Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2018

Rechtssicher und kompetent berät die Kanzlei Müller & Kollegen Rechtsanwälte in Berlin-Spandau ihre Mandanten zum Thema Familienrecht - im Notfall vergeben die Anwälte auch kurzfristig Termine. ------------------------------ Streit bleibt leider auch unter Familienmitgliedern nicht aus. Sollte der Familiensegen nicht wiederhergestellt werden können, hilft manchmal nur noch eine gute Rechtsberatung. Mit der Kanzlei Müller & Kollegen Rechtsanwälte (https://www.rechtsanwaelte-berlin.com/familienrecht/) haben Mandanten aus Berlin und Umgebung ei…

In einer bundesweit koordinierten Aktion haben Aktivist*innen in der Nacht vom 25.7. auf den 26.7. in vielen Städten Mahnmale für die Toten der europäischen Abschottungspolitik errichtet. Die Mahnmale entstanden in Frankfurt a. M., Heidelberg, Düsseldorf, Bonn, Berlin, Halle, Marburg, Freiburg, Tübingen, Konstanz, Osnabrück, Hamburg, Oldenburg und Leipzig. Die Mahnmale wurden in Form von Gräbern auf öffentlichen Plätzen errichtet. Die Aktivist*innen wollen damit Aufsehen erregen und die Toten an Europas Außengrenzen in die Herzen unserer Städ…

Krankenhausträger und Krankenkassen hätten sich bereits bis spätestens 30. Juni über die Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenzen einigen sollen. Diese Frist wurde gerissen, es gibt auch fast vier Wochen nach ihrem Ablauf kein Verhandlungsergebnis. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt diese Entwicklung angesichts der zuletzt diskutierten möglichen Regelung ausdrücklich und fordert nun den Bundesgesundheitsminister auf, das Thema zur Chefsache zu machen. „Jens Spahn kann jetzt beweisen, dass seine Versprechen ernst ge…

Die Bundesregierung setzt mit ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ u.a. auf zugewanderte Fachkräfte. Tausende sollen kommen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden - ohne passende Integrationsverfahren undenkbar. Im IQ Netzwerk werden sie derzeit erprobt - mit überzeugenden Ergebnissen. [Niedersachsen] Ausländische Fachkräfte und Unternehmen bestmöglich aufeinander vorbereiten – daran arbeitet das IQ Netzwerk. IQ steht für Integration durch Qualifizierung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Aufenthaltsstatus. IQ steht e…

Dem heute (26.07.2018) verbreiteten Newsletter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ist zu entnehmen, dass das Bundeskabinett offensichtlich einen Bedarf an zusätzlicher Intelligenz für die Bundesregie­rung festgestellt hat. Unter „Meldungen“ in dem Newsletter ist formuliert: „Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen“ Der CGB begrüßt das Eingeständnis eines Intelligenzdefizits, dass der Gewerk­schaftsbund angesichts des öffentlichen Auftretens einzelner Bayerische…

Avy Matthews Ratgeber „Mama hat Recht“ gibt zwar keine Tipps, wie man das Kind auf das Töpfchen bekommt, aber wie man die Zeit als Mama juristisch entspannt übersteht und welche Rechte Mütter haben. In verständlicher Sprache liefert der Ratgeber Antworten auf alle rechtlichen Fragen, die man sich als Mutter gerade stellt und in den nächsten Monaten und Jahren noch stellen wird. Egal ob Kinderwunsch, Schwangerschaft, Geburt oder Kindergartenzeit. Was darf man und was steht einem zu? Die Antworten darauf finden sich im Ratgeber. Mit dabei, die…

ixtract GmbH - interaktive Infografiken Um die chinesischen Wirtschaftsinvestitionen und -Pläne im Rahmen der Infrastrukturprojekte zur modernen „Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) zu verdeutlichen, hat das Mercator Institute for China Studies (MERICS) die Berliner Agentur ixtract GmbH dafür gewonnen, individuelle Charts und Karten im eigenen Corporate Design zu entwerfen und zu programieren. Die Karten und Grafiken sind stufenlos skalierbar, responsiv und interaktiv. Besonders bei der Übersicht der Infrastrukturprojekte war es w…

Nach einem Bericht von Reuters einigten sich Jean-Claude Junker und Donald Trump in Washington überraschend darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten. Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die „Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei“. Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA einführen zu wollen. Tru…

