Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2008

Alle Jahre wieder wird der Vatertag in Österreich am zweiten Juni-Wochenende zelebriert. Ausflüge, Fußball spielen, Geschichten vorlesen steht kommenden Sonntag am Programm. Oft wollen Väter aber keine Wochenend-Papas mehr sein. Die Verantwortung für das tägliche Wohl des Kindes zu tragen, bleibt vielen jedoch vorenthalten. Einerseits unterliegen sie finanziellen und sozialen Hürden, andererseits bestehen oft auch Hemmungen mit dem zerbrechlichen Neugeborenen – das die Mutter schon neun Monate länger kennt – körperlich und emotional Kontakt a…

Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008 Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Init…

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

KATHMANDU - Tibetische Quellen berichteten RFA, die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) hätten im Zusammenhang mit einer Serie von kleineren Detonationen, die sich während der anti-chinesischen Proteste Ende März in der Region ereigneten, fünf Mönche verhaftet. Wie eine tibetische Quelle versichert, würden die am 24. Mai festgenommenen fünf Personen „verdächtigt, in einige Explosionen in der Gegend involviert gewesen zu sein“. Die Explosionen hätten am 6. und 7. April stattgefunden; über etwaige Opfer ist nichts bekann…

Thailand / Burma (Mae Hong Son, Mae Sai, Chiang Mai) - Gut 4 Wochen ist es her, seit der Wirbeslturm-Zyklon "Nargis" in Burma wütete und rund 200.000 Menschen das Leben kostete. Dies sicherlich aber auch vor dem Hintergrund, dass das burmesische Militärregime, Gedankengänge hegt, die keinem logisch denkenden Menschen, der zumindest einen Funken von christlicher Nächstenliebe in seinem Kopf hat, sich erschliessen könnten. Selbst US Verteidigungsminister Robert Gates verlor bei einem Treffen mit einem Juntamitglied in Südostasien kurz jeglich…

Pavel Vitalis hat im Wachstumstrend Verlag ein Buch über Peter Sloterdijks religiöse Vorstellungen veröffentlicht. Diese sollten aus Vitalis Sicht eher als „Verstellungen“ gelesen werden. Irren ist menschlich, irreführen jedoch nicht mehr. Mit seinem einseitigen, intellektualistischen und kopfmäßigen Denken doziert Sloterdijk über die monotheistischen Religionen, als ob er in seinem Hörsaal wäre, wo bekanntlich viele Professoren meinen, eine gewisse Narrenfreiheit zu haben; eine Narrenfreiheit auf die Gefahr hin, sich dabei selbst zum Narren…

Verden, den 06.06.2008 - Der Versuch, die Berufsfreiheit einer reisegewerbetreibenden Handwerkerin einzuschränken, scheitert vor Gericht. Frisörin ohne Meisterbrief darf weiterhin Visitenkarten verteilen. Am 08.05. 2008 stellte das Landgericht Neuruppin fest, dass das Verteilen von Visitenkarten durch Reisegewerbetreibende Handwerker zulässig ist. Im Reisegewerbe ist der selbständige Betrieb eines Handwerks ohne Meistertitel möglich. Geklagt hatte die Kreishandwerkerschaft Oberhavel, die einer im Reisegewerbe tätigen Frisörin das Verteilen v…

Anlässlich ihres heutigen Treffens in Berlin haben die 69 Optionskommunen und der Deutsche Landkreistag (DLT) gemeinsam deutlich gemacht, dass im Zuge der laufenden Beratungen über die Neuorganisation von Hartz IV das Ziel der Leistungen aus einer Hand nicht aufgegeben werden dürfe und kommunale Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hie…

Der vor einigen Monaten gestartete Nachrichtendienst für Informationen aus Makedonien entpuppt sich als sehr beliebter Service für Menschen, die an Makedonien interessiert sind. Pelagon.de hat bereits ein Team von mehreren Mitarbeitern, die sich je nach Ressort unterschiedlichen Themen widmen. Darunter insb. der aktuelle Namensstreit zwischen Makedonien und Griechenland, wirtschaftliche Entwicklungen und die anstehende EU-Integration. Pelagon.de hat den Ansporn, objektive Artikel zu veröffentlichen und dabei jeden Blickwinkel auf ein Thema …

