. Eine bundesweite Ausstattung privater Wohnräume mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern scheitert derzeit noch an einzelnen Bundesländern. Die ersten Bundesländer, die den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jeweils in der betreffenden LBO vorgeschrieben haben, sind Saarland und Rheinland-Pfalz. Das Saarland und das Bundesland T…