Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Lehman Brothers – Beratungspool; erstes Urteil Kostenfreie Erstberatung, Newsletter, Erstes Urteil und Musterverfahren Durch die Insolvenz von Lehman Brothers sehen sich viele Geldinstitute unter Druck gesetzt: Offensichtlich wurden den Kunden Lehman Brothers Zertifikate vermittelt, ohne auf die Risikoklasse und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine Amerikanische Bank als Schuldner handelt, hinzuweisen. Es wurde regelmäßig auf Garantien verwiesen und dabei verschwiegen, dass diese im Falle einer Insolvenz wertlos sind. Das mehrere Zehnt…

Bei seiner gestrigen Sitzung in Frankfurt am Main hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen, wie Landespressesprecher Achim Kessler mitteilt, einstimmig einen Antrag angenommen, in dem die Zustimmung der hessischen Landesregierung zum Bankenrettungspaket verurteilt und die Forderung des außerordentlichen Landesparteitages nach Überführung des Bankenwesens in öffentliches Eigentum bekräftigt wird: „Der Landesvorstand DIE LINKE Hessen verurteilt die Zustimmung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zum so …

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 29.4.04 entschieden, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf…

IGFM: Gerichtsurteil soll christliche Eheschließungen in Ägypten erschweren Kairo - Frankfurt am Main - (22. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde am 12. Oktober 2008 ein koptisch-orthodoxer Pfarrer von einem Kairoer Gericht wegen angeblicher "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Metaos Wahba, Pfarrer der Santa Maria-Kirche bei Gizeh, hatte eine zum Christentum konvertierte Muslimin und einen Christen getraut und ihnen die Heiratsurkunde ausgestellt. Pfarrer Wahba wusste …

„AKTION BILDUNG JETZT!“ STARTET BILDUNGS-WATCH Frankfurt/Main, 22. Oktober 2008. Die bundesweite Aktion Bildung Jetzt! ruft anlässlich des heutigen Bildungsgipfels den „Bildungs-Watch Deutschland“ ins Leben. Jeden Monat bewertet ein Mitglied der Aktion die Fortschritte in der Bildungspolitik. Gleichzeitig zeigen die Mitglieder, was sie selbst beitragen, um die deutsche Bildungslandschaft zu modernisieren. „Wir laufen in eine unsichtbare Krise, eine Bildungskrise: Die verdeckte Investitionslücke in Bildung könnte Unternehmen langfristig noc…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verkompliziert das Mietrecht, sie schafft aber keine Rechtssicherheit oder Klarheit. Statt dessen muss bei Farbwahlklauseln jetzt unter anderem differenziert werden, ob Vorgaben, wie Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, sich auf das laufende Mietverhältnis beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die …

Zumeist wird sich die Frage mit ja zu beantworten sein. Denn Ihr Rechtsanwalt kennt die Voraussetzung für die richtige Eingruppierung und die einzuhaltenden Fristen genau. Nach dem richtungsweisenden Urteil des Arbeitsgerichtes Aachen vom 23.5.2007 ist Grundvoraussetzung, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche einer Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Nach dem Tarifrecht sind Ansprüche auf Zahlung der Lohndifferenz regelmäßig nach sechs Monaten verfallen. Daher ist in Zweifelsfälle große …

Kleinmachnow · „Die FDP hält, was sie im Wahlprogramm angekündigt hat“, kommentiert die FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. KORNELIA KIMPFEL die Vorlage des ersten Antrags ihrer Fraktion in der neuen Legislaturperiode: Danach sollen künftig alle öffentlichen Beschlussvorlagen aus Verwaltung und Gemeinderat im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Reihe von Informationen, darunter auch das Amtsblatt, gebe es bereits im Netz, ergänzt FDP-Fraktionskollege MICHAEL LIPPOLDT, aber das reiche bei weitem nicht aus. „Mehr Bürgernähe tut Not“, bekräfti…

