Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2018

Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft get…

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäfte…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 5 C 10.17 entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Un…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 213 C 15498/18 entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen. Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuau…

Am 6. Dezember jährt sich die Eröffnung des Hanf Museums! Seit 24 Jahren informiert diese bundesweit einzige, ständige Ausstellung umfassend über die alte Kulturpflanze Hanf. An sechs Tagen in der Woche besuchen BerlinerInnen, Schulklassen und Touristen dieses ganz besondere Museum im Herzen Berlins, im Nikolai-Viertel. Das Hanf Museum feiert sein Jubiläum mit einem Tag der offenen Tür und nimmt zu den Öffnungszeiten von 10:00 bis 20:00 Uhr keinen Eintritt! Seien Sie eingeladen und feiern Sie mit uns unser 24jähriges Bestehen.

BeB startet Webseite www.beb-mitbestimmen.de zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ und will im Jahr 2019 das Augenmerk auf Verbesserung von Mitbestimmung richten Berlin, 30.11.2018 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) schaltet anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember die Webseite www.beb-mitbestimmen.de frei, auf der umfassende Informationen zum Projekt „Hier bestimme ich mit – Ein Index für Partizipation“ zu finden sind. „Wir wollen im kommenden Jahr …

Vom 7.-9.12.2018 findet der "68/18-Kongress – Geschichte wird gemacht" an der Technischen Universität in Berlin statt. Der Einladung des SDS anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 sind bereits über 1000 Leute gefolgt und haben sich angemeldet, um ein ganzes Wochenende über die Lehren der Vergangenheit und die Auswirkungen derer auf Gegenwart und Zukunft zu debattieren. Das Programm ist hochkarätig besetzt: Neben internationalen Gästen, wie Didier Eribon, Winnie Wong und Claire Sandberg, werden auch Zeitzeug*innen, wie Gretchen Dutschke…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 6 C 4.18 entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Der Kläger ist Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Sei…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2018 zum Aktenzeichen 3 U 53/18 entschieden, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der bekanntesten Baulücke von Köln in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln zahlen muss. Der Eigentümer hatte das Grundstück im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis zum 31.12.2009 u.a. mit einem Wohn- und Geschäftshaus und einer Tiefgarage zu bebauen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung war eine V…

Erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht einen Neulieferungsanspruch in einem Verfahren das von der Kanzlei Dr. Stoll vertreten wird. Ein entsprechendes Urteil fürchtet VW und die gesamte Autoindustrie seit langem. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg will einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben und hat dies in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Abweichungen zwischen dem ausgelieferten Fahrzeug und den derzeit hergestellten…

Ralf Schütt liefert mit seinem Unternehmen HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung (https://beratung.hippp.de/seminar) Er kommt ursprünglich jedoch aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxiserfahrung, und seine damals gegründete Firma Baufix24 vermittelt an ausgewählte Klienten maßgeschneiderte Finanzierungen. Früh hat er gelernt, bereits als Auszubildender zum Bankkaufmann, daß es in dem Bereich Finanzierung bei den einschlägigen Instituten vor allem um eines geht: Das Produkt zu verkaufen und sich erst einmal den Zuschl…

Neuerscheinung, jetzt im Buchhandel! Leben ohne Würde - Armer Poet im reichen Deutschland!? Die neuen Elenden heute - Diogenes, Lumpen-Akademiker, Intellektuelle ohne Job, „brotlose Künstler“ … und die verordnete Gleichmacherei in der „Leistungsgesellschaft“ für alle - „J‘ accuse…!“ Das Hartz IV-Monster - eine „Reform“, die Menschen zu Aussätzigen macht, die stigmatisiert, ausgrenzt und abstraft! Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot in der saturierten Wohlstandsgesellschaft - Die sozialen Probleme Deutschlands - tabuisiert, kaschiert, versteckt,…

Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie am Zug: Fragen Sie, hinterfragen Sie, diskutieren Sie! ------------------------------ Impulsvortrag & Diskussion mit Mag. Thomas Reithmayer Fr, 7.12.2018, 17.30-19.00 Eintritt frei! Anmeldung auf www.museum15.at (http://www.museum15.at/veranstaltungen) Beim MuseumsTalk kommen Themen aus den Bereichen Politik, Kultur & Gesellschaft zur Sprache. Nach einem etwa 30 minütigen Impulsvortrag sind Sie a…

Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. übt scharfe Kritik an den Forderungen der UN-Klimakonferenz COP24, die bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen stattfindet. ------------------------------ UN-Klimakonferenz COP24 in Katowice In Katowice wird von der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen, finanziert mit Steuermitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Rettung der Welt beschworen, sagte die Vorsitzende des Vereins Hannelore Thomas. Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. hat am 30. November und am 1.…

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsbe…

Klimaziele nur mit konsequentem Ausbau erneuerbarer Energien erreichbar Berlin, 03.12.2018. Anlässlich des heute offiziell in Kattowitz startenden UN-Klimagipfels appelliert der Biogasrat+ e.V. an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der COP 24, bei ihren Beratungen zum Klimaschutz die Potenziale erneuerbarer Energien für eine sofortige und umfassende Minderung von Treibhausgasemissionen stärker zu berücksichtigen. „Angesichts steigender Energieverbräuche weltweit kann Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er auf erneuerbaren Energietechnolog…

Im Zeitalter des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist die Zeit der Abschriften und erst recht diejenigen der beglaubigten Abschriften vorbei. § 133 Abs. 1 ZPO regelt, dass die Parteien den Schriftsätzen, die sie bei Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. § 133 Abs. 1 ZPO regelt aber auch ausdrücklich, dass dies nicht für elektronisch übermittelte Dokumente gilt. Und auch aus § 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO bestimmt, dass einer Klageschrift keine Abschr…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen 26 U 76/17 entschieden, dass ein Arzt einen Patienten zu einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) besonders darauf hinweisen muss, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Im konkreten Fall wurde eine Frau nach einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode behandelt und in der Folge erlitt die Frau schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Operation. Vor Gericht erstritt d…

(Münster) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster reagiert mit größtem Erstaunen auf die Aussage des Piratenvertreters im Personalausschuss zur Vorlage zur Global Nachhaltigen Kommune. „Die Aussage von Herrn Hemecker ist sachlich einfach falsch. In der Vorlage geht es um die Stärkung und Intensivierung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Dass eine 100%-Versorgung regional nicht möglich ist, ist allen Beteiligten klar.“ stellt ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp fest. „Es sollte für alle, die sich ernsthaft mit nachhaltigen Them…

Auch im Jahr 2018 ist am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) der Sprung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung eine der größten Herausforderungen, denn die wenigsten Arbeitsplätze sind barrierefrei. Die Europäische Union unterstützt Projekte, die allen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Das Projekt Tactonom ist eines davon. Es eröffnet bis zu 88.000 Menschen mit Sehbehinderung neue berufliche Perspektiven. Bisher haben in Europa drei von vier Menschen mit einer Sehbehinderung keinen Job. I…

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer Syst…

Die Gemeinden im Dänischen Wohld stehen den Windkraft-Ausbauplänen der Landesregierung ablehnend gegenüber. Käufer dortiger Grundstücke wurden vom Zuschnitt neu ausgewiesener Vorranggebiete überrascht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Im Dänischen Wohld rebellieren Bürger gegen Windparks in ihrer Nachbarschaft. Sie wollen weder von einem Wald aus Windrädern umzingelt sein, noch ihr kürzlich erworbenes Baugrundstück in einem der neu ausgewiesenen Vorranggebiete für den Windkraftausbau wiederfinden. In Gemeinden wie O…

München, den 4. Dezember 2018 – Autofahrer in Deutschland haben es nicht leicht. Noch schlimmer trifft es die Dieselfahrer, wenn tatsächlich Fahrverbote flächendeckend in weiteren Städten, für Straßenzüge und auf Autobahnen eingeführt werden. Wir haben in Deutschland rund 46 Millionen zugelassene PKW. Davon rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge, die in die Klasse EURO 5 und weniger fallen. Diesen Fahrern droht jetzt die Verwehrung ihrer Mobilität und persönlichen Freiheit. Eine neue Petition von Mobil in Deutschland e.V., die sich klar gegen Fahr…

Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass Menschen eine Spenderniere benötigen; in vielen Fällen sind Angehörige oder Ehepartner bereit, eine Niere zu spenden. Dabei kann ein Mensch in der Regel mit einer Niere sehr gut leben. In den beiden Fällen hat eine Tochter dem Vater und ein Ehemann seiner Frau eine Niere gespendet. Sodann kam es zu gesundh…

Das Deutsche Tierschutzbüro demonstriert am 8. Dezember vor dem Oldenburger Schlachthof, um dessen endgültige Schließung zu fordern. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 04.12.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro veranstaltet am kommenden Samstag, den 8. Dezember, von 12 bis 14 Uhr eine Großdemonstration vor dem Rinderschlachthof der GK Oldenburg und fordert dabei die endgültige Schließung des stark kritisierten Betriebes. Gemeinsam mit über 250 Menschen wollen die Tierrechtler direkt vor Ort mit einem Protest-Singen ihre Forderung …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 509/17 entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative zu einem Kaiserschnitt auch dann in Betracht kommt, wenn der Kaiserschnitt später durchgeführt wird, als er bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt worden wäre und diese Verzögerung zu einem Geburtsschaden geführt hat. Im konkreten Fall wurde eine werdende Mutter ins Krankenhaus eingeliefert. Die Mutter nimmt den behandelnden Arzt wegen …

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführe…

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebu…

Die Geschwindigkeit mit der Bitcoin, Ripple und Co derzeit abstürzen ist atemberaubend, furchterregend und ruinös. Am17.12.2017 erreichte der Bitcoin sein Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar. Lehrte, 05.12.2018. Der aktuelle Bitcoin-Wert liegt derzeit bei rund 3.450 Dollar. Die Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen kletterte auf ein Allzeithoch von rund 824 Mrd. Dollar und beträgt heute nur noch 124 Mr. Dollar. Bei dem unermesslichen Reichtum von Anlegern ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequell…

Andreas Zapf schildert in "ICH, ANTON, SOHN" die Entwicklung des Anton Zetteler bis zu seinem 27. Lebensjahr. ------------------------------ Anton Zetteler kommt nach dem Umzug seiner Mutter in ein Altersheim im Besitz von 15 Fotoalben, denn diese möchte die alten Zeiten ruhen lassen. Beim gelegentlichen Durchstöbern der Schriftstücke und Fotografien wächst in Anton allmählich der Wunsch, sich mit den Lebensläufen seiner Vorfahren näher zu befassen und mehr über die eigene Vergangenheit herauszufinden. Ausgehend von Kurzbiografien einiger se…

Förster Herber verschweigt Holzernte (Bottrop) -Nachdem Förster Herber auf dem Grund des Redemptoristenklosters neben den kranken Eschen auch zahlreiche völlig gesunde Roteichen und Buchen fällen ließ, vermutlich, um einen Verkauf dieses Holzes zu ermöglichen und eine Beschattung der zukünftigen Bebauung zu vermeiden, ist die ÖDP-RATSFRAKTION in Bottrop deutlich alarmiert. "Der südlich gelegene Wald am Schölsbach, der ebenfalls zum Teil aus Eschen besteht, muss ebenfalls durchforstet werden. Auf Grund der Erkrankung der Eschen ist ihre Stan…

Der „Lebendige Adventskalender“ öffnete am 3. Dezember sein Türchen im Bempflinger Seniorenzentrum. Auch in diesem Jahr freuten sich die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen gemeinsam mit den Kindergartenkindern einen Abend Gastgeber beim „Lebendigen Adventskalender“ zu sein. Dank der tatkräftigen Unterstützung der Gemeinde strahlte an diesem Abend ein wunderschöner Weihnachtsbaum vor dem Seniorenzentrum. Für adventliche Stimmung bei den zahlreichen Gästen sorgte der Bempflinger Posaunenchor mit seinen Weihnachtsliedern. Die Ki…

Die Fraktion der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute darüber beraten und entschieden, welche Konsequenz sie daraus zieht, dass die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Fraktion eröffnet hat, den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ unterstützt zu haben und seit Jahren in diesem Mitglied zu sein. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unsere Fraktion hat heute beschlossen, die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszu…

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden…

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. November 2018 zum Aktenzeichen 11 LB 34/18 entschieden, dass der Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens „Robby“ an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung rechtswidrig ist. Der Schimpansenhalter ist Zirkusbetreiber und zugleich Eigentümer und Halter des Schimpansen „Robby“. Der Schimpanse wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt sp…

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang…

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Vor und nach diesem Zeitpunkt wurden viele Mythen über ihre Folgen verbreitet. Richtig ist, dass die DSGVO hohe Bußgelder vorsieht. Richtig ist auch, dass es im Vergleich zur vorher geltenden Rechtslage einige Unterschiede zu beachten gilt. Falsch ist aber, dass alle im Zusammenhang mit der DSGVO geäußerten Befürchtungen auch für jedes Unternehmen gelten. In diesem Beitrag wollen wir mit einigen DSGVO-Mythen aufräumen. Übrigens: Am 1.11. findet unser nächster DSGVO-Frühstücks-Workshop statt. An diesem Tag …

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ei…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2578/18 (Stadtbezirk Bonn), 1 L 2579/18 (Stadtbezirk Hardtberg), 1 L 2580/18 (Stadtbezirk Bad Godesberg) entschieden, dass anlässlich des Bonner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag im Stadtgebiet Bonn stattfinden darf. Die Stadt Bonn plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 im Stadtbezirk Bonn sowie am 16. Dezember 2018 in den Stadtbezirken Hardtberg und Bad Godesberg anlässlich der dort jeweils stattfindenden …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei Beschlüssen vom 04.12.2018 zu den Aktenzeichen 1 L 2649/18 (Rodenkirchen), 1 L 2650/18 (Sürth), 1 L 2651/18 (Lindenthal) entschieden, dass anlässlich des Kölner Weihnachtsmarktes kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Die Stadt Köln plant eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 9. Dezember 2018 in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dort jeweils stattfindenden Weihnachtsmärkte. Eine entsprechende Rechtsverordnung beschloss der Rat der Stadt Köln im Oktober 2018. Dagegen h…