Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2018

„Vielfalt und Konflikt“ ist das Thema der Abendveranstaltung im Rahmen der Refugee Week von Tür an Tür e. V. Ein Impulsvortrag erwartet Interessierte am 12. Juni 2018 um 19 Uhr im Augsburger Café Tür an Tür. Das Zusammenleben in Vielfalt bietet viele neue Eindrücke und die Möglichkeit, Horizonte zu erweitern. Das Zusammentreffen unterschiedlicher Lebenswege, Erfahrungen und Kulturen kann aber auch von Missverständnissen und Spannungsfeldern geprägt sein. Ein Blick auf die unterschiedlichen Aspekte und Dimensionen im interkulturellen Umgang …

Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Pro-Kopf-Verschuldung ganz vorn. Ebenso im Bereich der Ausgabensteigerung. Ganz hinten ist das Land, wenn es um Schuldentilgung geht. Jetzt fordert auch der Landes-rechnungshof mehr Einsatz von Jamaika für eine generationengerechte Haus-haltsführung. Jörg Nobis, Chef der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen gefordert, mit dem Abbau des riesigen Schuldenberges in Höhe von fast 30 Milliarden Euro endlich zu beginnen. Ministerin Heinold hat bislang jedoch nur …

Rund 30 Mitarbeiter des Diakonischen Werkes Augsburg (DWA) waren beim diesjährigen Augsburger Firmenlauf am 17. Mai im blauen Diakonie-Trikot dabei. Bereits seit einigen Jahren ist das Diakonische Werk Augsburg beim M-net-Lauf vertreten. So auch in diesem Jahr. Neu dabei war Dr. Bernadette Strobel, Referentin für Fördermittel beim DWA. Sie schildert ihre Eindrücke: „Die Flagge der Diakonie war schon gehisst, als wir Läufer nach und nach unter der Fußgängerbrücke an der Seite des Messegeländes eintrafen. Viele der Mitarbeiter hatten sich län…

Zu den für 2018 anvisierten Neuerungen bei der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Unsere SPD-FDP-Grüne-Landesregierung schreibt sich gerne medienwirksam eine bundesweit führende Rolle bei der Kita-Betreuung zu. Davon konnte und kann nicht die Rede sein. Noch immer sind an die 40 Prozent aller Plätze gebührenpflichtig, vor allem in den Großstädten ist die gebührenfreie Versorgung sichergestellt. Und bei der …

Schnelle Asylverfahren, an deren Ende eine klare Bleibe- oder Abschiebeentscheidung steht, fordern Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein schon seit Jahren. Es ist Zeit für ein Ende der Debatte um Ankerzentren und schnelle Entscheidungen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bisher werden Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt, noch bevor geklärt ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht. Mit den Konsequenzen werden die Kommunen alleingelassen. Die Kommunen m…

Die gestern veröffentlichte Bertelsmann-Studie hat ergeben, dass Eltern in Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Au…

Dr. Claus Wunderlich (FDP) stimmt im Münchner Bezirksausschuss Milbertshofen/ Am Hart auf der Sitzung am 09. Mai 2018 als einziger gegen die Einführung der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Diese sollen die bisherigen Bezirksauschuss-Budgets ersetzen und ausweiten. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert seine Erfahrungen mit den BA-Budgets, die er in den sechzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor …

Die Journalistin Daniela Haußmann eröffnet in ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Kinderehen - die Liste der Gewalt, der afghanische Frauen ausgesetzt sind, ist lang. Obwohl Gesetze zu ihrem Schutz erlassen wurden, kommen ihre Peiniger meist ungestraft davon. Daniela Haußmann sprach mit Männern und Frauen, die am Hindukusch leben, über die Situation der weiblichen Bevölkerung. Anhand ihrer Geschic…

Mit zwei neuen Positionen weist die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pflege im Funktionsdienst im Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf Regelungsbedarf hin. 1) Durch zunehmende Beschäftigung fachfremden bzw. nicht qualifizierten Personals in den Funktionsbereichen geraten Patientensicherheit und Versorgungsqualität in Gefahr. Eine patientenorientierte professionelle Pflege nach neuesten pflegewissenschaftlichen und bezugswissenschaftlichen Erkenntnissen erfordert eine Fachpflegequote im Funktionsdienst. Die „Funktionsdienste“ s…

(Düsseldorf/Münster) – Donald Trump ist offen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Die Union beschreitet einen eleganteren Weg: Verbal spricht sie sich weiter für Klimaschutz aus, faktisch folgt sie aber dem Ausstieg von Trump. „Der Umwelt- und Klimaschutz darf die Kommission nicht dominieren“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) zum Auftrag der Kohlekommission. Nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens hat er mit dieser Äußerung …

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht. Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und Händler. Derartige vertikale Preisabsprachen beschränken den Wettbewerb und verstoßen damit gegen das Gesetz gegen Wettbewe…

Sabrina Kunz, stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zogen eine positive Bilanz des ersten Treffens von GdP- und LINKEN-VertreterInnen im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung: Beide betrachten den Gedankenaustausch als fruchtbar und wollen künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendv…