Gemeinsam frei sein - Wege ins Beziehungsglück Den Traum von einer glücklichen, erfüllten Liebesbeziehung beschreiben die Autorinnen Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller-Colli in ihrem Buch Gemeinsam frei sein - Wege ins Beziehungsglück (erscheint Oktober 2008 im Orlanda-Verlag). Dabei begnügen sich die beiden Coaching-Profis aus Berlin nicht mit oberflächlichen Ratschlägen oder Beschreibungen, sondern zeichnen konkrete Wege hin zu einem erfüllten Liebesglück. Alexandra Schwarz-Schilling und Christin Müller-Colli verdeutlichen an…

Berlin, 22. Oktober 2008. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren den Ablauf und die Ergebnisse des Bildungsgipfels. "Heute wurde wieder ein Teil unserer Zukunft verspielt", sagt Anja Kapfer, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren. "Gerade wir als junge Unternehmer sind es leid, dass man einen Durchbruch in Sachen Bildung ankündigt, und alles, was am Ende herauskommt, ist eine neue Arbeitsgruppe. Wir hängen in unserer Existenz davon ab, dass wir gut ausgebildete junge Menschen für unsere Unternehmen finden", betont Kapfer. Dafür en…

„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das soziale Europa realisieren“ Anlässlich des vom 24.-26.10. 2008 in der Berliner Humboldt-Universität stattfindenden 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongresses „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ laden wir Sie herzlich ein zur Pressekonferenz „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen das soziale Europa realisieren“ am Freitag, 24.10.2008 um 11.30 Uhr Bundespresseamt, Presse- und Besucherzentrum, Reichstagufer 14, 10117 Berlin Die Teilnehmer der Pressekonferenz we…

Fast jedem ist beim Einkaufen schon einmal die Produktpalette der GEPA aufgefallen. Aber nicht viele wissen, was Fairer Handel eigentlich ist. Thomas Speck, der Geschäftführer der GEPA, ist naturgemäß Experte auf dem Gebiet des Fairen Handels und weiß worum es hierbei geht „fair heißt, dass der Kleinbauer, der das Produkt produziert auch einen fairen Anteil der Wertschöpfung bekommt.“ Der Faire Handel ist für Thomas Speck eine Herzensangelegenheit, denn der 56-jährige weiß, was er bei den Produzenten der Erzeugnisse zum Beispiel in Afrika o…

Die Konzepte sind da. Jetzt müssen sie ihren Weg in die pädagogische Praxis deutscher Kindertageseinrichtungen finden. Der interdisziplinäre Betreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ beschäftigte sich am 13. und 14. Oktober 2008 in Stuttgart unter anderem mit den Herausforderungen des Wandels und präsentierte gute Beispiele betrieblicher oder betriebsnaher Kinderbetreuung. Rund 300 Teilnehmerinnen & Teilnehmer informierten sich in insgesamt 40 Vorträgen und nutzen die Chance zum Austausch sowie zur Vernetzung. Fünf Kindertageseinric…

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnd…

In Satrup wurden durch den Gemeinderat 800.000 € verbrannt, da sich wieder einmal eine Gemeinde als "Kröger" und Immobilienbesitzer aufspielen mußte. Die Sanierung des Gemeindeeigenen "Dorfkrugs" nimmt bis zum heutigen Tage 800.000 € in Anspruch. Dies, obwohl ein weiterer, privat geführter Landgasthof mit hohem Niveau vor Ort ist. Nun stellt sich heraus, das der gerade durch die Gemeinde neu sanierte Gasthof teilweise abgerissen werden muss, da die Bausubstanz in einem erbärmlichen Zustand ist. Was ist hier schief gelaufen? Wurden keine Gut…

Die Medien haben bereits den Sündenbock für die Bankenkrise ausgemacht. Es sind die „gierigen“ Banker, die „unfähigen“ Politiker und, allen voran (wie immer?) die Amerikaner. All diese „Diagnosen“ sind jedoch nur Folgesymptome und gehören zur zweiten Staffel der Bankenkrise. Die wahren Strippenzieher sind die Wissenschaftler! Im Jahre 2006 habe ich eine Untersuchung über „Die Struktur des globalen Kapitalismus“ veröffentlicht. In diesem Buch habe ich mich aus der Sicht der Sozialwissenschaften ausführlich zur „Architektur der Finanzmärkte“ i…