Nach einem Bericht von Reuters einigten sich Jean-Claude Junker und Donald Trump in Washington überraschend darauf, vorerst auf Sonderzölle auf europäische Autos zu verzichten. ------------------------------ Lehrte, 27.07.2018. Vorrangig soll es Verhandlungen zum Abbau von Handelsbarrieren gehen. Obwohl die Nachricht von der Wirtschaft und Politik positiv aufgenommen wurde, warnte Peter Altmaier, dass die "Kuh noch nicht endgültig vom Eis sei". Die Europäer gingen auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den…

Daß es bei Treffen von US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker nicht zum Show-down gekommen ist, wird von den Freunden der Kursblasen genutzt, um wieder Stimmung zu machen und neues Geld in die schlappen Märkte zu lotsen. Tatsächlich ist aber bisher gar nichts für die Zukunft geregelt, sondern nur das Schlimmste vermieden worden. Was tatsächliche wird, werden wir erst noch sehen. Und alle bisherigen Probleme existieren unverändert weiter. Die Furcht vor autonomen Zinserhöhungen nimmt vor allem in den USA stark zu. Einige Regio…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten erlebt man das Auf…

Versäumnisse oder Pflichtverstöße von Ärzten, Praxis- oder Klinikpersonal und Krankenhäuser können weitreichende Folgen für die Lebensplanung bedeuten. ------------------------------ Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsgebiete. So regelt es einerseits das Verhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt sowie andererseits die Rechtsbeziehungen von Ärzten und Apothekern untereinander bzw. zu deren Aufsichtsbehörden und Kammern. Das Medizinrecht (https://www.saalfrank-medizinrecht.de/medizinrecht-koeln/) gestaltet sich äußerst kompl…

Die Zeugen Jehovas schicken so genannte Verkünder von Tür zu Tür, um ihren Glauben zu verkünden. Dabei werden auch personenbezogene Daten erhoben. Denn es werden dabei als Gedächtnisstütze Notizen gemacht. Diese können Namen und Adressen, religiöse Überzeugung und Familienverhältnisse der aufgesuchten Personen beinhalten. Die Personen haben darin weder eingewilligt, noch werden sie darüber informiert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass die Religionsgemeinschaft selbst gemeinsam mit den Verkündern Verantwortliche f…

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln keine Grunderwerbsteuer fällig. Der Immobilienkauf beschränkt sich nicht immer auf den Erwerb des Grundstücks und des Gebäudes. Beim Kauf einer Immobilie werden auch oft gebrauchte bewegliche Gegenstände wie z.B. eine Einbauküche erworben. Die Finanzämter verlangen unter Umständen auch für diese Gegens…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik best…

Durch die dreimonatige Trockenzeit verlieren die einheimischen Landwirte wichtige Ernteerträge. In der heutigen Landespressekonferenz übten Vertreter des Bauernverbands harsche Kritik am scheidenden Umweltminister Dr. Robert Habeck. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Mit den Wetterkapriolen aus Dauerregen und Sommerdürre bekommen unsere Landwirte jetzt die Auswirkungen der grün-ideologischen Agrar- und Umweltpolitik zu spüren. Nun zeigt sich, wie wenig widerstandsfähi…

Über 6.000 Kormorane fressen in Schleswig-Holsteins Binnengewässern pro Jahr Fische im Wert von über 500.000 Euro. Der scheidende Umweltminister Dr. Robert Habeck lud Vertreter der Binnenfischerei zum Gespräch über die neue Landeskormoranverordnung ins Ministerium ein. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Der Minister will das Problem offensichtlich mit Geld zuschütten und hofft, die Binnenfischer auf diese Weise ruhigzustellen. An die Ursache des Problems, den überp…

„Altkennzeichen“ - Sünden der Vergangenheit Im Zuge von Verwaltungsreformen sind vor allem in den 70er Jahren in Deutschland unzählige Autokennzeichen abgeschafft worden. Für alle, die den Ort, in dem sie wohnen, in ihrem Herzen tragen, ging so die Möglichkeit verloren, mit ihrem Autokennzeichen Flagge zu zeigen. Dank der Kennzeichenliberalisierung 2012 hat ein Großteil der "Altkennzeichen" den Weg zurück auf die Straße gefunden. Vor 1956 – KFZ-Kennzeichnung nach Besatzungszonen Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Kennzeichen nach den v…

