Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Der US-Wahlkampf nähert sich dem Ende und über 90 Prozent der Deutschen sind sich laut Umfrage sicher, dass Barack Obama der nächste Präsident sein wird. Bereits im Sommer war in den Medien von einem neuen Kennedy die Rede und die Frankfurter Rundschau titelte sogar „Lincoln, Kennedy, Obama“. Dies in der Hoffnung, dass nach der Ära-Busch der sympathische Demokrat mit dem liberalen Touch nicht nur eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einleitet, sondern die Vereinigten Staaten in der Weltöffentlichkeit wieder in einem Licht ers…

IGFM: Die massive Unterdrückung und Gewalt gegen die tibetische Bevölkerung hält auch nach den Olympischen Spielen ungebrochen an Tibet - Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der tibetische Mönch Jigme Gyatso aus dem Kloster Labrang berichtete am 12. September 2008 offen über seine Erfahrungen, die er im Zuge der im März 2008 ausgebrochenen Proteste der Tibeter gegen die Unterdrückung der chinesischen Zentralregierung machte. Nachdem sein Erlebnisbericht, der grauenvolle Details über seine Folterung sowie über die Gewalttätigkeit gegen d…

Der FDP Bezirksverband Schleswig-Flensburg Südwest hat auf seiner Wahlversammlung den gesamten Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde der Schleswiger Ratsherr Jürgen Wenzel im Amt bestätigt. Jürgen Wenzel ist 41 Jahre alt, Vater zweier Kinder, ausgebildeter Historiker und als kaufmännischer Angestellter tätig. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Knud Friedrichsen. Knud Friedrichsen hat seit 2003 das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in seiner Heimatgemeinde Meggerdorf inne. Er ist 38 Jahre alt, Vater eines Kindes und Abtei…

Der Elterverein - Bergisches - Land kritisiert die voreilige Verfahrenseinstellung des Ermittlungsverfahren gegen die Mittarbeiterinnen des Jugendamtes Wuppertal. Schon der erste Verhandlungstag zeigte auf, dass hier eine "Überforderung" der Pflegemutter vorhanden war. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren gegen die Pflegemutter abwarten müssen. Zudem hat es einen Grund warum die Stadt Wuppertal nun eine Organisationsuntersuchung im Auftrag gibt und dafür Kosten von 72.471,- Euro auf sich nimmt. Keineswegs sind die aus unserer Sicht schw…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einen wichtigen Schritt zur Entschädigung von Anlegern des Lehman Brothers Bankhauses AG getan. Die Aufsichtsbehörde stellte aktuell fest, dass offiziell der sog. „Entschädigungsfall“ vorliegt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür eingetreten, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) die Anleger auszahlen kann. Weiterhin ist die Bank dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Betroffene Anleger des Lehmann Brother…

Ein Gedenkstein für die verschleppten und ermordeten Juden aus Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und anderen Orten des Rheinlandes ist am Mittwoch, 22. Oktober, im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zum 65. Jahrestag der Auflösung des Ghettos Minsk enthüllt worden. Die Inschrift des Steins hat der bekannte belarussische Architekt Leonid Levin dreisprachig in russisch, hebräisch und deutsch gestaltet: „Zur Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges - Zur Erinnerung an die Opfer der Shoah - Wir erinnern an die mehr als 1.170 jüdis…

SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen wollen den Tierschutz stärken. So haben es beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Als entscheidende Kernelemente wertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte die vorgesehene Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Ersatzmethoden zum Tierversuch sowie die Vereinbarungen zur Tierschutz-Verbandsklage. Die Einführung dieses Klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen soll überprüft werden. "Dies ist der erste Koalitionsvertrag, der sich für eine Stiftungsprofessur für Alternativ…

Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird. Aber nicht immer führt ein Verkauf nur vermeintlicher Markenware zu rechtlichen Konsequenzen für den Anbieter: Wenn der Verkäufer in seinem Angebot die Originalität einer Ware in Frage stellt, indem er den Markennamen mit einem…

