Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Das deutsche Kindergarten- und Schulsystem kann den Fachkräftebedarf künftig nicht mehr decken. Ein Bildungswandel von Anfang an könnte der Entwicklung die Spitze nehmen. Wie der aussehen soll, thematisiert der interdisziplinäre Kongress für Betreuung und Bildung „Invest in Future“ (invest-in-future.de.) am 13./14. Oktober in Stuttgart. Es sprechen unter anderem: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Siegfried Schneider, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus.…

Ist die Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen, so haftet ein Mieter für Wasserschäden. Das gilt selbst dann, wenn das Provisorium zuvor jahrelang gut funktionierte, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 12. Juni 2008 - Mieter sollten ihre Waschmaschine unbedingt mit einer sogenannten Aquastopp-Vorrichtung anschließen oder zumindest nach Verwendung der Maschine den Hahn zudrehen. Andernfalls riskieren sie, im Falle eines Wasserschadens voll zu haften, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesge…

Ausgerechnet der Kardinal, der im letzten Jahr vor einer „entarteten“ Kultur gewarnt hat, schwingt sich auf, gleichsam in einem Rundumschlag Politik, Medien und die Gesellschaft auf das Schärfste zu kritisieren. Deutschland lebe unter seinen geistigen und geistlichen Verhältnissen und fügte hinzu: «So kann es nicht mehr weitergehen», so Kardinal Meißner am 11.05.08 im Deutschlandrundfunk (Quelle: Netzzeitung.de v. 11.05.08). In der Tat: So kann es wahrlich nicht weitergehen, da hier erneut der Kardinal die Grenzen des guten Geschmacks übers…

Deutsche Kinderhilfe begrüßt die angekündigten Maßnahmen und fordert eine zeitnahe Umsetzung Die im Dezember 2007 auf dem sog. Kindergipfel beschlossenen wichtigen Maßnahmen gegen Kindeswohlgefährdungen erfahren nun endlich eine Umsetzung. Es ist ein deutliches und richtiges Signal der Ministerpräsi-denten und der Bundeskanzlerin, in Umsetzung der Beschlüsse des Kindergipfels die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Jugendämter ihr staatliches Wäch-teramt effektiv ausüben können. Gerade die spektakulären Fälle wie Lea-Sophie od…

Mit der der Essayreihe »Standpunkte« vermittelt die edition Körber-Stiftung unbequeme Einsichten, provokante Ansichten und weitsichtige Vorschläge. Experten, die sich in der Essayreihe »Standpunkte« zu Wort melden, wollen die Debatte über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Politik vertiefen und in die Breite tragen. Die Klarheit der Argumentation lädt den Leser ein, die eigene Meinung zu schärfen sie ebenso energisch zu vertreten. »Schluss mit der Heuchelei« – fordert Schweizer Journalist Eric Gujer in seinem Beitrag. Deutschland ist län…

„Wir wollen kein Kneipensterben, aber als Ärzte wollen wir noch weniger, dass unnötig Menschen sterben“. Der Gesundheitsschutz der Bürger habe Vorrang vor Umsatzinteressen der Gastronomie und der Tabakindustrie, so der Vorsitzende des MB, Rudolf Henke (Quelle: Deutsches Ärzteblatt v. 11.06.08). Bei soviel Leidenschaft dürfte es keine Frage mehr sein: Unterwerfen wir uns in Demut dem Willen der Ärzteschaft und harren der demnächst auf uns zukommenden Botschaften. Es gibt noch viel zu tun und dem gesundheitspädagogischen Erziehungsauftrag habe…

Die Prognosen für Deutschland stehen schlecht. Deutsche Frauen entscheiden sich immer häufiger gegen eine Beziehung mit Kindern. Nach dem Bundesinstitut für Bevökerungsforschung hat Deutschland derzeit eine Geburtenziffer von lediglich 1,35 je Frau. Ab einer Geburtenziffer unter 2.1 schrumpft eine Bevölkerung. Kinder zu haben, gehört immer weniger in das Karrierekonzept einer Frau. Frauenzeitschriften und diverse andere Medien propagieren ein Frauenbild ohne Kinder. Der Beruf und nicht etwa ein Partnerschaft mit Kinder werden bevorzugt. …

