Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

von Claude Arpi* Das glamouröse Ereignis ist vorüber und die Olympischen Spiele wurden für beendet erklärt. Doch nun, wo das letzte Flutlicht im Olympia-Stadion erloschen ist, bleibt eine interessante Frage offen: Wie sieht Chinas Zukunft aus? Die Führung in Peking hat sicherlich eine wichtige Erfahrung gemacht. Ihr sollte schmerzhaft klar geworden sein, daß viele Menschen auf der ganzen Welt die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Freiheit oder die Art und Weise, wie China mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, besonders den …

Taktser Rinpoche, auch als Thupten Jigme Norbu bekannt, der älteste Bruder des Dalai Lama, verschied am 5. September 2008 im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit an seinem Wohnsitz im Bundesstaat Indiana in den USA. Er wurde 1922 in dem kleinen Dorf Taktser in der Provinz Amdo als Sohn von Choekyong Tsering (1899–1947) und Dekyi Tsering (1900–1981) geboren. Thupten Jigme Norbu wurde im zarten Alten von drei Jahren vom 13. Dalai Lama als die Reinkarnation des Taktser Rinpoche erkannt und im Kloster Kumbum in Amdo [chin. Ta’er si im heu…

Angesichts eines aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) über Kindeshinrichtungen erklären die südhessischen Jusos: Laut internationalem Recht ist die Hinrichtung von Kindern unter keinen Umständen gestattet. Carsten Sinß, Mitglied im Juso-Bezirksvorstand, weist darauf hin, dass in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen heißt: „Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Mö…

Seit Januar 2008 moderiert der Berliner Coach für Führungskräfteentwicklung & Selbstmanagement Stefan Missal das Berliner Hauptstadtforum des dvct e.V. (Deutscher Verband für Coaching & Training e.V.). Neben Mitgliedern des dvct e.V. konnten bisher sowohl auch Kollegen des DBVC, freie Coaches, am Coaching Interessierte als auch Vertreter unterschiedlicher Firmen (z.B. Coca Cola GmbH, OTIS GmbH & Co. OHG, Kanzlei Draack & Dr. Lübchen) begrüßt werden. Mittlerweilen konnte das 3. Forum durchgeführt werden. Am Donnerstag der 37. Kalenderwoc…

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur…

Die Angst der Vermieter vor Mietnomaden möchten Auskunftsdienste nehmen. Neben Auskünften zur Bonität liefern diese Dienste einem Vermieter auch vorhandene Bewertungen von anderen Vermietern über das persönliche Verhalten eines möglichen neuen Mieters. Das Verbraucherportal konsumo informiert über die rechtlichen Hintergründe und die Rechte von Mietern an diesen Daten. Durch vermehrte Berichte in den Medien sind viele Vermieter verunsichert. Sie befürchten, dass auch Sie bald Opfer eines Mietnomaden werden. "Mancher wirft deshalb vor Vertrag…

Anwaltliche Beratung kann ersteigert werden / „Suchmaschine“ für optimale rechtliche Beratung Aus einem Pool von Anwälten: Kompetente und kostengünstigste Hilfe für Ratsuchende Jena, 15. September 2008. Für Menschen, die dringend eine anwaltliche Beratung brauchen, jedoch unsicher sind, an welchen Anwalt sie sich wenden sollten, gibt es künftig eine schnelle Entscheidungshilfe: die Internet-Auktionsplattform der Deutschen Anwaltbörse unter www.deutscheanwaltsboerse.de. Über sie wird das rechtliche Problem einem großen Kreis von Anwälten unt…

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“.…

Die NPD in NRW hat - wie berichtet - unter dem Namen "Ausländerstopp nrw" in den vergangenen Tagen ihre rassistische Kampagne "Deutsche wehrt Euch - gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität" gestartet. Auf der dazugehörigen Kampagnenseite im Internet präsentierten die Rechtsextremisten eine Aussage des seit Jahrzehnten anerkannten Migrationsforschers Klaus Bade, welche die rassistischen Thesen der NPD angeblich belegen soll. Dazu sagte Bade auf Anfrage des Recherche-Porjekts NPD-BLOG.INFO: Das ist eine dreiste Fälschung zu…