Die Delta Korona S.L. bot Investoren insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 Geschäftsbeteiligungen an ihrem Unternehmen an. Die Gesellschaft warb damit, in verschiedene Märkte, u.a. Forex, Dow Jones und DAX, zu investieren und somit hohe Profite zu erzielen. Die Investoren stellten hierzu Kapital zur Verfügung und autorisierten die Delta Korona S.L., mit diesem Kapital Handel zu betreiben. Weiterhin wurde damit geworben, eine maximale Sicherheit für die Investitionen zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden den Anlegern überaus hohe Renditen…

Wolfgang M. (*Name geändert) ist Steuerberater – erfolgreich, kompetent und insolvent. Er hatte sich mit einem Immobilienkauf „verhoben“ und versucht nun alles, die drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Seine Situation belastet ihn auch sehr stark emotional – aber leider weiß er nicht, mit wem er über seine Ängste und Sorgen reden kann. „Meine Frau kann es nicht mehr hören, wenn ich über die Krise rede, meine Freunde verstehen nicht, wie ein so erfolgreicher Mann wie ich in solch eine Situation geraten konnte und mit Kollegen kann ich e…

...zur Sicherung des geschuldeten Unterhalts, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Erhält ein Unterhaltspflichtiger eine Abfindung für den Verlust seiner Arbeitsstelle, dient sie dem Unterhalt der Familie und ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Das entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 11 UF 84/06). Die Abfindung dient nämlich dazu, dass die wegen des Verlustes des Arbeitspla…

Das Ende der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter? Bundesverfassungsgericht setzt Schutz vor gefährlichen Wiederholungstätern faktisch außer Kraft Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit gutachterlich bestätigt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht …

Lehman Brothers– CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger mit Unterstützung der Prozessfinanzierungsgesellschaft Kochan - Juris München, Berlin, den 28.10.2008 Hoffnung für Anleger der Lehman-Brothers. Der Hamburger Prozesskostenfinanzierer Kochan unterstützt ab sofort in Kooperation mit der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte (www.cllb.de) die geschädigten Anleger des Massenschadenfalls „Lehman-Brothers“. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Anleger gelegt, die Ihre Lehman-Zertifikate bei Banken und Sparkassen erworben haben. In Mas…

Die Frauenhäuser veröffentlichen auch in diesem Jahr wieder Weihnachtswünsche auf der Weihnachtsseite.de. Unter eihnachtsseite.de/ wunschzettel_der_frauenhaeuser.html finden Interessierte, was sich die Frauenhäuser und ihre Bewohnerinnen am dringendsten wünschen und wohin sie es schicken können. Die Frauen und Kinder in den Frauenhäusern benötigen viele Gegenstände des täglichen Bedarfs: Kaffeelöffel, Putzzeug, Bettzeug, Haushaltsgeräte und natürlich Kinderspielzeug. Auf der Weihnachtsseite.de haben viele Frauenhäuser ihre Wünsche aufgelistet…

Am 28.10.2008 sorgte eine Meldung der Bundsanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für Erleichterung, dass für die deutsche Tochter der amerikanischen Investitionsbank Lehman Brothers, Inc. , die Lehman Brothers Bankhaus AG, der Entschädigungsfall eingetreten sei. Kunden der Lehman Bank könnten damit rechnen, ihr Geld wieder zu bekommen. „Dies ist eine zwar richtige, aber gleichwohl irreführende Mitteilung,“ erklärt dazu der Anlegeranwalt Jochen Resch aus der Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte. „Es betrifft nur diejenigen, die Ei…

Mehr und bessere Kinderbetreuung und Bildung: dafür kämpft KIND e.V.-Vorstand Herbert Matysiak seit 20 Jahren. Für sein erfolgreiches ehrenamtliches Wirken erhält der Stuttgarter am kommenden Freitag in Köln den HumanAward 2008 der Familie-Kluge-Stiftung. Stuttgart/Köln (eos) – Seit 20 Jahren setzt sich der Stuttgarter Herbert Matysiak, Initiator und stellvertretender Vorsitzender des Trägervereins KIND e.V., erfolgreich für bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein. Für dieses ehrenamtliche Engagement erhält er am komme…

Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private Bauinvestoren die Regeln des Vergaberechts einhalten müssen, nähert sich einer endgültigen Klärung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen entsprechenden Fall zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: VII-Verg 25/08). Dabei geht es um die Veräußerung eines Kasernengrundstücks ohne vorherige europaweite Ausschreibung durch den Bund. „Das OLG selbst hat die Anwendung des Vergaberechts beim …

Fertiggaragen mit der besonderen Note bietet die Exklusiv-Garagen GmbH aus Bad Salzuflen Ein begrüntes Dach auf einer Garage? Warum nicht. Exklusiv-Garagen GmbH - http://www.exklusiv-garagen.de - macht es möglich, innovative Architektur auch auf Garagen anzuwenden. Zum Beispiel die ökologisch sinnvolle Entlastung des Oberflächenwassers durch Begrünung oder den Einbau von Belüftungsanlagen gegen den Autofeind Nr. 1, nämlich Rost. Individuelle auf den Abnehmer abgestimmte Fertiggaragen passend zum Haus und Grundstück lassen keine Wünsche offen…

Stuttgart: Zum Weltmännertag am 03. November 2008 veröffentlicht der gemeinnützige Verein MANNdat seine „Parteienstudie 2008“. Egal ob Bildungssituation von Jungen, Vereinbarkeitsprobleme von Vätern oder Männergesundheit, die Parteienstudie gibt eine Übersicht über die Jungen-, Väter-, und Männerpolitiken der einzelnen Parteien und den Gewerkschaften. Für die Studie hat MANNdat die Aktivitäten der Parteien und Gewerkschaften insbesondere in den letzten drei Jahren ausgewertet. Außerdem wurden der Deutsche Gewerkschaftsbund und 15 kleine Part…

Die ursprüngliche Frist zur Anmeldung für den Schülerwettbewerbs wurde auf den 15. November verschoben. Darauf hat heute der Thüringer Landtagsabgeordnete Michael Panse hingewiesen. Aus Anlass des 20jährigen Jubiläums der friedlichen Revolution hat der Thüringer Landtag und das ThILLM unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski den Schülerwettbewerb „Thüringen im Herbst ’89 initiiert. Hierbei haben Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Klassenstufe 9 die Gelegenheit, selbst ein Stück der jüngsten Geschich…

Am 28.Oktober 2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz macht die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver und stärkt so den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen, de…

- YouGov Nations Survey 2008: Barack Obama genießt überwältigende internationale Unterstützung, aktuelles Amerika-Bild in Deutschland und der Welt hingegen sehr gemischt Die enorme internationale Sympathie für Barack Obama bleibt auch kurz vor den US-Wahlen am 6. November ungebrochen: 70 Prozent der Deutschen und bis zu 80 Prozent der Bürger anderer europäischer wie außereuropäischer Staaten unterstützen die Wahl von Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten. John McCain kommt außerhalb der USA hingegen nur auf eine Anhängerschaft vo…

Dresden (30. Oktober 2008). Die SDV AG spendet für den Galaabend von HOPE Cape Town 15.000 Euro. Die Benefizveranstaltung, bei der Spenden für den Kampf gegen Aids in Südafrika gesammelt werden, findet dieses Jahr zum dritten Mal statt. Die SDV AG tritt dabei wieder als einer der Hauptsponsoren auf. „Uns ist es ein besonderes Anliegen, Projekte wie HOPE zu unterstützen. Als Unternehmen mit nationalen und internationalen Kunden übernehmen wir gesellschaftliche Verantwortung vor Ort und global“, so Vorstandsvorsitzender Christoph Deutsch. „HOP…

Die Private Commercial Office Inc. warb insbesondere seit dem Jahr 2005, mittels Day Trading Renditen von bis zu 75 % im Jahr zu erzielen. Durch eine massive Werbekampagne gelang es der Private Commercial Office so, bis zu 3500 Anleger zu einer Investition im Gesamtwert i.H.v. 100 Millionen Dollar zu bewegen. Allerdings entzog die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) dem Unternehmen im August 2007 die Erlaubnis für Einlagengeschäfte. In der Folgezeit verschwand der Gründer der Private Commercial Office Inc. spurlos und wird bis he…