Zum 1. Mai 2018 betrat die Diakonie Augsburg mit der Öffnung ihrer EUTB-Beratungsstelle im Ostallgäu ein neues Arbeitsfeld. Nun weitet sie das Angebot zur Förderung der individuellen Selbstbestimmung auf Augsburg aus. Das Diakonische Werk Augsburg setzt sich von Beginn an für Menschen ein, die Unterstützung in den unterschiedlichsten Bereichen aus den verschiedensten Gründen benötigen. Eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) passt deshalb gut zu ihrem Portfolio. Denn die EUTB unterstützt in Fragen zur Teilhabe wie Zuständigkeit d…

Die Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte bietet Mandanten aus Langenfeld und Umgebung hochspezialisierten und kompetenten Rechtsbeistand auf den Gebieten des Arbeitsrechts und des Verkehrsrechts. ------------------------------ Verkehrsdelikte stehen auf der Tagesordnung - insbesondere dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten wie eine Abmahnung oder Kündigung können jeden Mitarbeiter treffen. Eine fundierte, kompetente und vor allem zeitnahe Beratung bezüglich der eigenen Rechte und Pflichten ist viel…

Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Brief schwere Vorwürfe gegen die Leitung erhoben. Asylbescheide sollen mit Wissen oder auf Weisung der Behördenleitung massenhaft ohne rechtliche Prüfung erteilt worden sein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn die erschütternden Ausführungen des Gesamtpersonalrats des BAMF zutreffen, haben wir es nicht mehr mit fahrlässigem Staatsversagen zu tun, sondern mit einem massenhaften, systematischen Asylbe…

Die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA) ist vor kurzem aus dem münsterländischen Horstmar in die Kreisstadt Steinfurt in das Martin-Luther-Haus gezogen. Die neuen Schilder der AVA, die an der belebten Wettringer Straße den Autofahrern und Passanten ins Auge stechen, haben schon für viel Nachfrage gesorgt, denn eigentlich weiß man recht wenig über die Agrar- und Veterinär- Akademie (AVA), die wohl „irgendetwas“ mit Landwirten und Tierärzten zu tun hat, wenn man den Namen eindeutscht. Was tun die „AVA-Leute“ überhaupt? Um diese Frage und ander…

Am 02.05.2018 ist zum fünften Mal das bundesweit einzigartige Traineeprogramm im Bereich der Erbenermittlung gestartet. Die Erben-Ermittlung Emrich bietet seit April 2016 Absolventen der Geistes-, Kultur- oder Sozialwissenschaften die Möglichkeit, sich in dem 24-monatigen Programm auf den Beruf des Erbenermittlers vorzubereiten. Das Programm beinhaltet neben Einführungs- und Netzwerkveranstaltungen die Teilnahme an Seminaren und Tagungen. Erfahrene Spezialisten aus unseren Fachabteilungen begleiten die Trainees während der gesamten Dauer der…

Am Freitag, den 8. Juni, findet in der Zeit von 10:00 bis 17:00 Uhr die große Jobmesse „Shop a Job“ unter der Schirmherrschaft von Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carsten Engelmann, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christoph Möller, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Nord und Dr. Dagmar Brendel, der Geschäftsführerin des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, mit über 50 Ausstellern aus verschiedenen Branchen statt. Im Vorfeld …

Am Montag übernahmen Stuttgart-Profi Daniel Ginczek und Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig gemeinsam die Schulpatenschaft für das Berufskolleg Berliner Platz in Arnsberg. Im Rahmen der Feierlichkeiten zur offiziellen Titelverleihung als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ begrüßte das Berufskolleg im Sauerland unter den Gästen seine neuen prominenten Paten vor Ort. Sowohl Ginczek als auch 2schneidig haben bereits einen besonderen Bezug zum Berufskolleg Berliner Platz: Während der Profifußballer des VfB Stuttgart aus A…

Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. Das kann aber negative steuerliche Auswirkungen haben, da die ausgeschütteten Gewinne ggf. nicht als steuerfreie Einnahmen aus de…

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt…

Unternehmen und ausländische Fachkräfte aufeinander vorbereiten. „Der deutsche Arbeitsmarkt wird ohne ausländische Fachkräfte nicht mehr funktionieren“, sagt Rainer Bußmann vom IQ Netzwerk Niedersachsen. Damit die Integration von Anfang an gelingt, müssen Unternehmen und Fachkräfte aufeinander vorbereitet werden. Die diesjährige Praxistour des IQ Netzwerkes informierte über Lösungen in den Bereichen Pflege und MINT. [Hannover, 30. Mai 2018] „Der Bedarf an Pflegekräften ist enorm. Große Player helfen sich mit kostspieligen Programmen. Aber d…

Berlin, 31.05.2018: Eine Einladung zur 40. Peira-Matinée am 22. April 2018 mit Prof. Dr. Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und Rainer Thiem, Vorstand Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Gäbe es einen Seismografen, mit dem wir die politischen Gefühle einer Gesellschaft messen könnten, würde dieses Gerät in unserer Gegenwart schwere Erschütterungen aufzeichnen. Die Liste der Beispiele ist lang: Im Wahlkampf 2017 beschimpften Bürger*innen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vielen Marktver…

In einem aus Köln kommenden Intercity hat eine Polizistin kurz vor dem Halt in Flensburg einen Messer-Angreifer erschossen. Der Mann hatte zuvor einen anderen Mitreisenden schwer verletzt und ging auch gewaltsam auf die Polizistin los. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Der Mut und die Tapferkeit der erst 22-jährigen Polizeibeamtin kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit ihrem beherzten und konsequenten Eingreifen hat sie möglicherweise Schlimmeres verhindert und ist dabe…