Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2018

Mirco Clapier veröffentlichte bereits im Oktober 2017 seinen Friedenssong "Ich träum", denn er ahnte schon, dass dieser Titel in naher Zukunft mehr als aktuell sein wird. Den Krieg, den wir zur Zeit in Syrien führen, ist genauso ein Kriegsverbrechen, wie Polen von Deutschland überfallen wurde. Es ist verboten, die territoriale Unversehrtheit eines Landes zu verletzen, sei des durch Interventionen oder kriegerische Maßnahmen ohne UN-Mandat. Aus diesem Grund wurde nach dem zweiten Weltkrieg die UN-Charta unterzeichnet, damit kein Land mehr ein …

Oberverwaltungsgericht lässt zwei von drei Berufungsverfahren zu Düsseldorf. In den drei Musterverfahren Düsseldorfer Feuerwehrleute um die Bezahlung für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“-System hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster über die Zulassung der Berufungen entschieden. Alle drei Klagen waren zunächst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun wurde in zwei Verfahren die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädi…

Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen. Lehrte, 01.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. Arbeitssuchende den Arbeitsansprüchen/-Kriterien von Unternehmen nicht gerecht werden. Es wird verdrän…

Das Thema "Widerruf von Autokrediten" ist derzeit in aller Munde. Zwischenzeitlich haben auch die Landgerichte Berlin, Arnsberg, München I sowie Ellwangen festgestellt, dass die Autofahrer von einigen Autobanken nicht hinreichend über die ihnen zustehenden Rechte informiert worden sind. Dies hat dazu geführt, dass die Widerrufsfrist in Bezug auf den Autokredit nicht zu laufen begonnen hat, mit der Folge, dass auch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist aus dem Autokredit-Vertrag das verbundene Geschäft Autokauf Autofinanzierung…

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in 761 Fällen Energiesteuern in Höhe von insgesamt ca. 9,35 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Angeklagten hatten jeweils in Deutschland versteuertes markiertes Heizöl in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert, jedoch hatte keiner der Empfänger der Energieerzeugnisse die Erwerbe steuerlich erklärt. Im Rahmen der Ermittlungen im Ausland …

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft, über dessen Inhalte hier schon ausführlich berichtet wurde. Naturgemäß dauert es eine gewisse Zeitspanne, bis die ersten praktischen Rechtsprobleme nach einer Gesetzesänderung auftreten. Einschlägige Fälle müssen zunächst überhaupt vor den Gerichten verhandelt werden. Zudem müssen aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots des Art. 103 Absatz II GG die Sachverhalte bereits vor Inkrafttr…

Obwohl die Arbeitslosigkeit derzeit so niedrig ist, wie seit 1991 nicht mehr, erhielten im Mai 2016 laut Bundesagentur für Arbeit insgesamt 6,91 Millionen Menschen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leist ------------------------------ Lehrte, 02.05.2018. Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt für viele nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 59 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Sie übersehen dabei, dass 6,91 Mio. Arbeitssuchende den Arbeitsansprüchen/-Kriterien von Unternehmen nicht gerech…

Die gerade einmal 16-jährige Autorin Slafa Kafi wirft in "Zwei Sekunden" einen schonungslosen Blick auf Vorurteile und Ressentiments gegenüber dem Anderen. ------------------------------ Und wieder muss Amina fort und kann nicht bleiben. Ihr Mann Bulan ist verschwunden, allein mit ihrer kleinen Tochter Aninda flieht sie ins Ausland. Sie übersteht Rassismus, Hass, Heimweh und Sehnsucht nach ihrem Mann. Nur ihre kleine Tochter gibt ihr Halt und sie sieht ihr Kind in dieser schwierigen Situation wachsen. Als sich alles zum Guten zu wenden schei…

Scheidung.de schreibt ein Stipendium für drei Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften aus. Studierende haben die Möglichkeit, sich jetzt zu bewerben und ein Stipendium à 800 EUR pro Jahr zu erhalten. Jetzt gibt es die willkommene „Geldspritze“ für das Studium. Scheidung.de lobt ein Stipendium für gleich drei Studierende der Rechts- und Geisteswissenschaften in Höhe von jeweils 800 EUR pro Jahr aus. Alles was die Studierenden für eine Bewerbung um das Stipendium tun müssen, ist einen Aufsatz zum Thema „Welche Unterhaltsmodelle gib…

