Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Stellenbörse für Zivildienstanbieter und Zivis Zivildienststellenbörse, Ratgeber und Alternativen Während früher soziale Einrichtungen geradezu mit Anfragen von künftigen Zivildienstleistenden bombardiert wurden, hat sich das Verhältnis heute umgekehrt. Es sind die Träger, überwiegend aus dem sozialen Bereicht, Krankenhäuser, Altenheime u.ä., denen es an Zivis mangelt. Die Gründe liegen darin, dass zum einen die Kinderzahl allgemein sinkt, zum anderen die Aufgaben wachsen, aber immer weniger Zivis zur Verfügung stehen, weil sie andere attrak…

Seit dem 1. Juli 2008 ist das Pflegeerweiterungsgesetz in Kraft und ein wesentlicher Punkt des Gesetzes war es, den Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine zusätzliche personelle Betreuung zu Teil werden zu lassen. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung soll je 25 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft in Vollzeitbeschäftigung eingesetzt worden. Dies sollte spätestens zum 1. September 2008 umgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie wurde vom GKV-Spitzenverband der Pflegekassen am 19. August 2008 bereits verabschiedet. Nu…

Berlin, 13. Oktober. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung erneuerten der Präsident des IWF, Dominique Strauss-Kahn, und Weltbankpräsident Robert Zoellick ihre Unterstützung für eine koordinierte Rettung des Bankensystems. Mit Blick auf die internationale Konferenz in Doha zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit fordern Beobachter ebenso koordinierte Anstrengungen zur Bekämpfung extremer Armut. Die Organisation ONE fordert politische Entscheider auf, die Überwindung der drängenden Nahrungsmittel-, Energie- und Gesundheitsdefizite in den E…

In Zeiten der wirtschaftlichen Krisensituation ist es nicht weiter verwunderlich, das nun ein Protest gegen die erste Millionaire Fair auf deutschem Boden stattfindet. Das Sozialforum München, ein bundesweit agiernder Verband für die sozial schwächerchen Schichten, hat es sich zur Aufgabe gemacht gerade für die hundertausenden Sozialhilfeempfänger in Deutschland mobil zu machen und lädt offiziell zur Demo gegen die Millionaire Fair am Donnerstag den 16.10.2008 ab 17.00 Uhr in Messe Riem West ein. Mit markigen Sprüchen wie "Euer Reich-Tun kotz…

Berlin, 13.10.2008 – Am heutigen Montag hat die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) im Rahmen ihrer Aktion „Herr Außenminister, Ihre stille Diplomatie muss lauter werden“ über 8.500 Unterschriften an Bundesaußenminister Steinmeier überreicht. Mit dieser Aktion machen die TID und ihre Unterstützer ihr Anliegen nach einer selbstbewussten deutschen Außenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten in Tibet deutlich. Begleitet wurde die Übergabe von einer Installation großflächiger Unterschriftenplanen, welche die Forderung an das A…

Kandidatenaufstellung auf dem Sonderparteitag des BmB für die Europawahl 2009 „Wer bis jetzt geglaubt haben sollte, wir meinen es nicht ernst, den haben wir jetzt eines besseren belehrt“. Das waren die Worte des Bundesvorsitzenden des „Bundes mündiger Bürger“, Johannes Brender, in seiner Begrüßungsrede auf dem Sonderparteitag zur Wahl der Kandidaten für die Europawahl in nächsten Jahr. Der Saal in Plankstadt nahe Heidelberg war pünktlich zu Beginn um 14 h am vergangenen Samstag bis zum letzten Platz besetzt. Die Mitglieder hatten zum Teil ei…

Angehörige des indigenen Volkes Enawene Nawe im brasilianischen Amazonasgebiet haben am vergangenen Samstag das Gelände eines riesigen hydroelektrischen Dammes besetzt und stillgelegt. Weiterhin zerstörten sie Anlagen auf dem Betriebsgelände. Dieser Protest stellt einen Versuch dar, den Fluss, der das Land der Enawene Nawe durchquert, zu retten. Laut den Enawene Nawe würden die 77 am Jurena Fluss geplanten Dämme, das Wasser so stark verschmutzen, dass die dort lebenden Fische nicht mehr ihre Laichgründe erreichen könnten. Fisch ist ein maßge…

Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau thematisiert deutsche Abschiebungspolitik Worms. Das erste Filmwochenende im „Kulturhaus Tafelgasse Zwölf“ (KuTaZ) bot zum Abschluss der diesjährigen Interkulturellen Wochen in Worms einen Einblick in die höchst fragilen Lebensumstände abschiebungsbedrohter Migranten in Deutschland. Der am Samstagabend präsentierte Spielfilm „Adil geht – let's break“ zeigte dabei auf, wie die deutsche Abschiebungspraxis ganze Familien aus ihren sozialen Verhältnissen herausreißt und selbst nicht davor zurückschreckt, in Deu…

von Katharina Haferkamp, Dominik Voss - Jungfräulichkeit bei Männer über 30. Ein bisher selten belichtetes Thema, welches bislang kaum in den Medien diskutiert wurde. Dabei handelt es sich bei den jungfräulichen Männern nicht nur um eine kleine Randgruppe, sondern um ein stetig wachsendes Phänomen. Schon Ende der neunziger Jahre bestätigte eine Langzeitstudie des Leipziger Sexualwissenschaftler Prof. Dr. K. Starke das mindestens 10% aller 30 jährigen Männer noch keinen Geschlechtsverkehr hatten. Starke vermutete damals schon, dass es zukünfti…

Die Wehrdienstberatung Neuruppin führt am Donnerstag, dem 16.10.2008 einen Truppenbesuch für 25 interessierte Schülerinnen und Schüler der Schulklassen 10 bis 13 beim Lazarettregiment 31 in Berlin durch. Die Fahrt beginnt um 07:00 Uhr am Büro der Wehrdienstberatung (ehemals Kreiswehrersatzamt) in der Eisenbahnstraße 23 in Neuruppin und ist für alle Teilnehmer kostenlos. Es wird über verschiedene Karrieremöglichkeiten in der Bundeswehr anhand praktischer Beispiele informiert. Unter anderem werden das Rettungszentrum, der Fuhrpark mit Spezia…

Vom 7. bis 9. November findet die bundesweite Herbsttagung der Business and Professional Women (BPW) Germany in Erfurt statt. Die Veranstalterinnen des branchen- und berufsübergreifenden Frauennetzwerks erwarten Mitglieder aus ganz Deutschland in der thüringischen Landeshauptstadt. Am Samstag werden die Delegierten der bundesweit 38 BPW-Clubs unter anderem darüber zu entscheiden haben, wer der Berliner Anwältin Dr. Bettina Schleicher nach ihrer vierjährigen Amtszeit als Verbandspräsidentin nachfolgen wird. Weitere Themen der Mitgliederversa…

Am heutigen Montag beginnen an den meisten Universitäten im Land die Vorlesungen im neuen Semester. Dies ist der erste Tag an der Hochschule für viele tausend Erstsemester. Doch die meisten von ihnen werden auch in diesem Jahr keine guten Studienbedingungen vorfinden. So kommen beim diesjährigen Uni-Ranking der britischen Wissenschaftszeitschrift "Times Higher Education" insbesondere die deutschen Universitäten erneut auf die hinteren Plätze.* Von den NRW-Universitäten schaffte sogar keine einzige den Sprung unter die Top 200. Der Landesv…

Viel Flexibilität in einem festen Bezugsrahmen möchte Kultusminister Helmut Rau bei der Umsetzung der jüngst vom Land Baden-Württemberg verabschiedeten »Bildungsoffensive« bieten. In der Evangelischen Akademie Bad Boll erläuterte er am 13. Okt. 2008 die Leitlinien und Spielräume seiner Schulpolitik. Besonders betonte der Minister, dass bei der »Qualitätsoffensive Bildung«, für die das Land zusätzliche 530 Millionen Euro zu Verfügung stellt, »vom Kind her« gedacht werden solle und die Maßnahmen zur Schulentwicklung am individuellen Förderbeda…

Wie dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, ist der Verbleib des tibetischen HIV/AIDS-Aktivisten Wangdue (nur ein Name bekannt) immer noch unbekannt. Seine Familie hat nichts mehr von ihm gehört, seit er am 14. März 2008 in seiner Wohnung in Lhasa vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) willkürlich verhaftet wurde. Wangdue, ein Mann Anfang vierzig, wurde im Kreis Taktse (chin. Daxi/DagzeXian) im Stadtbezirk Lhasa in der Autonomen Region Tibet (TAR) geboren. Er ist ei…

Die Kirchensteuer wird wie die Abgeltungsteuer und der Solidaritätszuschlag ­direkt von der Depotbank abgeführt. Voraussetzung ist, dass der Kapitalanleger den Abzug der Kirchensteuer bei der Bank beantragt hat. Aber es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 werden kirchensteuerpflichtige Kapitalanleger zusätzlich mit der Kirchensteuer belastet. Dabei kann die Kirchensteuerzahlung für die Jahre 2009 und 2010 wahlweise erfolgen. Zum einen auf dem vom Gesetzgeber favorisierten Weg der Abgeltung: Der ki…

Die Dongria Kondh, ein sehr isoliert lebendes indigenes Volk Indiens, bereiten sich darauf vor, die britische Bergbaugesellschaft Vedanta am Bauxitabbau auf ihrem Land zu hindern. Das Unternehmen möchte eine Mine auf dem Gipfel ihres heiligen Berges anlegen. Am vergangenen Wochenende wurden Protestierende der Dongria Kondh durch die indische Polizei und angeheuerten Schlägertrupps gezwungen, eine kurz zuvor errichtete Blockade aufzulösen. Nachdem bekannt wurde, dass Vedanta plant, mit Vermessungsarbeiten für die geplante Aluminiummine zu be…

Legau, 14. Oktober 2008 - Im Rahmen der Verleihung des Bayerischen Frauenförderpreis 2008 zeichnete Frauenministerin Christa Stewens RAPUNZEL NATURKOST als Best-Practice-Unternehmen aus. Diese Anerkennung erhielt das Unternehmen aus dem Allgäu dafür, dass es eine frauen- und familienfreundliche Arbeitswelt mit betrieblichen Interessen erfolgreich in Einklang bringt. Die Förderung von Frauen in ihrer beruflichen und persönlichen Entwicklung, flexible Arbeitszeitregelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und ein Betriebsklim…

München/Mogadischu – Eine erneute Welle der Gewalt bricht über die Menschen in Somalias Hauptstadt Mogadischu herein. Während eines Feuergefechts wurde die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule in Mogadischu gestürmt. Zwei Hausmeister wurden getötet und mehrere Lehrer stundenlang als Geiseln festgehalten. Schulkinder wurden bei dem Angriff zum Glück nicht verletzt. Um das Leben von Kindern und Mitarbeitern nicht zu gefährden, haben die SOS-Kinderdörfer die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule sowie die SOS-Krankenschwestern-Schule in Mogadischu auf unbestimmte Ze…

„Es gibt heute kaum noch Bereiche unseres öffentlichen und privaten Lebens, die nicht von internationalen Entwicklungen berührt wären. Um so wichtiger ist die Aufgabe, Globalisierung gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. BIMUN ist eine vorbildliche Initiative für das globale Engagement von Studierenden. Sie lernen dabei, sich mit der Komplexität von internationaler Politik und ihren Möglichkeiten praktisch auseinanderzusetzen. Darin zeigt sich eine hohe Bereitschaft, schon früh Verantwortung zu übernehmen und sich für die gemeinsame Zukunft…

Inncona GmbH – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger mit Unterstützung des Prozessfinanzierers Kochan München, Berlin, den 13.10.2008 Hoffnung für Anleger der Inncona. Nachdem die Inncona-Anleger Ende letzten Jahres zunächst mit anonymen Rundschreiben beunruhigt wurden, mussten die Anleger in der Zwischenzeit erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Inncona durchsucht und die beiden Geschäftsführer der Inncona Geschäftsführungs- GmbH wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung festgenomm…

Mit der Verabschiedung der UN-Millenniumserklärung im Jahr 2000 hatten sich 189 Staaten – auch Deutschland – verpflichtet, bis 2015 die weltweite Armut drastisch zu verringern. Doch obwohl der weltweite Wohlstand niemals größer war, machen derzeit Hungerrevolten Schlagzeilen, die Lebensmittelpreise explodieren, die Getreidevorräte sind so niedrig wie zuletzt vor 25 Jahren. Nur mit dem engagierten Eintreten für die Verwirklichung dieser Ziele kann einer Eskalation entgegen gewirkt werden. Unter dem Motto „Stand Up and Take Action“ ruft die UN…

Wie formuliere ich Texte für Terminhinweise, Berichte von Veranstaltungen, wie einen Beitrag für die Tagespresse? Das Praxis-Seminar der Journalistenakademie vom 7.-9. November 2008 führt in die informierenden und kommentierenden journalistischen Darstellungsformen ein. Gemeinsam schreiben und besprechen wir journalistische Texte für die politische Arbeit. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen in Vereinen, Parteien und Institutionen. Es dauert von Freitag abend bis Sonntag mittag und kostet inklusive Verpflegung und Übernachtung 90 Eu…

Der FDP Bundestagskandidat für den Wahlkreis Dortmund II und Vorsitzende des VJFM unterstützt die Forderung der bayerischen FDP nach einer Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre. Daniel Poznanski: "Die Pisastudie hat deutlich gezeigt, dass Länder mit längerer Grudschulzeit erfolgreicher sind. Ich freue mich, dass die bayerische FDP diesen Weg gehen will und fordere die CSU auf diesem sinnvollen Vorschlag zu folgen." Die angestrebte Koalition in Bayern kann deutliche Veränderungen schaffen, dies ist im Bereich der Bildungspolitik au…

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) e.V. die Ehrenamtscard in der Stadt Bremen gestartet hat, haben sich seitdem rund 500 User aus der Stadt für eine Karte registrieren lassen. Zudem erreichen die AGD seitdem viele Anfragen aus dem Bremer Raum. Die Ehrenamtscard der AGD ist eine Vorteilskarte für Menschen, die sich ehrenamtlich betätigen. Sie kostet für die Ehrenamtlichen nichts und wird durch Land, Stadt oder Unternehmen getragen. Für die Zeit von 2 Jahren belaufen sich die Kosten auf lediglich 2 Euro pro Karte. Einige Bremer …

Im Zuge der Finanzkrise sieht man immer öfter einen Roulettetisch im Fernsehen, wenn es um die Landesbanken und deren Verluste in der sog. „Immobilienkrise“ geht – Vom „Casino Global“ ist die Rede und von staatlichen „Zockertempeln“. Der Vergleich ist gar nicht so weit her geholt: „Wir wetten auf Fußballspiele und die Landesbanken darauf, ob faule Kredite zurückgezahlt werden können. Was der Wettschein im Wettbüro, ist die verbriefte Darlehensforderung bei IKB und Landesbanken“, so ein Sprecher von VDSD-Mitglied Sportwetten Gera. Der Unters…

Die Notlage der letzten unkontaktierten Indigenen Paraguays löste einen Massenappell der indianischen Bevölkerung aus, der sich an den neuen Präsidenten des südamerikanischen Staates richtete. Der Appell verurteilt die anhaltenden „Verletzungen der kulturellen, umweltpolitischen und territorialen Rechte (der Indigenen).“ Acht Indianerorganisationen aus Paraguay versuchen Einfluss auf den Präsidenten, der ehemalige Bischof Fernando Lugo, zu nehmen, indem sie ihre Sorge um die Ayoreo-Totobiegosode ausdrückten. Die Ayoreo-Totobiegosode sind die…

Am 09.10.2008 fand im Gründerhaus Eberswalde, im Schwappachweg 2, eine Firmenkontaktmesse des Career Service der Fachhochschule Eberswalde und das 2-jährige Standortjubiläum des Existenzgründungsprojekts „young companies“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen zahlreiche Studenten, Projektpartner, Unternehmen und Vertreter der regionalen Politik teil. Eröffnet wurde der Abend durch den Projektleiter von „young companies“ Herrn Thomas Seibt, den Vizepräsidenten der Fachhochschule Eberswalde Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Benedikt und der Karriere…

"randnotizen - Hundert Mann und ein Befehl" Die Erinnerungen des Berufssoldaten Uwe D. an seine Auslandseinsätze lagen versteckt in einer Kiste, bis sie zufällig von einer Grafikdesignerin ausgegraben wurden. Sie gestaltete eine ungewöhnliche Tagebuch-Dokumentation, die den Leser eintauchen lässt in die verborgene Gefühlswelt eines Soldaten, der den „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch hautnah erlebt hat. Auf 128 Seiten sind Texte des Autors mit Bildern, Annotationen und Pressezitaten einfallsreich in Beziehung gesetzt. So gewähren sie ei…

Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt des in Minsk stattgefundenen Treffens des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Finnlands Alexander Stubb. Wie von A.Lukaschenko während des Gesprächs unterstrichen wurde, sei Belarus für die Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen offen und zu jeglichen Beziehungen mit der EU bereit. Eine Voraussetzung dafür sei ein gleichberechtigter Dialog und die Achtung der Souveränität des Landes. …

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so Pressesprecher Thorben Rump. "Es geht vielmehr darum…

Dem u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständigen 12. Senat des BGH wurde ein Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt, in welchem geklärt werden sollte, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der gewerbliche Mieter darin verpflichtet wird, die Arbeiten und starren Fristen unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Der Mieter und Beklagte hatte von dem Kläger eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Änderungsschneiderei angemietet. U. a. wurde in dem Formula…

„Wir wollen den Aufbruch in die soziale Moderne für ganz Deutschland“, erklärt Gernot Grumbach, stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd vor dem SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin. „Soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, Verbesserungen bei der Rente mit 67, gute Arbeit sowie Mindestlohn müssen zentrale Inhalte des Wahlprogramms sein. Dazu erwarten wir von Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering klare Signale in diese Richtung. Gemeinsam können wir mit diesen Themen, die Innovation und Ge…

