Salih Daglar stellt in seinem neuen Essay die menschliche Lebenszeit in den Mittelpunkt der Debatte über künstliche Intelligenz, Robotik und Arbeitszeit. Der Beitrag ist auf salih-daglar.de frei zugänglich.
Berlin, 25. Oktober 2026 – Was soll technischer Fortschritt für Menschen erreichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Salih Daglar in seinem neuen Essay „Roboter sollen arbeiten. Menschen sollen leben.“ Der Autor und Unternehmer verbindet darin die Diskussion über künstliche Intelligenz und Automatisierung mit einer persönlichen Position:…
München, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über den Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG durch die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck freigegeben. Die Entscheidung betrifft eine Änderung der bisherigen Kontrollstruktur und zeigt, dass auch interne Beteiligungsverschiebungen der Fusionskontrolle unterliegen können.
Gegenstand des Vorhabens ist der Erwerb der bislang von der Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH gehaltenen Beteiligung von 50 Prozent am Zeitverlag. Die Verlagsgruppe Georg von Holtzb…
Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24 seine Linie zur Besteuerung unverzinslicher Kaufpreisraten geändert. Bei einer entgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts im Privatvermögen dürfen Finanzbehörden grundsätzlich keine fiktiven Zinsen als Kapitalerträge ansetzen, wenn die Parteien eine unentgeltliche Stundung eindeutig vereinbart haben.
Die Entscheidung betrifft einen Grundstücksverkauf innerhalb einer Familie und kann für private Vermögensübertragungen erhebliche Bedeutung haben. …
Deutschland, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss von Ball und Benepack nach einer Prüfung in der ersten Phase freigegeben. Grundlage ist die Verwaltungsentscheidung des Bundeskartellamts vom 10. Dezember 2025 – B5-98/25, die den mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Anteile an Benepack Belgium N.V. und Benepack Hungary KFT sowie die alleinige Kontrolle durch die Ball Corporation betrifft.
Erwerb betrifft europäische Getränkedosenmärkte
Gegenstand des Verfahrens war ein Zusammenschluss im Bereich Herstel…
München, 25. Oktober 2026: Wer ein geerbtes Familienheim steuerfrei übernehmen will, muss den Einzug zügig und nachvollziehbar vorbereiten. Das zeigt ein Urteil des FG München vom 7. Januar 2026 – 4 K 1677/24.
Nach der Entscheidung genügt es nicht, eine spätere Selbstnutzung lediglich zu beabsichtigen. Im Streitfall zog der Erbe erst rund 32 Monate nach dem Erbfall dauerhaft in die geerbte Doppelhaushälfte ein. Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung und versagte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Au…
Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 289 veröffentlichten Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume erhält die Erprobung neuer Verwaltungsabläufe einen bundesrechtlichen Rahmen. Im Zentrum steht das Bundeserprobungsgesetz, das am 10. Oktober 2026 in Kraft getreten ist und Reallabore ausdrücklich an gesetzliche Grenzen bindet.
Das Artikelgesetz wurde am 6. Oktober 2026 ausgefertigt und am 9. Oktober 2026 verkündet. Federführend war das Bundesministerium für …
Essen, 25. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 – 2 AZR 184/25 – die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs wichtiger Schreiben im Arbeitsverhältnis konkretisiert. Arbeitgeber können sich bei dem geprüften Scan-Verfahren eines Einwurf-Einschreibens nicht allein auf Einlieferungsbeleg, Sendungsverfolgung und reproduzierten Auslieferungsbeleg stützen.
Der Entscheidung lag ein Kündigungsschutzverfahren über eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung zugrunde. Der Arbeitnehmer war seit Mai 2015 beschäftigt…
Köln, 25. Oktober 2026. Die 23. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung ist am 17. Oktober 2026 in Kraft getreten. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen sollten die neuen Vorgaben zur Ausfuhrliste, zu Sanktionen und zu Bußgeldtatbeständen sorgfältig prüfen.
