Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Nach einer im November des vergangenen Jahres ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfasst der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung auch die abgeführte Lohnsteuer. Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er darauf hinwirkt, sich eine ihm nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft anweisen zu lassen. Nach Ansicht des erkennenden Senats werde der Arbeitnehmer dadurch nicht unbillig belastet. Wenn er die überzahlte Vergütung e…

Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bür…

Die Juso-SchülerInnen fordern die eingeführten Kopfnoten wieder abzuschaffen. "Zu Kopfnoten kann man nur sagen: ungerecht, ungeeignet und überholt", so Jan Dworatzek, Vorsitzender der Juso-SchülerInnen. "Durch die Einführung von Kopfnoten zieht die Willkür wieder in die Klassenzimmer ein. Es besteht die Gefahr, dass vielleicht ein Lehrer häufiges kritisches Nachfragen mit einer Eins bewerte, ein anderer dasselbe Verhalten dagegen zum Beispiel mit einer Vier. Somit seien Noten in diesem Bereich nicht objektiv", erklärt Dworatzek weiter. "Somi…

Allianz Kulturstiftung München, 16.01.2007 - Europas neue Rolle in einer globalisierten Welt: Joschka Fischer, Karel Schwarzenberg und George Soros diskutieren zum Auftakt der Reihe „Reden über Europa 2008“ am 20. Januar im Wiener Burgtheater über die Rolle Europas. Die internationalen Finanzmärkte stecken in der Krise, der Klimawandel und die nationalen Interessen um sich verknappende Ressourcen führen schon jetzt zu weltweiten Spannungen. Angesichts der neuen globalen Unordnung ist eine Diskussion über die Rolle Europas in der Welt notwe…

Pünktlich zum 40. Jubiläumsjahr kommt ein Buch heraus, dass den Weg der 68er von den spiessigen 50er Jahren bis in die späten 60er dokumentiert. Aufbruchstimmung in den 50er Jahren: von Westen rollen die Auslöser heran. Rockmusik von Elvis, Filme von James Dean, später die Beatmusik der Beatles – alles das bewegt die jungen Menschen in den zum Teil noch zerstörten Städten. Besonders heftig bombardiert wurde die Hafenstadt Kiel, in der die Autorin aufwuchs. So sieht sie alles, was die Sprengkörper mit der schönen Stadt am Meer gemacht haben, i…

Mieterbund warnt vor eigenmächtigen Reparaturaufträgen „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und juristisch in Ordnung“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 222/06). Danach können Mieter von ihrem Vermieter keinen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie eigenmächtig einen Mangel in der Wohnung beseitigen lassen. Die Mieter hatten die Heizung durch einen Installateur reparieren lassen und von ihrem Vermieter Erstattung der Rechnung g…

Mieterbund: Richtiges Signal, beispielhaft für Kommunen und Länder „Die Entscheidung des Bundes, die eigenen Wohnsiedlungen in Berlin zu behalten, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Berichte, wonach der Bund das Gros seiner 7.000 Wohnungen in Berlin nicht verkaufen will. Rips wertete die Entscheidung des Bundes als wichtiges Signal für Kommunen und Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, in denen geplant ist, hunderttausende von Wohnungen an Investoren zu verkaufen. Auc…

Der Kreisverband München DIE GRAUEN – Die Grauen Panther lädt in Zusammenarbeit mit der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München erneut zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht” ein. Sie findet am Freitag, dem 18. Januar 2008, um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle München der Bayerischen Krebsgesellschaft e.V., 80335 München, Nymphenburger Straße 21a (Anfahrt s. www.bayerische-krebsgesellschaft.de/ >Über uns, >Geschäftsstelle/Anfahrt) statt. Vortragender ist Herr Otto W. Teufel von der Ak…

gmbhchef bietet als Wirtschaftsmagazin wertvolle Impulse für GmbH-Geschäftsführer. In Zeiten steigenden Konkurrenz- und Kostendrucks sind Geschäftsführer als Vordenker und Stratege mehr denn je gefordert, sich neben dem Tagesgeschäft mit komplexen unternehmerischen Fragen zu beschäftigen. Just-in-time-Informationen und kompetente Unterstützung sind dabei gefragt. Vor diesem Hintergrund findet am 21. Februar 2008 von 9 bis 18 Uhr der 1. GmbH-Geschäftsführer-Tag im Maternushaus in Köln statt. Top-Referenten werden von 9:00 bis 18:00 Uhr u.a. ü…

Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei…

EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" am 12. Februar 2008, Hotel Hilton Düsseldorf Düsseldorf, Januar 2008 - Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das …

Save the Children befürchtet die schwersten Überschwemmungen seit Jahren Berlin, 16. Januar 2008 - Über 65.000 Menschen – die Hälfte von ihnen Kinder – sind vor der Hochwasserkatastrophe in Mosambik in Auffanglager geflohen. Nach starken Regenfällen sind die Flüsse des Landes über die Ufer getreten und bedrohen die Lebensgrundlage Tausender Familien. Sollte der starke Regen wie vorhergesagt länger als zehn Wochen anhalten, könnten den Behörden zufolge mehr als 200.000 Menschen betroffen sein. Chris McIvor, Länderdirektor Mosambik der Kinder…

Fast 200.000 Mitarbeiter sind bundesweit bei privaten Anbietern im Wach- und Sicherheitsgewerbe beschäftigt und übernehmen in zahlreichen Städten und Gemeinden Sicherheitsaufgaben. Nach Aussage des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE) sind allein in rund 80 Städten so genannte „City-Streifen“ unterwegs, um für eine bessere Sicherheitslage in den Innenstädten zu sorgen. Erfolgreiche Einsätze privater Unternehmen bei der Euro-Bargeldeinführung und der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben bewiesen, dass die Sicherheitsdienste auch an…

In seinem neuen Buch „Der Dschihad in Asien“ berichtet Islam-Kenner Berndt Georg Thamm über das militant-islamistische Kraftfeld in Zentralasien und seinen bedrohlicher Griff nach der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang. Der Autor schildert zum ersten Mal detailliert die Gefahr, die von dem islamistischen Djihad für die Sicherheit in den östlichen Riesenreichen Russland und China ausgeht und die im Westen bis heute kaum wahrgenommen wird. Im Interview mit „Sicherheit-heute“ erinnert der Autor daran, dass der Djihad-Terrorismus kein rein arab…

In Zusammenarbeit mit Judosportlern, Sportwissenschaftlern, Psychologen und Pädagogen entstand Anfang 1990 ein Ausbildungsprogramm gegen Gewalt, das ebenfalls die gesetzlichen Krankenkassen überzeugte und damals zu 100 % bezuschusst wurde. Dieses Programm wurde bis heute mehrmals überarbeitet und verändert. So entstanden die vorliegenden Konzepte von Jens Mollenhauer zur Selbstbehauptung und Gewaltprävention. Die Konzepte „Jens Mollenhauer Selbstbehauptung und Gewaltprävention“ sind aber nicht als Allheilmittel gegen Gewalt zu betrachten. Zi…

Philipp Rösler, Partei- und Fraktionsvorsitzen der FDP Niedersachsen zum Thema Mobbing: Ein großer Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ist von Mobbing am Arbeitsplatz betroffen und auch Mobbing in der Schule muss als ernsthaftes Problem wahrgenommen werden. Die Folgen von Mobbing am Arbeitsplatz betreffen nicht nur die Opfer, sondern richten auch ökonomischen Schaden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene. Um dem entgegenzuwirken muss jeder Bürger gegen Mobbing vorgehen und die Opfer des Mobbings unterstützen. Zusätzlich ist es richt…