Jetzt zum deutschen Wertepreis bewerben 02.05.2018 Der Bundesverband „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ vergibt jährlich einen Preis an Unternehmen, die sich in besonderer Weise um gelebte Werte in ihren Unternehmen verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird die Kategorie, Allgemeinwohl, von der Jury bewertet. Insbesondere der persönliche Einsatz der Unternehmerpersönlichkeit für das Allgemeinwohl steht hier im Vordergrund. Die Preisträger werden in den verbandseigenen, sowie externen, Medien veröffentlicht und im Rahmen des…

Während die Deutsche Post über eine Tochter-Gesellschaft Daten ihrer Kunden an Unternehmen und Parteien verkauft und Facebook von einem bis dato beispiellosen Datenskandal eingeholt wurde, kommt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit einem unsäglichen Vorschlag um die Ecke. Getreu dem Leitspruch Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, schlagen sie vor, die von den Kommunen erhobenen Daten zukünftig zu verkaufen. Neben den sensiblen Daten der Bürger wären davon auch allgemeine Daten, etwa zu Verkehrszahlen oder Feinstaubbelastungen, betrof…

Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH. Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Gr…

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Ri…

Langenfeld, 27.04.18 Am vergangenen Freitag fand der Frühjahrsempfang der Langenfelder Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung statt. Zu dem Thema „Aufbruch in der MIT Langenfeld“ kamen 60 geladene Gäste am Nachmittag in das Foyer der Prismaschule an der Fröbelstraße. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Dr. Barbara Amler, seit 2017 Vorstandsvorsitzende der MIT Langenfeld. „Die Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sind mehr denn je von ordnungspolitischen Herausforderungen geprägt damit sich die Unternehmen den rasanten g…

Im Juli 2017 hat der Küchenhersteller Alno AG Insolvenz angemeldet. Bereits seit längerem bestand der Verdacht, dass das Unternehmen schon deutlich früher insolvenzreif war. Dieser Verdacht hat jetzt ein im Auftrag des Insolvenzverwalters erstelltes Wirtschaftsprüfergutachten bestätigt: Die Alno AG war bereits 2013 zahlungsunfähig. Seitdem wurde durch die früheren Vorstände die Insolvenz verschleppt. Anleihen hätten nicht zurückgezahlt werden können Nach dem Gutachten hätte die Alno AG also schon rund vier Jahre früher Insolvenz anmelden müs…

"Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt" - ist am 23. April 2018 erschienen. Das vorliegende Buch umfasst aufhellende Beiträge verschiedener kompetenter Autoren zu den Verwerfungen in Politik, Polizei und Medienlandschaft. So wird der Flüchtlingsansturm ebenso behandelt wie die steigende Zahl der Gewalttaten. Dabei werden hochbrisante Themen ungeschönt und kritisch reflektiert, zum Beispiel der Linksextremismus, Mafiaaktivitäten in Deutschland sowie die neu entstandene Protest- …

Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in d…

So manch ein Vermieter versucht, Kosten im Rahmen der Kleinreperaturklausel auf den Mieter umzuwälzen, die unzulässig sind Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, in dem der Vermieter die Kosten der Entlüftung einer Fußbodenheizung i.H.v. 46,65 € auf den Mieter umwälzen wollte. Die Begründung: Der Mieter sei aufgrund der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Schließlich sollte die Regelung auf Teile des Mietobjektes beziehen, die dem Gebrauch des Mieters dienen, …

Wolfgang Habels Erzähler ist in "Auf der Straße ins Ungewisse" in einem Lager interniert und erlebt viele außergewöhnliche Ereignisse. ------------------------------ Nach dem Kriegsende gelang es Hardi, dem Erzähler des vorliegenden Romans, zu fliehen und zu seinen Eltern zurückzukehren. Doch die Familie hat nach dem Krieg kaum ruhige Tage, denn es folgt eine Herausforderung nach der anderen. Hardi wird abgeholt und für mehrere Monate in einem Lager namens Stube 11 in seiner Heimatstadt Ostrau interniert. Die Bewohner haben nur ein Ziel: den…

Deutschland hat für 2018 die nachhaltig vorhandenen Ressourcen verbraucht! Ab Mai leben wir auf Kosten anderer und kommender Generationen! (Düsseldorf/Münster) – Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, mit den Ressourcen zu wirtschaften, die nachwachsend zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen hat Deutschland für 2018 bereits verbraucht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht auf diesen Raubbau zu Lasten kommender Generationen und den Menschen vor allem im Süden aufmerksam. Laut einer Berechnung der Forschungsorgani…