Deutsche und deutschsprachige Eigner und Interessenten an Yachten an der Côte d´Azur in Südfrankreich finden nun Rat in deutsch und mit Bezug zum Recht an Yachten. Der bekannte Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf aus Hamburg ist sowohl in Deutschland als auch in Frankreich zugelassen und berät in seiner Kanzlei direkt am Hafen von Antibes Mandanten in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Yachten; Segel- und Motoryachten. Unabhängig von benachbarten Maklern und Werften umfasst sein Rat den An- und Verkauf, die rechtliche und steuerliche…

Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, M.C.L., zugelassen in Frankreich (Grasse) und Deutschland mit Kanzleien in Antibes und Hamburg gibt bekannt, dass an jedem 2. Mittwoch um 17.30 Uhr ein Stammtisch "Recht" stattfindet. Im Rahmen dieser deutschsprachigen Stammtischreihe werden Lösungen und Erfahrungen für rechtliche Themen angesprochen, die den Teilnehmern auf unterschiedliche Weise immer wieder begegnen. Regelmäßig werden aus aktuellem Anlass auch Schwerpunkte referiert, die von besonderem Interesse sind. Von Fragen des Erbrechts und der Na…

Tierschutzpartei NRW Landesgeschäftsführer Reiner Bent und Landesvorsitzende Sandra Lück erstatten Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen wegen Unterlassens nach §13 StGB Am 27.07.2018 kam es in Essen zu einem Polizeieinsatz, bei dem auf einem Privatgrundstück unter anderem ein Hund beschlagnahmt und ein totes Pferd vorgefunden wurden. Bei der Mieterin des Grundstückes handelt es sich um eine Essener Ratsfrau der SPD. Schon im Vorfeld war die Behörde über fragwürdige Umstände und diverse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz informiert, un…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17 § 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da Geschäftsleiter im Allgemeinen eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Gesellschaft innehaben, sind jene grundsätzlich tauglicher Täter dieses Delikts. Sie laufen somit Gefahr, den Tatbestand zu erfüllen. Insoweit verwundert es nicht, dass in Letzter Zeit vermehrt Fälle an die Öffentlichkeit gelangen,…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsst…

Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung steigt weiter an. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) ist für die Steuerfahndung ein scharfes Schwert im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Zum 30. September 2017 wurden die Finanzdaten erstmals ausgetauscht. Neben Deutschland haben sich weitere 49 Staaten an diesem Informationsaustausch beteiligt. Im September 2018 kommen noch einm…

Ein Bündnis aus 2000 Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitsorganisationen hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an…

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018 besuchten der Landesvorsitzende der Bayerischen FDP und Bundestagsabgeordnete für München-Nord Daniel Föst (Bild zweiter von rechts) in Begleitung von Bezirksausschuss-Mitglied Dr. Claus Wunderlich (Bild rechts) die Münchner Stiftung Pfennigparade in der Barlachstraße am Petuelpark. Neben einem interessanten Informationsgespräch mit den Vorständen der Stiftung Pfennigparade Dr. Walter und Herrn von Moreau (Bild links) folgte eine Tour durch die Pfennigparade sowie ein Besuch der Werkstattgruppe WebWerk. Dani…

Concensum, ehemals Copytrack hat offenbar unzutreffende Angaben in seinem Whitepaper gemacht und möglicherweise Anleger getäuscht. CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger München, Berlin .07.2018: Eine weitere geplante Erfolgsgeschichte auf dem Kryptomarkt scheint die Erwartungen der Anleger nicht zu erfüllen. Concensum, ehemals Copytrack ist ein Unternehmen, welches Urheberrechtsverletzungen an Bildern im Internet verfolgt. Ziel der Concensum ist es, ein weltweit dezentrales Urheberrechtsregister für digitale Inhalte zu schaffen,…

Finanzmarktsaufsicht FINMA bestellt Rechtsanwaltsgesellschaft als alleinigen Vertreter der Envion AG und leitet Enforcementverfahren ein. CLLB Rechtsanwälte bereiten weitere Klagen für Investoren vor Berlin, München, 24.07.2018 Die Neuigkeiten rund und dem Envion ICO reißen nicht ab. Nunmehr wurde von Seiten der Schweizer FINMA eine Rechtsanwaltsgesellschaft als alleiniger Vertreter der Envion AG eingesetzt und ein Enforcementverfahren zur Prüfung möglicher Verstöße gegen Schweizer Aufsichtsrecht, eingeleitet. Auf der Internetseite www.fi…

Die liberalen Landtagskandidaten und Steuerberater Manfred Krönauer (München-Ramersdorf) und der Journalist und Unternehmensgründer Helmut Markwort (München-Land-Süd) laden am 16. August zum Polittalk in den Gasthof Obermaier nach Trudering ein. Unter dem Motto "Für Freiheit und Fakten"diskutieren sie aktuelle Politikthemen und stellen das FDP-Landtagswahlprogramm mit eigenen Lösungsvorschlägen vor.

