Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

"Dieselgate" ärgert die deutschen Autobesitzer. Und scheinbar hat nicht nur VW Dieselmotoren manipuliert. Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis drohen. Der Gebrauchtwagenmarkt bricht zusammen. Das Update schient ebenfalls die Probleme nicht zu lösen. Vielmehr verlagert es die Probleme nur - höherer Verschleiß und höherer Verbrauch werden befürchtet. Aber Dieselfahrer müssen das nicht auf sich sitzen lassen. Wurde der Kauf mit einem Autokredit finanziert, haben Dieselbesitzer neben kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen und A…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die bisher die meisten positiven Urteile im VW Skandal erstritten hat, erstritt jetzt auch diese sensationelle Entscheidung. Es ist die erste Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu einer Stilllegung von Fahrzeugen im A…

Kurz vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums über die große Koalition startet die bundesweite Basisiniative #NoGroKo ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die zukünftige Parteivorsitzende der SPD. Um ein Mitgliederbegehren erfolgreich abzuschließen, sind handschriftliche Unterschriften von 10 % aller SPD Mitglieder notwendig. Wenn dieses Quorum erreicht wird, ist durch den Vorstand zwingend eine Mitgliederbefragung über den SPD Parteivorsitz anzuberaumen. Hierzu erklärt Steve Hudson, einer der Initiatoren des B…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen an. Mithin ist entscheidend, was unter einer Schenkung im Sinne des § 1 ErbStG zu verstehen ist. Dies wird von § 7 ErbStG definiert. Der Grundfall wird zunächst in § 7 Absatz I Nr. 1 ErbStG erläutert, worin es heißt, als Schenkungen unter Lebenden gelten jede freigebige Zuwend…

Neustadt/Wstr. / Landstuhl / Saarbrücken: Özcetin nahm am gestrigen Samstag, den 03.03.2018 an der Gegendemo "Mein Kandel ist bunt" teil, an den Drei Demonstrationen nahmen etwa 5.000 Menschen teil, Özcetin beschrieb den Verlauf wie folgt "Alle drei Demos verliefen friedlich bis auf zwei Festnahmen auf den AfD und NPD Demos, mein Dank geht an die Polizei Rheinland-Pfalz und Polizei Baden-Württemberg für die gute Koordinierung und für den umfangreichenden Schutz!"  Auf der Heimreise des Linken Politikers Özcetin von Kandel über Neustadt/Wstr. …

Die Kombination aus Lernmanagementsystem und Videokonferenz ist zur effektiven Kontaktanbahnung optimal. Durch Leistungsdruck und die Globalisierung steigt der Bedarf nach Mentoren. Besonders dann, wenn man sich in Ländern aufhalten will, deren Sprache nicht die eigene Muttersprache ist, z.B. beim Auslandsstudium oder beim Auslandseinsatz im Beruf. In den bekannten sozialen Netzwerken wird man nicht unter Klarnamen nach Unterstützung suchen, weil man sein Gesicht verlieren könnte, wenn der Arbeitgeber oder die Kollegen mitlesen. Von Einrichtu…

Kind im Studium: Unterhaltsverpflichtungen richten sich nicht nach Regelstudienzeiten Seit 1999 beraten Kohl und Walter Rechtsanwälte (https://www.kohl-walter.de/) ihre Mandanten in Aschaffenburg in diversen Rechtsgebieten: unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht, Erbrecht und Familienrecht. Zu letzterem fiel am 24. April 2015 am OLG Koblenz zum Thema Unterhaltsverpflichtungen bei Kindern im Studium folgender Beschluss: Ausgangslage Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt leisten. Diese Pflicht besteht unter normalen Umständen solange, b…

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht dar. Eine jährliche Betriebsprüfung müssen sie nicht unbedingt hinnehmen. Ist ein Unternehmen als Großbetrieb eingestuft, unterliegt es gemäß der Betriebsprüfungsordnung der lückenlosen Anschlussprüfung. Das bedeutet, jeder Prüfungszeitraum schließt unmittelbar an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass jeder Veranlagungszeitraum durch die Finanzbehö…