BVMW-Präsident Ohoven: Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen muss erhöht werden Bonn/Berlin – Gegen eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung über 2009 hinaus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Es passt nicht zusammen, einerseits das gesetzliche Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben und andererseits die Frühverrentung zu fördern. Zudem würde eine Verlängerung insbesondere den Mittelstand mit über sieben Milliarden Euro zusätzlich belasten.“ Der Mittel…

Bonn/Wuppertal – Die CDU definiert sich als „moderne Großstadtpartei“. Um diesen Anspruch zu erfüllen, muss immer wieder die Frage diskutiert werden, wie zeitgemäße Kommunalpolitik aussehen kann. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kpv.de trifft sich in regelmäßigen Abständen, und versteht sich als eine Art Diskussionsplattform. Der Arbeitskreis setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführern der Großstädte mit über 200.000 Einwohnern sowie der Landeshauptstädte z…

Tiefgreifende Konflikte durchziehen die israelisch-palästinensische Gesellschaft. Können die Gräben aus Hass und Misstrauen jemals überwunden werden? Eine Chance besteht, wenn sich die Menschen auf Gespräche und die Geschichten der eigenen und der anderen Seite einlassen. Der israelische Psychologe Dan Bar-On gewährt Einblicke in die mentalen Befindlichkeiten im Nahen Osten. Seine sozialpsychologische Untersuchung zeigt, wie eng die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Geschichte des Landes und seiner Gründergeneration verknüpft sind. Es…

In der aktuellen Diskussion über die Verbesserung des Datenschutzes bei Telefon- und Internetverbindungen empfiehlt Herbert Kubicek, Professor für Angewandte Informatik an der Universität Bremen und Geschäftsführer des ifib, den Betroffenen selbst die Möglichkeit der Kontrolle zu geben. Wenn die Speicherung von Daten zur eigenen Person nicht vermieden werden kann und die Aufsichtsbehörden keine lückenlose Kontrolle gewährleisten können, sollten die Telekommunikationsunternehmen den Betroffenen selbst das Recht einräumen, online zu kontrollier…

Alfred Hartenbach: Hans Soldan war seiner Zeit mehr als 100 Jahre voraus Essen/Berlin, den 12. Juni 2008***** Mit einem feierlichen Festakt im Französischen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin beging am 06. Juni 2008 die Hans Soldan Stiftung ihr 100-jähriges Jubiläum. Neben der Urenkelin des Stiftungsgründers Sonja Schmid und dem Neffen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stiftung Hans-Georg Curtze nahmen auch Alfred Hartenbach, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Gisela von der Aue, Senatorin der Justiz des Lande…

Da wir heute in einer globalisierten Welt leben, unterliegen wir auch immer mehr den Einflüssen anderer Nationen. Die Welt ist sehr klein geworden, wenn man bedenkt, dass wir durch die Medien Einblick in die Geschehnisse aller Kontinente bekommen und wir über das Internet mit allen verbunden sind. Was vor hundert Jahren gerade mal über die umliegenden Dörfer zu erfahren war, gilt heute für den gesamten Globus. Ganz gewiss eröffnen sich dadurch viele Vorteile, wobei die entstanden Nachteile nicht gerade unbedenklich sind. Die meisten Menschen…

IGFM: Unbequemer Bürgerrechtler des angeblichen Rauschgiftbesitzes beschuldigt Taschkent / Frankfurt (12. Juni 2008) - Am 7. Juni 2008 um 17 Uhr wurde in Nukus, der Hauptstadt der usbekischen autonomen Republik Karakalpakiens, der Bürgerrechtler Salischon Abdurachmanow wegen angeblichen Besitzes von Rauschgift verhaftet. Usbekische Sonderdienste fanden in einem Auto, das Abdurachmanow vor geraumer Zeit nach einem Motorschaden in der Nähe des Heizkraftwerks abgestellt hatte, knapp sechs Gramm Opium und 15 Gramm Marihuana. Die Internationale G…

