Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2018

Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Übermittlung einer Reihe von zusätzlichen Informationen. Bereits nach Wirksamwerden der DSGVO am 25.05.2018 wurden viele Unternehmen mit solchen Auskunftsverlangen…

Das französische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das Kindern im Alter von drei bis 15 Jahren die Nutzung von Handys und Tablets an Vorschulen, Grundschulen und weiterführenden Schulen verbietet – grundsätzlich und landesweit. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen das französische Handy- und Tabletverbot an Schulen, denn die Praxis hat auch bei uns gezeigt, dass die private Nutzung von Handys und Tablets die Aufmerk-samkeit von Kindern bei schulischen Verans…

Juristin Janette Vehse bietet Auswanderern umfassende Unterstützung bei Behördengängen Dénia (Spanien), 01.08.2018. Spanien genießt nicht nur als Urlaubsland große Beliebtheit. Gemäß zahlreicher Studien und Bewertungen träumen viele Deutsche davon, sich im sonnigen Süden niederzulassen und den Ruhestand im mediterranen Klima zu genießen. Mehr als 500.000 Deutsche, die bereits in Spanien leben, wissen bereits: Der Traum ist oft mit großen Hürden und komplizierten Behördengängen verbunden, bei denen es kompetenter und ortskundiger Unterstützun…

Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung fü…

Das erste Urteil zur Auslegung und Anwendung der DSGVO ist da und es betrifft sogleich eine viel diskutierte und interessante Frage: Bleibt das Kunsturhebergesetz (KUG) neben der DSGVO anwendbar? Laut OLG Köln (15 W 27/18): Ja – zum Teil. Die Frage die sich nun stellt: Hat dieses Urteil Auswirkungen auf Öffentlichkeitsarbeit und Werbung von Unternehmen? Das Recht am eigenen Bild: Ein besonderes Datenschutzproblem Gern wird vergessen, dass es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrec…

Dr. Claus Wunderlich (FDP) hinterfragt den Immobilienbestand des Bezirks Oberbayern kritisch: „Es ist wohl kaum jemandem zu vermitteln, weshalb der Bezirk Oberbayern(!) immer noch einen nicht unerheblichen Bestand an Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg unterhält. Dass diese intransparent verschachtelt in einer Beteiligungsgesellschaft versteckt sind, spricht eigentlich schon Bände.“ Insgesamt handelt es sich nach eigenen Angaben um fast 700 Wohnungen und größere Grundstücke, die sich fast alle weit entfernt von Oberbayern am…

Anton Kreuzer: „Im Pflegeheim Schlößle in Stadtbergen kann Wachstum in verschiedenen Bereichen beobachtet werden.“ Zum 1. Mai 2018 trat Anton Kreuzer die Leitung des Pflegeheims Schlößle unter Trägerschaft des Diakonischen Werkes Augsburg an. Er ist zufrieden mit der Entwicklung, die das Pflegeheim genommen hat, und sieht Wachstum in drei Bereichen: Bewohner, Besucher, Bäume. Das Pflegeheim verzeichnet einen stabilen Zuwachs in der Bewohnerzahl. Trotz Fachkraftmangels ist es im Schlößle gelungen, vermehrt Personal einzustellen. Dadurch konn…

Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 197 Altenkirchen-Neuwied, zu der Entscheidung des VG Koblenz über die von der Landesregierung angeordnete Schulschließung in Herkersdorf: „Schon wieder muss ein Gericht die Landesregierung in die Schranken weisen, diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das Gericht bemängelt, dass die künftigen SchülerInnenzahlen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Bei e…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem die im Koalitionsvertrag und im Eckpunktepapier des BMG angekündigten Verbesserungen für das Pflegepersonal in Kranken- und Altenpflege realisiert werden sollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht offensichtlich Ernst und nimmt den Krankenhäusern an einigen Stellen nun das Heft aus der Hand. „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zeigt viele richtige Ansätze und könnte endlich eine Trendwende einleiten, w…

Warum das Thema „Pflegenotstand“ bei der diesjährigen Sommertour des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz einen Themenschwerpunkt bildet, erläutern die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Als familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin ich tagtäglich mit der katastrophalen Lage in der Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt fehlen zehntausend Plätze in Pflegeeinrichtungen und es fehlen die zu ihrer Besetzung nötigen gut au…