Börlins neustes Buch: "Die Freiheit kommt vom Herzen" weist den Weg nach innen und zeigt, wie wir Halt und Orientierung im Herzen finden. ------------------------------ Börlins Buch: "Die Freiheit kommt vom Herzen" trägt den Untertitel: "Die Entwicklung der Verwicklung". Wie so oft steckt in Wörtern, die wir alltäglich verwenden, ein viel tieferer Sinn, als uns im allgemeinen Sprachgebrauch bewusst ist. So auch im gängigen Wort "Entwicklung". "Entwicklung" bedeutet vom Wortsinn her, etwas lösen, auseinanderrollen, entfalten, eben ent-wickeln…

Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. …

Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: V R 20/17). Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die in einem engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Der Bundesfinanzhof bezweifelt nun, ob diese Steuerfreiheit auch für Leistungen gilt, für die die Vereine ein gesondertes Entgelt verlangen und legt dies…

Aufsatz von Marcus Richter, LL.M., Rechtsanwalt in der Kanzlei Baiker & Richter Ist die AwSV vom 18.04.2017 auf Umschlaganla-gen anwendbar? Ist die Bagatellgrenze des § 1 Abs. 3 S. 1 AwSV einschlägig? Muss eine Selbsteinstufung gemäß § 4 Abs.1 AwSV immer erfolgen? 1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen Anforderungen an Anlagen gestellt werden. …

Uwe-Karsten Heye schreibt heute im Blog der Republik: „Erneuerung der SPD als Anbiederung bei CSU und AfD scheint ihre Vorstellung zu sein. Gleichzeitig fordert sie die schärfere Abgrenzung zu den Grünen und stellt sich an die Seite derer, die weitere Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie im Kampf gegen den Klimawandels empfehlen. Da sie dafür von den Grünen keine Hilfe erwarten kann, ist es also nur konsequent, wenn sie auch künftig jede Rot-Grüne Wiedervorlage als Machtperspektive ablehnt. Offenbar glaubt sie tatsächlich, das kö…

Wieder einmal gibt es einen tragischen Vorfall bei der Testung eines Medikaments in einer klinischen Studie. 19 Babys starben nach der Geburt, nachdem ihren schwangeren Müttern der Viagra-Wirkstoff Sildenafil verabreicht wurde. Dieser sollte die Wachstumsstörungen der Ungeborenen verbessern. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hält es für unverantwortlich, dass solch eine riskante Studie überhaupt zugelassen wurde, denn Tierversuche zu diesem Thema liefern seit vielen Jahren und bei unterschiedlichen Tierarten widersprüchliche For…

Musterkläger fordern seit 2013 Geld für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“ Düsseldorf. In den Musterverfahren der Düsseldorfer Feuerwehrleute hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Landeshauptstadt und die Kläger zur mündlichen Verhandlung am 07.12.2018 geladen. 2015 waren die Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch gescheitert. Nun zeichnet sich ab, dass über die konkrete Entschädigung jedenfalls für einige Monate zu verhandeln ist. (Az. 6 A 2083/15 und 6 A 2215/15) Wie viele…

Online-Umfrage: Adama befragte landwirtschaftliche Praktiker zur Ackerbaustrategie, die die Politik derzeit diskutiert. ------------------------------ Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der Biodiversitätsstrategie insbesondere des Insektenschutzes vor. "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen", heißt es im Vertrag zwischen der Uni…

Morgen, am 1. August, tritt die seit März 2016 ausgesetzte Familiennachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte wieder in Kraft. Danach dürfen Familienangehörige dieser nur vorübergehend Aufenthaltsberechtigten aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland nachgeholt werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der Nachzug von Familienangehörigen subsidiär schutzberechtigter Personen macht keinen Sinn, denn subsidiär Schutzberechtigte haben nur ein vorübergehendes Aufe…