Versicherungsbeiträge oft unzulässig Private Krankenversicherungen genießen allseits einen guten Ruf. Die umfangreiche Absicherung, die Übernahme von Heil- und Vorsorgebehandlungen machen die privaten Krankenversicherungen besonders attraktiv. Darüber hinaus genießen Privatversicherte einen höheren Stellenwert bei Ärzten und anderen Heilberufen. Eine schnellere Terminvergabe sowie umfassendere Untersuchungen sind gern genutzte Nebenerscheinungen. Klar, dass bei so hoher Leistung die Versicherungsbeträge entsprechend hoch sein müssen. Um den …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert dem designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und setzt große Erwartungen in die neue Regierung. „Sie muss die drängenden Probleme vernünftigen Lösungen zuführen, um Gegenwart und Zukunft für die Menschen in Deutschland zu gestalten. Gerade in der Pflege ist die Not besonders groß und verträgt keine weiteren Verzögerungen“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Wir brauchen und fordern wirksame Verbesserungen, zuerst und vor allem in der Pflegepersonalbemessung. …

Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Potsdam, 5. März 2018. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird Datenschutz neu definiert. Unternehmen, welche die Verordnung nicht fristgerecht oder nur unzureichend umsetzen, drohen empfindliche Sanktionen. Der Potsdamer Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Corne…

Mehr als 10 Jahre Erfahrung im Familienrecht befähigen Rechtsanwältin Christiane Lindner, praxisnahe Lösungsansätze zu erarbeiten und die Interessen ihrer Mandanten intensiv zu vertreten. ------------------------------ Im Familienrecht berät Rechtsanwältin Christiane Lindner (http://www.recht-lindner-potsdam.de/) in ihrer Kanzlei in Potsdam ihre Mandanten praxisnah, modern und auch für juristische Laien verständlich. Die Palette der Leistungen umfasst sämtliche familienrechtliche Fälle von der Scheidung, dem Unterhalt und Sorgerecht bis zu A…

Seit Kurzem gibt es im Seniorenzentrum der Zieglerschen zwei neue Gesichter - die Pflegedienstleiterin Rajna Nesic und die Mitarbeiterin Fachliche Entwicklung Tina Ruggieri. Einrichtungsleiterin Marcelle Hofmann ist begeistert: „Mit dem Beginn der beiden neuen Kolleginnen haben wir personell einen richtigen Glücksgriff getan. Beide Mitarbeiterinnen verfügen über eine langjährige Erfahrung im Bereich der Pflege.“ Bereits im Dezember begann die 36-jährige Tina Ruggieri ihre Arbeit im Gustav-Schwab-Stift in Gomaringen. Als Mitarbeiterin des Re…

Kiel, 5. März 2018 Die vom grünen Landtagsvizepräsidenten Rasmus Andresen am 8. Februar gegen AfD-Fraktionschef Jörg Nobis gestellte Strafanzeige wegen Volks-verhetzung hat - wie erwartet - nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt. Dafür fehlt es am notwendigen Tatverdacht, wie die Staatsanwaltschaft Kiel jetzt bekanntgab. Jörg Nobis erklärt dazu: "Dass die Volksverhetzungsanzeige von Herrn Andresen ohne jede Substanz ist, war von Anfang klar. Dass Herr Andresen sie trotzdem gestellt hat, ist also einmal mehr allein jener ‚Au…

Mit ihrer 36. Monatsausstellung gedenkt die digitale Kunstinitiative Memory Gaps ::: Erinnerungslücken der „indirekten“ Opfer der NS-Diktatur. Neben den unmittelbar Verfolgten und Opfern der NS-Diktatur, die in Konzentrationslagern und Gefängnissen ermordet wurden, gab es auch zahllose „mittelbare“ Opfer. Menschen, welche dem Druck einer drohenden Verfolgung nicht mehr standhielten und sich z. T. aus Angst vor der Verhaftung das Leben nahmen. Selbsttötungen aus Verzweiflung, wie jene, kurz nach dem Anschluss Österreichs an das nationalsozia…

Agenda 2011-2012: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. ------------------------------ Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführ…

Die neue Große Koalition steht. Ob sie in der Lage ist, die deutschen Interessen in einer unruhig gewordenen Welt klug zu vertreten, bleibt abzuwarten. Einfach wird es nicht, zumal zahlreiche innenpolitische Großbaustellen seit Jahren vernachlässigt wurden. Hinzu kommen die sich stetig verstärkende soziale Schieflage unserer Gesellschaft und ein absurdes, ungerechtes Steuersystem, das geringe Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben belastet als hohe und höchste Einkommen. Das so etwas auch in einer Demokratie möglich ist, gibt zu de…

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

Submissions-Anzeiger 2018 Die Vergabe von Bauleistungen (Hamburg, 2. März 2018) Dieses Fachseminar – insbesondere unter Berücksichtigung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung ¬– richtet sich an alle Bieter sowie Auftraggeber, die das seit April 2016 geltende Vergaberecht (sowohl ober- wie unterhalb der EU-Schwellenwerte) anzuwenden haben. Mit Rechtsanwalt Michael Werner konnte der Submissions-Anzeiger wieder einen ausgewiesenen Vergaberechts-Experten gewinnen, der bereits einem breiten Interessentenkreis als sachkundiger und eloquent…

Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16). Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Marken aufweisen. Vor der Anmeldung muss geprüft werden, ob der Eintragung ein sog. absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Zudem dürfen nicht die Rechte bereits bestehender Marken verletzt we…

Nach dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 12.12.2017 (AZ: L 7 AL 36/16) kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht ausgesprochen werden, wenn der Grund für die Kündigung des Arbeitsplatzes das Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist. Dies gelte auch für nichteheliche Partnerschaften. Anspruch auf ALG: Umzug zum Partner ist wichtiger Kündigungsgrund Im Streitfall hatte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz gekündigt, weil sie nach zweijähriger Fern-Beziehung mit ihrem Lebensgefährten zusammenziehen wollt…

Beim Thema Steuern schalten viele Menschen automatisch ab: zu hohe Beträge, zu viel Bürokratie, zu viele Paragraphen – Das deutsche Steuerrecht hat in der Bevölkerung nicht unbedingt einen guten Ruf. Dass Einiges dennoch geldwerte Vorteile darstellt, zeigen die ab 2018 geltenden Änderungen im Steuerrecht. Finanzielle Verbesserung: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge Steuerabgaben fallen ab 2018 niedriger aus, da sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag angehoben wurde: Der Kinderfreibetrag steigt von 7356 Euro auf 7428 Eur…

Nebenwirkungen wie akutes Leberversagen und Gehirnentzündungen sorgten dafür, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ein Eilverfahren zur Überprüfung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffes Daclizumab (ZINBRYTA) eingeleitet hat. Das Ergebnis war eine sofortige weltweite Marktrücknahme seitens des Herstellers. Daclizumab ist ein monoklonaler Antikörper und wurde bislang zur Behandlung der schubförmigen Multiplen Sklerose eingesetzt. Doch bereits im vergangenen Jahr zeigten sich schwere, zum Teil tödlich verlaufende Nebenwirkungen. So star…

Gerhard Kogler schickt in "KIRGASHA" eine Gruppe US-Army-Ranger in einen Krieg, der zum Abschlachten mutiert. ------------------------------ Im Jahr 1944 ist im Pazifik noch lange keine Frieden am Horizont zu sehen. Die Schlacht ist unbarmherzig, denn keine Seite will sich geschlagen geben oder Schwäche zeigen. Die Amerikaner nähern sich den japanischen Mutterinseln immer mehr, doch die Japaner kämpfen verbissen weiter. US-Gruppen auf einer Insel namens Kirgasha erfahren dies am eigenen Leibe. Die strategische Lage der Insel ist für beide Se…

Kiel, 6. März 2018 Anlässlich der heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zu einem Drogenprojekt, an dem Neunt- und Zehntklässler der Schule am Eiderwald in Flintbek teilgenommen haben, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Eltern gegen das Drogenprojekt des Vereins ‚Odyssee e.V.' an der Flintbeker Schule erhoben haben, muss die Landesregierung umgehend handeln. Denn dass an den Schulen unseres Landes Tipps zum straffreien Kons…

Das Amtsgericht - Familiengericht - Landshut hatte über den Fall eines bereits 1980 geschiedenen Rentners zu befinden, der seinerzeit über den Versorgungsausgleich erhebliche Rentenanrechte an seine Ex-Frau abgeben musste. Die Ex-Frau verstarb bereits 2006. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte es damals ab, den Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau auszusetzen, weil diese rund 14 Jahre Altersrente aus den übertragenen Anrechten erhalten hatte. Mit einem durch die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB eingereichten Abä…

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsger…

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 91jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprächen führt. Gesprächen mit…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Baden / Rastatt (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. "Fahrverbote (http://www.mittelstand-bad-ra.de) treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige", kritisiert Dr. Anemone Bippes, Vorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt. "Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend." Auch in unserer Region hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines sparsam…

Helmuth Reskes Geschichte beginnt in "Fremde Heimat Kurland" mit einem Rückblick auf die Siedlerzeit in Wolhynien. ------------------------------ Die Geschichte der eigenen Familie kann oft genauso spannend sein wie ein rein erfundener Roman. Aus diesem Grund hat sich Helmuth Reske dazu entschieden, die Geschichte seiner Großeltern und seines Vaters mit den Lesern zu teilen. Sie beginnt mit einem Rückblick auf die Siedlerzeit in Wolhynien (Ukraine). Im Jahr 1908 startet die abenteuerliche Umsiedlung nach Kurland (Lettland). Diese wurde von d…

