Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Frank Weniger blickt in "2027" auf eine Zukunft, die er selbst nicht erleben wird, aber um die er sich trotzdem Gedanken macht. ------------------------------ Am 16. Februar 2015 wurde der Autor des vorliegenden Buches mit einem Gehirntumor diagnostiziert. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er wahrscheinlich nur noch 15 Monate zu leben hat. Doch drei Jahre nach der Diagnose ist Frank Weniger immer noch am Leben und hat in dieser Zeit einige Bücher verfasst. Sein neustes Werk "2027" beschäftigt sich mit einer Zukunft, die er selbst sehr wahrschein…

Agile-Sourcing-Experte nimmt Qualitätssiegel „Beste Arbeitgeber in der ITK 2018“ von Great Place to Work® entgegen München, 21. März 2018 – Nach der Auszeichnung als einer der besten Arbeitgeber Deutschlands 2018, ist die CompuSafe AG beim Wettbewerb von Great Place to Work® am gestrigen Abend auch als einer der besten Arbeitgeber der ITK-Branche ausgezeichnet worden. Das Qualitätssiegel wird an Unternehmen vergeben, die sich durch eine vertrauensvolle und attraktive Unternehmenskultur und mitarbeiterorientierte Arbeitsatmosphäre auszeichnen…

Kiel, 21. März 2018 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit von Fahrverboten gibt es mangels bundeseinheitlicher Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Kommunen dürfen selbst entscheiden, müssen aber die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie jede einzelne Stadt diesen Spielraum auslegt, wird darüber entscheiden, ob Dieselfahrverbote u.a. auch in Kiel eingeführt werden. Um pauschale Fahrverbote zu vermeiden, hat die AfD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte einen Antrag eingebracht. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitisc…

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW b…

Kiel, 21. März 2018 Die SPD-Fraktion hat anlässlich einer Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther, die er am 10. März gegenüber dem NDR-Fernsehen zum Thema Öffentlicher Wohnungsbau getätigt hat, eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt und erhalten. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD, erklärte in seiner heutigen Rede dazu: „So sehen aktuelle Stunden im Jahr 1 einer SPD unter 20 Prozent aus! Dass Sie Herr Dr. Stegner den sozialen Wohnungsbau während der letzten SPD geführten Regierung vernachlässigt haben, ist hinlänglich bekan…

(Düsseldorf/Münster) – In der Nacht zum Sonntag, den 25. März 2018, werden die Uhren wieder einmal auf Sommerzeit umgestellt – also um 2.00 Uhr vorgestellt auf 3.00 Uhr. Die Nacht ist folglich eine Stunde kürzer. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung zur Energieeinsparung eingeführt. Zwischenzeitlich ist klar: Energieeinsparung durch Sommerzeit: Null! Die Nachteile und Gefahren der Sommerzeit sind jedoch belegt: Die Umstellung auf die Sommerzeit stellt eine Belastung der Menschen im immer mehr durchgetakteten Alltag dar. Schlafstörungen sind…

Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter zu. Das Amtsgericht München hat am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), die P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18) und die P&R Gebraucht-Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 728/18) eröffnet und die vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Überraschend komm…

Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 entschieden (Az. 1 K 2190/17 AO). Für Unternehmen stellt eine Betriebsprüfung in der Regel eine zeitliche und finanzielle Belastung dar. Inzwischen gehen auch immer mehr Städte und Gemeinden dazu über, eigene sog. Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Unternehmen die Anwesenheit eines kommunalen Bediensteten dulden, er…

Der Münchner Rechtsanwalt B.Reininger betreut mit seiner KANZLEI REININGER deutschlandweit Unternehmen und Private, die rechtliche Unterstützung bei der Nutzung von Fotos im Internet brauchen. ------------------------------ Fotografien und Bilder (http://www.reininger-rechtsanwalt.de/Fotorecht/)sind zum zentralen Bestandteil unserer Kommunikation geworden. Nicht nur die privaten Websites und der Facebook-Account müssen täglich mit neuen Bildern "gefüttert" werden, auch die Firmen-Websites benötigen immer wieder aktuelle Bilder, um die Produk…