Ayse M ist eine erfolgreiche Geschäftsfrau, hat aber panische Angst vor Hunden. Nein, sie hat keine normale Angst, sie wird beim Anblick von Hunden geradezu panisch. Geht sie durch einen Park und ein Hund kommt ihr entgegen, verlässt sie diesen Park. Das eine derartige Panik die Lebensqualität beeinträchtigt ist nur allzu verständlich. Ayse M. wollte nun diese Angst verlieren und hatte schon mit einem Therapeuten geredet. Mindestens 500 Euro sollte die Therapie kosten. Eine Freundin von ihr wollte dabei behilflich sein. Sie kannte einen Halt…

Von Jürgen . Fuß - Die 60. Frankfurter Buchmesse hat ihre Pforten geöffnet und die Türkei ist das diesjährige Gastland. Nun entspricht es allgemeinen und speziell diplomatischen Gepflogenheiten, gegenüber einem Gast überwiegend freundliche Worte zu finden. Genau dieses darf auch die Türkei dieses Jahr in Frankfurt erleben - zumindest gilt dies für den großen Teil der bisherigen Meldungen und Reden. Da scheint es fast ein wenig unterzugehen, dass es auch kritische Stimmen gibt. BESONDERS HÖFLICHE WORTE VOM DEUTSCHEN AUSSENMINISTER Besonders …

Berlin / Kleinmachnow · Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat in der BVV-Sitzung am 17.09.2008 mit der Drucksache 0801/III beantragt, die Errichtung eines Fahrradwegs in der Benschallee prüfen zu lassen. Bis jetzt müssen Radfahrer, die von Berlin nach Kleinmachnow fahren, am Ende der Lloyd-G.-Wells-Straße den vorhandenen Angebotsradweg verlassen und bis nach Kleinmachnow auf dem Fahrdamm fahren. In Kleinmachnow befindet sich auf der westlichen Seite der angrenzenden Karl-Marx-Straße ein Radwe…

Der im Zusammenhang mit dem interdisziplinären Kinderbetreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ ausgelobte „Invest in Future Award“ geht 2008 an Kindertagesstätten mit besonderer Architektur- und Raumgestaltung sowie innovativen Materialangeboten. Auf Platz eins: Die Kindertagesstätte Vauban in Freiburg. Platz zwei: KoppelKinder e.V., Hamburg. Platz drei: Protestantische Kindertagesstätte Betzenberg, Kaiserslautern. Die Auszeichnungen werden im Rahmen der „Invest in Future“-Abendveranstaltung am 13. Oktober in Stuttgart verliehen. S…

Bernhard Simon: „Schuldezernat macht erfolgreiche Politik für mehr Bildung und folgt dem Elternwillen“ Die Stadt Wuppertal investiert fast neun Millionen Euro in weiterführende Schulen. Dies geht aus zwei Drucksachen hervor, welche die Verwaltung unter dem zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke (CDU) am 13. Oktober auf den Weg brachte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beiden Vorhaben. „Beide Drucksachen folgen dem erklärten Willen der Wuppertaler Eltern. Es war schon immer die Position der CDU-Fraktion, in Schulf…

IGFM: Staatliche Medien bedrohen Menschenrechtsverteidigerin Teheran - Frankfurt am Main - (15. Oktober 2008) – Nach Erkenntnissen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schwebt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi womöglich in Lebensgefahr. Nachdem sie am 1. Oktober 2008 von der Evangelischen Akademie Tutzing den Toleranzpreis überreicht bekam, erklärte die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA, Ebadi habe die Geduld der iranischen Regierung ausgeschöpft. Die Menschenrechtsverteidigerin war in den…

(dmb) „Das Vorziehen der Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 und die daraus resultierenden Sonderzahlungen im Frühjahr 2009 sind konsequent und richtig“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Stellungnahme. „Die Bundesregierung setzt damit einen Vorschlag des Deutschen Mieterbundes um und entlastet einkommensschwache Haushalte angesichts der zu erwartenden, deutlich höheren Heizkosten in diesem Winter.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung Wohngelderhöhungen zum 1. Januar 2009 besc…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 321/07), dass Vermieter nicht regelmäßig eine Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Mieterwohnungen durchführen müssen, ist nachvollziehbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter lehnten Schadensersatzansprüche eines Mieters ab. Der hatte argumentiert, der Brand in der benachbarten Wohnung, der auch zu Schäden in seiner Wohnung geführt …