Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2018

Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende Selbstanzeige genutzt. Dieser Weg steht nach wie vor offen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Strafbefreiend kann die Selbstanzeige aber nur dann wirken, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Dazu…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kernstrafrechts gilt. Grund dafür ist ein höchst abstrakter und systematisch nicht eindeutiger Aufbau, der dem Gesetz seit den 1930er Jahren anheimfällt. Bis dahin war das Delikt auch in Deutschland stark fallgruppendominiert. Im Gegensatz zu den meiste Vorschriften des Kernstrafrechts findet sich im Ausland nicht immer eine klare Entsprechung der Untreue, mitunter wird gänzlich auf diese verzichtet. D…

Ministerpräsident Daniel Günther präsentierte auf einer Pressekonferenz im Landeshaus sein „Paket zu Stärkung der Inneren Sicherheit“. Claus Schaffer, innen und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Eine unkontrollierte Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben, hat zu einer Sicherheitskrise im Land geführt. Das erkennt nun auch Ministerpräsident Daniel Günther. Sein heute präsentiertes Sicherheitspaket enthält gute und wichtige Punkte, und würde vor allem seit Monaten erhobene AfD-Forderungen umsetzen. Der Minister…

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des Steuer- sowie Steuerstrafrechts. In der deutschen Strafprozessordnung gilt anders als beispielshalber in den USA keine umfassende fruit of a poisonous tree-Doktrin, die jegliche Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise vor Gericht untersagen würde. Daher finden immer wieder Steuer-CDs ihren Weg zu deutschen Behörden, die daraus vornehmliche steuerstrafrechtlich relevante Informationen erlangen. Die U…

Auf seiner Tagung in Manama (Bahrain) hat das UNESCO-Welterbe-Komitee die Wikingerstätten Danewerk und Haithabu in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Volker Schnurrbusch, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Befestigungsanlage Danewerk und der Handelsplatz Haithabu gehören zu den bedeutendsten archäologischen Zeugnissen Nordeuropas. Die AfD-Fraktion freut sich mit ganz Schleswig-Holstein über die heutige Entscheidung der UNESCO. Beide Bauwerke unterstreichen das weit zurü…

Vorstand der Envion AG wendet sich mit Email an die Investoren und legt mit seinen Vorwürfen gegenüber den Foundern nach – CLLB Rechtsanwälte bereiten Klagen für Anleger der Envion AG vor Berlin, München, 02.07.2018 Auch wenn Envion bisher auf den außergerichtlichen Aufforderungsschreiben von Anlegern des ICO nicht reagiert hat, wendet sich Vorstand M.Woestmann am 28.06.2018 erneut mit einem letter to our investors per Email an die Investoren. Dort werden die erhobenen Vorwürfe gegenüber den Foundern rund um den ICO weiter verstärkt. Rückza…

Der Dieselabgasskandal ist nun seit drei Jahren eins der beherrschenden Themen in der deutschen Medienlandschaft und in den Köpfen vieler Deutscher. Oft scheint die Lage für die betrogenen Verbraucher sehr schlecht. Fahrverbote, Zwangsstilllegungen und millionenfache Rückrufe von manipulierten Dieselfahrzeugen. Nun aber könnte sich zumindest für einen Teil der Betroffenen eine Lösung in der Problematik anbahnen: Der vom Händler vermittelte Kredit! Betrogene Kunden könnten so ihre Schäden noch geltend machen, ohne unter dem massiven Wertverl…

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW startet heute in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und der EnergieAgentur.NRW eine landesweite Reihe von regionalen Veranstaltungen, um Kommunen und Kreisverwaltungen über Best Practice-Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu informieren. Risikomanagement für Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Temperaturanstieg, sowie finanzielle Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen sind Teil des Beratungs- und Fördera…

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, die für Mittwoch angesetzt war, ist kurzfristig abgesetzt worden. Begründung: der profilierte Jurist würde zwei „rechten Vereinen“ nahestehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christian Winterhoff vom Richterwahlausschuss zunächst vorgeschlagen und dann unmittelbar vor dem Wahltermin m…