Die deutschsprachigen Medien haben ein Thema wieder entdeckt mit dem vor rund zehn Jahren keine Maus hinter dem Ofen hervorzuholen war: Europa! Entweder ein Europa als stete Krise und bürokratischer Moloch oder ein Europa als letzte Chance gegen Abschottung und Isolation politischer und wirtschaftlicher Art. Winfried Neun, Chefredakteur der NEUNsight, hat beides bereits 2012 vorausschauend beschrieben, in seinem Buch „Nach dem Crash ist vor dem Crash - Praktische Tipps, um aus Krisen zu lernen und neue zu vermeiden.“ In einem kürzlich ersch…

Am kommenden Sonntag, 25. März, startet ab 10 Uhr das 13. Fußballturnier der Jungen Union Langenfeld und gibt in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Fußballweltmeisterschaft 2018. In diesem Jahr treten erstmals insgesamt 16 Hobby-Mannschaften aus Langenfeld und der Umgebung gegeneinander an und spielen um die begehrten Pokale. Die Junge Union Langenfeld lädt alle Fußballbegeisterten in die Halle 2 des Konrad-Adenauer-Gymnasiums zum Zuschauen ein. Für Snacks und Getränke ist gesorgt.

Vom 19.-21. Juni 2018 präsentiert sich die STEINEL Normalien AG am Stand A-41 in Halle GS auf der 6. Ausgabe der Stanztec. Gleich drei STEINEL-Innovationen für den Werkzeugbau feiern in Pforzheim Premiere: Die neuen standardisierten Modulsysteme, die miniaturisierten Schnellläufer-Tankplatten sowie die Führungsbuchsen mit Kleberille. Am Stand der STEINEL Normalien AG werden den Besuchern der Stanztec kompakt und anschaulich Auszüge aus der gesamten Produkt- und Servicepalette präsentiert. Mit dabei sind erstmalig die neuen standardisierten M…

Der Mittelstand hat aktuell buchstäblich einen schweren Stand. Die Unternehmen haben volle Auftragsbücher, es mangelt jedoch an qualifizierten Arbeitskräften. Vor allem hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte sind schwer zu finden. Sie stehen oft bereits in einem Arbeitsverhältnis und sehen keinen Anlass für einen Wechsel. Ihre Gewinnung ist eine zeitaufwändige Angelegenheit, für die viele mittelständische Firmen neben dem Tagesgeschäft kaum Kapazitäten haben. Hier kommen Personalberater ins Spiel. Wie etwa die Personalberatung HOFFMANN ME…

Zur aktuellen Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag zur Kennzeichnungspflicht von Diesel-Kraftfahrzeugen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Stefan Lange: „Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden.“ Die MIT unterstützt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch in seiner Forderung nach einer Versachlichung der Debatte um Dieselfahrzeuge. Die Diskussion über die Auswirkungen von Dieselfahrzeugen auf die Luftreinhaltung…

Europaweite Ausschreibungen von Raumzellen- und Modulgebäuden Deutsche Normen, Richtlinien und Vorgaben müssen für alle europäischen Anbieter gelten Positionspapier des Fachverbands Vorgefertigte Raumsysteme im Bundesverband Bausysteme e.V. Mobilität und Flexibilität sind zwei wichtige Anforderungen der heutigen Zeit. Dabei richten sich diese Maßgaben nicht nur an die Menschen, sondern auch an die Gebäude, in denen die Menschen leben und arbeiten. Eine Antwort auf diese Herausforderungen ist das Bauen mit vorgefertigten Raumsystemen. Auch…

Wenn eine vermietete Wohnung von einer Firma gekauft wird, darf den Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf gekündigt werden. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS, www.dvs-ev.net) begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 253/16) verkündet hatte. Hintergrund dieses Verfahrens war das sogenannte Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in d…

Kiel, 21. März 2018 Welche Erfahrungen wurden in den letzten vier Jahren mit dem Erhaltungsgesetz für Dauergrünland (DGLG) gemacht? Im Februarplenum war der Berichtsantrag der AfD-Fraktion auf März verschoben worden. Heute wurde der Bericht mit den Stimmen aller Fraktion in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Dauergrünland wird damit zum Dauerthema. Dazu Volker Schnurrbusch, der Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag: „Die heutige Überweisung in den Agrarausschuss gibt uns die Möglichkeit, im Dialog mit Noch-Umweltminister…

Das Scheidungs-Horoskop 2018 von Scheidung.de kann bei der Entscheidung helfen, ob der schwierige Schritt in Richtung Trennung & Scheidung wirklich der richtige ist. Zudem gibt es Tipps und nützliche Hinweise zu den jeweiligen Sternzeichen. Manche Entscheidungen im Leben sollten gut überlegt sein. Vor allem, wenn sie so einschneidend sind wie eine Scheidung. Gerne nimmt man dabei Hilfe in Anspruch. Auch gerne die der Sterne. Fast die Hälfte aller 17,5 Millionen Ehen wird laut Statistik irgendwann in eine Scheidung münden. Wie eine Scheidu…

Am 25. März jährt sich der Geburtstag von Agnes Karll zum 150. Mal. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) würdigt diesen Tag in vielfältiger Weise, bewahrt das Andenken an seine Verbandsgründerin und setzt das berufspolitische Eintreten für den Pflegeberuf in ihrem Sinne fort. Agnes Karll ist eine bedeutende Vordenkerin ihrer Zeit gewesen, sie war Frauenrechtlerin, leidenschaftliche Interessenvertreterin und Reformerin der deutschen Pflege. „Ihr Verdienst ist der Schritt in die Professionalisierung des Pflegeberufs, der Weg in di…

Wir treffen täglich eine Vielzahl von Entscheidungen – oft ohne uns wirklich dessen bewusst zu sein. Der Wecker klingelt, und schon werden wir vor die Wahl gestellt: Snooze-Taste drücken und auf den Kaffee verzichten? Oder doch lieber gleich aufstehen und entspannt frühstücken? Ganz nüchtern betrachtet ist eine Entscheidung lediglich die Wahl zwischen zwei (oder mehr) alternativen Handlungsoptionen unter Beachtung der übergeordneten Ziele. Sollte also nicht allzu schwer sein, sie zu treffen – oder?! Damit für Sie die Qual der Wahl nicht zum …

Kiel, 22. März 2018 Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll anlässlich des ‚Christopher-Street-Day‘ (CSD) einen Empfang geben und die Regenbogenfahne auf dem Landeshaus hissen – dies fordert die SPD-Fraktion in ihrem heute im Plenum debattierten CSD-Antrag. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede dazu: „Die SPD beantragt einen Empfang im Rahmen des Christopher-Street-Days und das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Landtagsgebäude am CSD-Tag. Die Antragsteller berufen sich hierbe…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt die vom breiten Bündnis „Mobilität für alle“ getragene Forderung nach einem landesweiten Sozialticket. Die beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Parteipositionen im Einzelnen: Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den ticketlosen Nahverkehr seit langem, wir haben dies bei unserem letzten Landesparteitag am 17. Februar 2018 bekräftigt. Gleichzeitig befürworten wir schneller umsetzbare Zwischenschritte und damit eben auch die Einführung des Sozialtickets…

Facebook betreibt mit Hilfe personenbezogener Daten manipulative Werbung und umgeht im großen Stil die echte Meinungsbildung. Aus Panik könnte nun der Gesetzgeber eine Zensur einführen, die es in einer Demokratie aber nicht geben darf. Potsdam, 22. März 2018. In unserer Demokratie findet ein Prozess statt, der die Meinungsmacher der neuen Medien an die Spitze der Nachrichteninformation stellt. Durch diesen Prozess verdrängen soziale Medien die Presse als dritte Macht im Staat. Rechtlich ist dies sogar zulässig. Den neuerlichen „Datenmissbra…

Kiel, 22. März 2018 Das von Jamaika geförderte ‚Partyprojekt Odyssee‘ informiert Neunt- und Zehntklässler an Schulen in Schleswig-Holstein ‚akzeptanzorientiert‘ über Partydrogen. Anlässlich der Proteste, die es dagegen zuletzt von Schülern und Eltern in Flintbek gab, hat die AfD-Fraktion die Landesregierung zu einem Bericht über die Drogenprävention an den Schulen des Landes aufgefordert. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Der Verein Odyssee, der das ‚Partyprojekt Odyssee‘ an den Schulen in Schleswig-Holstein dur…