Nach 4 Monaten Verhandlung haben sich die französischen Sozialpartner am 11. Januar 2008 auf den Inhalt des „Abkommens über die Modernisierung des Arbeitsmarkts“ (Accord sur la modernisation du marché du travail) geeinigt. Drei der fünf Gewerkschaften haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Damit ist das Abkommen wirksam und dürfte bis zum Ende des ersten Semesters 2008 Inhalt eines Gesetzes werden. Das Abkommen enthält Regelungen, die gleichzeitig eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Gewährleistung einer Rechtssicherheit für d…

Junge Union unterstreicht positive Bilanz der Landesregierung in der Sicherheitspolitik Hannover - Zur Kritik des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten Niedersachsen Wiard Siebels an der Sicherheitspolitik der Landesregierung erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Wiard Siebels sollte sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hat…

Nachdem Nokia rund 88 Millionen Euro als Fördergelder "kassiert" hat, wird nun das Werk in Bochum geschlossen. Interessant dabei ist die Tatsache, dass der Vertrag erst vor kurzer Zeit ausgelaufen ist. Begründet wird der Schritt mit zu hohen Lohnkosten, dabei machen die Lohnkosten jedoch nur 5 % vom Gesamtpreis eines Handys aus. Die Produktion soll jetzt nach Rumänien verlegt werden - hier sind die Löhne um den Faktor 10 günstiger. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Nokia auch dort den Standort schließt, um zum nächst attraktieveren Ziel zu w…

Jobware-Karriereindex: Fach- und Führungskräfte suchen wieder verstärkt neue Herausforderungen Paderborn, 17. Januar 2008 – Zum Jahreswechsel streben wieder mehr Fach- und Führungskräfte eine berufliche Veränderung an. Seit Dezember 2006 wird der Jobware-Karriereindex erhoben. Er bildet die Bereitschaft der Fach- und Führungskräfte zum Jobwechsel ab. Aktuell liegt der Jobware-Karriereindex mit 15 Punkten über dem Wert des 3. Quartals 2007 sowie über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies ist das Ergebnis der fünften Forsa-Repräsentativbe…

Jamyang Norbu, ein in den USA lebender tibetischer Publizist, verfaßte diesen Artikel für das französische Magazin "Alternative Tibétaine", wo er im Rahmen der Berichterstattung über das 'Internationalen Forum für ein freies Tibet', das am 26. Mai 2007 in Turin stattfand, erschien. "Ich hoffe, daß wir auf dieser Konferenz eine Diskussion über alternative und klar auf Rangzen* ausgerichtete Strategien einleiten können, die praktikabel sind und stufenweise in die Tat umgesetzt werden können. Es geht darum, eine Kampagne ins Leben zu rufen, der…

Mieterbund: Minister Tiefensee auf dem richtigen Weg Die Ankündigung von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, sich für eine spürbare Erhöhung und Verbesserung des Wohngeldes einzusetzen, wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) ausdrücklich begrüßt. „Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben sowohl in der Anhörung des Bundestagsausschusses wie auch in der Öffentlichkeit seit Monaten dafür gekämpft, einkommensschwachen Haushalten durch eine Leistungsnovelle wirksam zu helfen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, in…

Dr. Rüdiger Scheller, Vorsitzender PPP-INSTITUT: „Die Vereinfachung der Rahmenbedingungen ist wichtig, aber PPP kann nicht verordnet werden. Wenn das Vertrauen und der Wille zur Partnerschaft von Privat und Staat nicht gegeben sind, hat PPP kaum eine Chance. Gerade bei kleinen und mittleren Projekten muss sich in der grundsätzlichen Überzeugung auf beiden Seiten noch einiges bewegen.“ Berlin, 17. Januar 2008 – Wurde der Durchbruch für Public Private Partnership (PPP) Projekte in Deutschland in 2007 tatsächlich geschafft, so wie im Frühjahr v…

Mit seiner Entscheidung vom 16. Januar 2007 hat das Pariser Strafgericht („Tribunal Correctionnel de Paris“) das Unternehmen Total A.G. (13 Milliarden Reingewinn im Jahre 2007) gesamtschuldnerisch mit dem italienischen Unternehmen Rina, dem Reeder Guiseppe Savarese und Herrn Antonio Pollara in der Streitsache „Erika“ verurteilt, 192 Millionen Euro Schadenersatz wegen schuldhaft verursachter Verschmutzung der französischen Atlantikküste an die Nebenkläger zu zahlen. Der damalige indische Kapitän der Erika wurde freigesprochen. Als Nebenkläger …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der Debatte um die Anrechnung der sog. Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter deutlich gemacht, dass die Grundsicherung im Alter nicht zur Ausfallbürgin für die Rentenpolitik gemacht werden dürfe. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Landkreise erbringen die Grundsicherung im Alter mit hohem Engagement für alle bedürftigen älteren Menschen. Wer aber über ausreichend Rente und Riester-Rente verfügt, ist gerade nicht bedürftig. Deswegen wäre es verfehlt, zukünfti…

Das Buch "1794 - Die Franzosen auf dem Weg zum Rhein" befaßt sich mit der Auseinandersetzung zwischen dem revolutionären Frankreich und den europäischen Großmächten, schwerpunktmäßig mit den Ereignissen in Belgien und in dem Gebiet zwischen Maas und Rhein. Das linksrheinische Gebiet war nach diesem Feldzug zwanzig Jahre lang in französischer Hand und gehörte ab 1801 nach dem Friedensschluß von Lunéville auch staatsrechtlich zu Frankreich. Erst nach der Niederwerfung Napoleons 1814/15 fiel es an Preußen bzw. die Niederlande. Das Buch behande…

Frankfurt/Main Der Landesverband Hessen der Piratenpartei (PIRATEN) ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main auf. In den letzten drei Jahren wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Damit verkommt Bildung zu einer käuflichen Ware. Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf, einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Wir rufen politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kom…

Landkreistag präsentiert 19 Landkreise auf der Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Landkreistag (DLT) wird sich in diesem Jahr erstmalig an der Internationalen Grünen Woche mit einer eigenen Standpräsenz beteiligen. Unter dem Motto „Lebenswerte Vielfalt in Landkreisen – Eine abwechslungsreiche Deutschlandtour“ werden in Halle 21b vom 18. bis 27.1.2008 insgesamt 19 Landkreise ländliches Leben in den Kreisen greifbar machen und hierzu Projekte, Initiativen, Kulinarisches, Handwerkliches und Folkloristisches darbieten. Die Bandbreite reic…

Auch wenn die Vorschrift von § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) eine Strafbarkeit für Jugendliche erst ab einem Alter von 14 Jahren vorsieht, haben straffällig gewordene Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren keinen Freifahrschein in einen rechtsfreien Raum. Selbst wenn die Strafmündigkeitsgrenze den Staatsanwalt an einer klassischen strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung (siehe auch http://openpr.de/news/181782/Jugendstrafrecht-Jugendkriminalitaet-kriminelle-Jugendliche.html) hindert, kann ein Ermittlungsverfahren (das in der Praxis oft …

Aussagen der Spitzenkandidaten werden besonders häufig kommentiert - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trup…

Johannes Franke ist der erste voll zertifizierte Insolvenzverwalter Deutschlands. Nach dem Triple A Zertifikat des Deutschen Instituts für angewandetes Insolvenzrecht e.V. und dem DIN ISO Testat hat der Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Franke & Franke aus Hannover seit Januar 2008 auch das neue „InsO 9001“ Zertifikat der DQS Deutschen Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen GmbH in der Tasche, das von der Unternehmensberatung STP Consulting GmbH in Kooperation mit der Insozert Messner & Voß GbR entwickelt wurde. „Ein entspreche…

Die wenigsten jugendlichen Arbeitslosen sind oder werden Intensivtäter. Aber es muss immer wieder einer von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam gen…

Frankfurt, 17.01.2008 - Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wurden zum 28.08.2007 im Aufenthaltsgesetz die Anforderungen an den Nachzug von Ehegatten nach Deutschland deutlich verschärft. Insbesondere ist seitdem nachzuweisen, dass sich der nachziehende Ehegatte zumindest "auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dieser Nachweis ist bereits bei der Beantragung des ersten Visums zu führen, so dass die Sprachkenntnisse regelmäßig bereits im Ausland erworben werden müssen. Dabei haben die zuständigen Ministerien in der Praxis d…

Bernhard Schillo, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg, überreichte insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften dem Hamburger Landeswahlamt. Für die Zulassung zur Wahl sind 1000 Unterschriften notwendig. Damit haben die Hamburger PIRATEN die letzte Hürde für die Wahlzulassung mit Bravour genommen. Nach dem Landesverband Hessen, der am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfa…

Am Freitag, 22. Februar 2008, wird das StattTheater "Die Dame von Dingsville" von dem amerikanischen Autor Edward Franklin Albee als Premiere in der Gelben Schule von Bad Salzuflen um 19:30 Uhr aufführen. Elf weitere Termine (Liste unten) wird es in den folgenden Monaten ebenfalls in der Gelben Schule in der Martin-Luther-Str. 1 geben. Das StattTheater von Bad Salzuflen ist ein amtlich eingetragener Verein unter der Leitung von Frau Ute Küstermann. Auf dem Foto präsentieren sich von links nach rechts: Henrik van Gellekom, Isabel Kramer, Andre…

Die Rechtsanwälte in Deutschland verschenken jährlich rund drei Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Pressedienstes AnwaltsConcept. Der Grund für die Misere: Die Mehrheit der Juristen vernachlässigt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zwar wurde das Werbeverbot für Anwälte deutlich gelockert, dennoch setzt sich nur etwa jeder zehnte Jurist öffentlichkeitswirksam in Szene. Durch die Präsenz in den Tages-, Wochen- und Fachmedien kann der Honorarumsatz um knapp 20 Prozent gesteigert werden. Der …

Die Übergangsregierung in Bangladesch gibt den Jumma der Chittagong Hill Tracts neue Hoffnung: ein Jumma König soll zukünftig die Angelegenheiten der Region vertreten. Raja Devasish Roy, der zum „Sonderassistent des Regierungsleiters“ ernannt wurde, ist gleichzeitig König der Chakmas, dem größten der elf Jumma Stämme. Die Jumma Stämme leiden seit Jahrzehnten an brutaler Unterdrückung durch Militärs und Bengalen, die zu tausenden von der Regierung auf das Land der Jumma umgesiedelt wurden. 1997 unterzeichneten Regierung und Vertreter der Jum…

ICAT-Volksbegehren: 6 – 8 – 9 – 11.000 Stimmen - Die wöchentlich neu hinzukommenden Unterschriftenzahlen für das Volksbegehren „Tempelhof muss offen bleiben“ erreichen immer neue Höchststände. Seit heute sind sie wieder fünfstellig. ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Es war richtig, die Präsenz im Straßenbild noch einmal zu verstärken. Der Erfolg unserer Citylight Poster gibt uns recht!“ Seit Wochenbeginn hängen diese auch nachts gut sichtbaren Hinweisschilder auf die Unterschriftenaktion der ICAT an vielen Bushaltestellen im gesamten Berline…

IGFM zum 1. Jahrestag der Ermordung des armenischen Journalisten und Menschenrechtlers Hrant Dink in Istanbul: Art. 301 "Verunglimpfung des Türkentums" abschaffen - Meinungsfreiheit sichern Istanbul/Frankfurt/M., 18. Januar 2008 - Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink am 19. Januar des vorigen Jahres prangert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Hrant Dink an und fordert von der türkischen Regie…

Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, da…