Berlin, 01.08. 2018. Das meistgeklaute Fotomotiv in Deutschland ist das Brandenburger Tor. Das haben die Suchergebnisse des Berliner Legal Tech Start-Up LAPIXA ergeben, das Fotografen mit einer automatisierten Software zur Bildersuche im Kampf gegen Copyrightverstöße unterstützt. LAPIXA Geschäftsführer Serge Licht: „Sogar die AfD wurde beim Brandenburger Tor Bilderklau erwischt.“ Auf Platz zwei in der Bilderklau-Hitliste folgt das Schloss Neuschwanstein, den dritten Platz belegt der Kölner Dom. Die Hamburger Elbphilharmonie landet auf Plat…

Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage. Beim Verkauf einen neuen Fahrzeugs kommt es häufig vor, dass der Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung nimmt. Das Entgelt des Händlers setzt sich dann aus der Zuzahlung des Käufers für den Neuwagen und dem gemeinen Wert des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs (Bruttowert einschl. Umsatzsteuer) zusammen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwält…

ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen! (Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand de…

Ausbildungsbetriebe in Deutschland finden immer weniger geeignete Bewerber: allein in Schleswig-Holstein sind in diesem Ausbildungsjahr rund 7.100 Lehrstellen unbesetzt. Die meisten Probleme bereitet den Betrieben laut IHK eine „Fehlende Leistungsbereitschaft, Motivation und Belastbarkeit“ unter den Auszubildenden; oft hapere es zudem an Umgangsformen und Sozialkompetenzen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass immer mehr Auszubildende Defizite bei Umgangsformen, Sozialkompetenz und Belastbarke…

BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers im Gespräch mit Oppositionspolitikern Berlin, 2. August 2018 – Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspo…

Rechtsanwältin Eva Kilgus gründet Kanzlei mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso Sinzheim, den 31. Juli 2018 - Nach ihrer Tätigkeit als Referentin für Recht in der Rechtsabteilung der IHK Karlsruhe hat Frau Eva Kilgus nun als selbständige Rechtsanwältin in Baden-Baden, Karlsruhe (Ortsteil Sinzheim) ihre eigene Kanzlei eröffnet. Die Wirtschaftskanzlei fokussiert sich auf die Schwerpunkte Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso. Im Zuge der Eröffnung schaltet die Rechtsanwältin ihre Webpräsenz http…

Im Außenbereich der Friedberger Seniorenwohnanlage entsteht ein Sinnesgarten für Demenzkranke mit Fühlkästen und einem Klangspiel. Geistig und körperlich fit bis ins hohe Alter – das wünschen sich die meisten Menschen. Leider ist das nicht jedem gegönnt. Die Senioreneinrichtung Karl-Sommer-Stift in Friedberg unter Trägerschaft des Diakonischen Werkes Augsburg gestaltet nach umfangreicher Sanierung des Hauses nun die Außenanlagen neu. Dabei legt sie besonderen Wert auf die Bedürfnisse der Bewohner, denen diese Fitness nicht mehr gegeben ist. …

Nach neuesten Medienberichten hat das Kieler Umwelt-ministerium auf den Netzbetreiber Tennet eingewirkt, eine Trassenführung der Ostküstenleitung nun doch entlang der Autobahn A20 zu überprüfen. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „AfD wirkt! Wir freuen uns zu hören, dass das Umweltministerium unseren Vorschlag nach einer alternativen Trassenführung aufgegriffen hat. Am 12. März hat unsere Fraktion den Vorschlag aufgebracht, die 380 kV-Stromtrasse der Ostküstenleitung doch entlang der Aut…

Ist unter Reichtum nur die Anhäufung von Gegenständlichem zu verstehen, oder die Dichte und Intensität sozialer Beziehungen? Was bedeutet Entwicklung und, wenn von Bildung für alle gesprochen wird, was ist gemeint? Mit der deutschen Übersetzung der „Through Other Eye“- Methode von Vanessa de Oliveira Andreotti und Mario Lynn lädt NETZ Bangladesch Jugendliche und Erwachsene ein, eigene und kulturelle Annahmen, kritisch zu hinterfragen, von anderen „Leseweisen“ der Welt zu lernen, ihre eigene Stellung im globalen Kontext neu zu bewerten und ih…

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind im Lande Bremen wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands noch viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Insbesondere Handwerksbetriebe haben Schwierigkeiten, Bewerberinnen und Bewerber für die von ihnen angebotenen Lehrstellen zu finden. Ursächlich für den zunehmenden Fehlbedarf an Auszubildenden sind die zurückgehenden Abgänger­zahlen der allgemeinbildenden Schulen infolge der demographischen Entwicklung sowie der poli­tisch geförderte Trend der Jugendlichen zu Abitur und Studium. Wenn bereits i…

Erneute Durchsuchung der Staatsanwaltschaft in Wien, Suche neuer Investoren für Cointed wohl schwierig. CLLB vertritt geschädigte Anleger. München, Berlin 02.08.2018: Das österreichische Start-up Cointed steht weiter unter Druck. Erst am Dienstag vergangener Woche führte die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erneute Durchsuchung der Firmenräume der Cointed GmbH in Wien durch. Es wurden unter anderem mehrere Festplatten beschlagnahmt. Seit Anfang des Jahres ermittelt nun schon die österreichische Staatsanw…

Wer bei Amazon shoppen geht, der kauft die Produkte meist nach kurzem Studieren der dargestellten Fotos und Texte. In den Produkteigenschaften finden sich dabei häufig Dinge, mit denen der Kunde nicht rechnet. Amazon hatte eine zu 100 Prozent aus Kunstfaser bestehende Jacke als Daunenjacke angepriesen und den Branchenverband des Deutschen Textileinzelhandels wegen irreführender Werbung auf den Plan gerufen. Daunen sind dann doch etwas Anderes als Gewebe aus Mineralölerzeugnissen Der US-amerikanische Internetriese Amazon hatte eine Jacke als…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen …

Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird. Gewährt der Arbeitgeber zum geschuldeten Arbeitslohn zusätzliche Leistungen, kann für die Zuschüsse eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Betracht kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist die pauschale Lohnversteuerung nur zulässig, wenn die Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Bruttolohn erbracht …

CLLB Rechtsanwälte setzt letzte Frist zur Auszahlung – Plattform für Anleger nicht zu erreichen München, 03.08.2018. Der Boom der Kryptowährungen wie Bitcoin und andere hat auch schwarze Schafe angezogen, die versuchen, Anleger über den Tisch zu ziehen. Offenbar gibt es auch bei der Handelsplattform BTraders einige Ungereimtheiten. Die Anleger erreichen niemanden mehr und kommen nicht an ihr Geld. „Wir haben BTraders eine letzte Frist gesetzt, unserem Mandanten sein Geld auszuzahlen. Sollte das Unternehmen die Frist ungenutzt verstreichen l…

Peter Schlabach bildet in "Der "real existierende" Kapitalismus" die moderne und umfassende Ausbeutung von Mensch und Natur in Worten ab. ------------------------------ Der Kapitalismus ist laut "Der "real existierende" Kapitalismus" eine Macht, die Natur und Mensch zerstört. Diese Wirtschaftsordnung ist in vielen Ländern der Welt mittlerweile die Norm, aber zur gleichen Zeit erkennen auch immer mehr Menschen, dass die Welt durch den Kapitalismus langsam aber sicher unter immer mehr Problemen leidet. Die Gründe für diesen Umstand liegen in d…

Die rapide ansteigende Zahl von Wolfsrissen in Schleswig-Holstein hat einen Schafhalter im Kreis Segeberg nach 25 Jahren zur Aufgabe bewogen. Durch den Verkauf seiner 200 Schafe entsteht ihm ein betriebswirtschaftlicher Schaden von rund 25.000 Euro. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wegen der falschen Politik um den Wolf gibt der erste Schäfer auf. Wieder wird deutlich, dass es den Grünen wichtiger ist, Tiere um jeden Preis gewähren zu lassen, statt arbeitende Mensch…

Wirtschaftskriminalität und rechtssicheres Verhalten als Geldwäscheneauftragter ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Krisenmanagement, Strategien gegen Wirtschaftskriminalität und rechtssicheres Verhalten. Termine 2018 & 2019: (https://sp-unternehmerforum.de/wp-content/uploads/2018/07/L13-SP-Seminar-SP-Unternehmerforum-Geldw%C3%A4schepr%C3%A4vention-im-Fokus-der-Aufsichtsbeh%C3%B6rden-1.pdf) 07.09.2018 in Frankfurt & Berlin (Garantietermin!) 27.09.2018 in München (Garantietermin!) 22.02.2019 in Fra…

Die Hamburger Kanzlei boesling IP verstärkt sich zum August mit dem IT- und Datenschutzrechtler Dr. Karsten Krupna. Krupna, der als Partner kommt, verfugt uber langjährige Erfahrung im Datenschutz- und IT-Recht sowie im Bereich Cybersecurity. Er berät unter anderem bei der datenschutzkonformen Gestaltung und Umsetzung von Geschäftsmodellen sowie bei der Planung, Gestaltung und Begleitung komplexer IT-Projekte. Zu seinen Mandanten gehören unter anderem Technologieunternehmen, Forschungseinrichtungen, IT-und Softwarehäuser, Konsumguterherstel…