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon: Oberbürgermeister Peter Jung macht den Wuppertalern Mut für die Zukunft Nur gemeinsam können wir das Beste für Wuppertal erreichen. Unter dieses Motto könnte man die Leitlinien der Wuppertaler Stadtentwicklung 2015 fassen, die Oberbürgermeister Peter Jung bei seiner heutigen Pressekonferenz vorstellte. „Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen. Bei den Leitlinien unseres Oberbürgermeisters handelt es sich jedoch nicht um realitätsferne Visionen oder schöne Utop…

Am 29. und 30. Oktober 2008 veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau das vierte internationale Symposium mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Auch in diesem Jahr greift die Forschungsstelle unter dem Titel „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis“ erneut eine höchst aktuelle Thematik auf. Justiz online? Während Online-Shopping und Online-Banking bereits seit Jahren zum festen Bestandteil des Alltags gehören, ist die e…

Lauterbach, den 16. Septemberg 2008 (Freie Stimme Lauterbach/Redaktion/Anka Bastian). Die Medienberichte von ARD und ZDF gelten bei immer mehr Menschen inzwischen als parteiisch, nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des A…

Schlitz/Lauterbach, den 16. September 2008 (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Redaktion/Anka Bastian). In einer gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Görig spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Vogelsberg, gegen den Abbau von Polizeistellen im Vogelsbergkreis aus. Manfred Görig (SPD) sicherte zu, dass er sich zukünftig in der SPD-Landtagsfraktion dafür einsetze, dass die Personalreduzierungen bei der osthessischen Polizei, insbesondere im Vogelsberg, wieder rückgängig gemacht…

Trotz der großen Zahl an Erbschaften verfügen weniger als ein Drittel aller Betroffenen über ein Testament. Vielfach wird die Testamentserrichtung mit dem Argument „Da habe ich ja noch Zeit!“ aufgeschoben. Aber im Leben tritt der Tod oft unerwartet und plötzlich ein. Auch wird angenommen, dass der Gesetzgeber die Erbfolge bestens geregelt habe. Das jedoch ist ein Irrtum. Nicht selten sind die gesetzlichen Regelungen völlig unzureichend, sodass der Nachlass des Erblassers, also das Vermögen des Verstorbenen, ungewollte Wege geht. Dazu ein Bei…

Frankfurt am Main, 1. September 2008. Am heutigen Vormittag feierte die All Service Unternehmensgruppe für Gebäudemanagement ihr 50-jähriges Firmenjubiläum im Museum für Angewandte Kunst in Frankfurt. Gleichzeitig präsentierte die Unternehmensführung gemeinsam mit dem Kunstgewerbeverein in Frankfurt am Main e.V. ein neues, spannendes Kultursponsoringprojekt: die Förderung und Unterstützung der Revitalisierung der „Historischen Villa“ des Museums für Angewandte Kunst. Geladene Gäste waren namhafte Kunden und Geschäftspartner, Repräsentanten au…

Zum Abschluss eines jährlich stattfindenden Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 8. September 2008 eine Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung nahmen 84 Journalisten von 72 Massenmedien aus 44 Regionen Russlands teil. Im Laufe des Treffens wurden zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftl…

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt die gestrige Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing, durch einen Mix an Aufklärung, Vorbeugung und gesetzli-chen Maßnahmen den massiven Alkohol- und Tabakmissbrauch offensiver zu bekämpfen. Die Folgen massiven Alkoholkonsums von immer jünger werdenden Kindern und Ju-gendlichen dürfen nicht länger als gesellschaftlicher Trend hingenommen werden. Im Jahr 2005 waren 3.400 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren zu verzeichnen, die mit einer Alkoholvergiftung stationär beh…

