Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

IGFM: Vorreiter für Menschenrechte im Zentrum national-sozialistischer Macht und "Gerechter unter den Völkern" Frankfurt/M. (4. November 2008) - Aus Anlass des 65. Todestags des 1996 von Papst Johannes Paul II seliggesprochenen Berliner Dompropstes Bernhard Lichtenberg am 5. November und des bevorstehenden 70. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erinnert die IGFM an den mutigen NS-Märtyrerpriester und christlichen Gewissensmärtyrer. Als vor 70 Jahren am 9. November in Deutschland die Synagogen brannten, jüdische Wohnungen und Geschäf…

In einer gemeinsam mit der Petra-Kelly-Stiftung geplanten Tagung am 29. November 2008 in München wird vor allem die immer wieder erhobene Forderung nach christlich-abendländischen Werten als Rechtsgrundlage kritisch hinterfragt. In drei Referaten und einer Podiumsdiskussion soll diese Forderung aus humanistischer und verfassungsrechtlicher Sicht überprüft werden. Und es soll gezeigt werden, wie anhand von religionsneutralen und universellen Prinzipien ein Wertekonsens, also eine Ethik für alle, erreicht und vermittelt werden kann. Dr. Michae…

Online-Dating ist angesagt: 40% aller Singles in Europa sind im Internet auf Partnersuche. Der Trend: spezialisierte Singlebörsen spielen dabei eine immer größere Rolle Von elf Millionen deutschen Singles suchen sieben Millionen Menschen ihr Glück online. Mehr als 2.000 deutschsprachige Dating-Plattformen wetteifern im Internet. Die größten unter ihnen wie FRIENDSCOUT24, ILOVE oder NEU.DE haben über 100.000 registrierte Mitglieder aus allen Interessenbereichen. Doch es gibt zunehmend Konkurrenz: Singlebörsen, die auf bestimmte Zielgruppen s…

HEIDENHEIM, 04.11.2008. Ganz im Zeichen, der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen stand die Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei. Die ödp wird sowohl an der Kommunal-, der Europa- und der Bundestagwahl teilnehmen. Dabei hoffen die Ökodemokraten insbesondere auf kommunaler Ebene Ihre Position ausbauen zu können. Die Chancen hierfür stehen, nach Meinung des Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardts, ganz gut: „In den letzten Wochen haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Leuten erkennen an, dass wir uns…

Berlin/Wien, 4. November 2008 – „Die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO haben bisher keine Beweise dafür erbracht, dass das atomare Programm des Iran auf die Herstellung von Atomwaffen hinausläuft“, so der Direktor für Außenbeziehungen und Koordination der IAEO, der Ungar Vilmos Cserveny (57) im einem Gespräch mit der Hausbesitzer-Zeitung „Uptown“. „Klar ist aber auch: Wenn der Iran mit dem Ziel einer friedlichen Nutzung Uran anreichert, kann mit dieser Technik auch waffenfähiges Material gewonnen werden.“ Angesichts des …

Ein brasilianisches Unternehmen, das illegal das Land von Paraguays letzten unkontaktierten Indianern zerstört, hat Untersuchungsbeamten der Regierung den Zutritt zu diesem Gebiet verwehrt. Der Zutritt wurde der Regierungsgruppe von Angestellten der Firma Yaguarete Pora SA verweigert, nachdem Satellitenaufnahmen gezeigt haben, in welchem Ausmaß das Land der Indigenen von Yaguarete und einer anderen brasilianischen Firma, River Plate, zerstört wurde. Die Landmenge, die illegal von den Unternehmen gerodet wurde, hat sich seit Mai verdoppelt. …

Während der Schulprojektwoche ‚School Talks’ kommen interessante Persönlichkeiten – darunter auch viele Prominente - in die Ernst-Reuter-Oberschule, um mit Schülern über Ausbildung, falsche Erwartungen und Vorbilder zu sprechen. Was: Schulische Projektwoche Wann: Montag, 10. November 2008 bis Freitag, 14. November 2008 ( täglich 10 bis ca. 11:30 Uhr) Wo: Ernst-Reuter-Oberschule, Haus A links neben Eingangstor, Stralsunder Strasse 57, 13355 Berlin Mit wem: Bitte Bilddatei vergrößern, um Gästeliste einzusehen. Videomaterial: www.schooltalks…

