Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2018

Kiel, 16. Mai 2018 Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert dem Land Schleswig-Holstein rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen bis zum Jahr 2022. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: "104 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2018, rund 800 Millionen Euro bis 2022 ­ die in Schleswig-Holstein sprudelnden Steuereinnahmen verleiten die Landesregierung zu immer größeren Ausgaben. Bereits im Februar verabschiedete Jamaika für 2018 Mehrausgaben in Höhe von 479 Millionen Euro. Geld ist offensichtlich der Ki…

In den letzten Wochen sind viele Probleme bei der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekannt geworden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein fordert sofortige Nachbesserungen bei der DSGVO für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird. Ansonsten nützt die DSGVO vorrangig der in den Startlöchern stehenden Abmahnindustrie“, sagt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. Außerdem müssten schon jetzt die Datensc…

Das Land Berlin ist eines der Bundesländer, die VW-Geschädigte bei ihren Klagen gegen VW behindern. Berlin versendet erste Stilllegungsverfügungen gegen VW Besitzer, die das Update nicht installieren können, weil sie VW auf Schadensersatz verklagen. Mit Hilfe der Politik erhält VW durch ein Zwangsupdate einen Vorsprung in den anhängigen Gerichtsverfahren. Benötigt ein Kläger seinen PKW, muß er das Zwangsupdate installieren lassen. Da VW die verbotene Abschalteinrichtung weiterhin bestreitet, verliert ein Kläger so seinen einzigen Beweis,…

Die kulturelle Entwicklung der Menschheit schreitet unaufhaltsam voran. „Demokratie bedeutet, daß die Schafe wählen können, von welchen Wölfen sie gefressen werden wollen.“ (Prof. Querulix). Ist das nicht eine Errungenschaft ersten Ranges? Daß die Schafe überhaupt weiterhin von den Wölfen gefressen werden, ist dagegen belanglos. Das hat die Natur so eingerichtet, oder ein Gott so gewollt – wie man will. Es ist einfach so, seit jeher. Offensichtlich genetisch bestimmt. „Die Geschichte ist eine Fortsetzung der Zoologie.“ (Arthur Schopenhauer) …

Einmal die Woche trifft sich der SC Villingen - Schwenningen e.V. in der Cafeteria des Seniorenzentrums der Zieglerschen. Seit Dezember 2017 hat dieser eine neue Verstärkung aus der Nachbarschaft: den 6-jährigen Finn. Wenn man am Dienstagnachmittag die Cafeteria betritt, spürt man förmlich die Konzentration. Denn es wird Schach gespielt! Und wenn man jetzt glaubt, man sieht nur Senioren, die gemütlich ein Partie Schach spielen, der irrt sich. Unter den älteren Profis findet man auch den 6-jährigen Finn. Er begann vor gut 6 Monaten mit dem …

Für Steuernachzahlungen werden Zinsen in Höhe von 6 Prozent fällig. Der Bundesfinanzhof hat mit aktuellem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachforderungszinsen in dieser Höhe in Frage gestellt. Für Steuererstattungen oder Nachforderungen gilt derzeit ein Zinssatz von sechs Prozent jährlich oder 0,5 Prozent im Monat. Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuernachforderungen können alleine die Zinsforderungen zu einer hohen finanziellen Belastung führen, zumal der Zinssatz auch in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht an die tatsächl…

Die Bewohner des Seniorenzentrum Wendlingen bekommen seit Februar außergewöhnliche Besuche: Kimi und Feli, zwei Besuchshunde der Malteser, samt Frauchen an der Leine. Wenn die beiden Besuchshunde Kimi, ein Golden Doodle, mit seinem Frauchen Kathrin Beck-Pitschiller oder Feli, ein portugiesische Wasserhund, mit seinem Frauchen Marion Schaufler das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Wendlingen besuchen, ist die Freude bei den Senioren sehr groß. Beide Hunde sind ausgebildete Besuchshunde von den Maltesern und unterstützen das Aktivierungsang…

Gütesiegel zeichnet Unternehmen aus, die sich für soziale und ökologische Fragen einsetzen München, 17. Mai 2018 – Die Haus des Stiftens gGmbH ist eine der ersten zertifizierten B Corporations in Deutschland. B Corps richtet sich an Unternehmen, die den unternehmerischen Erfolg für sich neu definiert haben – es geht weniger darum, das beste Unternehmen der Welt zu sein, als vielmehr darum, das beste Unternehmen für die Welt zu sein. Gewinnmaximierung steht zurück hinter Verantwortung, Transparenz und Nachhaltigkeit. Während für Produkte da…