Robert Mugabe und sein Regime sind nun sicherlich Tabellenfuehrer in der Rangliste der afrikanischen Diktatoren; damit reiht er sich nahtlos in die Weltelite ein. Jeden Tag kommen neue Nachrichten ueber Menschenrechtsverletzungen, Inflation, Verhaftungen und Folter aus Simbabwe. Mugabe treibt sich in Rom auf dem UN-Ernaehrungsgipfel herum, beschuldigt England und seine Verbuendeten als Verursacher der Krise in seinem Land und laesst weiterhin abtruenige Waehler verfolgen. Oppositionsfuehrer Morgan Tsvangirai wurde auf dem Weg zu einer Wahlv…

Genau ein Jahr vor der Europawahl am 7. Juni 2009 starten Bundesregierung, Europäisches Parlament und EU-Kommission (Aktion Europa) einen gemeinsamen Plakatwettbewerb unter dem Motto „Schöner Wählen“. Junge, kreative Erstwähler werden aufgefordert, Plakate zur Europawahl zu gestalten. Das beste Plakat soll in der Kampagne der Aktion Europa zur Europawahl verwendet werden: Erstwähler gestalten Plakate und rufen andere Erstwähler auf, zur Wahl zu gehen. Mitmachen können junge Erwachsene ab 17 Jahren, die sich in Gruppen von drei oder vier Per…

„Bundestrojaner“, „Identitätsdiebstahl“ und „Vorratsdatenspeicherung“ sind aktuelle Schlagwörter, die viele Menschen verunsichern. Wie sicher sind persönliche Daten auf dem eigenen PC, im Mobiltelefon oder im Internet und wer hat unter Umständen alles darauf Zugriff? Kann man sich noch „frei“ im Internet bewegen oder wird jeder Mausklick schon aufgezeichnet? Einen ganz neuen Service zu diesem Thema bietet ab sofort das junge Unternehmen praemandatum (lateinisch für „Steckbrief“) von Peter Leppelt, eine Ausgründung der Universität Hannover. D…

Wer infolge Zahlungsunfähigkeit die für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlenden Jahresgebühren nicht entrichten kann, verliert das Patent. Das gilt auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Die entsprechenden Zahlungsfristen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen. Erwirbt zwischenzeitlich ein Anderer das Patent, kann er keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr verlangen. Dieses Recht steht nur dem im Register als Patentinhaber Eingetragenen zu. Dem Erwerber blei…

Berlin: Thailands Außenminister S.E. Noppadon Pattama traf mit seiner Regierungsdelegation und den Repräsentanten der thailändischen Wirtschaft in Deutschland am 05.06.2008 auf Einladung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA) im Hotel Adlon (Berlin) mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft im Thailand-Geschäft zusammen. Unter der Leitung des Thailand-Sprechers der deutschen Industrie Prof. Dr.-Ing. Klaus Wucherer wurden aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen erörtert und die erheblichen Potenziale der Zusa…

Einladung zur Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union an Christiane Ernst-Zettl Donnerstag, 12. Juni 2008, 19.30 Uhr Gasteig, München, Rosenheimerstraße, Vortragssaal der Stadtbibliothek Christiane Ernst-Zettl verweigerte in Afghanistan den gesetzeswidrigen Befehl, als Sanitätssoldatin bewaffneten Sicherungsdienst zu leisten und wurde bestraft. Sie wird ausgezeichnet, weil sie auf ihrem Recht auf Verweigerung gesetzeswidriger Befehle besteht und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf genommen hat. Die Laudatio w…

Über 150 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Hertz-Gesamtschule unterstützt von SchülerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule und anderen demonstrierten am Mittwoch, den 04.06.2008, vor der Schulbehörde gegen die Abschiebung der Flüchtlinge und forderten die Rückkehr des Vaters und der beiden Kinder der Familie Grigorjan aus Armenien nach Hamburg. Die fünfköpfige Familie Grigorjan lebt seit acht Jahren in Hamburg. Am Montag, den 31.03.2008, wurde der Vater, seine 14-jährige Tochter und 10 jähriger Sohn nach Armenien abgeschoben. Die 4-jährig…

Am 1. Juli tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft, welches das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablöst. Neben den Rechtsanwälten sollen laut dem Gesetz nun auch andere Berufsgruppen Rechtsberatung anbieten dürfen. Entsprechend eröffnen sich auch für Inkassodienstleister neue Tätigkeitsbereiche. Sind sie im kommenden Rechtsdienstleistungsregister erfasst, dürfen Sie sogar das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Mandanten betreiben. Rechtsberatungen und Rechtsdienstleistungen außerhalb des Anwaltsstandes sollen nach d…