Die Bayernpartei kritisiert die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten Seehofer um eine Reform der Erbschaftssteuer. Erneut werde den Bürger vorgegaukelt, die CSU nähme die bayerischen Interessen ernst und vertrete sie wirkungsvoll im Bund. Es ist Horst Seehofers letzte Schlacht als Bundesminister und gleichzeitig seine erste als Ministerpräsident. Dass es gleichzeitig seine erste und letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche…

CDU-Abgeordneter Matthias Brauner: "Verwirrende Tempo 30-Zone gefährdet Sicherheit der Schüler!" Tempo 30 heißt es nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr für die Autofahrer, die die Gartenfelder Straße nutzen. Diese Tempo-30-Zone ist für die Autofahrer deutlich durch einen Schilderwald markiert. Leider geht dadurch jedoch die zeitlich unbeschränkte und nur 30 m lange 30er-Zone vor der Schule am Gartenfeld unter. "Es ist eine Zumutung von den Autofahrern zu erwarten, dass sie nach fünf zeitlich eingeschränkten Tempo-30-Schildern das eine zeitlich…

Berlin / München, 5. November 2008 – Kunden von Telefónica O2 Germany haben 11.300 Euro über die O2 Bonuswelt für die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) gesammelt. Dr. Roland Kuntze, Leiter Corporate Responsibility bei Telefónica O2 Germany übergab gestern im Namen der beteiligten Kunden in Berlin einen symbolischen Scheck an Dr. Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Der Betrag kommt dem Programm Youth Bank der DKJS zu Gute. In Youth Banks unterstützen ehrenamtlich engagierte Jugendliche ihre Alters…

05.11.2008 - Die EU-Kommission hat heute den seit einem Jahr angekündigten Entwurf einer geänderten EU-Richtlinie zum Schutz von Tieren im Versuch vorgelegt. Das Dokument verschärft die Genehmigungsbedingungen und erhöht die öffentliche Transparenz, schafft jedoch nach Angaben des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte keine drastische Wende zugunsten tierversuchsfreier Verfahren. „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission die Affenversuche nicht verbieten will. Es darf sogar ausnahmsweise an Menschenaffen experimentiert werden, wenn die Ve…

Senat setzt Arbeitsgruppe zur Beseitigung nicht vorhandener Missstände ein! Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zum Thema „Schulhelfer – Braucht der Senat langsam auch einen Schulhelfer?“ bekam er eine sehr widersprüchliche Antwort. Laut Senat gibt es im Bereich der Prüfung und Bewilligung der Schulhelferstunden keine Missstände. Trotz der nicht vorhandenen Probleme in diesem Bereich wurden vorübergehend ein zusätzlicher Mitarbeiter, um den "krankheitsbedingten Bearbeitungsstau schneller zu beseitigen", und eine ver…

Das Oberlandesgericht Bremen beurteilte vor wenigen Tagen den Werbesatz „Ein Leben lang gratis telefonieren“ als unzulässig und irreführend. Damit setzt das Gericht an dieser Stelle gleichzeitig ein Signal für eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes. Das Gericht bemängelte bei diesem Werbetext eines Telefonanbieters, dass hier einerseits offensiv und plakativ für ein „Gratis-Angebot“ geworben wird, bei dem aber dennoch – durch eine Relativierung im Kleingedruckten – weitere Kosten entstehen. Dies sei damit eine irreführende, illegale W…

Die FDP ist sehr erstaunt über das Verhalten der Fraktionen der SPD und des SSW bei der Abstimmung der Ratsversammlung zur Skateranlage. Alle Vertreter beider Parteien stimmten im Sozialausschuss am 8.10.2008 für den Antrag zur Errichtung einer Skateranlage. 26 Tage später sorgen sie durch ihre Enthaltung für eine Aufhebung dieses Beschlusses. Was vordergründig nach einer Lektion für die Grünen aussieht, die den Antrag ungeschickt in mehreren Gremien einreichten, ist eine verdeckte Abkehr vom Versprechen, die Skaterbahn nach der Landesgartens…

Austausch mit der weltweiten Community zum Wahlergebnis Berlin, 5. November 2008 – Der neue amerikanische Präsident ist gewählt. Aber was heißt eigentlich Stimmzettel auf Englisch oder Spanisch? Oder wie sagt man Wahlbüro auf Italienisch oder Französisch? Für alle, die sich mit Freunden oder Kollegen aus dem Ausland in deren Sprache über die Wahl und Politik austauschen möchten, bietet Babbel.com kostenlos den Schnellkurs „Politik und Wahlen“. Außerdem kann jeder in der über 100.000 Mitglieder starken Community Leute in den USA und weltweit …

Michael Frischkorn, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Hessen-Süd erklärt: Eine bessere Bildungspolitik, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien - für diese Ziele wurde die hessische SPD am 27. Januar gewählt. Die Umsetzung dieses Wählerauftrags haben nun diese vier Abweichler verhindert, deren Verhalten einem Verrat an den Wählerinnen und Wählern gleichkommt. Eine Abwahl von Roland Koch, die für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Forderung s…

Wegen angeblicher Kenntnis der Anleger von der Unrichtigkeit des Prospekts wenden die Prozessbevollmächtigten in den von der in Passau ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Sammelklagen vor dem Landgericht Leipzig die Einrede der Verjährung ein. Nach Auffassung der gegnerischen Prozessbevollmächtigten des in den einzelnen Verfahren beklagten Wirtschaftsprüfers hätten die Anleger seit dem Zeitpunkt der Eigeninsolvenzantragstellung am 19.06.2006 Kenntnis von den Umständen gehabt, d…

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mann an seinen Fenstern neue Rollläden einbauen lassen. Laut Prospekt handelte es sich um Läden mit besonders guten Wärmed…

Arbeitnehmer, die im Rahmen vermeintlicher Rufbereitschaft binnen einer Viertelstunde am Dienstort einsatzbereit sein müssen, leisten laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) in Wahrheit Bereitschaftsdienst. Wie die 3. Kammer entschied, sei die "freie Bestimmung des Aufenthaltsortes das wesentliche und entscheidende Differenzierungskriterium" in diesem Zusammenhang (Az.: 3 Sa 1453/07). Hintergrund ist der Fall eines Unfallchirurgen, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber – einem Krankenhaus – nachträglich eine (erhöhte…

Die Evangelische Jugend begrüßt neue Mitarbeiter in der Geschäftsstelle Mit einem Gottesdienst in der Charlottenburger Trinitatiskirche wurde Pfarrer Ekkehard Kirchner durch Pröpstin Friederike von Kirchbach heute in sein Amt als Landesjugendpfarrer eingeführt. Auch Tobias Kummetat, Referent für Jugendkulturprojektmanagement, und Simone Merkel, Referentin für die gemeindliche Arbeit mit Kindern, wurden in dem Gottesdienst die Amtsgeschäfte übergeben. "Wir wünschen den drei neuen Mitarbeitern im Team der Evangelischen Jugend für ihre Arbeit …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet am Samstag, den 8. November einen Trauer- und Protestmarsch gegen Schließung des Flughafens Tempelhof. Der Protestmarsch beginnt am Platz der Luftbrücke und geht über Mehringdamm und Wilhelmstraße zum Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Das Aktionsbündnis will die Berlinerinnen und Berliner auf diese Schande für Berlin und Deutschland aufmerksam machen. Beginn der Veranstaltung ist um 15:00 Uhr. Am Rande der Veranstaltung wird es auch wieder die Gelegenheit…