Michael Ghanem legt auch im zweiten Teil von "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" Probleme offen, die gerne unter den Teppich gekehrt werden. ------------------------------ Das politische Buch "2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre" ist Teil einer Reihe, die sich mit den letzten 13 Jahren der deutschen Politik kritisch auseinandersetzt und vor allem die Politik von Kanzlerin Angela Merkel analysiert. Michael Ghanem kommt bei seiner Analyse zu keinem positiven Bild. Im zweiten Teil seiner Reihe zeigt er, dass die Deutschen vo…

Außerdem neu: Online-Check überprüft, ob Datenschutzbeauftragter rechtlich notwendig ist Hannover, 03.07.2018 – Unternehmen erhalten mit dem „Musterauskunft-Generator“ von Juraforum jetzt rechtssichere Unterstützung bei der Beantwortung von DSGVO-Auskunftsersuchen. Abgedeckt werden alle gängigen Anfrage- und Datenverarbeitungsvarianten, nach Auswahl der Anforderung wird die entsprechende Musterantwort kostenlos erstellt. Darüber hinaus können Unternehmen bei JuraForum per Online-Check nun nachprüfen, ob gemäß DSGVO ein Datenschutzbeauftragte…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden. Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pfl…

Über die derzeitige Weltlage könnte man mit den Worten Ernest Hemingways sagen: „Bankrott geht zuerst schrittweise und dann überstürzt.“ Politiker lösen seit längerer Zeit schon kein einziges der großen Probleme mehr, die sich weltweit wie die Karnickel vermehren. Die Verzweiflung über ihre Unfähigkeit wirft sie offensichtlich auf den Egoismus zurück. Das kann durchaus subjektive Sicherheit geben, wie es auch die Unwissenheit tut, macht aber vernünftige Lösungen eher unwahrscheinlich. Die Welt treibt derzeit in ihre größte Krise seit dem Zwe…

Wird eine Marke angemeldet, dann muss die Anmeldung ein so genanntes Warenverzeichnis bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalten. In diesem Verzeichnis legt der Anmelder fest, für welche Waren bzw. Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll. In einem späteren Streitfall ist damit der Schutzumfang der Marke klar abgrenzbar, denn die Marke schützt nur innerhalb der bei der Anmeldung angegebenen Waren- bzw. Dienstleistungsklasse. Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet wer…

CDU/CSU will Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin, 3. Juli 2018. Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema `E-Health´ veröffentlicht. Es fordert: „Digitaler Fortschritt darf nicht durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Auch im Apothekensektor liegen seit längerem Bremsklötze: Das EuGH-Urteil zu Boni-Regelungen für Arzneimittel hat vor mehr als eineinhalb Jahren den Tatbestand der Inländerdiskriminierung gescha…

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (I R 60/16). Verluste aus Termingeschäften können nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der Begriff des Termingeschäfts ist in der Regelung nicht definiert. Nach der Rechtsprechung de…

Seehofer glaubt, die AfD habe ihn wahnsinnig gemacht. Nach seinem Rücktritt vom Rücktritt sucht er nun Hilfe bei Söder, der mit einem Kreuz seinen Wahnsinn austreiben soll. - Solche und ähnliche Nachrichten zeigt die Freidenker Galerie in der neuen Ausstellung "Fake News - Neues aus Absurdistan" Fast täglich erscheinen in dieser Online-Galerie humorvole Nachrichten und Falschmeldungen zum alltäglichen Wahnsinn in Deutschland, Falschmeldungen die zum Nachdenken und Schmunzeln anregen. Die Freidenker Galerie erfreut sich wachsender Beliebtheit.…

Freya Kuhn steigt bei elfnullelf in Berlin als Junior Public Affairs-Beraterin ein. Sie hat einen politikwissenschaftlichen Bachelor in „Europäischen Studien“ an der Universität Osnabrück erworben und dort 2018 auch ihren interdisziplinären Master mit dem Thema „Internationale Migration und Interkulturelle Beziehungen“ abgeschlossen. „Wir sind sehr froh, mit Frau Kuhn eine engagierte, aufgeschlossene und vor allem kommunikativ-kreative Mitarbeiterin gefunden zu haben“, sagen die geschäftsführenden Gesellschafter Fabian Haun und Udo Sonnenber…