Bonn/Wien - Bei der Buchpräsentation des Sammelbandes „Stichwortgeberinnen. 14 Portraits erfolgreicher Frauen aus Politik und Wirtschaft“ im Club Alpha alphafrauen.org diskutierten Monika Posch, Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, die Journalistin Sybille Hamann und die Ökonomin Maria Schaumayer Herausforderungen moderner Frauenpolitik. Christian Moser, Bereichsleiter Public Affairs bei der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei http://modernpolitics.at, zieht folgendes Fazit: „Noch nie waren die strukturellen Rahmenbedingungen f…

Die Dokumentation ist im wesentlichen eine Zusammenstellung von bisher nicht veröffentlichen oder schwer zugänglichen Zeitzeugenberichten. Sie werden durch bisher nicht veröffentlichte Fotos aus privatem Besitz, durch zeitgenössische Dokumente und wenig bekannte Sachinformationen ergänzt. Weiterhin Berichte von Akteuren, die seinerzeit Beobachter des Geschehens waren. Die Berichte bilden ein Kaleidoskop. Da ist der tschechische Student, da ist ein jüngerer NVA-Offizier, der bereit ist einen Einmarschbefehl zu befolgen, dann kommen NVA Generäl…

Heute sind es auf den Tag genau drei Monate, seit die friedlichen Proteste in Lhasa ihren Anfang nahmen und sich in der Folge auf andere ethnisch tibetische Gebiete ausweiteten. Das Tibetische Solidaritätskomitee möchte aus diesem Anlaß all den tapferen Tibeterinnen und Tibetern, den Lebenden und den Toten, in Tibet seine aufrichtige Anerkennung zollen, ganz besonders aber diejenigen würdigen, die während der letzten drei Monate ihr Leben für die Sache Tibets geopfert und ihren Besitz aufs Spiel gesetzt haben. An den vielen, vielen friedlic…

Engagierte Tierschützer der KP+G Schönfelder Tierhilfe e.V. unterstützen den Kampf gegen das Hundemassaker von Antalya und bitten dringend um Unterstützung seitens Medien, Politik, Wirtschaft, Prominenz und Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei. 12. Juni 2008/Gaby Günther – Anfang April 2008 kursierte in der Türkei die Meldung „Tollwütiger Straßenhund beißt Kind zu Tode!“ Diese Meldung war eine FALSCHMELDUNG! Sie wurde jedoch von den politisch Verantwortlichen in Antalya zum Anlass genommen, in den vergangenen Wochen ein beispiellose…

Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. "Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag, dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NR…

Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung „eines“ Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern - bei Ausscheiden des Kündigenden - unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter oder „Altgesellschafter“ kündigen. Eine Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Mehrheit der …

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zu Fristen und Ansprüchen bei der Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs geäußert. Danach hat der Vermieter die Pflicht, dem Gekündigten eine im selben Wohnkomplex befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten. In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigu…

Narrenfreiheit für Zirkus? Zirkus Barelli stellt Behörden vor vollendete Tatsachen und ist mit Flußpferd Hannibal in Heidelberg angereist - trotz Stadtratbeschluss aus 2004 - keine Wildtiere auf öffentlichen Plätzen. Was ist der Heidelberger Beschluss nun wert – nur ein Lippenbekenntniss ? , wenn er nicht konsequent durchgesetzt wird ? Ganz anderst als einfacher Bürger, der wegen jedem kleinen Strafzettel mit 5 € beim falsch Parken bundesweit verfolgt wird bis zur Androhung von Zwangshaft-duldet man nun Flußpferd Hannibal in Heidelberg auch 2…

Diese deutsche Erstausgabe ist eines der wenigen Bücher auf dem internationalen Büchermarkt, das sich kritisch mit dem Revolutionär Che Guevara auseinandersetzt. Zahllose Intellektuelle haben Che gepriesen und ihre Fantasien auf eine Persönlichkeit reduziert, die aus einem Foto besteht: dem eines Mannes, der ein Barett mit einem Stern trägt und weit in eine strahlend imaginierte Zukunft blickt. Der in Frankreich lebende Autor Jacobo Machover dagegen hält sich lieber an Ches Schriften und die Zeugnisse von Weggefährten, um sich mit den wenige…