Urteil: Mieter dürfen ihre Mietwohnung so farbenfroh gestalten wie sie wollen. Eine Klausel, die Mieter dazu verpflichtet nur helle und deckende Farben zu verwenden, ist ungültig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Gelb, Grün, Schwarz: Bei der Farbwahl in seiner Wohnung ist der Mieter völlig frei. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zu Schönheitsrenovierungen entschieden (Az.: VIII ZR 224/07). Im verhandelten Fall schrieb der Vermieter in den Mietvertrag: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, helle…

Mit dem Jahresende steht vielen Mietern wieder die Betriebskostenabrechnung ins Haus – und damit Ärger und Stress. „Bis zu 30% der Gesamtmiete entfallen heutzutage auf die Nebenkosten, die deshalb auch ‚zweite Miete’ genannt werden“ erklärt Claus O. Deese, Geschäftsführer vom Mieterschutzbund e.V.: „Man kann davon ausgehen, dass ein hoher Prozentsatz der Abrechnungen fehlerhaft ist. Daher lohnt es sich, diese genau zu prüfen, um Ärger und Geld zu sparen“. Wer kennt das nicht: Mit der Nebenkostenabrechnung wird oft auch eine dicke Nachzahlung…

"Entwicklung kennt keine Sicherheit" - aus China Dieser Abend zeigte, dass das Zitat wahrlich nicht der Richtigkeit entbehrt. Nachdem der Referent plötzlich erkrankt war und dies am Morgen des Veranstaltungstages den Organisatoren mitteilte, musste man einen alternativen Inhalt entwickeln. Angedacht war, über das Thema "Irrtümer über den Kraftsport" zu referieren. Allerdings zeigte sich, dass die Mehrzahl der Gäste aufgrund des ursprünglichen Themas gekommen waren und so entschloss man sich - konnte man schon nicht einem interessanten Vort…

Eine kleine Fabrik im Haus oder nur den Schreibtisch mit Computer – das eigene Heim kann leicht zum Arbeitsplatz werden. Ob selbstständig oder angestellt: Heimarbeit ist ein attraktives Angebot. Über Videokonferenz ins Büro, per Email zum Geschäftspartner, per Telefon beim Chef - aber vor allem: Über den Flur bei der Familie. Heimarbeit lässt Angestellte wieder mehr Zeit mit den Liebsten verbringen. Und das ist lange nicht der einzige Vorteil: Wer zu Hause arbeitet, spart den Weg zur Arbeit – keine roten Ampeln, kein Stau, kein Benzinkosten…

Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz 19. bis 23. November 2008 in Potsdam: Mehrtägiges Protestprogramm zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte.    Parallel zur Innenministerkonferenz, die am 20. und 21.11.2008 in Potsdam stattfinden wird, veranstalten wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) unsere sechste JOG-Konferenz. Aus ganz Deutschland wollen wir junge Flüchtlinge auf unsere Lage aufmerksam machen und nehmen uns den Tag der Kinderrechte, den 20.11.2008, zum Anlass, um unser Recht auf …

Kleinmachnow · „Der Neubau der Karl-Marx-Straße dürfte formell rechtswidrig sein“, vermutet FDP-Gemeindevertreter MICHAEL LIPPOLDT. Er stützt sich dabei auf ein für die FDP-Fraktion erstelltes Rechtsgutachten. Dieses Gutachten liege inzwischen dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz als Oberster Naturschutzbehörde des Landes, der Oberen sowie der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Es weise nach, dass der Beschluss über den Straßenneubau in mehrfacher Hinsicht rechtlich…

Fördermittel für Wohnungsmodernisierungen aufstocken Einkaufshilfen für energiesparende Geräte notwendig (dmb) „Wir brauchen jetzt ein umfassendes Energiesparprogramm. Der Bund muss Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand massiv fördern. Gleichzeitig müssen einkommensschwache Haushalte entlastet werden, und sie müssen Hilfe zum Einkauf energiesparender Geräte erhalten“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. Die hohen Energiepreise haben nach Darstellung der Mietero…

Am Samstag, 25.10. um 17 Uhr diskutieren deutsche und italienische Journalisten zum Thema „Italien und Europa – Wahre Liebe?“. Obwohl Italien zu den Gründernationen der EU gehört und der europäische Gedanke im Land fest verankert ist, greift Berlusconi mit seinen Koalitionspartnern die Europaskepsis auf, die sich seit der Euro-Einführung breitgemacht hat. Zahlreiche Entscheidungen der aktuellen Regierung werden außerhalb Italiens mit Sorge verfolgt, wie etwa die Behandlung der Roma oder die Missachtung höchster europäischer Entscheidung zur…

Cross-Border-Leasing ÖDP Baden-Württemberg fragt nach der Rolle der Rechtsaufsichtsbehörden STUTTGART, 22.10.2008. Es galt bei Stadtkämmerern lange Zeit als die wundersame Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf me…

Autorennen für Väter und Kinder auf rekordverdächtiger „Carrera“-Rennbahn Im Väterzentrum Berlin qualmen die Reifen: Unter dem Motto die „total verrückte Rennwoche“ können Väter und Kinder auf einer 27 Meter langen Carrera-Rennstrecke vom 31. Oktober bis zum 2. November um die Wette fahren. „Carrera-Rennen machen Kindern genauso viel Spaß wie Vätern. Und nur bei uns gibt es die Riesen-Carrerabahn“, kündigt Marc Schulte vom Väterzentrum Berlin das Event an. Das „freie Training“ findet im „Papaladen“ des Väterzentrums vom 27.10. bis 31.10. täg…

Der Bildungsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel zeigte erneut: Frühe Pädagogik in Krippen und Kitas fristet ein ärgerliches Schattendasein in der Bildungsdebatte. Dabei werden – das belegen Studien – hier die Weichen für die Bildungskarrieren der Kinder gestellt. Waltraud Weegmann, Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales in Stuttgart, fordert ein Bildungssystem aus einem Guss, das ein neues Bild vom Kind als aktivem Selbstlerner und ein umfassendes Bildungs­verständnis zugrunde legt. Stuttgart (eos) – Bildung = Schule + Uni o…

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit d…

Offener Brief des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de und der Initiative "Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden" Frau Bundeskanzlerin, bitte bewahren Sie den Flughafen Tempelhof, das Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bund…

Das Elternzentrum Berlin & Netzwerk Förderkinder zum Gesprächstermin am 06. Oktober 2008 im Roten Rathaus zum Thema "Schulhelfer für autistische Kinder und Jugendliche in Berlin" E r g e b n i s p r o t o k o l l >>Schulhelfer für autistische Kinder und Jugendliche in Berlin Berliner Senat f. Bildung, Wissenschaft und Forschung, 6.10.06, Beginn: 10:00 Uhr Ende: 11:00 Uhr, Raum 6094 Teilnehmer: Frau Scheele-Knight, Herr Schmidt, Frau Zukovic, Frau Loos, Herr Laube, Frau Reichmann, Herr Linne Folgende Punkte wurden im Gespräch erläutert: · …

Eine immer noch kaum bekannte und somit kaum beachtete Regelung der Gesundheitsreform (GKV-WSG in Paragraph 53 Absatz 6) beinhaltet, dass der bisherige Krankengeld-Anspruch für gesetzlich versicherte Selbständige zum 1. Januar 2009 automatisch entfällt! Das bedeutet: Rund 1,5 Millionen hauptberuflich Selbständige, die bislang bei einer gesetzlichen Krankenkasse MIT Krankengeldanspruch versichert sind, bekommen im Krankheitsfall ab Januar 2009 KEIN Krankengeld mehr! Ab dem 1. Januar 2009 gilt für freiwillig versicherte Selbständige: Grundsä…

Der Beginn der Widerrufsfrist ist vom LG Frankfurt a.M. erneut erweitert worden. Zusätzlich zu den üblichen Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist ist darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 3 BGB-Info V beginnt. Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 07.10.2008, Az. 2-18 O 242/08) hat entschieden, dass in der bisher wenig beanstandeten Widerrufsbelehrung 'Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben' ein Wett…

Vier Indigene, unter anderem ein Mann, dessen erster Kontakt zur Außenwelt nur vier Jahre zurück liegt, sind nach Asunción, Paraguays Hauptstadt, gefahren. Sie baten dort um dringende Hilfe, um ihre unkontaktierten Verwandten zu schützen, deren Wald und somit Heimat zerstört wird. Die Wälder der Indianer werden illegal von brasilianischen Unternehmen abgeholzt, um Weiden für die Viehzucht zu schaffen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass sich die Landfläche, die zerstört wurde, seit Mai dieses Jahres verdoppelt hat. Esoi Chiquenoi, der 2004 kon…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die Ergebnisse des Bildungsgipfels grundsätzlich, fordert aber eine stärkere kommunale Verantwortung im Bildungssystem. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Rolle der Landkreise z.B. als Träger allgemein- und berufsbildender Schulen sowie der Volkshochschulen und Musikschulen muss in den kommenden Monaten angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist es eine Chance, in Zukunft im Bildungsbereich mehr staatliche Aufgaben in kommunale Obhut zu übergeben.“ Er wies zudem auf den für d…

Unter dem Motto „Rückkehr des kalten Krieges?“ wird es um die USA, die EU und den Kaukasuskonflikt am Dienstag, 28.10.2008 um 19 Uhr gehen. Zu Gast sind der Generalkonsul der USA, Matthew G. Boyse und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wichard Woyke. Die Veranstaltung moderiert Dr. Richard Kiessler, Chefredakteur, Sonderkorrespondent Ausland der WAZ-Mediengruppe. Zur Veranstaltung laden die Deutsch-Amerikanische Gesellschaft die Auslandsgesellschaft NRW e.V., der Amerika-Haus Verein und die Konrad Adenauer Stiftung. Um Anmeldung wird gebete…

Anröchte, 24.10.2008. Der Tod ist natürlicher Bestandteil unseres Lebens. Täglich sterben Menschen. Täglich passieren Unfälle, bei denen Menschen nicht selten zu Pflegefällen werden oder aufgrund einer lebensbedrohenden Situation medizinisch behandelt werden müssen. Doch was ist, wenn ich auf der Schwelle zwischen Leben und Tod stehe und das einzige, was den Schritt in den Tod verhindert, eine Maschine ist, die mich künstlich am Leben erhält? Was, wenn ich das nicht als Leben ansehe? Was ist, wenn mein „Leben“ mir nur noch Leid zufügt und je…

Die Initiative-Ruhrstadt (initiative-ruhrstadt.de) setzt sich seit 2006 ehrenamtlich für das Ruhrgebiet ein und fordert ein gemeinsames Auftreten der 53 Städte im Revier mit den 5,3 Mio. Ruhrstädtern unter einem gemeinsamen Namen. Damit soll die Ruhrstadt als größte deutsche Stadt weltweit Bekanntheit, Vertrauen, Image und nicht zuletzt auch Arbeitsplätze gewinnen. Zu den bereits 300 aktiven Befürwortern, die in den knapp 30 Monaten seit dem Start der Kampagne gewonnen wurden, zählen überwiegend Unternehmer aus dem Ruhrgebiet. Ein beachtlic…

10. Fotoproduktion des ehrgeizigen Projektes im Kasten Bissingen /von Jörg Bächle - Nach einer ganzen Serie von Fotoproduktionen quer durch die Republik war für die Macher der Serie-x jetzt wieder ein "Heimspiel" angesagt: Auf dem Breitenstein, der oberhalb der schwäbischen Gemeinde Bissingen majestätisch mit seinem Kalkfelsen thront, entstand das zehnte Blatt für einen Kalender, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzen gegen den Missbrauch von Kindern. Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institution…

Ärzte dürfen in Branchenbüchern wie den „Gelben Seiten“ gegebenenfalls auch unter Rubriken inserieren, die nicht dem erworbenen Facharzttitel entsprechen, entschied kürzlich das OLG Köln. Hintergrund Der beklagte Arzt ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, führt jedoch seit mehreren Jahren plastische und ästhetische Eingriffe sowohl am Kopf als auch dem übrigen Körper durch. Entsprechend inserierte er im Branchenbuch unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, sah hierin das ärztliche W…

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt. Dies war kein Einzelfall, wie ein unter www.wortfilter.de veröffentlichter Bericht zeigt. Axel Gronen, Betreiber des Online-Portals Wortfilter.de, gibt eBay-Händlern den folgenden Rat: „(...)Da solche eBay-Pannen nicht gerade selten vorkommen,…