Düsseldorf. Zur Möglichkeit, Abiturklausuren in NRW nun nachzuholen, erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Das Zentralabitur zeigt noch erheblichen Verbesserungsbedarf. An manchen Schulen unterscheidet sich die Vorbenotung gravierend von der Abinote, an manchen Schulen wiederum nicht. Dies zeigt, dass Schulen und im speziellen Lehrer sich besser auf die Zentralprüfung vorbereiten müssen“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Die Leittragenden dürfen nicht die Schülerinnen und Schüler sein. Nach derzeit noch dreizehn erfo…

München/Traunstein, 06.06.2008 – Mit Urteil vom 30.05.2008 wurde eine Zahlungsklage der GE Money-Bank gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung d…

Hannover - Nach dem erfolgreichen Verbot von automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein, wollen nun Bürger in Bayern und Niedersachsen per Gerichtsentscheid ebenfalls ein Verbot erlangen. "Die Piratenpartei begrüßt diese Initiative und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der…

Über das Vermögen der EECH Group AG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.06.2008 nun das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg, bestellt. Zugleich hat der Insolvenzverwalter dem Gericht am 02.06.2008 mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. In der für den 26.08.2008 angesetzten Gläubigerversammlung wird es daher unter anderem darum gehen, ob das Verfahren mangels Masse eingestellt wird. Es steht also zu befürchten, dass die Gläubiger der EECH Group AG leer …

Seit dem 01.01.2007 sind durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) Änderungen im Handelsgesetzbuch, GmbH-Gesetz, Genossenschaftsgesetz und Aktiengesetz wirksam geworden. Danach erstrecken sich die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch auf E-Mails. Diese Verpflichtung gilt für folgende Gesellschaften: GmbH, AG, KG, OHG, Genossenschaften und Einzelkaufmann soweit im Handelsregister eingetragen. Bislang war in den Vorschriften §§ 37a HGB, 35a GmbHG, 25a GenG und 80…

Brüssel – Berlin, 5. Juni 2008. Jede Stimme zählt: Der Verein Europa braucht Initiative hat eine Kampagne für EU-weite Volksbegehren ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist Europas Bürger für die aktive Teilnahme an der Gestaltung der Union zu gewinnen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Europa braucht Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Init…

Luzern/Mariastein, 4. Juni – Die Angebote im Caritas Baby Hospital in Bethlehem werden weiter intensiviert. Dies hat die Kinderhilfe Bethlehem auf ihrer Generalversammlung am Mittwoch in Mariastein noch einmal bekräftigt. Der Verein ist Träger des Spitals, in dem jährlich über 30'000 Kinder behandelt werden. «Dank verstärkter Anstrengungen in Europa können wir in Zukunft zusätzliche Hilfen in Bethlehem anbieten», sagt Michael Schweiger, Präsident der Kinderhilfe Bethlehem. Der Verein hat im vergangenen Jahr 14,7 Millionen Franken (8,9 Million…

Zelte im Wert von rund 200.000 EUR stellten die Losberger Shanghai und deren Mitarbeiter kostenlos für die schwer vom Erdbeben getroffene Region Sichuan zur Verfügung. Am 21. Mai um Mitternacht wurden die Zeltgerüste und Planen per LKW nach Deyang auf den Weg gebracht. Frühmorgens am 23. Mai folgten dem Zeltmaterial 12 Losberger Richtmeister und Monteure unter Leitung des chinesischen Geschäftsführers der Losberger Tochter, Yibin Chen, in die Katastrophenregion. Sie bauten die Zelte in Abstimmung mit den Regionalverwaltungen und Hilfsorganisa…

Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die Homepagebetreiber werden darin zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist Vorsicht geboten! Die von den Münchener Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus b…

Heute morgen wurden vier makedonische Bürger an der griechischen Grenze malträtiert. Die griechische Polizei forderte die vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite re…

Berlin, 06.06.2008 – Das Internationale Olympische Komitee (IOC), das vom 4. bis 6. Juni in Athen getagt hat, hält weiterhin an dem geplanten Lauf der Olympischen Fackel durch Tibet fest. Ungeachtet der Proteste von Tibet-Aktivisten haben sich die Mitglieder des Komitees auch nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit geäußert, die den Zusagen des Gastgeberlands China zuwiderläuft. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) kritisiert die ignorante Haltung des IOC aufs Schärfste. Die TID hat das IOC gemeinsam mit anderen Tibet-Unterstützern…