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 14. Oktober 2026 ausgefertigt und am 16. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Veröffentlichung erfolgte unter BGBl. 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentli…
Köln, 25. Oktober 2026 – Mit dem Gesetz vom 22. Oktober 2026, BGBl. 2026 I Nr. 314, hat der Bundesgesetzgeber das Preisangabenrecht geändert. Verstöße gegen bestimmte nationale und europäische Vorgaben zu Preisangaben können künftig mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die Neuregelung betrifft insbesondere die bußgeldrechtliche Durchsetzung von Preisangabenpflichten. Sie knüpft an Vorgaben im Preisangabengesetz und an Art. 5 der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an, die …
Köln, 25. Oktober 2026 – Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von sechs Standorten der insolventen HELLWEG Die Profi-Bau- & Gartenmärkte GmbH & Co. KG beziehungsweise der BayWa Bau- und Gartenmärkte GmbH & Co. KG durch die HORNBACH Baumarkt AG im Vorprüfverfahren freigegeben. Die Entscheidung erging ohne Auflagen; ein Hauptprüfverfahren hielt die Behörde nach ihrer Prüfung nicht für erforderlich.
Nach der Mitteilung des Bundeskartellamts bestehen gegen den Zusammenschluss aus wettbewerblicher Sicht keine Bedenken. Maßgeblich war, …
Köln, 25. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 – IX B 40/26 die Beschwerde eines Finanzamts gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Im Kern bestätigt der BFH, dass ein Insolvenzschuldner nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 211 InsO nicht mit insolvenzfreiem Vermögen für Umsatzsteuerschulden haftet, wenn diese ausschließlich durch Handlungen des Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeiten entstanden sind.
Die Entscheidung wurde am 22. Oktober 2026 online veröffentlicht und knüpft an die …
Köln, 25. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 17. September 2026 – C-197/25 entschieden, dass Mitgliedstaaten bestimmte Umwandlungen von Gesellschaften mit Erwerbszweck nicht mit indirekten Steuern belasten dürfen, wenn keine Kapitalzuführung erfolgt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 2008/7/EG und ist für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren bei Umstrukturierungen von Bedeutung.
Streit um Besteuerung einer Umwandlung in Polen
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen einer Gesel…
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2025. Eine Aktiengesellschaft kann eine gegen sie verhängte Geldbuße nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main unter bestimmten Voraussetzungen von einem früheren Vorstandsmitglied ersetzt verlangen. Das Urteil vom 21. Oktober 2025 – 31 U 3/25 – ist wegen der zugelassenen Revision noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Sanktion gegen eine Gesellschaft zugleich einen ersatzfähigen Schaden im Innenverhältnis zum Organmitglied darste…
München, 24. Oktober 2026: Beim geschlossenen Immobilienfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Für Anleger stehen erhebliche Verlustrisiken im Raum, nachdem das Amtsgericht München Sicherungsmaßnahmen angeordnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat.
Das Amtsgericht München eröffnete am 2. September 2026 unter dem Aktenzeichen 1542 IN 3086/26 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Fondsvermögen. Zuvor hatte die Geschäftsführung des Fonds die …
Köln, 21. April 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streitigkeiten über die Gesellschafterstellung in einer GmbH präzisiert. Eine Eintragung in der zum Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste lässt das Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung grundsätzlich nicht entfallen.
Mit Urteil vom 21. April 2026 – II ZR 50/25 – hat der II. Zivilsenat die Revision einer beklagten GmbH zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Gesellschafterin, di…
Köln, 24. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 entschieden, dass Werbung mit einem durchgestrichenen höheren Preis irreführend sein kann, wenn unmittelbar vor der Rabattaktion ein niedrigerer Preis verlangt wurde. Ein Hinweis darauf, dass der höhere Preis nach Ablauf der Aktion wieder gelten soll, reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus, um die Fehlvorstellung der Verbraucher auszuräumen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Preiswerbung einer Händlerin für eine Matratze in einem Onlines…
Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.
In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. D…
Köln, 24. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Prüfung wucherähnlicher Gewerbemieten konkretisiert. Allgemeine Marktberichte reichen danach nicht aus, wenn sie die konkrete Nutzung der Mietflächen nicht abbilden.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2026 – XII ZR 74/24 – hob der XII. Zivilsenat ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine vereinbarte Untermiete für gewerblich genutzte Flächen in Frankfurt am Main in einem auffälligen Miss…