Quasi jeder hat es schon einmal erlebt: man denkt, der Postbote kommt die Treppe nach oben, doch dann erscheinen gottesfürchtige Zeugen Jehovas. Doch selbst bei einer kleinen Befragungsrunde werden personenbezogene Daten erhoben. Bei diesen Erhebungen müssen die Datenschutzvorschriften der Europäischen Union beachtet werden. Ist das der Beginn erholsamer Ruhe durch das Datenschutzrecht? Was tut man nicht alles für seine religiöse Gemeinschaft Um neue Mitglieder anzuwerben, führen die Zeugen Jehovas häufig Haus- und Wohnungsbesuche durch. So…

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzelnen Kandidaten Teile oder vollständige Aspekte dessen eröffnet sind. Sie erlangen aufgrund der ihnen bekannten Inhalte einen ungerechtfertigten Vorteil im Verhältnis zu den übrigen Prüflingen, indem sie mitunter ein Niveau erreichen, das nicht ihrem eigentlichen Leistung…

Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Voraussetzung für den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung des leistenden Unternehmens. Die Rechnung muss eine postalische Anschrift enthalten, unter der das leistende Unternehmen erreichbar ist. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof es jetzt nicht mehr für notwendig, dass die Rechnung übe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Jahr 1936. Damals hat Deutschland erstmalig die Winterspiele und sogleich auch die Sommerspiele der Olympischen Spiele ausgerichtet. Die Neugeborenen dieses Jahres haben deshalb viele Jahrzehnte lang den Zusatz "Olympia-Jahrgang" getragen. Oft etwas augenzwinkernd. Seit der Jahrtausendwende ist dies etwas in Vergessenheit geraten. Mittlerweile gibt es auch nicht mehr gar so viele Betagte vom Jahrgang 1936. Ein Grund mehr, …

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen. Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsrat…

Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gest ------------------------------ Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den o…

Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August zeigt DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Gesicht gegen atomare Aufrüstung und Kriegstreiberei. Die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold versammeln sich heute ab 15:00 Uhr am Fliegerhorst Büchel in der Eifel mit den Berliner Fraktionsmitgliedern Kathrin Vogler und Andej Hunko, um gemeinsam mit AktivistInnen vor Ort gegen die völkerrechtswidrige Stationierung von US-amerikanischen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz zu protestieren. Mit dabei ist auch LINKEN-Landesv…

Ein zwischenzeitlich pensionierter Beamter hatte bei seiner Scheidung erhebliche Pensionsanrechte an seine Ex-Frau abgegeben, über den sogenannten Versorgungsausgleich. Als seine Ex-Frau verstarb, wurde seine Pension weiterhin um den Versorgungsausgleich gekürzt. Die verstorbene Ex-Gattin hatte mehrere Jahre Rente aus den übertragenen Anrechten erhalten. Damit wollte sich der Pensionär nicht abfinden und wandte sich schließlich an das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd. Dieses entschied mit Beschluss aus dem Mai 2018 rechtskräftig, dass der den An…

Wer selbst in den Ferien verreist ist und die Wohnung oder das Haus nicht leer stehen lassen möchte, nutzt eventuell die Möglichkeit, die eigenen vier Wände an Feriengäste zu vermieten und damit ein paar Euro extra zu verdienen. Inzwischen gibt es dafür verschiedene Vermittlungsplattformen, wie etwa Airbnb, im Internet. Die Rechnung sollte aber nicht ohne die Behörden gemacht werden, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt), Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Zunächst der Grundsatz: Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen dem Finanz…

Die Praktiker-Seminare GbR führt offene Seminare und Inhouse-Seminare zum Kleingartenrecht durch. Es geht um den Schutz von Kleingartenanlagen nach dem BKleingG und die Abwehr unlauterer Angriffe. ------------------------------ "Bedrohte Kleingartenanlagen: Zur Abwehr von unlauteren Angriffen auf das deutsche Kleingartenwesen", ist der Titel der Seminare. Siehe auch http://www.praktiker-seminare.com/315401/315422.html Die Versuche, Kleingartenanlagen mit unterschiedlichen juristischen Hebeln anzugreifen und damit Kleingärtnern "das Fell …

GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern entbrennt immer wieder Streit. Für die Gesellschaft kann es eine kostspielige Angelegenheit werden, wenn die Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers festgestellt wird, bisher aber keine entsprechenden Beiträge abgeführt wurden und es deshalb zu Nachforderungen kommt, erklärt die Wirtschaftska…