Am 25. Mai tritt die neue EU-DSGVO 2018 in Kraft. Von ihr betroffen ist auch die WhatsApp Nutzung durch Unternehmen. Die legale Nutzung gestaltet sich als schwierig. Beachten Unternehmen die Vorgaben der DSGVO nicht, ist die Nutzung sogar rechtswidrig. Potsdam, 3. Mai 2018. Unternehmen, die für die Kommunikation mit Kunden und Mitarbeitern WhatsApp nutzen, sollten sich umgehend mit den Inhalten der DSGVO 2018 auseinandersetzen. Der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Cornelius Matutis aus Potsdam berät dazu persönlich und auf www.anwal…

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen im Fall der Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken im Winter 2016/2017 beendet. Eine Reihe von niedersächsischen Brütereien hatte die Tiere wegen des Vogelgrippeausbruchs vergast oder geschreddert, da die Küken aufgrund von Beschränkungen nicht wie geplant ins Ausland exportiert werden durften. Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, das Vorgehen jedoch bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Anklagebehörde bestätigt nun die Begründung der …

Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 20…

Die VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Studie zum Tierwohl Berlin, 3. Mai 2018. Fachleute und Verbraucher sind sich einig: In den deutschen Ställen muss etwas passieren. Doch was genau das sein sollte, wie die Maßnahmen umzusetzen wären und wie sich Tierwohl messen ließe, darum wird heftig gestritten. Für ihre aktuelle Studie befragte die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Experten aus Wertschöpfungskette und Gesellschaft nach ihrer Perspektive. Für die Untersuchung „Tierwohl in der Nutztierhaltung – Standards und Perspektiven“ verglich die VER…

Unternehmen wendet sich gegen Lügen als Mittel der Politik „Wir setzen mit unseren Informationen immer auf Wahrheit“, so EWR-Vorstand Stephan Wilhelm zum Tag der Pressefreiheit. „Die Wahrheit zu sagen ist mitunter unbequem, gehört aber zu unserem Selbstverständnis als verantwortungsvolles Unternehmen.“ Deshalb begrüßt der Energiedienstleister EWR, dass seit 1994 jährlich am 3. Mai der „Internationale Tag der Pressefreiheit“ begangen wird. Die EWR AG veröffentlicht regelmäßig Informationen, die das Unternehmen betreffen. Dabei lautet die Leitl…

München/Mekane Selam, 3. Mai 2018. Damit sich Frauen eine eigene Existenz in ihrer Heimat aufbauen können, verhilft ihnen die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe zur Aufnahme von Mikrokrediten. In Schulungen erhalten die Frauen Grundkenntnisse in Buchhaltung und bei der Erstellung eines Businessplans. Bis heute hat Menschen für Menschen dafür gesorgt, dass über 26.000 Frauen in Äthiopien einen Mikrokredit erhalten haben und sich selbständig machen konnten. Über 5.000 Frauen haben an handwerklichen Ausbildungskursen…

Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreise…

?Mandanten finden ihren Anwalt meist über das Internet. Das internationale Anwaltsportal „rechtsanwalt.com“ ermöglicht es Anwälten momentan ein kostenloses Anwaltsprofil zu erstellen. Schritt für Schritt werden, mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI), überzeugende Profiltexte erstellt. Sogar die Wirkung des Porträts auf die Rechtsuchenden wird mit KI bewertet.

Behandlung, Schwangerenvorsorge und Wasserversorgung für 50.000 Binnenflüchtlinge Durch die anhaltende Gewalt im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind hunderttausende Menschen auf der Flucht – von den Dörfern in die Stadt oder ins Nachbarland Uganda. Die Versorgungslage ist schlecht und die Menschen leiden an Hunger. Es fehlt an Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Das Deutsche Institut für Ärztliche Mission e. V. (Difäm) hat nun gemeinsam mit kirchlichen Partnern vor Ort den Bau eines Brunnens auf den Weg gebracht und ermögl…

750 Mieter aus Überlingen und Umgebung suchten vergangenes Jahr Rat und Hilfe beim Deutschen Mieterbund Bodensee, berichtete der Verbandsvorsitzende, der Konstanzer Stadtrat Herbert Weber auf der Bezirksmitgliederversammlung in Überlingen. Zwei wesentliche Probleme bilden den Schwerpunkt der Rechtsberatung des Mieterbunds: Mieter wollen ihre Betriebskostenabrechnung überprüfen, weil ihnen die Forderungen zu hoch erscheinen. Und immer mehr Mieter, so Weber, kommen mit Fragen zu einer Mieterhöhung in die Beratungsstelle des Mieterbunds im Umwel…

Im Rahmen einer Europatour prangert die weltweite Kinderschutzorganisation Don Bosco die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen an. Es dürfe nicht sein, dass Millionen von Mädchen ihre Körper für ein paar Cent verkaufen müssten, um zu überleben. Allein in Sierra Leone müssen sich 26.000 Mädchen prostituieren. Zuhälter und Freier kämen meist unbestraft davon. „Kinderprostitution ist nicht nur ein afrikanisches Problem, sondern ein globales. Ich bin mir sicher, dass es auch in Deutschland Mädchen aus Afrika gibt, die hierhin versc…

Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unterstützt Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Berlin, 2. Mai 2018 – „Sie sind für mich die Helden und Heldinnen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Es ist ein Skandal, dass Ihnen die Arbeit seit Jahren schwer gemacht wird!“ Dies sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu Beginn der Jahrestagung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Das finanzielle Ausbluten von Betreuungsleistungen führe dazu, dass Deutschland seinen Verpflichtungen geg…

Kiel, 4. Mai 2018 Angesichts der am Montag durch Insassen einer Erstaufnahme-einrichtung verhinderten Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togolesen in Ellwangen erklärte Daniel Günther, er verstehe die Leute, die sagen ‚Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben‘. Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge, nicht mit markanten Forderungen. ‚Hilfreich‘ seien ‚die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren‘. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüße…

Die Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen und bei der Körperschaftssteuer entsprechend berücksichtigt werden. Bei Gesellschafterdarlehen sollte darauf geachtet werden, dass der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhält. Ansonsten kann die überhöhte Verzinsung als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden (Az.: 10 K 771/16…

Dr. Frank Brodehl zu den „Handlungsleitlinien“ des Bildungsministeriums für SCHLAU-Workshops: „Ministerin Prien drückt sich um die Frage der Recht- und Gesetzmäßigkeit von SCHLAU-Workshops weiter herum“ Kiel, 4. Mai 2018 Das Kieler Bildungsministerium hat heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlicht, die offiziell klarstellen sollen, „unter welchen Bedingungen Workshops und andere Veranstaltungen der SCHLAU-Initiative in der Schule angeboten werden können“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Nachdem…

aus der Reihe Kunst & Öffentlichkeit zum Thema „Kulturentwicklung – was bewegt Düsseldorf“ - 7. Juni 2018 - 18.00 Uhr Impulsvortrag von Herrn Frank Schrader, Düsseldorf Tourismus GmbH Moderation Rechtsanwältin Maren Jackwerth Als Podiumsgäste begrüßen wir Herrn Dr. Felix Krämer, Generaldirektor Museum Kunstpalast; Herrn Jörg Alvermann, Vorsitzender Kunstkommission Düsseldorf; Frau Dr. Christiane Hoffmans, Kulturredakteurin WELT AM SONNTAG, BLAU; in der Jugendherberge Düsseldorf, Oberkassel. Für Speisen und Getränke zahlen Sie bitte 15 EUR, de…

Soll ein Urteil gegen das Kraftfahrbundesamt (KBA) verhindert werden? Das fragt sich der bekannte 90-Jährige VW-Geschädigte Rentner aus Gemünden. Er hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit gestellt. Der streitbare Rentner führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), um die VW-Rückrufaktion zu stoppen und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende …

(hob) Seit knapp drei Jahren setzt das Ratinger Beratungsunternehmen ABConcepts Verpflegungsmanagement mit System GmbH das innovative Ernährungskonzept „Vital-ABC-Kids“ ein, um das Essen in Kita- und Schulmensen attraktiver gestalten zu können. Doch was nützt das beste Konzept rund um leckeres Essen, wenn das Mensaessen irgendwann mal „uncool“ für Kinder und Jugendliche wird? Aber auch hier hat ABConcepts die passende Lösung. Damit Kinder und Jugendliche täglich ihre bestmögliche Leistungsfähigkeit abrufen können, muss die Ernährung nährsto…

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines i…

Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“). Vo…