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 (AZ: 13 U 917/16) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den Genussrechtsvertrag einbezogenen Genussrechtsbedingungen eine Nachrangvereinbarung enthalten. Schuldverschreibungsgesetz auf nicht verbriefte Genussrechte nicht anwendbar Im Streitfall begehrten die Klägerinnen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin die Feststellung ihrer Forderungen aus Genussrechten z…

Ärzte gegen Tierversuche vergibt erstmals das „Herz aus Stein“. Der bundesweite Verein will damit auf besonders absurde Tierversuche aufmerksam machen, die in Deutschland genehmigt und durchgeführt worden sind. User können aus einer Liste von fünf Versuchsanordnungen aus dem Jahr 2017 auswählen. Nominiert sind Institute aus Berlin, München, Martinsried und zweimal Mainz. „Angeblich werden Tierversuche durchgeführt, um kranken Menschen zu helfen. Die Öffentlichkeit wird regelmäßig mit solchen Behauptungen getäuscht“, erklärt Dr. med. vet. Co…

Kiel, 23. März 2018 Gewalt gegen Polizeibeamte ist in Schleswig-Holstein weiterhin ein besorgniserregendes Thema. Erneuter Spitzenreiter bei Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu: „Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitl…

VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier Berlin, 24. März 2018. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert, sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden. Über 200 Mio. Schoko-Osterhasen werden jährlich …

Kiel, 23. März 2018 Der SSW beantragt eine Förderung der Sanierung von Kirchenbauten auf Eiderstedt mit Landesmitteln. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Die Kirche steht jetzt selbst in der Pflicht! In Zeiten von Rekordeinnahmen bei den Kirchensteuereinnahmen ist die evangelische Kirche jetzt gefragt, selbst weitere Finanzmittel aufzutun. Immerhin profitieren die Amtskirchen generell durch die staatliche Besoldung von Bischöfen und anderweitige staatliche Zuschüsse. Angesichts der ansteh…

Kiel, 23. März 2018 Dänemark will zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest einen Grenzzaun bauen. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Dänen haben offensichtlich erkannt, dass die Gefahr der Ausbreitung dieser bedrohlichen Seuche hoch akut ist. Wir haben bereits gefordert, natürliche oder bauliche Grenzen zu nutzen, um den bisher ungehinderten Vormarsch von Wildschweinen besser zu kontrollieren, z.B. indem man die Wilddurchlässe über Autobahnen schließt. Dänemark macht es nun …

Kiel, 23. März 2018 Weil sich der Planfeststellungsbeschluss um drei Monate verschiebt, setzte die SPD das Thema Fehmarnbelt-Tunnel per Dringlichkeitsantrag auf die heutige Agenda. Dazu Volker Schnurrbusch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Die AfD-Fraktion steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber. Als nationales Verkehrsprojekt wurde der Tunnelbau bereits im Jahr 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark per Staatsvertrag beschlossen. Die rechtlichen Strukturen und finanz…

Die Anweisung der Norderstedter Oberbürgermeisterin Elke Röder, ein regionales Unternehmen von städtischen Projekten auszuschließen, stößt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) Neumünster/Segeberg auf Befremden. „Verstößt die frisch gewählte Amtsinhaberin damit eventuell gegen das gesetzliche Vergaberecht?“ fragt der Bezirksvorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Vorrangiges Ziel des schleswig-holsteinischen Vergaberechts ist die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln. Darauf zu achten hat sich der Bund der Steuerzahler zur…

„Ich verstehe nicht, warum für diese langen Bauzeiten so viele Parkplätze dauerhaft blockiert werden müssen. Der Einzelhandel in Zollstock hat infolge der Baustelle und fehlender Parkplätze bereits starke Einbußen erlitten“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern in Köln-Rodenkirchen. Seit einigen Monaten wird im Kölner Stadtteil Zollstock ein großer Gebäudekomplex saniert. Ein Baugerüst blockiert seither zahlreiche Parkplätze auf dem Höninger Weg. Bürger befürchten, dass diese Baustelle noch bis Ende des Jah…

Es gibt wieder Junge Liberale in der Region Ems-Vechte. In Lingen haben sich am Samstag politisch interessierte liberale junge Menschen getroffen, um einen Kreisverband zu gründen. Zu ihrem Vorsitzenden haben die JuLis einstimmig Philip Maurice (32, Lingen) gewählt. „Schön, dass wir mit unserer Initiative zur Neugründung der JuLis Ems-Vechte auf so positive Resonanz gestoßen sind. Es wird Zeit, dass es in der Region wieder mehr politische Angebote jenseits der Union gibt“, sagte der frisch gewählte Vorsitzende. Der Marketing-Experte kann be…

„Rheingold, klares Gold! Wie hell Du einst strahltest, hehrer Stern der Tiefe!“, singen die drei Rheintöchter in der Götterdämmerung, dem dramatischen Schlussteil von Richard Wagners Ring des Nibelungen. Tatsächlich ist von dem früheren Glanz der CDU als Sammlungspartei der rechten Mitte so wenig übriggeblieben wie von dem sagenumwobenen Schatz des Nibelungen, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Von Anfang der 1950er bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die Unionsparteien Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland …

Auf ihrer Versammlung am Samstag, den 17. März 2018 wählten die Delegierten der FDP Oberbayern den promovierten Volkswirt Dr. Claus Wunderlich auf Platz 14 der Liste für die Wahl zum Bezirkstag von Oberbayern. Die Wahl zum Bezirkstag findet zeitgleich mit den Bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 statt. Dr. Claus Wunderlich wird als Direktkandidat im Stimmkreis 104 München-Milbertshofen antreten. Bereits von 2008 bis 2013 war Dr. Claus Wunderlich (FDP) Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert: "Ich…

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Arbeitsagenturen Geldverschwendung bei der Förderung und Fortbildung von Arbeitslosen vorgeworfen. Mann/Frau sollte froh sein, wenn es von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahmen gibt, welche Arbeitssuchenden die Chance geben sich zu qualifizieren. Leider gibt es kaum wirklich qualifizierenden Maßnahmen und unter den Bildungsträgern sind etliche schwarze Schafe. Diese Bildungsträger erhalten von der Agentur für Arbeit, pro Monat bis zu 1.000 € pro Teilnehmer und Teilnehmerin. Den Teilnehmenden wird le…

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Frau Barbara Ludwig, hat am 22. März 2018 die erste interaktive Informationsstele auf dem Chemnitzer Marktplatz in Betrieb genommen. Somit können Touristen, Besucher und Chemnitzer zukünftig den eindrucksvollen Wandel „ihrer“ Stadt auf digitale Art und Wiese erleben. „Das Jubiläumsjahr ‚875 Jahre Chemnitz‘ ist ein guter Anlass, um diese Informationsstelen einzuweihen und auf die spannende Geschichte der Stadt hinzuweisen. Oft hat sich unsere Stadt aus unterschiedlichen Gründen gewandelt und verändern müss…

Die meisten Menschen haben nichts von der Blasenökonomie gehabt, die nun dabei ist, in ihre letale Phase einzutreten. Aber unter den Folgen werden sie zu leiden haben. Auch diejenigen, die sowieso schon von pflichtvergessenen Politikern vom Wohlstand abgehängt wurden. Die neue Weiter-So!-GroKo wird sich auch weiterhin nicht um das allgemeine Wohl scheren. Dazu fehlt einfach der Druck potentieller (Ab-)Wähler. Die Gleichgültigkeit der Masse war schon immer der sicherste Schutz der Ausbeuter. Man muß sich auch fragen: Sind nicht alle Politiker …

Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer Gesellschaft Steuern, kann das Finanzamt versuchen, die leitenden Organe persönlich in die Haftung zu nehmen. Das gilt insbesondere im Fall einer Insolvenz. Dabei kommt es auch vor, dass die Finanzbehörden faktische Geschäftsführer ins Auge fassen. Allerdings kann einem Mitarbeiter die faktische Geschäftsführung nicht so einfach unterstellt werden, führt die …