IGFM: Angehörige der Oromo-Minderheit werden in äthiopischen Gefängnissen systematisch gefoltert Addis Abeba - Frankfurt am Main (30. Oktober 2008) – Mesfin Itana, inhaftiertes Mitglied der Oromo-Minderheit, schwebt im Kaliti-Gefängnis von Addis Abeba in Lebensgefahr. Das hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus kirchlichen Kreisen in Kenia erfahren. Der Geschäftsmann wurde 2002 unter der Beschuldigung verhaftet, an den Bombenanschlägen auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba beteiligt gewesen zu sein. Geschwächt durch j…

Hamburg, den 30. Oktober 2008 – Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei elblaw informiert: Die derzeitigen Regelungen zum Umgangsrecht zwischen Eltern und Kind sind veraltet. Moderne Lebens- und Arbeitskonzepte haben zur Folge, dass zunehmend Kinder weit von ihrem umgangsberechtigten Elternteil entfernt leben, wodurch bei jedem Besuch hohe Reisekosten entstehen. Ein regelmäßiger persönlicher Kontakt ist damit von den finanziellen Mitteln des Umgangsberechtigten abhängig, der diese Kosten alleine tragen muss. Einfluss darauf, wo sein Kind mit dem s…

„In Thüringen können seit diesem Jahr Familienhebammen junge Familien bis zum Ende des ersten Lebensjahres ihres Kindes begleiten. Die Idee der Familienhebammen ist ein Bestandteil des von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmekatalogs für frühe Hilfen für Familien und einen wirksamen Kinderschutz in Thüringen“, sagte Michael Panse, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes „Am Petersberg“. Durch eine Zusatzqualifikation werden staatlich examinierte Hebammen mit Erfahrung im freiberuflichen Bereic…

Die Online-Sex-Börse Lovebuy.de (Sign21 GmbH) hat ein vor dem Amtsgericht Köln geführtes Verfahren um die Zahlung von Anmeldegebühren, Mahnkosten und vermeintlichen Rechtsanwaltsgebühren verloren (Urteil des Amtsgerichts Köln v. 23.10.2008 - 114 C 155/08). Das Auktionshaus für Sexdienste, welches heute durch die VMA Management GmbH betrieben wird, versuchte in dem gerichtlichen Verfahren einen angeblich „angemeldeten Nutzer“ auf die Zahlung einer Anmeldegebühr von 9,95 Euro sowie um ein vielfach darüber liegendes Entgelt für Auskünfte, Mahnu…

Zu der heutigen Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof erklären die Jungen Liberalen Berlin: Die Schließung des Flughafens Tempelhof ist für Berlin ein Fehler von historischem Ausmaß. Durch die Schließung schmeißt die Berliner Regierung einen der wenigen Standortvorteile der Hauptstadt über Bord. Der innerstädtische Flughafen könnte Investitionen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Ein Großinvestor stand schon bereit, durfte seine Pläne dem Wirtschaftssenator jedoch nicht einmal vorstellen. Stattdessen wird der Flughafen dichtgemach…

Am 30. Oktober vergab die Unfallkasse Hessen (UKH) erstmals Förderpreise an drei Mitgliedsunternehmen, die ein Vorbild sind beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder in der betrieblichen Wiedereingliederung. Die UKH prämierte positive und innovative Beispiele betrieblicher Prävention, die sich auch auf andere Unternehmen übertragen lassen. Die Preisträger wurden von einer fachkundigen Jury ausgewählt. Die Moderatorin Pia Scheffer wurde für die Vergabe der Preise gewonnen. Die Förderpreise waren mit 7.500 bzw. 5.000 Euro dotiert. Preisträger…

Bernhard Simon: „Bergische Kooperation bei Lebensmittelkontrolle und Tiermedizin ist zu begrüßen“ Spätestens Ende 2009 soll das Projekt „Bergisches Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt“ unter Dach und Fach sein. Dies geht aus einem Vorschlag der drei Stadtkämmerer und zuständigen Ord-nungsdezernenten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal an ihre Stadträte hervor. „Die geplante Zusammenlegung ist ein wichtiger Baustein der bergischen Koopera-tion. Unser Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und seine Kollegen haben gute Ar-beit gel…

