Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

MaRisk 2017 kompakt: Änderungen und Auswirkungen auf das Compliance System ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. > MaRisk 2016 kompakt: Änderungen und Auswirkungen auf das Compliance System > Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) > Compliance-Beauftragte als zentraler Auslagerungsbeauftragter? > Welche Compliance-relevante Risiken sind mit IKSSchlüsselkontrollen z…

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, das…

Optimierer und Sicherer der Unternehmensprozesse ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen risikoorientierte Prüfungsplanung, Prüfungsthemen, Organisationsregeln und Ordnungsmäßigkeits-Prüfung. Unsere aktuellen Termine 2018 zum Seminar (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-termine-2018/): - 01.02.2018 Berlin - 22.03.2018 Frankfurt - 02.05.2018 Leipzig - 19.07.2018 Stuttgart Ihr Nutzen: > Neue Anforderungen an die Risikocontrolling-Funktion - Einbindung bei wichtigen risikopolitischen Entscheidungen > …

UfSS: Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen. Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftsw…

Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt. Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und andere Leitungsorgane eines Unternehmens tragen ein hohes Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass die Manager persönlich in der Haftung stehen. Um dieses Risiko zu minimieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe eine D&O-Versicherung ab. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsan…

Wie lange "dürfen" Sie ein frohes neues Jahr wünschen? ------------------------------ Was empfehlen Umgangsformenexperten ? Erstmal Ihnen ein glückliches und frohes neues Jahr! Sie dürfen solange ein frohes neues Jahr wünschen, wie Sie möchten … denn wer würde das Recht haben, es Ihnen zu verbieten? Als Business Knigge und Umgangsformen Trainer & Coach maße ich mir das sicher nicht an. Bitte nehmen Sie jedoch Folgendes als Empfehlung: Bei Familienmitgliedern, Freunden und guten Bekannten / Kunden wundert es sicher niemanden, wenn Sie auch …

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an dei…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwunde…

VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien geschützt und eine Verfassungsänderung des Landtags gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videofo…

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von …

Hat ein Mieter eine Abmahnung erhalten, so kann der Vermieter darauf keine Kündigung stützen Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgericht Hamburg darauf hin, dass auch einer Abmahnung noch gutes abgewonnen werden kann. Denn wegen eines bereits abgemahnten Vorfalls kann nicht auch noch gekündigt werden. Dies wäre nur dann möglich, wenn es nach der Abmahnung zu einem erneuten Fehlverhalten des Mieters kommt. Es würde dem Zweck der Abmahnung zuwiderlaufen, wenn ohne Widerholungsgefahr…

Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. In der Winterzeit lassen sich viele Menschen gegen Grippe impfen. Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. Viele Arbeitgeber bieten daher auch eine Grippeschutzimpfung im Betrieb an, an der die Mitarbeiter freiwillig teilnehmen können. Ob die Arbeitnehmer das Angeb…

Zum ersten Mal in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundestag daran gescheitert, nach einer Wahl zügig eine Regierung zustande zu bringen. Das Parlament zeigt sich blockiert, eine regierungstragende Mehrheit zu bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen P…

Nadine Weder wirft ihrer Heldin in "Rockabella oder nicht?" einige erschreckende Erlebnisse in den Weg. ------------------------------ Becky war einst eine vollblütige Rockabella mit einem unbändigen Drang nach Freiheit. Seit ihrer Ehe mit Chris hat sie diese Seite ihres Lebens aber fast vollkommen aufgegeben. Chris zeigt jedoch seit einer Weile immer mehr von seiner gewalttätigen Seite. Becky spürt, dass der Drang nach Freiheit wieder in ihr aufwacht und will ihrem Käfig möglichst bald entkommen. Dabei versucht sie sich auf ihre eigenen inn…

Stefano Csaszar untersucht in seinem Essay über die westliche Art zu handeln, "Nichts im Übermaß", die fundamentalen Aspekte unseres kulturbedingten Verhaltens. ------------------------------ Wir werden als Kinder bereits sehr früh mit den üblichen, westlichen Werten in Kontakt gebracht. Es wird von Kindern ein bestimmtes Verhalten erwartet, und je älter wir werden, umso mehr Pflichten kommen zu unseren Rechten hinzu. Doch helfen uns diese westlichen Werte in unserem Leben, oder schränken sie uns ein und verhindern, dass wir uns in eine ande…

Mit einer Gedenkfeier am Grab von Jón Svensson auf dem Melatenfriedhof in Köln und mit der Produktion des Hörbuches "Nonni und Manni" ehrte das Bonifatiuswerk im November 2017 einen "großen" Europäer: den isländischen Kinderbuchautor Jón Svensson (Nonni). In Island geboren, reiste Nonni schon mit 12 Jahren allein nach Frankreich, um dort die Schule zu besuchen und zu studieren. Später unterrichtete er mehr als 20 Jahre in Kopenhagen und starb 1944 in Köln. Seine Mutter sah er nie wieder, und es dauerte viele Jahre, bis er die isländische Heim…