Pullach/Barcelona, 13. Juni 2008 – Die europäische Elite der Wachstumsunternehmer traf sich am 7. Juni zum European Growth Summit 2008. Bei der Konferenz in der renommierten IESE Business School in Barcelona ging es vor allem um die wachsende Rolle Europas in der Weltwirtschaft und die zunehmende Unabhängigkeit Europas von der US-Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Euro…

Wie lange sehen Landes- und Bundespartei noch tatenlos zu? Daun/Düsseldorf, 13.06.2008. Die CDU des rheinlandpfälzischen Landkreises Vulkaneifel (bis 31.12.2006 Landkreis Daun) fügt sich derzeit einen Imageschaden zu, der weit über die Grenzen des Kreises hinaus auch der Partei in Land und Bund Verluste bei den nächsten Wahlen bescheren könnte. Der Stein des Anstoßes ist die von den CDU-Mehrheiten der Kreistage Vulkaneifel und Bitburg-Prüm getragene und geplante Fusion ihrer jeweiligen Kreissparkassen. Vorstand und Verwaltungsrat der Kreissp…

(dmb) „Das ist endlich eine gute Nachricht für Mieter“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Informationen aus dem Bauministerium, das Wohngeld werde, wie ursprünglich geplant, ohne irgendwelche Abstriche erhöht. „Wir sind froh, dass der unnötige Streit zwischen Bund und Ländern über die Wohngeldreform beigelegt ist. Damit kann die Erhöhung jetzt ohne Zeitverzögerung beschlossen und ab 2009 wirksam werden. Wichtig ist, dass bei der Wohngelderhöhung erstmals auch die Heizkosten berücksichtigt werd…

HEIDELBERG/HEIDENHEIM, 13.06.2008. Beim zweitägigen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am vergangenen Wochenende in Heidelberg wurde der ödp- Kreisvorsitzende Gerd Eckhardt aus Gerstetten überraschend in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenz…

Historische Chance vertan Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über das Ergebnis des Referendums in Irland zum reformierten EU-Vertrag. Durch die Ablehnung wird eine historische Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat im Vertragsentwurf die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung genommen und wollte dieses Pri…

Die Gläubigerversammlung der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG wählt Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel aus der Stuttgarter Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar einstimmig in den Gläubigerausschuss. Kritik äußern Dr. Steinhübel und Insolvenzverwalter Bruno Fraas an der zögerlichen Haltung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Stuttgart, im Juni 2008: Im Insolvenzverfahren der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG fand am 3. Juni 2008 in Würzburg die Gläubigerversammlung statt. Den Care LifeAnlegern war ei…

Bremer Erfahrungen mit elektronischen Signaturen werden im Projekt PEPPOL eingebracht Die Freie Hansestadt Bremen und bremen online services GmbH & Co. KG, der Spezialist für elektronische Signaturen und sichere Kommunikationsinfrastrukturen, sind Teilnehmer beim EU-Projekt PEPPOL (Pan-European Public Procurement Online). PEPPOL hat das Ziel, die elektronische Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung europaweit zu erproben. Das Projekt wird getragen von Teilnehmern aus den Ländern Norwegen, Dänemark, Finnland, Österreich, Frankreich, Ungar…

Gerhards: „Zäune halten Jugendliche nicht auf“ Bergisch Gladbach: Während an den Schulen der Stadt Schulabschlüsse gefeiert werden und alle sich auf die großen Ferien freuen, sehen Anwohner rund um die Schulen den schulfreien Wochen mit gemischten Gefühlen entgegen. Besonders in den Sommerferien kommt es nachts immer wieder zu Ruhestörungen und Vandalismus auf den Schulgeländen, wo Jugendliche sich treffen und oft auch Alkohol konsumieren. Die herbeigerufene Polizei kann das Problem jedoch nur vorübergehend lösen. Immer wieder wenden sich des…

Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, demonstrierte am 8. Juni um etwa 9 Uhr morgens eine Nonne namens Tsering Tsomo ganz alleine im Bezirk Drago. Sie verteilte Flugblätter, auf denen sie unter anderem forderte, daß Seine Heiligkeit der Dalai Lama nach Tibet zurückkehren und in die ihm zustehenden Funktionen wiedereingesetzt werden sollte. Die Nonne, die dem Kloster Samtenling (alias Watag) in Tehor in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) angehört, wurde jedoch bald von Sicherheitskräften festgenommen, die erbarmungs…

Die Kommunikation mit den Tibetern in Tibet wird immer schwieriger, nur hie und da dringen Nachrichten über die Ereignisse aus zweiter Hand durch die über Mobiltelefone mit Familienmitgliedern und Freunden im Ausland geführten Gespräche nach außen. Die Namen derer, die uns informiert haben, nennen wir nicht, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Tibeter, der in der Präfektur Ngari (chin. Ali) in der Autonomen Region Tibet (TAR) geschäftlich tätig ist, berichtete am 3. Juni 2008: "Beinahe täglich fliegen chinesische Helikopter über N…

Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke: Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands. Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird. Dass…

Vom 9. - 13. Juni waren die Studierenden an der Uni Duisburg-Essen aufgerufen ein neues Studierendenparlament zu wählen. Nach einem harten und teilweise nächtelangen Wahlkampf konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) nach drei Jahren erstmals wieder drei Stitze holen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass solide Politik und ein fairer Wahlkampf sich auszahlen." so Bodo Schadrack, Vorsitzender der Liberalen Hochschulpolitiker. Parlamentarier wurden Thomas Bauch, Bodo Schadrack und Sebastian Röhren. Schadrack: "Wir können uns nun noch besser für einen…

Angesichts steigender Zinsen, dem Wegfall der Eigenheimzulage, zunehmender Mobilität und der Notwendigkeit, fürs Alter zusätzlich privat vorsorgen zu müssen, sind immer mehr Menschen verunsichert, ob sie eine Wohnung kaufen oder besser mieten sollen. Wer vor dieser Frage steht, findet jetzt ab sofort nützliche Entscheidungshilfen im Internet bei www.wohnung-jetzt.de. Die Autorin Maxi Schwarz stellt in Ihrem Artikel die wesentlichen Einflussfaktoren für eine Kauf-oder Mietentscheidung vor. Diese liegen danach im persönlichen Bereich, wobei A…

Autistic Pride ist eine emanzipatorische Bewegung autistischer Menschen, die sich dagegen wehren, dass Autismus als Krankheit betrachtet wird. Seit 2005 feiern sie jedes Jahr am 18. Juni den Autistic Pride Day. Dieses Jahr lautet das Motto "Respekt statt Mitleid". "Pride" bezeichnet einen selbstbewussten Umgang mit der eigenen Identität: Autistisch zu sein ist keine Krankheit und kein Grund, sich zu schämen. Autistische Aktivisten wenden sich gegen Versuche, Autismus zu "heilen". Denn autistisch zu sein, ist einer Person inhärent und nicht …

Frankfurt am Main • Ganz Österreich hofft und bangt derzeit - die größte Sorge gilt dem Weiterkommen bei der Fußball-EM. Mit einem Sieg am Montag könnte man nicht nur Deutschland rauskicken, sondern einen Einzug ins Viertelfinale möglich machen. In anderer Hinsicht will Österreich offenbar auch mit den Großen mitspielen: Inhaftierungen ohne Anklagen? Seit dem 21. Mai 2008 nicht mehr nur in Guantanamo Bay. Wegsperren von politisch unbequemen Menschen? Seit der großangelegten Polizeirazzia nicht mehr nur in China. Seit fast 4 Wochen sitzen 10 M…

Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grun…

Letzten Samstag wurde die inzwischen berühmte Tafel mit der Aufschrift „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN", am Brennerpass wieder aufgestellt. Diese Tafel, welche direkt auf der Unrechtsgrenze am Brenner steht, soll Reisende darüber aufklären, dass Süd-Tirol weder kulturell, noch historisch, ein italienisches Gebiet ist und die derzeitige politische Zugehörigkeit zu Italien, gegen den Willen der Bevölkerung und unter Anwendung von Gewalt erfolgte. Die Tatsache, dass diese Tafel, seit ihrer Aufstellung am 11. November 2007, immer wieder der brachia…