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Um freiwillig in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ist die Selbstanzeige alternativlos. Nach dem Rekordjahr 2014 ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen kontinuierlich zurückgegangen. Sie bietet für Steuersünder aber nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerlegalität zurückzukehren. Wer noch unversteuerte Vermögenswerte auf Auslandskonten hat, sollte daher handeln. Angesichts von Steuer-CDs, Panama Papers und Paradise Papers sowie des automa…

"Der perfekte Draht" zu Mitarbeitern und Kollegen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Führung, Mitarbeitergespräche, durchsetzungsstarke Kommunikation und Führungssituationen > Durch zielgerichtete Mitarbeitergespräche Motivation und Leistungsniveau steigern > Feedbackgespräche und Leistungskontrolle als Führungsinstrument richtig einsetzen > Souveränes Auftreten durch richtige Argumentation und Entscheidungsstärke > Herausforderungen in der Führung selbstbewusst annehmen Unsere aktuellen Termine …

Seit Jahren hat sich das Deutsche Tierschutzbüro dafür eingesetzt, dass Pelzfarmen in Deutschland geschlossen werden. ------------------------------ Immer wieder haben die Tierrechtler Bildaufnahmen an Nerzfarmen erstellt und die Betreiber wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz angezeigt. Auch wurde in den letzten Jahren immer wieder Strafanzeige erstattet, doch dies alles hat nicht zur Schließung der Farmen geführt, die sich meist gut versteckt im Wald befinden. "Niemand soll diese Tierquälerei sehen, darum liegen Pelzfarmen und auch Ma…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt den morgigen Internationalen Frauentag zum Anlass, auf die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Nachteile für Frauen hinzuweisen. „Gleiche Rechte zu haben heißt noch längst nicht, gleichgestellt zu sein. Das gilt leider auch in einem hochentwickelten und reichen Land wie Deutschland. Dass Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen als vor dem Gesetz gleich und gleichberechtigt erklärt, ändert bisher nicht genug daran, dass Mädchen und Frauen auch hier unter Diskriminierung …

Nach den langwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hofft der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) jetzt auf eine nachhaltige Politik, die dem Gemeinwohl Vorrang vor Individualinteressen gibt. "In dem von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag fehlt es an Zukunftsperspektiven für die junge Generation", kritisiert der Vorsitzende des Verbandes, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Anstatt die erfreuliche Finanzlage des Bundes zu nutzen, um die Belastungen für kommende Generationen abzubauen, versprechen die künftigen Re…

Potsdam, 8. März 2018. Das Angebot fachlicher Rechtsberatung zur DSGVO im Internet ist unübersichtlich und der Durchblick schwierig. Rechtsanwalt Cornelius Matutis erstellt auf www.anwalt-fuer-datenschutz.eu individuelle Gutachten zur Umsetzung der DSGVO. In einer Infografik zeigt er auf, worauf Unternehmer jetzt achten müssen. Die Verunsicherung vieler Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO ruft auch unseriöse Anbieter auf den Plan. Im Netz kursieren Angebote, die viel Geld kosten, aber kaum Leistung beinhalten. Oft bieten sie keine konkre…

Kiel, 7. März 2018 Bildungsministerin Karin Prien möchte Schulen an sozialen Brennpunkten besonders fördern - allerdings erst 2019, wenn ihr Haus einen ‚Sozialatlas' fertiggestellt hat, der Brennpunktschulen und deren Bedarfe identifi-zieren soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Welche besondere Unterstützung Brennpunktschulen in Schleswig-Holstein benötigen, und wo sich diese befinden, muss dem Bildungsministerium doch schon längst bekannt sein. Schließlich haben viele dieser Schulen das Mini…

„Daß die Schurken so mächtig heut’, wollt ihr wissen, warum? Es kommt daher, daß die ehrlichen Leute entsetzlich dumm“ klagte schon vor ca. 150 Jahren der studierte Jurist, Beamte in der k. u. k.-Monarchie, Autor und Komponist Franz Grillparzer. Der mehr als 120 Jahre jüngere, in Algerien geborene französische Schriftsteller und Philosoph Albert Camus, der 1957 den Nobelpreis für Literatur erhielt, war überzeugt: „Jede Gesellschaft hat die Schurken, die sie verdient.“ Der Volksmund weiß es seit langem: Politik ist ein schmutziges Geschäft. …

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden. Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 13. September 2017 unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 54/15 un…