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch o…

Bei jeder Buchmesse in Frankfurt am Main treffe ich persönlich interessante Menschen, solche die schreiben, vorlesen und es als Menschen nicht versäumen, ihre geistvolle Zeit nutzen, ihren Raum und ihre Mitmenschen verstehen zu lernen. Ich habe mich schon nach dem zweiten Tag bei der Buchmesse 2015 ein wenig geschwächt gefühlt. Insgesamt war es die 14. Buchmesse, die ich besuchte. So kannte ich jeden Winkel. Irgendwo in der Halle 5.0 legte ich mich schließlich hin und ruhte mich aus, da ich die Woche zuvor auch schon ununterbrochen gearbeit…

Die Fortbildungsreihe DoKuMente für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe legt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund ab 15. Januar 2018 noch einmal auf. Als Dortmunder interkulturelle Mentoren können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Neu Zugewanderte kompetent unterstützen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, bei Behördengängen und bei der Freizeitgestaltung. Wie funktioniert Deutschland? Welches Vorwissen bringen Geflüchtete mit? Und: Welche Einrichtungen im Stadtgebiet können ehrenamtliche Unterstützung gebrauch…

Sind die Vorgaben der sogenannten Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen anwendbar? Diese Frage stand im Fokus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Im Ausgangsfall vor dem deutschen Oberlandesgericht München ging es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Hintergrund der Scharia-Scheidung Die Eheleute aus dem Ausgangsverfahren stammten aus Syrien, hatten dort auch geheiratet, leben aber derzeit in Deutschland. 2013 hatte der Ehemann die Scheidung erklärt. Allerdings nicht, …

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 5 Tipps für Düsseldorfer Eltern Düsseldorf. In einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 08.11.2017 (Az. I-18 U 99/16) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage zu entscheiden gehabt, wann Düsseldorfer Eltern in einem konkreten Fall Schadensersatz zusteht, wenn ihnen die Landeshauptstadt keine Kinderbetreuung angeboten hat. Die Klage scheiterte, gibt aber fünf Tipps für suchende Eltern. „Die klagenden Eltern hatten ihre Tochter im Sommer 2013 sieben Wochen nach der Geburt im Kita-Navigato…

Am 8. Januar, vor 100 Jahren, verkündete der damalige US-amerikanische Präsident Thomas Woodrow Wilson in einer Rede vor dem Kongress sein 14-Punkte-Friedensprogramm für eine Nachkriegsordnung in der Folge des noch nicht beendeten Ersten Weltkrieges. Punkt 3 der Erklärung verlangte gleichberechtigte Handelsbedingungen für alle Nationen, „die dem Frieden beitreten und sich zu seiner Aufrechterhaltung verbinden.“ und sah in Punkt 4 „entsprechende gegenseitige Bürgschaften für die Beschränkung der Rüstungen der Nationen auf das niedrigste, mit d…

Die jetzt von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Frau Barbara Otte-Kinast zum Anlass für ein Gespräch mit den Wirtschaftsbeteiligten genommene Untersuchung der Tierärztlichen Hochschule Hanno-ver (TiHo) beweist, dass die von Tierschützern und Tierrechtlern immer wieder erhobenen Vorwürfe vollum-fänglich berechtigt waren. Wenn 21% der lebend geborenen Schweine vorzeitig verenden oder notgetötet werden müssen, ist das ganze System der Schweinehaltung fragwürdig und bedarf dringend der Revision im Sinne eines verbesserten Tierschutz…

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steue…

Philipp Feuchters Buch "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" hilft Praktikern in der Versicherungsbranche bei der täglichen Arbeit. ------------------------------ Versicherungen sind ein komplexes Thema. Sachversicherungen sind dabei keine Ausnahme. Philipp Feuchters Werk "Sachversicherungsrecht: Der Regress nach Anspruchsgrundlagen" erklärt die häufigsten Sachverhalte im Bereich Sachversicherungsregress und kann auch als Argumentationshilfe gegenüber dem Haftpflichtversicherer verwendet werden. Sein Buch ist vorwieg…

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16). Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Fall, den der Bundesgerichts…

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt e.V., hat die AfD als „Nazis“ und „braune Brut“ bezeichnet und angekündigt, keine Nazis im Verein zu dulden. Nun haben hessische AfD-Politiker Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth diskutieren in ihrer Radiokolumne „WochenWahnsinn“ über diese Posse. Für Heitmann ist das Verhalten beider Seiten typisch für die gegenwärtige Debattenkultur: „Ich denke, dass Eintracht Frankfurt gerade aufgrund der eigene…

Am 24. und 25. Januar 2018 spricht unser Kollege Dominik Schmidt auf den Cyber Law Days, einem 2-tägigen Webinar, auf welchem die Teilnehmer über die (neuen) rechtlichen Herausforderungen des Digital Marketings aufgeklärt werden – von urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Fragen bis hin zum Datenschutz. Fit für die DSGVO, eprivacy-Verordnung und Co.? Mit der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen neue Herausforderungen auf Unternehmen zu, die bis zum Stichtag am 25.Mai 2018 umgesetzt werden müssen. Da bei Datenschutzverstößen U…

Berlin, 5. Januar 2018 - Sozialdemokraten aus ganz Deutschland haben den Verein “NoGroKo e.V.” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Neuauflage einer großen Koalition sowie die Erneuerung der SPD. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Basismitglieder und Mandatsträger. Die Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt. Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die  SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union. “In ganz Europa stehen …

Wer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, muss interessante Berichte anbieten, den Nerv der Zeit treffen, progressiv in die Zukunft weisen und Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise anbieten. ------------------------------ Lehrte, 08.01.2018. 2008 hatte Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im DVP "Deutscher Verband der Pressejournalisten" die Vision "Wege aus der Krise" gefunden zu haben. 2009 fand quasi ein Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Statistik (Eurostat) …

Die Lösungsbestrebungen Kataloniens von Spanien sind nur ein Indiz für die Tatsache, daß die Menschen keine Lust auf ein bürokratisches Vereinheitlichungsmonster, genannt Europäische Union, haben. Weniger erscheint ihnen mehr, und sie haben Recht. Auch in Italien haben vor einiger Zeit nicht bindende (aber sehr beachtenswerte) Referenden in der Lombardei und in Venetien eine nahe 100 Prozent liegende Präferenz der Menschen für Autonomie ergeben. Seit dem Brexit wird immer klarer: Die Europäische Union wird nicht das, was sich viele Politiker…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für sich arbeiten. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer fällt nach § 2 Absatz I Nr. 7 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Der Gesetzgeber hat auch diesen Beg…

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Dr. Erhard Chvojka Fr, 19.1.2018, 17.30-19.00 Eintritt FREI! Wir freuen uns aber über eine kleine Spende. Anmeldung hier! (https://doo.net/veranstaltung/17351/buchung) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 min…

Die sogenannten „Funktionsdienste“ sind in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen Bereiche wie z.B. Notaufnahmen, OP-Bereiche, Intensivstationen oder Endoskopieabteilungen. Sie erfüllen für Diagnostik und Therapie wesentliche Funktionen, zählen aber auch zu den Hochrisikobereichen. Von der hohen Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Verlässlichkeit und dem Verantwortungsbewusstsein der in diesen Einsatzfeldern tätigen Fachkräfte hängt es vor allem ab, ob größtmögliche Patientensicherheit gewährleistet ist und die Abläufe gut ineinander…

Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des LAG Hessen vom 23. August 2017 hervor (Az.: 6 Sa 137/17). Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen kann das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs ein wichtiger Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegen Fall ha…

Thomas K. Herold zeigt in "Warum Europa nicht scheitern darf", warum Europa auch heute noch eine wichtige Rolle spielt. ------------------------------ Europa hat jede Menge Probleme. Länder verlassen die Union und manche wollen gar nicht erst Teil Europas sein. Andere Länder fühlen sich in der Union mittlerweile sichtlich unwohl, weil andere Länder die Union mit finanziellen Problemen belasten. Europa steckt eindeutig in Schwierigkeiten. Thomas K. Herold zeigt in seinem Buch auf, warum Europa aber auf keinen Fall scheitern darf. Er hat aus d…

Ein Streitfall am Arbeitsplatz, z.B. eine Kündigung, kann jeden treffen. Warum es sich lohnt, rechtlichen Beistand einzuholen und warum dieser sorgsam ausgewählt werden muss. ------------------------------ Viele Betroffene wenden sich bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten an einen beliebigen Anwalt. Doch damit sind erhebliche Nachteile verbunden, denn er oder sie haben nicht die Erfahrung und zeitlichen Möglichkeiten, sich ständig mit der aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht auseinanderzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind deshalb …

Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Die Kinderarmut in unserem Land steigt in alarmierende Höhen, insbesondere die Pfalz ist betroffen. Da ist kein Land in Sicht – ganz im Gegenteil: Etwa 75.000 Kinder und Jugendliche im Land beziehen Grundsicherung, das sind über 10.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Bei rund 25 Prozent an auf Hilfen angewiesenen Kindern in Ludwigshafen, Kaiserslautern und – als trauri…

Am 19.12.2017, kurz vor den Feiertagen, hat der für Bankensachen zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist. Zum Sachverhalt Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren üb…

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schuld…