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) Wie von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am 29. Oktober bekannt gegeben wurde, verurteilten drei Bezirksgerichte in der Autonomen Region Tibet (TAR) 14 Tibeter zu unterschiedlich langen Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verbrechen wie Gefährdung der Staatssicherheit, Raub, mutwillige Zerstörung, Plünderung und Störung der öffentlichen Ordnung während der sogenannten „März Krawalle“. Dem Bericht zufolge waren es „Tenzin Yeshi, Tashi Namgyal und …

Technische Lösung kann Nichtraucherschutz sicherstellen Die Nichtraucherschutzgesetze machen den Gastwirten keine Freude. Nach Angaben des Deutschen Hotellerie- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) verzeichnen viele kleine Kneipen bereits jetzt Umsatzeinbußen von mehr als 20 Prozent. Und auch die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Bundesländer verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz bis Ende 2009 neu zu fassen. Möglich wäre eine Lockerung des Rauchverbotes für …

Vermieter verpflichten potenzielle Mieter gerne zu einer schriftlichen Selbstauskunft per Mieter-Fragebogen. Doch längst nicht alle Fragen müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Es ist seit geraumer Zeit gang und gebe, dass Vermieter ihre potenziellen Mieter verpflichten, vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft auszufüllen. Rechtlich gesehen muss der Mieter diesen Fragebogen nicht beantworten. Doch will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel keine…

Die EU-Kommission hat nun den seit langem erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz der EU-weit jährlich 12 Millionen Versuchstiere vorgelegt. Die bisherige, mit 22 Jahren stark veraltete Regelung soll damit abgelöst werden. Der bundesweite Verband Ärzte gegen Tierversuche wirft Brüssel vor, Tierversuche lediglich besser verwalten zu wollen, als den Anfang vom Ende des Tierversuchs einzuleiten. "Der beste Schutz von Versuchstieren ist, sie nicht zu verwenden", so Dr. med. vet. Corina Gericke, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Ärzte gegen T…

Stellungnahme des Bezirks Hessen-Süd zur Aussage des „Tagesspiegels“ Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, stellvertretender Bezirksvorsitzender, erklärt nach der Sitzung des Bezirksvorstandes Hessen-Süd zu den Spekulationen über eine große Koalition im „Tagesspiegel“ von heute. „Wir haben in Ruhe im Bezirksvorstand darüber diskutiert, wohin uns der Weg führt. Dabei wurde klar, dass niemand eine große Koalition in Hessen nach den Ereignissen für zukunftsfähig hält. Eine große Koalition ist für uns keinesfalls das kleinere Übel. Für uns geht es wei…

IGFM: Willkür der chinesischen Regierung in Tibet nimmt auch nach den Olympischen Spielen nicht ab Kathmandu - Frankfurt am Main (6. November 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll of…

Die unkontaktierten Völker in den abgelegensten Teilen des peruanischen Amazonas „könnten innerhalb der nächsten drei Jahre aussterben“, warnt ein Experte. Der Brasilianer Jose Meirelles sprach diese düstere Warnung bei einem Notfalltreffen über indigene Völker aus. Meirelles befand sich zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres in einem Flugzeug als ikonische Fotos von unkontaktierten Indianern gemacht wurden. Die Indianer hatten ihre Körper bemalt und waren kurz davor, die Eindringlinge mit Pfeilen zu beschießen. Während des Treffens gab …

Anlagevermittler, die im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen auf das dieser Beteiligungsform innewohnende Totalverlustrisiko nicht hingewiesen haben, sollten gewarnt sein. Ohne konkreten Hinweis auf das einer atypisch stillen Beteiligung innewohnende Totalverlustrisiko könne kein Anleger objektiv beurteilen, inwieweit die empfohlene Kapitalanlage für ihn aus Altersvorsorgegründen seinem Anlageziel entspricht. Im vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Berater nicht ausreichend auf die Risiken dieser Kapitalanlageform hingewiesen …

Der einer breiten Öffentlichkeit bekannte Regionalhistoriker Hans-Dieter Arntz aus Euskirchen wird am Samstag zwischen 19.00 und 20.oo Uhr im WDR der Öffentlichkeit vorstellt. Arntz hat in den letzten Jahren diverse Dokumentationen im Helios-Verlag publiziert. Arntz arbeitet seit vielen Jahren die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Großraum Euskirchen, Schleiden etc. auf. Er ist Preisträger diverser deutscher und israelischer Auszeichnungen. Die letzte von Arntz im Helios-Verlag verfasste Dokumentation trägt den Titel „Reichskristallnach…

Was wußte der Westen? Die Spionage der nordamerikanischen CIA, des britischen SIS, des französischen DGSE und des westdeutschen BND gegen den Sowjetblock von 1945 bis 1990. Die westalliierten MVM in Potsdam" In den Welteroberungsplänen des Kreml, seiner massiven Aufrüstung und Spionage mußte bald nach 1945 die Gefahr eines erneuten Weltkrieges gesehen werden. Im Kalten Krieg ging es um die Selbstbehauptung der freiheitlichen Lebensordnung des Westens. Der Konflikt führte zu einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte - bis hin zu dem des a…

Ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. ist in Deutschland als legal anzuerkennen, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz ( zweiter Wohnsitz) im Ausstellerland nachweisen können. Die Ausstellung des Dokuments durch die ausländische Führerscheinbehörde gilt nach Ansicht des EuGH als Nachweis der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Ein Mitglie…

Rechtsanwalt und Aktivist. Furchtlos und gewissenhaft. Geboren und aufgewachsen in einer Höhle, wo nur die Sterne die Zeit ansagen, stieg GAO Zhisheng aus der Armut auf und wurde zu Chinas bedeutendstem Anwalt. Mutig hat er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruc…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Fast alle Empfänger von Hartz IV-Leistungen in Baden-Württemberg empfinden finanzielle Not, zwei Drittel fühlen sich gesellschaftlich ausgegrenzt, über 40 Prozent halten die angebotenen Trainings- und Bildungsmaßnahmen für »völlig nutzlos«. Diese Zahlen stammen aus einer von Gewerkschafts- und Kircheneinrichtungen in Auftrag gegebenen Studie, die am Donnerstag (6.11.2008) in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt wurde. Die Studie belege, so die Auftraggeber, dass die beabsichtigte Wirkung der Hartz IV Ge…

Ein Buch zu einem brisanten Thema stellt der Rosamontis Verlag als Neuerscheinung vor. „Papa liebt dich über alles“ von Rosalie Fessl ist die Geschichte einer jungen Frau, die als kleines Mädchen von ihrem Vater über mehrere Jahre hinweg sexuell missbraucht wurde. Als man ihren Vater ermordet auffindet, wird zunächst sie verdächtigt. Die junge Frau geht den Spuren aus ihrer Vergangenheit nach und entdeckt Ungeheuerliches. Leidvolle Erinnerungen der Protagonistin, heftige Gefühlsbewegungen zwischen Hass, Rachsucht, der Vertrautheit aus Kinder…

Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend w…

Bernhard Simon: „Wichtige Forderungen der CDU-Fraktion in Wuppertal fließen in neuen Entwurf zum Sparkassengesetz ein“ „Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen. Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im…

Die Fragen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Gespräche in Minsk während des Besuches der Delegation der Europäischen Kommission, geleitet von Hugues Mingarelli, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien der EK-Generaldirektion Außenbeziehungen. Die Delegation traf mit den führenden Vertretern der Präsidialadministration, des Ministerrates und des Außenministeriums der Republik Belarus zusammen. „Die Seiten sind darin übereingekommen, dass das Zusammenwirken d…

Zehn Jahre soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitike…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Jigme Gyatso, ein tibetischer buddhistischer Mönch, der ausländischen Medien einen der seltenen Augenzeugenberichte über Chinas exzessive Gewaltanwendung gegen tibetische Demonstranten hatte zukommen lassen*, am 3. November von der Bewaffneten Volkspolizei des Bezirks Sangchu und dem Büro für Öffentliche Sicherheit (PBS) aus unbekanntem Grund im Haus eines Tibeters in Labrang festgenommen. Die Quelle berichtet: „Etwa 50 Sicherheitskräfte der …