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben keinen Anspruch darauf, ihre Wochenarbeitszeit auf unter 15 Stunden zu reduzieren. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in Kiel hervor. Zur Begründung hieß es, Arbeitnehmer könnten "gestützt auf § 15 Abs. 7 BEEG nicht verlangen, in einer Teilzeitbeschäftigung von nur wenigen Wochenstunden eingesetzt zu werden". Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der als Reinigungskraft arbeitete und nach der Geburt seines Kindes für einen Zeit…

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2008, findet in Frankfurt die Veranstaltung „Compliance im Arbeitsrecht“ statt. Im Auftrag des FORUM Instituts für Management wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin H. Falke (Partner Hammonds LLP, Berlin) einen Einblick in die Themengebiete Arbeitsrecht, Verhaltenskodex, Compliance-Beauftragte, nationale und internationale Regelungen, Verhalten bei Compliance-Verstößen und Anwendungen von Compliance-Systemen geben. Weiter Informationen erhalten Sie im Internet unter www.forum-institut.de oder dire…

Besprechung des EuGH Urteils (C-303/06) vom 17.Juli 2008 zum Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung. Auch Arbeitnehmer mit einem behinderten Kind sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG erfasst. 1. Der Fall Coleman Die britische Anwaltssekretärin Frau Coleman verklagte ihrem Arbeitgeber, weil sie sich wegen ihres behinderten Kindes mehrfach unangemessene und verletzende Äußerungen anhören musste. Außerdem wurden ihr im Gegensatz zu den anderen Angestellten dieses Arbeitgebers keine flexiblen Arbeitszeiten gewährt. Der Eu…

„Frauen in Verantwortung“ gründen neue Projektgruppen und laden zur Mitarbeit ein Engagement für sinnvolle Veränderungen zu fördern ist das Hauptanliegen des Frauen-Netzwerkes „Frauen in Verantwortung“ der Initiatorinnen Karin Fourier (Geschäftsführerin Humanagement GmbH) und Dagmar Jansen (Eventmanagerin). Am vergangenen Freitag trafen sich mehr als zehn Frauen in angeregter Runde im Maritim Airport Hotel Hannover und berieten über neue Projekte im Sinne des Netzwerk-Mottos. „In der Gemeinschaft sinnvolle Impulse geben und einander zu förde…

Der Betrug an den Arbeitnehmern Seit Januar 2007 können die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Fahrtkosten ab dem 21. Entfernungskilometer können im Rahmen einer Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil …

Berlin, 16.9.2008 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat eine Handreichung zur „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“ entwickelt, die noch im Jahr 2008 veröffentlicht werden soll und Empfehlungen für eine geregelte Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Disziplinen und Professionen enthält. Hintergrund ist die ständige Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Diagnostik von Krankheiten und Behinderungen sowie die derzeitige Debatte um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Der von der…

Die Stadt Hamburg hatte sich mit der von TuTech Innovation GmbH realisierten Internetplattform (DEMOS-Plan) für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der "Bauleitplanung Online" beim 8. eGovernment-Wettbewerb für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen in der Kategorie "Preis der Wissenschaft Innovativste Anwendung" beworben. Unter den insgesamt 4 Finalisten hat die Hansestadt Hamburg jetzt den 2. Platz belegt. Der Beitrag Hamburgs wurde in der Laudatio vor dem Publikum damit gewürdigt, dass in einzigartiger Weise "die Verbindung von E-…