In diesem Jahr feiert das Bethesda Seniorenzentrum Berlin sein 100-jähriges Jubiläum. Gefeiert wird das ganze Jahr über mit zahlreichen Veranstaltungen wie z.B. bereits mit einem Gospelkonzert im Februar, der Aktion“ Kinder malen für ein Lächeln“ im Mai und nun am 11.Juni 2008 mit dem „Festakt zur 100 Jahrfeier“. 100 Jahre Geschichte hat dieses Haus geschrieben und viele Höhen aber auch Tiefen miterlebt. Begonnen hat alles im Jahr 1886 in Wuppertal. Das Diakoniewerk Bethesda kommt nach Berlin Da man unmittelbar nach Gründung des „Bethesdaver…

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sind 31 Journalisten aus Hongkong, Macau und Taiwan am 2. Juni in Lhasa eingetroffen. Sie werden sich in den kommenden drei Tagen ein Bild der Situation in Lhasa und der Gegend von Lhoka machen und haben zugestimmt, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen zu veröffentlichen. Unter diesen Journalisten gibt es jedoch keine Vertreter aus anderen Ländern, als solchen, die unter dem Einfluß Chinas stehen. Obwohl die Agentur Xinhua berichtet, die Journalisten dürften frei Bericht erstatten, heißt es an anderer Stell…

München, 08.06.2008 – Der KUNST-GENUSS 2008 bildete wieder ein kulturelles Glanzlicht im Münchner Westen. Wieder hat es der Kulturverein Allach-Untermenzing e. V. unter seiner umtriebigen Vorsitzenden Gisela Mayrhofer-Bernhard und seinen kulturbegeisterten Mitgliedern geschafft, eine inspirierende Ausstellung im Zehentstadel zu organisieren. Als Schirmherr eröffnete der Landtagsabgeordnete aus dem Münchner Westen und Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Otmar Bernhard, die Vernissage mit Grafiken von Michael Daum, …

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland verfügen noch immer nicht über einen schnellen Zugang zum Internet. Was bereits von einer Mehrheit der deutschen Haushalte wie selbstverständlich zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinun…

am Montag, 9.6.2008 startet die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Universität Mainz eine Offensive für mehr Öffentlichkeit in der Studentischen Selbstverwaltung. Mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren wird an diesem Tag die Zeitung „Liberallala“ erscheinen, die künftig in regelmäßigen Abständen über Hochschulpolitische und Studentische Themen berichten soll. „Solange es keine Aufklärung über die fatalen Umstände im AStA und dem Studierendenparlament gibt, welches immerhin über eine Summe von über 14.000.000 €uro Semesterbeiträge der Studi…

Einer glaubwürdigen Quelle in Tibet zufolge wird die Kampagne der "Patriotischen Erziehung" im Kloster Kirti in Amdo (Ngaba) seit 73 Tagen durchgeführt. Die Behörden haben die Mönche zu diesem Zweck in acht Gruppen aufgeteilt und sie gezwungen, Seine Heiligkeit den Dalai Lama zu schmähen und Dokumente zu unterzeichnen, die sich gegen die tibetische Exil-Regierung richten. Dies stürzte die Mönche in eine derart tiefe Niedergeschlagenheit und Verzweiflung, daß am 1. Juni schließlich kein einziger mehr zu dem Unterricht der "Patriotischen Erzieh…

Den Xinhua Nachrichten vom 5. Juni zufolge wurden 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die F…

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusam…

Thema: Rente / Ost-West / FDP / LINKE Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert. Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertige…

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt an…

IGFM: Journalist ohne medizinische Versorgung in Isolationshaft Havanna – Camagüey – Frankfurt am Main (9. Juni 2008): Der schwer kranke politische Gefangene Normando Hernández González wurde – wie jetzt bekannt wurde – am 9. Mai vom Militärkrankenhaus in Havanna zurück ins Gefängnis Kilo 7 verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Diese Rückverlegung erfolgte obwohl sich der Zustand von González nicht verbessert hatte. Seitdem befindet er sich isoliert in einer winzigen Zelle, in der bisher die zum Tode V…

BVMW-Präsient Ohoven fordert sofortige Steuersenkung Bonn/Berlin - Eine sofortige Senkung der Energiesteuer hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkos…