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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2018

Bild: Michael Oehme: Flüchtlingskinder sollen Wertekunde als Unterrichtsfach bekommenBild: Michael Oehme: Flüchtlingskinder sollen Wertekunde als Unterrichtsfach bekommen
Michael Oehme

Michael Oehme: Flüchtlingskinder sollen Wertekunde als Unterrichtsfach bekommen

Union schlägt Wertekunde als Unterrichtsfach für Flüchtlingskinder vor Magdeburg, 10.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema Wertekunde als Unterrichtsfach für Flüchtlingskinder. „Dieser Vorschlag kam von Unionsfraktionsvorsitzenden in einem Beschlussentwurf. Er soll auf einer gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main besprochen und verabschiedet werden“, so Michael Oehme. Demnach fordern die Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flücht…
11.05.2018
09:23
Bild: Das Innenministerium sollte endlich einschreiten!Bild: Das Innenministerium sollte endlich einschreiten!
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Das Innenministerium sollte endlich einschreiten!

Seit Wochen hagelt es rund um die Integrierte Leitstelle des Rhein-Neckar-Kreises massive Vorwürfe. Die Rede ist von nicht angenommenen Notrufen, fehlendem Personal und Arbeitsüberlastung. Dabei stellt die Kündigung vom ASB den bis dato unrühmlichen Höhepunkt der vielen Fehlentwicklungen dar. Über die Integrierte Leitstelle mit Sitz in Ladenburg werden alle Notrufe für die Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis sowie für den Rettungsdienst, hier auch für die Städte Mannheim und Heidelberg, angenommen und koordiniert. Da die Integrierte Leitstelle …
11.05.2018
09:23
Meine Schwester ist meine Mutter - Inzestkinder im Schatten der Gesellschaft
Melina Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V.

Meine Schwester ist meine Mutter - Inzestkinder im Schatten der Gesellschaft

Sie wurde als „Kind der Schande“ geboren, weil ein Vater seine eigene Tochter jahrelang sexuell missbraucht und vergewaltigt hatte. In ihrer 2004 erschienenen Autobiographie „Schwestermutter - Ich bin ein Inzestkind“ erzählt die Autorin von ihrer Kindheit in einem Dorf im Münsterland, über ihren Kampf um Anerkennung und Liebe. Ulrike M. Dierkes ist Vorsitzende des seit 20 Jahren gemeinnützig anerkannt aktiven Vereins M.E.L.I.N.A. Inzestkinder/Menschen aus VerGEWALTigung e.V. und bekannt aus zahlreichen TV-und Rundfunkbeiträgen, sowie Fachvo…
11.05.2018
09:24
Bild: Kampf dem Elektroschrott: Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von ProduktenBild: Kampf dem Elektroschrott: Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten
OEDP-NRW

Kampf dem Elektroschrott: Strafbarkeit geplanter Kurzlebigkeit von Produkten

(Düsseldorf/Münster) – Geht in Deutschland ein Elektrogerät nach kurzer Zeit kaputt, ist das ärgerlich und führt zu einem Neukauf. In Frankreich ruft der gleiche Vorgang die Staatsanwaltschaft auf den Plan. „Zu Recht“, meint der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Wenig beachtet in der Öffentlichkeit sind die unlängst ins französische Strafrecht eingeführten Straftatbestand der „geplanten Obsoleszenz“. Wer die Lebensdauer von Produkten absichtlich verkürzt, kann dort wegen Betrugs verurteilt werden. …
11.05.2018
10:40
Mit der Sammellizenz der VG WORT Fachliteratur legal digital nutzen: Webinar mit Experten Jörg Weizendörfer
RightsDirect

Mit der Sammellizenz der VG WORT Fachliteratur legal digital nutzen: Webinar mit Experten Jörg Weizendörfer

München, 24. April 2018 Unter dem Titel „Herausforderung Urheberrecht – Die Sammellizenz der VG WORT schafft Abhilfe“ bietet RightsDirect am 11. Juni 2018 um 15 Uhr ein kostenfreies Webinar an. Es referiert Jörg Weizendörfer, Leiter Lizenzvergabe bei RightsDirect. Das Webinar richtet sich insbesondere an Personen aus der Unternehmensleitung sowie aus den Bereichen Recht, Compliance, Forschung & Entwicklung, Regulatory Affairs und Informationsmanagement. Die Wahrung des Urheberrechts im beruflichen Alltag stellt Unternehmen vor eine große H…
11.05.2018
16:13
Anfrage beim Verfassungsschutz im Falle Schulze Föcking
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Anfrage beim Verfassungsschutz im Falle Schulze Föcking

Der Hacker-Angriff auf Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) hat sich als fehlerhafte Bedienung des Heimnetzwerkes durch ein Familienmitglied herausgestellt. Die Einspielung einer Landtagsdebatte zum Schweinemast-Skandal im Familienbetrieb der Ministerin während des Abendprogrammes auf den Familien-TV war kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassung…
11.05.2018
16:14
Bild: ÖDP zu Macron in Aachen: Tihange abschalten – Braunkohleverstromung einstellenBild: ÖDP zu Macron in Aachen: Tihange abschalten – Braunkohleverstromung einstellen
OEDP-NRW

ÖDP zu Macron in Aachen: Tihange abschalten – Braunkohleverstromung einstellen

(Aachen/Düsseldorf/Münster) – Der französische Präsidenten Emmanuel Macron erklärte im CARL Hörsaalzentrum, RWTH Aachen, dass es mehr Tote durch Kohlekraft als durch Atomkraft gäbe. Die ÖDP ist ob dieses Vergleichs entsetzt. Tote lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch die Aussagen Emmanuel Macrons zur Kohlekraft in ihrem Kampf gegen die Kohleverstromung bestätigt. Dies gebe aber dem Hauptanteilseigner des Kernkraftwerk Tihange noch lange nicht das Recht, die …
14.05.2018
12:17
Bild: IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 6. November 2018 in MünchenBild: IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 6. November 2018 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

IP-Rechte in der M&A-Transaktion, 6. November 2018 in München

Wenn Unternehmen gekauft oder verkauft werden (Fachleute sprechen bei Unternehmenskäufen und ähnlichen Geschäften von „M&A“, also von „Mergers & Acquisitions“), dann geschieht das in aller Regel, weil der Käufer sich davon einen Vorteil für das eigene Geschäft verspricht. Unternehmen kaufen andere Unternehmen, weil sie zum eigenen Produkt- oder Kundenkreis passen oder weil sie Produkte produzieren, die man selbst nicht im eigenen Portfolio hat, die man aber künftig seinen Kunden unter dem eigenen Namen anbieten möchte. Manchmal geht es bei Un…
14.05.2018
12:37
Bild: ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking: Das Maß ist vollBild: ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking: Das Maß ist voll
OEDP-NRW

ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking: Das Maß ist voll

(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW. Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagn…
14.05.2018
12:37
Bild: Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle - Sachbuch über Konsum und KriegswirtschaftBild: Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle - Sachbuch über Konsum und Kriegswirtschaft
tredition GmbH

Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle - Sachbuch über Konsum und Kriegswirtschaft

George Kaufmann erklärt in "Die USA in ihrer kapitalistischen Schlüsselrolle", warum der Kapitalismus in der USA keine Zukunft haben kann. ------------------------------ Der Kapitalismus ist historisch an sein Ende gelangt. Seit Ende der 70er Jahre hat er seine "objektive innere Schranke", wie es Marx voraussah, erreicht. Seitdem stagniert die Entwicklung der Welt-Mehrwert-Masse, bzw. sie ist rückläufig. Durch seine mit der Dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik exorbitant gewordenen Produktivität schafft das Kapital weltweit m…
14.05.2018
12:38
Bild: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AOBild: Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es oft etwas lapidar, wenn wieder ein prägnanter oder öffentlichkeitswirksamer Fall an die Medien gelangt. Tatsächlich sieht die Steuerhinterziehung, die in § 370 AO geregelt ist, einen verhältnisweise hohen Strafrahmen vor. Dieser besteht in Absatz I bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus kennt der Absatz III besonders schwere Fälle, die mittels sogenannter Rege…
14.05.2018
12:42
Protest gegen den AfD Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Bingen
Gökdeniz Özcetin

Protest gegen den AfD Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Bingen

Während der Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz Uwe Junge den Ton gegen andere Parteien verschärft und eine klare Kampfansage äußerte versammelten sich rund 50 Anhänger der Linksjugend, Die Linke und der Partei "Die Partei" vor der Kongresshalle um gegen den Landesparteitag zu Demonstrieren, unter ihnen Kommunalpolitiker Gökdeniz A. Özcetin (Die Linke) der während seiner Rede am City Center in der Innenstadt klare Kante gegen Rechts zeigte: "Diese geistigen Brandstifter und Anti-Demokraten der AfD müssen wir zusammen als Gemeinschaft b…
14.05.2018
13:02
Claus Schaffer (AfD): „Der Sport geistig und mehrfach behinderter Menschen verdient mehr Förderung“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Der Sport geistig und mehrfach behinderter Menschen verdient mehr Förderung“

Kiel, 14. Mai 2018 Rund 4.600 Sportler und über 13.000 Gäste werden zu den „Special Olympics“ erwartet, die heute in der Landeshauptstadt Kiel eröffnet werden. Claus Schaffer, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als die Organisatoren am 18. April im Innen- und Rechtsausschuss die Special Olympics vorstellten, war ich sofort begeistert. Besonders beeindruckt hat mich, wie die Sportler und Akteure dieses besonderen Sportevents den ‚Geist des Sportes‘ wiederbeleben und welche Freude sie am sportlichen Wettkampf haben. De…
14.05.2018
19:27
Jörg Nobis (AfD): „Eine für alle tragfähige Lösung muss her – jetzt“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Eine für alle tragfähige Lösung muss her – jetzt“

Jörg Nobis zu den aktuellen Problemen beim Verkauf der HSH-Nordbank: „Eine für alle tragfähige Lösung muss her – jetzt“ Kiel, 14. Mai 2018 Beim Verkauf der HSH-Nordbank hakt es derzeit. Laut Presse-berichten bereitet die Frage des Übergangs vom öffentlich-rechtlichen in das private Bankensicherungssystem Probleme, weil die Aufnahme in das Einlagen-sicherungssystem der privaten Banken eine Verlängerung der Mitgliedschaft im Sicherungssystem des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) voraus-setzt – was dieser ablehnt. Jörg Nobis, Vorsi…
14.05.2018
19:27
Jörg Nobis (AfD): „Hochprofitable Raffinerie Heide braucht weder Steuergelder noch Abfallstrom“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Hochprofitable Raffinerie Heide braucht weder Steuergelder noch Abfallstrom“

Kiel, 14. Mai 2018 In drei Tagen führt die Bundesregierung in Brüssel entschei-dende Gespräche zur Verwendung von Fördergeldern für überschüssigen Abfall-strom aus Windenergie. Die Kieler Jamaika-Koalition appelliert an die Bundesregierung im Sinne der Windenergie und will die Raffinerie Heide in ihr Energie-konzept einbinden. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Eine EU-Subventionierung für die Abnahme von Windstrom durch eine hoch profitable Raffinerie bedeutet nichts anderes …
14.05.2018
19:27
Bild: Kliniksärzte aufgepasst! ArbZG verbietet es, längere Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichenBild: Kliniksärzte aufgepasst! ArbZG verbietet es, längere Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Kliniksärzte aufgepasst! ArbZG verbietet es, längere Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen

Kliniksärzte aufgepasst! Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verbietet es den Kliniken, überdurchschnittliche Arbeitszeiten durch Urlaubs- und Feiertage auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2018 - BVerwG 8 C 13.17) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich am 09.05.2018 mit der Vorgehensweise eines großen deutschen Universitätsklinikums bei der Anwendung der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften zu befassen. Demnach wurden vom Klinikum für die dort angestellten Ärzte sog. Arbeitszeitschutzkonten geführt, um die Einhaltung der höchstz…
14.05.2018
19:28
Bild: Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren FinanzierungBild: Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung
Agenda 2011 - 2012

Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Grundlohn und Grundrente – nicht über deren Finanzierung

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikipedia). Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enthalten sind 299 Mrd. Euro Sozi…
15.05.2018
08:54
Bild: Business as usual als Selbsttäuschung - das dicke Ende kommt dochBild: Business as usual als Selbsttäuschung - das dicke Ende kommt doch
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Business as usual als Selbsttäuschung - das dicke Ende kommt doch

Die EZB unter Draghi wird weiterhin alles tun, um marode Banken und überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Die welkende Scheinblüte der Euro-Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten werden und – damit die hoffnungslos überschuldeten Südländer der Europäischen Union und die zahlreichen Zombiebanken ihre Lasten loswerden – so bald wie möglich in inflationärem Rauch aufgehen. Letztlich wird aber alles Bemühen darum vergeblich sein. Ob das mittels weiterem Gelddrucken gelingt, ist allerdings nicht sicher. Die Preisblasen bei Aktien, Anleihe…
15.05.2018
08:55
Bild: Tod eines Lobbyisten - Krimi, in dem Politik und Wirtschaft aufeinanderprallenBild: Tod eines Lobbyisten - Krimi, in dem Politik und Wirtschaft aufeinanderprallen
tredition GmbH

Tod eines Lobbyisten - Krimi, in dem Politik und Wirtschaft aufeinanderprallen

Das Wohl der Bürger bleibt in dem Roman "Tod eines Lobbyisten" von Jürgen Renz oft auf der Strecke, denn Geld zählt für manche mehr als menschliches Leben. ------------------------------ Es ist kein Geheimnis, dass die Ideen und Ziele von Wirtschaft und Politik sich oft widersprechen und es zu verbitterten Machtkämpfen kommt. In dem neuen, vorliegenden Krimi wird dieser Kampf auf ein neues Level gehoben. Nachdem ein Lobbyist mit nahezu allen Mitteln versucht, die Wünsche seines Auftraggebers bei der Regierung durchzusetzen, kostet ihn das sc…
15.05.2018
08:56
Bild: Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente - nicht über deren FBild: Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente - nicht über deren F
Agenda 2011 - 2012

Debatten über Armutsgrenze, Existenzminimum, Mindestlohn, Grundlohn und Grundrente - nicht über deren F

Agenda News: In Deutschland etwa lag die Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) 2015 bei 1033 € pro Monat bzw. 12.401 € pro Jahr. Die Armutsquote lag bei 16,7 % der Bevölkerung (Wikiped). ------------------------------ Lehrte, 15.05.2018. Nach dem Gießkannenprinzip werden rund 46 Mrd. Euro aus dem Koalitionsvertrag fällig. Die Finanzierung soll aus sprudelnden Steuermehreinnahmen und Kürzung von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen erfolgen. 44 Mio. Beschäftigte erhielten 2017 rund 1.670 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern. Darin enth…
15.05.2018
10:46
Bild: DBfK-Position zu neuen Assistenzberufen im KrankenhausBild: DBfK-Position zu neuen Assistenzberufen im Krankenhaus
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK-Position zu neuen Assistenzberufen im Krankenhaus

Neben der MTA und der PTA gibt es - vor allem in deutschen Kliniken - inzwischen weitere medizinische Assistenzberufe. Häufig entstehen sie vor dem Hintergrund eines Personalmangels oder rein aus Kostenerwägungen und sind nicht konsequent ins berufliche Bildungs- und Tarifsystem eingebunden. In einem Positionspapier hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nun ausführlich dazu Stellung genommen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr als Reaktion auf den Ärztetagsbeschluss 2017 eine vielbeachtete DBfK-Position zu Physician Assista…
15.05.2018
10:47
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Steuerpflichten beim Handel mit BitcoinBild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Steuerpflichten beim Handel mit Bitcoin

Der Handel mit Kryptowährungen wie den Bitcoin bescherte vielen Anlegern hohe Gewinne. Für viele Anleger stellt sich jetzt die Frage der ordnungsgemäßen Versteuerung. Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom. Anleger konnten beim Handel mit digitalen Währungen große Gewinne erzielen. Nach einem Erfahrungsbericht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte folgte auf den Höhenrausch aber auch häufig die Katerstimmung. Denn die Steuerpflichten wurden von den Anlegern vielfach vernachlässigt und dies führt z…
15.05.2018
11:16
Bild: Das Familienbüro Bobingen hat ein neues GesichtBild: Das Familienbüro Bobingen hat ein neues Gesicht
Diakonisches Werk Augsburg

Das Familienbüro Bobingen hat ein neues Gesicht

Morena Dreiseitel hat die Leitung des Familienbüros übernommen. Sie löst Stefanie Mayer ab, welche die Leitung des Büros mit Beginn ihrer Elternzeit abgegeben hat. Mit ihrer Erfahrung aus dem Sozial- und Jugendamt im Landkreis Göppingen ist Frau Dreiseitel gut für die Beratung der Familien in Bobingen gerüstet. Seit 2018 ist sie nun in Augsburg und Bobingen für die Diakonie Augsburg tätig. Das Familienbüro steht für alle Anliegen bereit, die das Zusammenleben als Familie und die Entwicklung von Kindern betreffen. Die Offene Sprechstunde fin…
15.05.2018
12:05
Bild: Wie viel Haus kann ich mir leisten mit dem Baukindergeld 2018?Bild: Wie viel Haus kann ich mir leisten mit dem Baukindergeld 2018?
HIPPP

Wie viel Haus kann ich mir leisten mit dem Baukindergeld 2018?

Diese Frage beschäftigt ganz Deutschland. Bestseller Autor und Finanzcoach Ralf Schütt greift dieses top aktuelle Thema in seinem brandneuen Seminar: „Wie finanziere ich mein Traumhaus?“ an der VHS Henstedt-Ulzburg, am 26.Mai 2018 von 11-17 Uhr, auf. In diesem Seminar geht es aber nicht nur um das „Baukindergeld 2018“ sondern darum, die größten 8 Fehler in der Baufinanzierung zu vermeiden, welche sich „in der Regel frühestens nach 10 Jahren korrigieren lassen“, so Schütt. „95 % aller Häuslebauer achten nur auf den günstigsten Zinssatz“, so …
16.05.2018
09:41
Bild: Stiftung Menschen für Menschen startet SpendenkampageBild: Stiftung Menschen für Menschen startet Spendenkampage
Menschen für Menschen

Stiftung Menschen für Menschen startet Spendenkampage

München, 15. Mai 2018. Vor 37 Jahren, genau am 16. Mai 1981, schrieb der beliebte Schauspieler Karlheinz Böhm in der Sendung „Wetten, dass..?“ Fernsehgeschichte und veränderte mit seiner spektakulären Wette bis heute das Leben von rund 6 Millionen Menschen in Äthiopien. Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe begibt sich nun auf die Spuren von Karlheinz Böhm und übersetzt die ursprüngliche Wette in das digitale Zeitalter. „Wir wetten, dass wir bis zum Tag der Gerechtigkeit am 17. Juli 2018 weltweit 500.000 Mensch…
16.05.2018
09:45
Bild: Messe Pflege Plus: Die Zieglerschen stellen sich als attraktiver Arbeitgeber vor.Bild: Messe Pflege Plus: Die Zieglerschen stellen sich als attraktiver Arbeitgeber vor.
Die Zieglerschen

Messe Pflege Plus: Die Zieglerschen stellen sich als attraktiver Arbeitgeber vor.

Der Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg Manne Lucha, hat sich am Stand der Zieglerschen auf der Messe Pflege Plus über die Arbeit des diakonischen Sozialunternehmens informiert. Geschäftsführer Sven Lange unterhielt sich mit dem Minister über die neuen Ansätze zur Fachkräftegewinnung seitens der Zieglerschen und wie diese einem möglichen Fachkräftemangel in den Einrichtungen entgegenwirken sollen. „Als Arbeitgeber sind wir gefordert, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und für unsere Mitarbeitenden Entwickl…
16.05.2018
09:47
Bild: Aktuelles BGH-Urteil zu Dashcams als Beweismittel beim UnfallprozessBild: Aktuelles BGH-Urteil zu Dashcams als Beweismittel beim Unfallprozess
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB

Aktuelles BGH-Urteil zu Dashcams als Beweismittel beim Unfallprozess

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der zivilrechtlichen Aufklärung eines Verkehrsunfalls, also in einem sog. Unfallhaftpflichtprozess, auf die von einer Dashcam gefertigten Videoaufzeichnungen als Beweismittel zurückgegriffen werden darf. Im entschiedenen Fall befuhren die Unfallbeteiligten innerorts mit ihren Fahrzeugen zwei nebeneinander verlaufende Linksabbiespuren. Es kam zu einer seitlichen Kollision, wobei streitig blieb, welchen der beiden Fahrzeuge sein…
16.05.2018
09:49
Bild: Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGBBild: Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Arbeitnehmers sowie des Kollektivs der Solidargemeinschaft. Darin heißt es: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Viele Arbeitgeber dürften sich nicht bewusst sein, dass sie eine Straf…
16.05.2018
09:50
Bild: "Was kann man einem 80jährigen denn noch schenken…?!" Neue Geschenkideen voller Lebensfreude für Betagte '38erBild: "Was kann man einem 80jährigen denn noch schenken…?!" Neue Geschenkideen voller Lebensfreude für Betagte '38er
TRIANOmedien

"Was kann man einem 80jährigen denn noch schenken…?!" Neue Geschenkideen voller Lebensfreude für Betagte '38er

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Last-Minute-Direktversand vom Produzenten an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, …
16.05.2018
09:52
Bild: Das Griechenlanddrama und die Unwilligkeit der Politiker, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmenBild: Das Griechenlanddrama und die Unwilligkeit der Politiker, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Griechenlanddrama und die Unwilligkeit der Politiker, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen

Die nochmalige Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland ist nach Worten von Eurogruppen-Chef Mario Centeno nicht im Gespräch. Aber was tun? Die Griechen sind nach wie vor das, was sie immer waren. Mentalitäten lassen sich nicht ohne weiteres ändern. Dazu brauchte es viele Generationen. Mehrere hundert Milliarden, die in den letzten Jahren für eine „Rettung“ Griechenlands ausgegeben wurden, sind verloren und das Land ist finanziell immer noch marode. Das ist das katastrophale Resultat der Rettungsanstrengungen. Jetzt steht die Währ…
16.05.2018
09:52
Bild: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die ÖffentlichkeitBild: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit
OEDP-NRW

Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament - CDU und SPD täuschen die Öffentlichkeit

(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. Das bedeutet, sie haben sich einer europaweiten Gruppierung angeschlossen, die Fraktionsstärke im EU-Parlament besitzt. Die…
16.05.2018
09:57
FAMIGO - Ein Startup schenkt Familien Zeit
FAMIGO

FAMIGO - Ein Startup schenkt Familien Zeit

Zeit ist die wertvollste Ressource, die man Eltern junger Kinder zur Verfügung stellen kann. Zeit mit den Kindern, Zeit miteinander, Familienzeit. Gleichzeitig ist es eine sehr knappe Ressource, um die von verschiedenen Parteien konkurriert wird. Der Arbeitgeber möchte einen bedeutenden Teil haben. Die Suche nach praktischen Informationen für die Kinder nimmt ebenfalls einen teils unverhältnismäßig großen Teil ein. Insbesondere dann, wenn sich diese Suche schwierig gestaltet. Für Alexander Feldberger waren diese beiden Punkte der Anlass, si…
16.05.2018
10:05
Bild: Deutschlands beste Kanzleimanagerin 2018 ausgezeichnetBild: Deutschlands beste Kanzleimanagerin 2018 ausgezeichnet
Straßenberger Konsens-Training

Deutschlands beste Kanzleimanagerin 2018 ausgezeichnet

Aalen, 16. Mai 2018 – Zum fünften Mal in Folge hat eine Jury von Fachleuten Deutschlands beste Kanzleimanager des Jahres ausgezeichnet. Siegerin des Wettbewerbs ist Janet Raabe-Goldhahn von der Dresdner Kanzlei Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf & Söllner. Den zweiten Platz belegte Sina Heidemann von der Bittrich & Bittrich Steuerberatungsgesellschaft mbH in Lüneburg. Platz drei ging an Hilde Tradler aus Freilassing. Sie arbeitet in der Rechtsanwaltskanzlei Franz Tradler. Insgesamt hatten an dem Wettbewerb bundesweit mehr als 200 Kandidatinnen u…
16.05.2018
11:53
Bild: Befreiende Aussichten - Vision einer Zukunft voller Gemeinwohl und EigenverantwortungBild: Befreiende Aussichten - Vision einer Zukunft voller Gemeinwohl und Eigenverantwortung
tredition GmbH

Befreiende Aussichten - Vision einer Zukunft voller Gemeinwohl und Eigenverantwortung

Sigwart Zeidler stellt in "Befreiende Aussichten" seine Vision freier Menschen vor, die ihre Individualität voller Freude zum Wohl allen Seins entwickeln. ------------------------------ Müssen wir die Welt retten oder reicht es, den Umgang mit ihr zu ändern? Kann es sein, dass wir ihre Ressourcen zu einseitig genutzt haben, weil wir unsere eigenen Fähigkeiten unterschätzt haben? Ist es möglich, dass wir mit einem neuen Selbstverständnis die Beziehungen zwischen uns und allen Wesen lebendiger gestalten und die Erde viel reicher erleben und er…
16.05.2018
11:56
Bild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassenBild: Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Arbeitgeber müssen bei Vergleichen über Sozialplanabfindung besonders aufpassen

Wird ein Arbeitsvertrag beendet, vereinbaren die Parteien häufig die Zahlung einer Abfindung. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans müssen Arbeitgeber hier besonders aufpassen. Abgeltungsklauseln können bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für die Arbeitgeber ein Stolperstein sein. Daher ist besondere Vorsicht geboten, wenn im Anwendungsbereich eines Sozialplans oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitsverträge gegen die Zahlung einer Abfindung beendet werden sollen. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats können zw…
16.05.2018
11:57
Der „fliegende Baron“ der Hamburger Bürgerschaft
Kranick, freier Journalist

Der „fliegende Baron“ der Hamburger Bürgerschaft

„Der fliegende Baron“ war einst für seine Leistungen und Fähigkeiten berühmt. Ein Politiker der Hamburger Bürgerschaft schafft den Spagat, zu dem nur wenige in der Lage sind. Jörg H., seines Zeichens CDU-Abgeordneter, kämpft in der Hamburger Bürgerschaft im Stadtentwicklungsausschuss für Stadtentwicklung und Bau in der Hansestadt. Als Rechtsanwalt kämpft er u.a. für die Mieterentwicklung der VHW e.G., der Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft. Sein persönlicher Einsatz für die Nutzung von Gebäuden, als Bürgerschaftsabgeordneter UND R…
16.05.2018
15:15
Bild: Abgasmanipulationen – Verkaufsstopp und Auslieferungsstopp für Audi A6 und A7Bild: Abgasmanipulationen – Verkaufsstopp und Auslieferungsstopp für Audi A6 und A7
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasmanipulationen – Verkaufsstopp und Auslieferungsstopp für Audi A6 und A7

Neue Schummelsoftware bei aktuellen Audi A6 und A7 – Betroffenen Fahrzeugen droht Rückruf und Software-Update München, 15.05.2018 - Bei den aktuellen Audi-Modellen A6 und A7 wurde erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt. Dabei wird die Harnstoffzufuhr (AdBlue) etwa 2400 Kilometer bevor der Harnstoffvorrat zu Neige geht, erheblich gedrosselt. Die Folge ist, dass die gesundheitsgefährdenden Stickoxide in hoher Konzentration in die Luft entweichen. Betroffen von den Manipulationen sind die aktuellen Audi A6 und A7 der siebten Gene…
16.05.2018
16:32
Bild: Der „Kommunale Finanzausgleich“ ist nicht reformierbarBild: Der „Kommunale Finanzausgleich“ ist nicht reformierbar
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der „Kommunale Finanzausgleich“ ist nicht reformierbar

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Kritik von Landräten an den geplanten Neuregelungen des „Kommunalen Finanzausgleichs“: Jochen Bülow: „Das Land befindet sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich seit Jahr und Tag auf dem Irrweg. Die jetzt von Spitzenvertretern der Kreise gestellten Forderungen, das Geld anders zu verteilen, bringen genauso viel oder wenig wie die Neuregelungen der Landesregierung selbst. Denn: Alle Beteiligten fahren auf Sicht, es gibt keinen Plan f…
16.05.2018
16:47
Bild: Verkehrsinfarkt verhindern - Clevere Mobilität für die ZukunftBild: Verkehrsinfarkt verhindern - Clevere Mobilität für die Zukunft
FDP München-Nord

Verkehrsinfarkt verhindern - Clevere Mobilität für die Zukunft

Der Münchner Norden droht im zunehmenden Verkehr zu ersticken. Gerade die rege Bautätigkeit der letzten Jahre, beispielsweise die zahlreichen Wohnbauprojekte auf den ehemaligen Kasernengeländen oder die Erweiterung des FIZ von BMW mit mehreren Zehntausend neuen Arbeitsplätzen, stellen zusätzliche große Herausforderungen. Schon jetzt sind die wichtigsten Hauptstraßen zu den meisten Tageszeiten massiv überlastet. Stress, Lärm und Abgasbelastungen für Autofahrer und Anwohner sind die Folgen der Dauerstaus. Parkraumnot und ein zu den Stoßzeiten …
16.05.2018
16:49
Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Krankenschein statt Urlaubsschein: Blaumachen ist strafbar – nicht nur für Dschungelcamp-Mütter

Eigentlich ist es für jedermann einleuchtend: Wenn man sich krankschreiben lässt, um nicht zur Arbeit zu müssen und tatsächlich gar nicht krank ist, betrügt man seinen Arbeitgeber. Dass dieser Betrug Konsequenzen haben muss, ist auch für jeden klar ersichtlich. Interessanterweise zeigen verschiedene Studien und Umfragen dennoch, dass Arbeitnehmer in Deutschland sich im Durchschnitt zweimal im Jahr krank melden, ohne wirklich krank zu sein. Krankfeiern als Volkssport – welche Konsequenzen kann das tatsächlich haben? Freiheitsstrafe oder Gelds…
16.05.2018
16:51