Vom 19. bis zum 21. September 2008 findet eine Großveranstaltung der PRO KÖLN Partei in Köln statt. Die Kölner Bürger wehren sich gegen die Veranstaltung, denn rechtes Gedankengut ist in Köln nicht willkommen. Auch zahlreiche Kölner Künstler melden sich zu Wort. Der Comiczeichner MILLUS, der schon für Firmen wie Endemol, T-Online oder Spick Mich arbeitete und auch das Musikvideo BABY von Sabrina Setlur realisierte , hat ein kostenloses Onlinecomic veröffentlicht, dass eine düstere Zukunftsvision Deutschlands darstellt. Die Bösewichte im Comi…

Das Landesnichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg nimmt skurrile Formen an, wo vor nicht allzulanger Zeit noch das Rauchen illegal war, wird künftig das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Vera…

Kathmandu - Seit den Unruhen in Tibet im März haben die in Nepal im Exil lebenden Tibeter fast täglich Protestaktionen durchgeführt. Nun untersucht die nepalesische Regierung die Fälle dieser Tibeter. Diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere sind, sollten deportiert werden, wie ein Sprecher des nepalesischen Innenministeriums angab. In den vergangenen Monaten hat die Polizei regelmäßig Hunderte von Demonstranten am Tag festgenommen, sie jedoch nach ein paar Stunden wieder laufen lassen. Die etwa 111 Tibeter, die kürzlich vor der chine…

Kathmandu/Pokhara - Eine ansehnliche Zahl von Tibetern der zweiten Generation, die in Nepal geboren und aufgewachsen sind, sind in großer Sorge um ihre Zukunft, weil die Regierung plant, all diejenigen, die keine gültigen Flüchtlingsausweise haben, nach Indien abzuschieben. Der 23jährige Tsering Tashi ist einer dieser unglücklichen Gesellschaft. Die Entscheidung ist Resultat des kürzlich erfolgten Treffens zwischen dem nepalesischen Innenminister und dem chinesischen Botschafter. „Ich habe keinen von der Regierung Nepals ausgestellten tibeti…

Berlin, 17. September 2008. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatsekretärin Christel Riemann-Hanewinckel wird am Donnerstag, 18.9.2008, in der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" zu hören sein. Nach Friedbert Pflüger und Eckhardt Barthel ist sie die erste Politikerin in dieser Veranstaltungsreihe. Die Andacht beginnt um 19.00 Uhr in der Evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg. Christel Riemann-Hanewinckel: "Applaus dafür, dass es gelungen ist, für jede Woche eine politische Predigerin oder einen po…

Die Kfz-GVO endet 2010. Was kommt dann auf die Branche zu? Ist eine vierte „schlankere“ Auflage des besonderen Rechtsrahmens für den Automobilvertrieb und den Kundendienst vonnöten, oder ist es an der Zeit, die allgemeinen Regeln für vertikale Beschränkungen anzuwenden? Welche Szenarien sind wahrscheinlich und welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen? Das Praxisseminar Kfz-Vertrieb nach 2010 am 4. Dezember 2008 in Köln befasst sich mit der sich herauskristallisierenden Tendenz, dass der europäische Kfz-Vertrieb im Jahr 2010 nicht mehr durch ei…

Das Bundeskartellamt verschärft sein Vorgehen gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Kartelltätern und in den letzten Jahren haben die Aktivitäten durch Kartellbehörden zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellverstößen erheblich zugenommen. Die entscheidenden Beweise werden bei unangekündigten Durchsuchungen, sog. Dawn Raids, sichergestellt. Die meisten Unternehmen sind auf solche unangekündigte Durchsuchungen nicht ausreichend vorbereitet und entsprechend tief sitzt der Schreck bei den Unternehmen, wenn die Durchsuchungs-Teams mit sech…

Kinder und ihre Familien erhalten Hilfe und Orientierung Seit dem 1. März 2008 ist die Jugendhilfe des Evangelischen Johannesstifts (Berlin-Spandau) Träger einer Tagesgruppe in Eisenach. Mit diesem Jugendhilfeangebot werden Familien gestärkt, deren Beziehungsmuster geprägt sind durch belastende soziale Begleitumstände. Mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen der Tagesgruppe lernen diese Familien, die für die Entwicklung ihres Kindes förderliche Orientierung und die notwendigen Bindungserfahrungen zu vermitteln. Die Tagesgruppe kann acht Kind…

Der Befehl von Kelly Kwalik, General der West Papua Befreiungsarmee (TPN), ist der Grund für eine Serie von Explosionen und Schüssen letzte und diese Woche rund um die amerikanische Freeport Mine in West Papua. Kwalik’s Ziel sei die Schließung der Mine, die als die größte Kupfer- und Goldmine der Welt zählt, und internationale Aufmerksamkeit für die Situation in West Papua, dass seit 1963 von Indonesien okkupiert ist. Seit dieser Zeit sind mehr als 100.000 Indigene Papua ums Leben gekommen. Grund für Kwalik’s Vorgehen gegen Freeport sind di…

In den vergangenen Jahren ist eine steigende Bereitschaft seitens der Politik zu bemerken, mit der Wirtschaft in einen Dialog zu treten. Die richtige Einschätzung komplexer politischer Entscheidungen und ihrer Auswirkungen für das eigene Unternehmen sowie die Ansprache politischer Entscheider sind wichtige aber zugleich schwierige Aufgaben. Erfolgreiche Arbeit an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik setzt genaue Kenntnisse der Institutionen und Abläufe voraus. Gelungene Kampagnen, wirkungsvolle Stellungnahmen oder breite Mehrheit…

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser D…

Dem scheint fast so, so die Meinung der Bayernpartei. Nach dem überzogenen Rauchverbot plant die Berliner SPD/CDU/CSU-Regierung nun weitere Maßnahmen in dieser Richtung. Das traditionelle Biermischgetränk Radler, das in Hamburg als Alsterwasser verkauft wird, soll im Rahmen des „nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention“ als Einstiegsdroge bewertet und dementsprechend besteuert werden. Eine Radlermaß soll nach den Plänen der großen Koalition deshalb mit 3,36 Euro Strafsteuer belegt und wie ein Alcopop gewertet werden. Auch für den re…

Seit April dieses Jahres sind 291 Papua in West Papua, Indonesien, an Cholera gestorben. Dies berichteten lokale Offizielle der dort ansässigen Kirchen. Nun bricht Angst vor einer größeren Epidemie aus. 1961 brach eine globale Cholera-Pandemie in Indonesien aus. Sie griff rasch auf andere Länder in Asien, Europa, Afrika über und trat schließlich 1991 auch in Lateinamerika auf. In diesem Jahr gab es dort fast 400.000 Erkrankte und über 4.000 Tote. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen in West Papua forderten dringende Hilfe. Sie wendeten …

Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine Entschädigung durch die RAG AG . Die Klage stützt sich auf einen Anspruch des Klägers auf eine Vorschrift aus dem Nachbarschaftsrecht (§ 906 BGB). Danach muss bei unvermeidbaren Immissionen, wie z.B. Erschütterungen, der Verursacher an den betroffenen Grundstücksna…

(dmb) „Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngelderhöhung muss um drei Monate vorgezogen werden. Gleichzeitig sind die Heizkostenanteile bei der zu berücksichtigenden Miete von Wohngeldempfängern zu verdoppeln“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Das Wohngeldgesetz ist Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beraten und beschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt konnten Wirkungen und Ausmaß der Energiepreisexplosion dieses Jahres noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Deshalb muss jetzt no…

Bernhard Simon schließt sich der Kritik der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr an Die CDU Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) und ihr Vorsitzender, Frank Heidenreich, zeigen sich über Anfeindungen von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), sehr irritiert. Wie bekannt wurde, hat der Bahn-Chef den VRR auf einem Medienkongress in Berlin scharf angegriffen und ihm unfaires Verhalten vorgeworfen. Unfair verhalte sich hingen der Bahnchef…