Berlin, 16.05.2018 – Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte „24-Stunden-Betreuung“) ist in der Lebensrealität schon längst ein unverzichtbarer Bestandteil häuslicher Versorgung geworden. In ca. 300.000 Haushalten in Deutschland werden hilfebedürftige Menschen, überwiegend Senioren, von osteuropäischen Betreuungspersonen versorgt. Unter dem Titel „Betreuung in häuslicher Gemeinschaft im Pflege-System“ kamen am 26. April 2018 in der Freien Universität Berlin über 100 Unternehmer, Wissenschaftler und Experten aus Polen und Deutschlan…

Hamburg, 17. Mai 2018 – Während vor sechs Jahren 18% der Deutschen noch nie von Intersexualität gehört hatten, weiß heute ein Großteil der Bevölkerung (69%) was der Begriff bedeutet und darunter ist sogar jeder Fünfte der Meinung, gut informiert zu sein. Auch die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ist gestiegen. Deutlich mehr Menschen befürworten heute die Einführung eines dritten, gesetzlich anerkannten Geschlechts (50% in 2018/30% in 2012). Hierzu hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Auch Menschen, die weder männlich noch weibl…

Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt. ------------------------------ Berlin/Hannover, 17.05.2018. In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst be…

Heute wurde bekannt, dass der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen macht, wie der Verbleib im und die Rückkehr in den Pflegeberuf verbessert und der Beruf wieder attraktiver werden kann. Dabei geht es beispielsweise um ein Prämiensystem als Anreiz, aber auch um die Übertragung eines schwedischen Modells zur Arbeitszeitverkürzung auf 80 Prozent bei vollem Lohnausgleich. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht in diesem Vorstoß grundsätzlich einen wichtigen ersten Schritt, um dem Pflegenotstand…

Versandapotheken als Treiber der Digitalisierung Berlin, 17. Mai 2018 | Einige der zentralen Themen des deutschen Gesundheitssystems standen während des ersten Tags des 11. BVDVA-Kongress in Berlin zur Debatte. Besonders aufschlussreich war das Gespräch von Vertretern aller Bundestagsfraktionen: Wie will die Politik dauerhaft und zukunftsfähig den Arzneimittelversand gestalten? Weiter bearbeiteten über 40 Referenten aus Versandapotheken, Pharmaindustrie, Logistik, IT, Gesundheits-Management und Marketing die brennenden Fragen rund um E-Healt…

Nach Angaben des Kieler Innenministeriums ist die Zahl der Kirchenasyle in Schleswig-Holstein weiter angestiegen: Während 2017 noch 119 Fälle registriert wurden, ist diese Zahl bis April 2018 um weitere 29 Fälle auf 148 gestiegen. Mit seinem noch im Dezember 2017 geäußerten Ziel, die Fallzahlen beim Kirchenasyl zu senken, ist Innenminister Grote damit klar gescheitert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Dass die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in Schleswig-Holstein weiter kontinuierlich steigt,…

Einen Einblick in die verzweifelte Lage der Geflüchteten in Thessaloniki im Südosten Griechenlands verschafften sich 25 Fachkräfte der sozialen Arbeit im Rahmen des erasmus+-Projektes „Europe4refugees“ vom 22. bis 26. April 2018 in Griechenland. „Staat und Kirche halten sich zurück, die wenigen Nicht-Regierungsorganisationen sind weitgehend auf sich selbst gestellt und finanzieren ihre Arbeit aus Spenden und geringen EU-Mitteln“, stellte Hildegard Azimi-Boedecker, Leiterin des Fachbereichs Beruf international und Migration im Internationalen…

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang. Das Problem liegt darin, dass keine Strukturen der Finanzierung erkennbar sind. Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die …

Es wird in Deutschland heftig über die Zukunft der Rente diskutiert. Doch die klare Forderung der Bürger findet in der Politik wenig Anklang.Strukturen der Finanzierung sind nicht ererkennbar. ------------------------------ Lehrte, 18.05.2018. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der Europäischen Union zwischen 50 und 100 Prozent. Nur Deutschland hat sich ausgeklinkt und das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % gesenkt. Das liegt mit daran, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Die…

Wie bauen Sie zielgerichtet die Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter aus? ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Teamentwicklung, Teamführung und Leistungsaufbau. > Wie bauen Sie zielgerichtet die Kompetenzen Ihrer Mitarbeiter aus? Mehr Verantwortung für die Aufgabe übernehmen: Wie können Sie die Mitarbeiter mit ins Boot holen? > Persönliche Probleme der Mitarbeiter frühzeitig erkennen: Wie motivieren Sie schwierige Mitarbeiter? > 8 Grundmuster und Verhaltensweisen der Mitarbeiter bestimmen den Führungsalltag…

Berlin, 18.05.2018 – Angesichts drohender Fahrverbote und möglicher technischer Probleme verlieren viele vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge an Wert. Für Unternehmen, die deshalb entschädigt werden wollen, naht ein wichtiger Stichtag: Ansprüche für Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda für Fahrzeuge mit Bank- oder Leasingfinanzierung können im Zuge einer Sammelklage noch bis zum 31.05.2018 geltend gemacht werden. Darauf weist der Rechtsdienstleister myRight hin. Wegen des Abgasskandals müssen viele Eigentümer von Fahrzeugflotten un…

P&R-Skandal weitet sich aus – Eine Millionen Container existieren nicht – Staatsanwaltschaft ermittelt München, 17.05.2018 – Die P&R-Pleite weitet sich zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft aus. Nach einem Zwischenbericht des vorläufigen Insolvenzverwalters sind etwa eine Million der 1,6 Millionen an die Anleger verkauften Container überhaupt nicht vorhanden. „Ein erheblicher Teil der Anleger-Gelder hat sich damit in Luft aufgelöst“, sagt Rechtsanwalt Franz Brau…

Ein Stromausfall im Raum Lübeck hat gestern zu einem vorrübergehenden Zusammenbruch der Einsatzleitstelle geführt und die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stillgelegt. Ursache war ein Unfall im Umspannwerk Stockelsdorf. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Der Ausfall des Stromnetzes in Lübeck und den umliegenden Landkreisen offenbart, dass es erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur des Landes Schleswig-Holstein gibt. Wenn die Einsatzfähigkeit von Polizei, Fe…

Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt. Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesellschaft in Anspruch genommen wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettb…

Dieses Seminar bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Das Seminar ist in zwei Module aufgeteilt. Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerben das Hintergrundwissen, das für eine sachgerechte Ausarbeitung von Patentansprüchen unbedingt erforderlich ist. Der zweite Lehrgangstag dient der Vertiefung dieser Kenntnisse durch Übungen und Pra…

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 03.05.2018 (Az. B 11 AL 2/17 R) mit dem Fall eines Arbeitslosen, der innerhalb weniger Tage von der Bundesagentur für Arbeit drei Arbeitsangebote erhielt, sich aber auf keine der Stellen bewarb, zu befassen. Konkret erhielt der in Radeburg/Sachsen lebende Arbeitslose am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Am 30.11.2011 übersandte die Bundesagentur per Post ein weiteres Stellen…

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat.…

Altötting - Am 10. Mai 2018 wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting Dorothea Beinlich einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und Landtagswahl gewählt. Dorothea Beinlich dazu: Ich finde es wichtig, dass die Bürger besser informiert und in Entscheidungen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Bürger nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtig…

Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - offiziell in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Ver…

Tokoglifos Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher. „Wahrheiten und Botschaften die heute von der Presse meist verschwiegen werden“ H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach immer mehr. …

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. ------------------------------ Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig we…

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenpr…

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kan…

Am kommenden Donnerstag (24.Mai 2018) hält die ÖDP im Südviertelbüro (Hammer Straße 69, Münster) wieder eine Bürgersprechstunde ab. Schwerpunktmäßig wird es dabei um die Zukunft des Hafencenters gehen. Ratsherr Franz Pohlmann und Kreisvorsitzender Michael Krapp wollen viele Anregungen und Vorschläge der Bürger mit in die politischen Diskussionen nehmen. Natürlich ist auch Zeit und Raum für andere Themen, die die Bürger mitbringen.

Im vierten Block der Reihe „Auf Augenhöhe – Berlin gegen Gewalt“ beschäftigt sich jup! Berlin mit dem Thema „Linke Gewalt“. Das Projekt wird gefördert durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (LkBgG). Ab sofort stellt jup! Berlin Jugendlichen Informationen zum Thema „Linke Gewalt“ im Online-Dossier zur Verfügung (https://jup.berlin/augenhoehe). Unter anderem gibt es ein Video über die Workshops zum Thema Linksextremismus der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die sich die jup!-Jugendredaktion angeschaut hat. YouTuberin Poliana Baumgarten e…

Am Montag, den 07. Mai 2018 ereignete sich im Münchner Norden an der Kreuzung der Moosacher Straße mit der Schleißheimer Straße ein tragischer Unfall, bei dem ein neunjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad trotz Grünlichts von einem LKW überfahren und tödlich verletzt wurde. Die Kreuzung ist insgesamt seit langem ein Unfallschwerpunkt, und es ist auch nicht der erste tödliche Unfall, der sich dort ereignet hat. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle. Nicht nur, dass sich hier zwei der meistbefahrenen Straßen des Münchner Nordens kreuzen, und…

Ein Kind, das mit einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, weil der Gynäkologe die Werte des Wehenschreibers zu spät und falsch bewertet hatte, kann ein Schmerzensgeld von 400.000,--€ erhalten. (OLG Hamm, 19.03.2018, Akz.: 3 U 63/15). In dem Fall war das Kind aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften Schäden zur Welt gekommen. Nach einer Vorsorgeuntersuchung bei der die Wehentätigkeit gemessen wurde, hätte der Arzt eine sofortige Entbindung einleiten müssen, weil die Werte auf eine Sauerstoffunterversorgung des K…

Heute mal ein Hinweis auf ein eBook. Dieses ist kostenlos, aber keineswegs umsonst. Denn es ist wichtig! "Ich bin ja kein Nazi, aber" - Wenn ein Satz derart beginnt, kann man sichergehen, dass er durch absoluten Schwachsinn ergänzt wird. Wer einen Satz so beginnt, nimmt sich die Integrität, den Respekt und der Intelligenz (ganz zu schweigen von Ethik und Moral). Dieses Werk ist entstanden, da das braune Gedankengut in Deutschland leider immer noch nicht ausgestorben ist. Dies zeigt die derzeitige Asylpolitik, bzw. wie ein Teil der Bevölkerun…

Kiel, 23. Mai 2018 Einer am Montag veröffentlichten Erhebung zufolge geben 80 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu haben. Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Vertrauensverlust ist völlig berechtigt. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sind in der BAMF-Außenstelle des kleinen Bundeslandes Bremen etwa 2000 Asylanträge ohne Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen positiv beschieden worden. Das ist ein Skandal und berechtigt zur Sorge, da…

Gerade beängstigende Situationen zeigen uns auf, wie viel wir meistern können und was alles in uns steckt. Wer sich selbst vertraut, den kann auch niemand anderer besiegen. ------------------------------ Die Welt ist überfüllt mit Menschen, die gestresst, verängstigt und mutlos durch ihr Leben gehen. Mehr schlecht als recht kommen sie mit ihrem Alltag und seinen Anforderungen zurecht. Dann trösten sie sich damit, dass andere noch viel schlechter dran sind und es ihnen selbst eigentlich gar nicht so schlecht geht. Irgendwie kommen sie über di…

Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden stört. Kündigung ohne Abmahnung: Lärm und Schimpfwörter gegen Mitmieter stören den Hausfrieden Im Streitfall hatte die Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und zur Begründung angegeben, dass die betroffene Mieterin seit längerem den Hausfrieden störe. In der Pressemitteilung des AG M…

Prof. Dr. Jürgen Kemper beschreibt in "ARBEITSRECHT effektiv Band 1" auf klar strukturierte Weise das grundlegende Wissen aus dem Arbeitsrecht. ------------------------------ Das erste Band der Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" beschäftigt sich mit den klausurrelevanten Grundlagen des Individualarbeitsrechts und richtet sich insbesondere an Studierende des Studiengangs "Wirtschaftsrecht". Studierende, die sich schnell und effektiv auf die Prüfungen in arbeitsrechtlichen Einführungsveranstaltungen vorbereiten möchten, werden die klar strukturiert…