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weitet Bürgerbegehren zu einem neuen Volksbegehren aus Mehr Informationsrechte für Bürger - Aufsichtsratsposten werden verboten Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dehnt das bisher im Bezirk Tempelhof-Schöneberg laufende Bürgerbegehren über den Flughafen Tempelhof als Volksbegehren auf ganz Berlin aus und erweitert ihn um politische Forderungen. Trotz Regen und Kälte protestierten über 1000 Berlinerinnen und Berliner vor dem Flughafengebäude, um gegen die Schließung des Zentralflughafens Tempelhof und ge…

Neues Pflegezeitgesetz: Auszeit zur Pflege naher Angehöriger Frankfurt, 30.10.2008 - Am 01.07.2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen. Bei akut auftretenden Pflegesituationen haben Beschäftigte nun das Recht, ihrer Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fern zu bleiben, um für einen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. In der Regel kann der Beschäftigte keinen Lohnfortzahlungsanspruch für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung verlangen, es sei denn ein solcher An…

Die Wehrdienstberatung Berlin in der Julius-Leber-Kaserne bietet jungen Berlinerinnen und Berlinern, die den Mittleren Schulabschluss spätestens in 2009 erreichen in diesem Jahr eine breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten. Seit dem Ende der 90er Jahre wird dabei eng mit der Berliner Wirtschaft im Rahmen des sog. "Berliner Modells" kooperiert. Die Ausbildung erfolgt dabei in Partnerbetrieben der Bundeswehr in Berlin und endet mit der Prüfung vor IHK bzw. HWK. Das Besondere ist die von Anfang an bestehende Einstellungsgarantie als Soldat…

Seit der Lianakis-Entscheidung des EuGH (Beschluss C-532/06 vom 24.01.2008) sind bisher bei europaweiten Ausschreibungsverfahren bestehende Vergaberechtsschlupflöcher gestopft worden. Was galt bisher? Oberhalb der Schwellenwerte galt schon bisher, gemäß § 9a Nr. 1 c) VOL/A, dass die einzelnen Kriterien samt ihrer Gewichtung in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung anzugeben sind. Die ausschreibende Behörde hat daher bereits in einer frühen Phase des Ausschreibungsprozesses mit der Aufstellung von Eignungs- und Leistungskriterien z…

Am 29.10.2008 wurde es publik. Ilse Aigner (CSU) wird neue Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 43 jährige Oberbayerin wird Horst Seehofer (CSU) ablösen, den es als bayerischer Ministerpräsident nach München zurück zieht. Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V (AGD) gratuliert der designierten Ministerin zum neuen Posten und wünscht ihr alles Gute. Ilse Aigner ist mit der AGD und dem Projekt Ehrenamtscard besonders verbunden. Als eine der ersten Bundestagsabgeordneten unterstützte Sie die Ehrenamtscard. Ein Schreiben hierzu finden Sie in der…

Rechtsextreme Gedanken treten in Hessen immer wieder auf. Die rechte Szene formiert sich neu, „nette Nazis“ machen insbesondere im ländlichen Raum scheinbar attraktive Angebote für Jugendliche. So versuchen sie, sich zu profilieren und an Schulen und Jugendtreffs Fuß zu fassen. Vor Ort ist es da nicht immer einfach, sich zu organisieren, um deutliche Signale der Zivilcourage entgegenzusetzen. Die SPD Hessen-Süd lädt daher alle Betroffenen und Interessierten zur Fachtagung „Jugend und Rechtsextremismus“ am Samstag, 8.11., nach Wetzlar ein (St…

Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, das…

IGFM: Im Iran werden Frauenrechtlerinnen zunehmend Opfer von willkürlichen Verhaftungen und Repressalien Iran - Frankfurt am Main (31. Oktober 2008) – Seit dem Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine M…

Von der neuen Ernährungsministerin, Frau Ilse Aigner, erwarten Tierfreunde ein engagiertes Eintreten für effektiven Schutz der landwirtschaftlich genutzten Tiere. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass weiterhin Abermillionen Geflügeltiere, Mastschweine sowie Mastrinder in tierquälerischen Haltungssystemen dahinvegetieren müssen, damit Eier und Fleisch zu Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business…