Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat bringt am Mittwoch, den 30. Januar 2008, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Dringlichkeitsantrag zur Berichterstattung über die Betreuungssituation in den Erfurter Kindertagesstätten, ein. Nach den schweren Vorwürfen der Vorsitzenden des Thüringer Landeselternverbandes, Bettina Löbl, dass in den Erfurter Kitas eine unzureichende Personalbemessung besteht, soll eine Berichterstattung durch das Jugendamt erfolgen. Das Jugendamt soll dabei berichten, ob und gegebenenfalls in welchen Einrichtungen…

Junge Union gratuliert den jungen Kandidaten und der gesamten CDU in Niedersachsen Hannover (MB). Zum Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Dies ist ein herausragender Sieg für Ministerpräsident Christian Wulff MdL und die gesamte CDU in Niedersachsen. Christian Wulff hatte die richtige Wahlkampfstrategie und er hat es verstanden, die Menschen für die Politik der Landesregierung zu begeistern. Ein großer Dank gilt auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden David McAll…

2008 Meter langes Weltrekordbild für Jugend in Arbeit Vechta - Am 31. Januar ist Halbzeit des Weltrekordversuchs. Der Künstler Thommes Nentwig aus Vechta malt das 1000ste Teilstück seines insgesamt 2008 Meter langen Riesenbilds. Mit dem Erlös des Kunstwerks finanziert Nentwig sein prämiertes Projekt „Jugendatelier“, das für benachteiligte Jugendliche einen Beitrag leisten soll, kreativ in Arbeit zu gelangen. Thommes Nentwig hat ein Konzept für bundesweite Jugendateliers gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt und dafür 2006 den dritten Pl…

„Nichts wie weg!“ Immer mehr Kraftfahrer entfernen sich im Anschluss an einen Unfall nach einer zu kurzen Wartezeit zu Fuß oder mit ihrem Fahrzeug vom Unfallort. Die Beweggründe sind vielfältig: Alkohol- oder Medikamentenkonsum, Angst vor Unannehmlichkeiten, Verlust des Schadensfreiheitsrabatts der Haftpflichtversicherung, Ärger mit dem Fahrzeughalter, negative berufliche Konsequenzen, Bekanntwerden mit wem man im Auto unterwegs war und so weiter. Das Gesetz dagegen ist einzigartig: Nach § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein Unfallbete…

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Junge Union und die Jungen Liberalen an Bündnis 90/Die Grünen. Die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern von den Grünen Bewegung in Richtung auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition in Hessen. Aus Sicht der beiden Vorsitzenden Dr. Peter Tauber (Junge Union) und Lasse Becker (JuLis) lohne es sich, hierüber neu zu diskutieren. CDU und FDP haben zusammen ein deutlich besseres Wahlergebnis erhalten als SPD und Grüne. Ein bürgerliches, liberales und ökologisches Bündnis würde dem Wählerwillen eher …

Aachen/Duisburg, 29.Januar 2008 - Das Gleichbehandlungsbüro -GBB- Aachen und das Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort erreichbar unter AGG-Ratgeber.de. Die Internetseite klärt niederschwellig über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso werden Hinweise für den Fall gegeben, dass der Ger…

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfr…

BERLIN, 29, Januar - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einen unernsten Umgang mit der Linkspartei vorgeworfen. Statt sich als Sieger der Landtagswahlen feiern zu lassen, müsse Beck das Scheitern der eigenen Strategie eingestehen, forderte Pofalla in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Eintritt der Linkspartei in zwei Länderparlamente im Westen muss von beiden demokratischen Volksparteien sehr ernst genommen werden. Diese drohende Veränderung in der Parteienlandschaft kann nieman…

Marie Theres Kroetz-Relin, Simone de Beauvoir und die alleinerziehenden Muttis von heute Bonn/Teneriffa – In der Zeitschrift Die Aktuelle http://www.aktuelle.de gedenkt Marie Theres Kroetz-Relin http://www.marie-theres.com Simone de Beauvoir. Die „Mutter des Feminismus“ wäre am 9. Januar 100 Jahre alt geworden. „Die große französische Intellektuelle zeigte mit feinem Gespür die damaligen sozialen Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Demütigungsstrategien. 1949 (!) erschien ihr Buch ‚Das andere Geschlecht’“, schreibt Kroetz-Relin, eine de…

Microsoft, Google und Yahoo setzen auf intuitive Mensch-Maschine-Kommunikation Frankfurt am Main/Berlin - Die Internetsuche wird sich nach Ansicht von Webexperten immer mehr in Richtung Spracherkennung bewegen: „Wir finden es sehr wichtig, dass man seine Fragen in einer natürlichen Sprache eingeben kann. Ich rechne damit, dass das noch fünf oder zehn Jahre dauert“, prognostiziert die Google-Strategin Marissa Mayer im Gespräch mit der FAZ http://www.faz.net Bedeutsam werde zudem die Suche in Audiodateien. „Wir haben schon verschiedene Variant…

Ältere Ingenieure halten sich oft nicht auf dem neuesten Stand Bonn/Köln – Ingenieure ab 45 tun zu wenig für ihre berufliche Weiterbildung. Dies hat fatale Folgen, wenn sie in diesem Alter freiwillig oder unfreiwillig nach einem neuen Arbeitsplatz Ausschau halten. „In ihren eigenen Disziplinen sind sie zwar in der Regel fit, doch Innovationen entstehen heute vor allem in den Grenzgebieten der Technologien“, schreibt Sabine Demmer in der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Experten sagen, dass sich niemand grundsätzlich vor …

Externe Personalabteilung kann komplexe Aufgaben meistern Remscheid - Das Auslagern von Verwaltungstätigkeiten ist ein Dauerbrenner. Kostensenkungen stehen dabei immer noch im Vordergrund: „Das ist der völlig falsche Ansatz“, meint Frank Fordt, Geschäftsführer der Beratungsfirma Personalia http://www.personalia-gmbh.de aus Remscheid, die sich auf Entgeltabrechnung, Administration und Restrukturierung spezialisiert hat. Vielmehr seien die mittlerweile sehr komplexen Anforderungen an die Unternehmen, sei es in der IT, der Logistik oder der in…

„Ich warne davor, die wichtige Debatte um mehr Klimaschutz und bessere Energieeffizienz für eine Mietrechts-Änderungs-Diskussion zu missbrauchen“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigungen der baden-württembergischen Landesregierung, das Mietrecht über den Bundesrat ändern zu wollen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes berechtigen schon heute alle Maßnahmen, die zu einer Einsparung von Energie führen, zu Mieterhöhungen. Das kann grundsätzlich auch für den Einsatz erneuerbarer Ene…

Demokratie im Westentaschenformat – das gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung schon lange. pocket politik heißt das handliche Lexikon, das es demnächst nicht nur als kleines Taschenbuch gibt, sondern auch als Version für das Mobiltelefon. 3pc hat pocket politik für das Handy in Java programmiert. Nach dem Wahl-O-Mat mobil, der ebenfalls von 3pc programmiert wurde, ist pocket politik das zweite Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für das Mobiltelefon. Jugendliche sollen damit ihr Wissen über Demokratie und Polit…

"Weniger ist mehr" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfun…

Für Tempelhof unterschreiben - Jede Stimme zählt Am Freitag, den 1. Februar zieht der ICAT- Vorstand eine vorläufige Bilanz des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs. Um 11 Uhr präsentiert der Vorstand die aktuellen Unterstützer-Zahlen in den Räumen des VIV e.V. in der Flughafen-Haupthalle. Außerdem wird die ICAT-Strategie für die verbleibenden 14 Tage des Volksbegehrens vorgestellt. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Wir werden den Druck auf den bislang sturen Berliner Senat bis zum Schluss aufrechterhalten. Selbst wenn die benötigten …

Bonn, 30. Januar 2008 – Dauerhafte Lösungen sehen anders aus. Der vorliegende Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) novelliert das deutsche Bilanzrecht und bewahrt Firmen vor einer verpflichtenden Bilanzierung nachinternationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS). Gleichzeitig findet der Gesetzentwurf eine zukunftsorientierte Perspektive und nähert das HGB internationalen Standards an. Es ist ein Kompromiss auf Zeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert einen einheitlichen internationalen Rechnungslegungsstandard, der Ges…

Berlin, 30.01.2008 - Wegen großer Nachfrage wechselt die Tibet Initiative Deutschland in Nürnberg den Veranstaltungsort für den Vortrag des Dalai Lama am 18. Mai 2008. Statt um 9:30 Uhr in der Meistersingerhalle wird der Dalai Lama nun ab 9:00 Uhr in der Arena Nürnberger Versicherung sprechen. Bereits verkaufte Karten für die Meistersingerhalle behalten ihre Gültigkeit und werden auf die Arena übertragen. Der Vorverkauf für die neuen Karten beginnt am 1. Februar an allen bekannten Vorverkaufsstellen und im Internet bei www.koka36.de sowie tel…

In Anbetracht volatiler wirtschaftlicher Entwicklung ist es nicht unüblich, dass im Laufe der Zeit – je nach der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens und des Arbeitsmarktes – unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten bestehen. Dies ist Ausfluss der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien. Das Bundesarbeitsgericht hatte Ende vergangenen Jahres darüber zu entscheiden, wie sich derartige unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertragl…

Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachen gratuliert David McAllister MdL zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von David McAllister MdL. Sein Wahlergebnis von über 95 Prozent zeigt, dass die Fraktion hinter ihm steht. Ihm gebührt großer Respekt für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren für Niedersachsen und die CDU“, erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender. Trotz seines noch jungen Alters habe David McAl…

Sensationeller Prozesserfolg Bremen/Hamburg, 30. Januar 2008 - Im Zusammenhang mit dem VIP-Skandal, in dem Anleger den Kreditinstituten bezüglich VIP-Medienfonds fehlerhafte Beratung vorgeworfen haben, ist es der Kanzlei KWAG - Partner des Experten-Netzwerkes NOMINANDUM - gelungen, die Bayerische HypoVereinsbank zur Rechenschaft zu ziehen. In sechs von der KWAG vertretenen Fällen sprach die 4. Kammer des Landgerichts München in einem Teilurteil vom 15.01.2008 (AZ: 4 O 16927/07 u.a.) den Anlegern vollen Schadensersatzanspruch gegen die Bank …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 30.01.2008 Menschen für Tierrechte: Gesunde Ernährung kommt auch Tieren und Umwelt zugute Anlässlich der Nationalen Verzehrsstudie II, die Bundesminister Horst Seehofer heute in Berlin vorgestellt hat, weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die Vorzüge einer Ernährung ohne Produkte vom Tier hin. Nach Angaben des Verbandes tut dies der menschlichen Gesundheit gut und schont gleichzeitig Umwelt und Tiere. Nach der aktuellen Studie best…

Der französische „Inspecteur de Travail“ ist ein rechtlich unabhängiger Beamter, der gem. Art. L 611-1 Code du Travail neben der allgemeinen (nicht einzelfallbezogen!) Aufklärungspflicht der Arbeitgeber und -nehmer der Aufgabe nachkommt, die Einhaltung der französischen Arbeitsbestimmungen in den Unternehmen zu überprüfen. Das unterscheidet ihn von seinen europäischen Kollegen, die grundsätzlich lediglich auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen beschränkt sind. Unter den allgemeinen Arbeitsbestimmungen fallen z.B.…

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“ – so lautet der Titel des zuletzt erschienenen Buches von Prof. Dr. Arnulf Baring. Der Anlass des Juristen, Politikwissenschaftlers und Zeithistorikers für die Auseinandersetzung mit diesem Thema: „Ich gelte ja oft als jemand, der die deutsche Nation überhöht, der Europa gar nicht wahrnimmt, sondern glaubt – schöne Idee, aber es wird nichts daraus.“ Um dieser Beurteilung entgegenzuwirken, hat der Autor die Entwicklung und Gestalt unseres Landes nun einmal von der anderen Seite betrachtet. Der als …

Proteste gegen «Fur&Fashion Frankfurt» Frankfurt am Main - Vom 6. bis 8. März findet in Frankfurt zum 60. Mal eine der international bedeutsamsten Messen der Pelzindustrie statt. Während die Aussteller auf dem Messegelände ihre neuesten Werke aus Katze, Chinchilla etc. vorstellen, werden Tierrechtler und Tierrechtlerinnen lautstark gegen die Züchtung und Tötung von Tieren für die Mode demonstrieren. Während die Pelzmesse stetig weniger Aussteller und Besucher anlockt, zieht es zur Demo gegen die «Fur & Fashion» jedes Jahr mehr Menschen hin …

Erste Auszeichnung für erfolgreiche Arbeit deutscher Betriebsrats-Gremien Gesucht wird die erfolgreichste, innovativste oder kreativste Betriebsrats-Maßnahme des Jahres - Bewerbung ab 1. Februar 2008 - Seehausen, 31. Januar 2008. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsrä-ten (ifb KG) verleiht in Kooperation mit der Fachzeitschrift „der betriebsrat“ 2008 erstmalig den ifb BR-Award. Die Auszeichnung würdigt außerge-wöhnliche Projekte und herausragende Leistungen von Betriebsräten und ist die erste dieser Art in Deutschland. Gesucht wird di…

München, 31.01.2008 - Die Liste FW/ödp erzielte in Schwabing-Freimann das stadtweit zweitbeste Ergebnis an Unterstützungsunterschriften aller neuen Bezirksausschuss-Listen. Allerdings erreichte sie, wie auch alle neuen BA-Listen anderer Parteien und Wählergruppen, nicht die vorgeschriebene Anzahl. Damit sind in der dritten Wahlperiode, seit der drastischen Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert. Die Ökodemokraten bezweifeln…

Erste Auflage von „Bildung zu Hause“ / „Educating Children at Home“ veröffentlicht Seit Januar 2008 steht die neueste Veröffentlichung des tologo verlages bereit: Alan Thomas’ „Educating Children at Home“ wurde unter dem Titel „Bildung zu Hause – eine sinnvolle Alternative“ nun auch in deutscher Sprache den Lesern zugänglich gemacht. Alan Thomas befragte 100 Familien aus England und Australien, die ihre Kinder zu Hause unterrichten. Die Erfahrungen und Beobachtungen, welche die Familien an Alan Thomas weiter gaben, dienen als Grundlage fü…

Stuttgart, 31.01.2008 - Nachdem die EECH in den letzten Monaten immer wieder mit Negativschlagzeilen die Aufmerksamkeit auf sich zog, ist es nun wieder so weit: Rechtsanwalt Marcel Seifert von der Stuttgarter Anlegerschutzkanzlei Brüllmann Rechtsanwälte: „Dieses Mal hat es die EECH-Anleger erwischt, die in die so genannte Anleihe ‚Art Invest’ investiert haben. Laut den Anleihebedingungen waren die Zinsen am 25.01.2008 fällig. Wie uns schon jetzt mehrere besorgte Anleger berichteten, haben sie bisher vergeblich auf die Überweisung der Zinsen g…

Die HUMANISTISCHE UNION München hat ihren Preis "Aufrechter Gang" der Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorge…

Ein alarmierendes Resultat der von Verbraucherminister Horst Seehofer vorgestellten Ernährungsstudie ist es, dass falsche Ernährung und Übergewicht sowohl im Zusammenhang mit dem Haushaltseinkommen als auch mit dem Bildungsgrad einer Familie steht. Mit ihrem Projekt „Kid-AiD – gegen Kinderarmut in Deutschland“ will die Deutsche Lebensbrücke dem entgegenwirken und gerade Kindern aus sozial schwachen Familien zeigen, wie wichtig eine gute Ernährung ist. Auf Initiative der Deutschen Lebensbrücke erhalten die Kinder im Münchner Jugendtreff „N…

Ogiek Anführer gaben an, dass ihr Volk zum Ziel der gewalttätigen Ausschreitungen in Folge der Wahlen in Kenia geworden ist. Ein Anführer sagte heute: „Wir sind Opfer von Schießereien der Polizei, werden eingeschüchtert und bedroht. Fünf Jugendliche wurden bereits durch Schüsse verletzt, als sie mit ihren Familien aus Häusern flüchteten. Es mangelt an Essen, Unterkünften und Medizin.“ Erste Fälle von Vergewaltigungen durch Polizisten sowie Brandstiftung an Ogiek Häusern wurden bekannt. Die Ogiek sind eine der letzten Jäger- und Sammlergese…

Anklage dreimal geändert – IGFM: Erhebliche Zweifel an der sozialistischen Justiz Ho Chi Minh Stadt / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijähr…

Tausende Katholiken demonstrieren seit Tagen für die Rückgabe von Kirchengebäude – Landstreit seit über 50 Jahren Hanoi / Frankfurt am Main (31. Januar 2008) – Seitdem das Volkskomitee der Stadt Hanoi sein Ultimatum vor drei Tagen verstreichen ließ, demnach der Erzbischof eine Versammlung von Katholiken auf dem Gelände der Nuntiatur auflösen und eine Pieta-Statue und ein Kreuz entfernen sollte, ist es am Bischofssitz angespannt ruhig. Trotz Kälte und Regen hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des …

Nichtraucher-Initiative Saarbrücken stellt Anzeige gegen Nichtraucher-Initiative Wiesbaden Der Nachrichtendienst der Tabakwarenbranche, smokernews.de, berichtete zur Aktion der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken mit dem nachstehenden Sachverhalt. Mirko Welsch, von der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken, informierte smokersnews.de zur Anzeige gegen die Anzeige. Hier der Original-Wortlaut der Nachricht von M. Welsch: „Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde gestern gegen die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden eine Gegen…

Ein schwarzer Tag für den neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland Verwaltungsgericht Schleswig sieht - wie die EU-Kommission - EU-Recht verletzt und legt europarechtliche Fragen zum neuen Sportwettenmonopol dem EuGH vor. Schleswig, 31.1.2008: Der 30. Tag im neuen Jahr 2008 war aus rechtlicher Sicht sicherlich kein guter Tag für die Verfechter des einige Wochen jungen Glücksspielstaatsvertrages. Denn: An diesem Mittwoch wurde das junge Vertragswerk nicht nur gleich auf europäischer Ebene durch die Europäische Kommission scharf attackie…

Frankfurt a.M., 31. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Vorsitzenden Kurt Beck dazu aufgerufen, die Ausbreitung der Linkspartei in Deutschland zu verhindern. Der Einzug der Linkspartei in die Landtage Hessens und Niedersachsens sehe sie "mit Sorge", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie warf der SPD Versagen vor. Ob die Partei "Die Linke" im Westen eine langfristige Perspektive haben wird, "wird ganz entscheidend von der SPD abhängen", sagte Frau Merkel…

"Verweigerung Ypsilantis zu großer Koalition in Hessen ist "staatspolitisch bedenklich" Frankfurt a.M., 31. Januar. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür krisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerprsäident Roland Koch zu verweigern. Sie warnte zugleich vor einer "Ampelkoalition". "Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD…

Gleich zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht in einem vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil präzisierend zur Minder-/Schlechtleistung eines Arbeitnehmers als Kündigungsgrund im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung Stellung genommen. In der Entscheidung vom 17.01.2008 (Az. 2 AZR 536/06) führten die Richter aus, dass gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine …

Auf der Mitgliederversammlung der Münchner JuLis (Junge Liberale) am 31. Januar im Paulaner Bräuhaus wurde der Vorstand neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Daniel Föst (31). Föst, seit 2006 im Amt, zeigte sich sehr erfreut über das einstimmige Wahlergebnis: „2007 war ein super Jahr. Das gesamte Team hat eine erstklassige Arbeit geleistet.“ Er wies darauf hin, dass 2008 mit Kommunal- und Landtagswahl ein sehr bedeutsames Jahr für die JuLis sei. „Die Chance, den Stadtrat zu gestalten, kommt nur alle sechs Jahre. Nutzen wir sie jetzt!…