Ab heute gibt es in Deutschland also eine „Konzertierte Aktion Pflege“ – gestartet von Bundesfamilienministerin Giffey, Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn. Die gemeinsame Initiative von gleich drei Bundesministerien zeigt immerhin, dass die Lage sehr ernst sein muss und hohe Dringlichkeit braucht. „Das war schon lange bekannt, die Probleme hätten bereits vor Jahren wirksam angepackt werden müssen“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Der Pflegenotstand h…

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsgeschichte aus, wenn neue Höchstwerte bei der Erwerbstätigkeit verkündet werden, aber: qualifizierte Aussagen lassen sich aus der vorgelegten Statistik nicht entnehmen. Und wenn man andere Quellen he…

Der Anteil an Währungsreserven, die weltweit in US-Dollar gehalten werden, geht seit Jahren langsam, aber stetig zurück. Das ist kein Wunder. Denn mit den Finanzen der USA steht es schlecht. Die immer schneller vorangetriebene Verschuldung des Landes dürfte letztlich für die Währung letal wirken. Dennoch regiert Präsident Trump weiterhin hemdsärmelig drauflos und verschlimmert die Lage seines Heimatlandes geradezu planmäßig. Die hohe Komplexität seiner verantwortungsvollen Aufgabe scheint ihn zu überfordern. Das zeigt nicht zuletzt seine hemd…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die einstige Jugendkultur in Deutschland. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypisch, was war typisch für das eigene Umfeld? Noch einmal können Sie auf den Spuren der eigenen Erinneru…

Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvize-präsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das…

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien …

Expertin Janette Vehse gibt Auswanderern in Spanien wichtige Tipps zur Vorsorge vor dem Umzug Viele Auswanderer in Spanien machen die überraschende Erfahrung, den deutschen Führerschein im Ausland nicht behalten zu dürfen. Was für Urlauber gilt, nämlich dass ihr deutscher Führerschein uneingeschränkt in Spanien gültig ist, funktioniert nicht immer für Auslandsdeutsche, die ihren festen Wohnsitz nach Spanien verlegen. Hat der deutsche Führerschein kein Ablaufdatum, so ist er nicht EU-rechtskonform und wird von den spanischen Behörden, laut Ju…

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt. In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklä…

Die AfD-Fraktion fordert den Landtag auf, einer Änderung des Landeswassergesetzes zuzustimmen, damit Wasserfahrzeuge, die mit Elektro-motoren angetrieben werden, künftig keine Genehmigung mehr benötigen, um auf nicht schiffbaren Gewässern erster und zweiter Ordnung fahren zu dürfen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Betrieb von elektrisch angetrieben Wasserfahrzeugen auf kleinen Binnen-gewässern unterliegt in Schleswig-Holstein grundsätzlich einer Genehmigungspflicht gemäß Landeswassergese…

Die Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei sc…

Zum heutigen Bericht des Umweltministers zur Reduktion von Pestiziden äußert sich Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt: „Glyphosat, Dünger und Pestizide lassen sich durch diversifizierte Programme reduzieren. Im Agrarland Schleswig-Holstein mit seiner Betonung auf Mais, Raps und Weizen wird nun einmal viel Dünger benötigt. Über die Düngeplanung und ein kompliziertes Cross-Compliance-System sind Landwirte allerdings bereits umfassenden Kontrollen ausgesetzt.…

Eigentlich ist es unglaublich, daß intelligente Menschen solche Dummheiten fertigbringen wie wir sie derzeit überall in der Welt beobachten. Um zu begreifen, daß Schuldenmachen auf Teufel komm raus nicht ad infinitum möglich ist, braucht es doch eigentlich keine besondere Begabung. Gesunder Menschenverstand genügte dazu. Leider geht der im Zustand blindwütigen Raffens, einer besonders gefährlichen Art psychischen Ausnahmezustandes, offensichtlich restlos und unwiederbringlich verloren. Seit Jahren wabern gigantische Mengen von Schrottanleihe…

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG Münch…

Grundlagen des Arbeitsrechts - Alles Wichtige rund um die rechtssichere Umsetzung ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertrags…

(Münster/Düsseldorf) – Am 11. Juli 2018 soll JEFTA auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet werden. „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wendet sich entschieden gegen die durch JEFTA indizierte Privatisierung der Wasserversorgung und damit die Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung diese Woche. JEFTA ermögliche eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren; so die Regelung im Vertragstext in Artikel 16, S. 11…

Das Recht der Vermögensabschöpfung ist eine spezielle und hochkomplexe Materie, die bislang nur wenigen Strafverfolgern geläufig ist. Aufgrund des zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist es erforderlich, in jedem Ermittlungsverfahren gleich zu Beginn zu prüfen, ob und ggf. wer etwas durch oder für die Tat im Sinne der §§ 73 ff. StGB erlangt hat. Die Strafverfolgungsbehörden stehen insoweit vor einer enormen Herausforderung. Vor diesem Hintergrund stellt die Autorin des vorliegend…

Das Seniorenzentrum Taläcker in Wendlingen lud am vergangenen Sonntag zum Begegnungscafé in die Cafeteria der Einrichtung ein. Fast 50 Menschen folgten der Einladung zum Kaffeetrinken ins Seniorenzentrum der Zieglerschen und genossen es, an einem sonnigen Nachmittag, eine angenehme Zeit in einer geselligen Runde verbringen zu können. Die Bewohner des Seniorenzentrums und des benachbarten Betreuten Wohnens freuten sich über die zahlreichen Gäste: Angehörige, Nachbarn, aber auch Besucher ohne einen direkten Bezug zum Seniorenzentrum kamen zum …

Am 21.06.18 erschien im Ostfriesischen Kurier ein Artikel über die Autobiografie des ehemaligen Ministers Johann-Tönjes Cassens. Der 1932 in Aurich-Oldendorf geborene Autor wirkte als Politiker in Bremen und Niedersachsen. In seiner Autobiografie, die kürzlich in der Frankfurter Verlagsgruppe veröffentlicht wurde, erzählt der CDU-Politiker und Jurist von seinem ereignisreichen Leben. Der Artikel berichtet davon, wie Cassens Hochdeutsch quasi als erste Fremdsprache lernen musste, um am Gymnasium angenommen zu werden; von seinem Leben während …

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem heute im Plenum eingebrachten Antrag, in Schulzeugnissen wieder verbindlich Kopfnoten für Betragen, Mitarbeit, Fleiß und Ordnung einzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD fordert, für die Beurteilung von Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten Kopfnoten einzuführen. Denn nur Noten sind eine klare und verständliche Rückmeldung, die Schülern Reflexion ermöglicht und Anreize zu Leistungssteigerung und Weiterentwicklung schafft. Darauf bei Betragen, Fleiß, Mi…

„Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.“ Dieser Satz findet sich in Friedrich Engels' Schrift „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“. Der Satz ist allerdings eine höchst fragwürdige Behauptung. Denn sowohl „Freiheit“ wie auch „Notwendigkeit“ sind Platzhalter für ein ganzes Universum von Vorstellungen. Und genau um die geht es, wenn sich Menschen auf das einigen wollen (oder sollen), was in ihren Augen notwendig ist. Sicherlich bewirkt Einsicht in die Notwendigkeit (Unvermeidbarkeit, Unausweichlichkeit) einer Handlung oder ein…

Am 10. und 11. Juli 2018 macht die ESF-Tour Halt auf der Landesgartenschau in Lahr in Baden-Württemberg. Mit dabei ist auch das Projekt „Berufsausbildung.IT“, mit dem das Branchennetzwerk connect.IT dem IT-Fachkräftemangel in Baden-Württemberg begegnet. Bundesweit unterstützt der Europäische Sozialfonds (ESF) mit vielfältigen Projekten, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen oder sie für die wachsenden Anforderungen des Arbeitsmarktes zu qualifizieren. Er unterstützt Junge und Ältere, Einheimische und Zugewanderte, Männer und Frauen, d.…

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam und betroffene Unternehmen müssen sich EU-weit auf weitreichende Änderungen einstellen. 1993 erließ die Europäische Gemeinschaft die Richtlinie 95/46/EG, die seitdem Maßstab für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der EU war. Die Richtlinie erforderte eine gesetzliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Die DSGVO hingegen ist in den Mitgliedstaaten als Verordnung unmittelbar anwendbar und hat Anwendungsvorrang vor mitgliedstaatlichem Recht (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV…