Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2018

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen 3 L 3400/18 entschieden, dass in Mühlheim an der Ruhr kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in mehreren Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Dieser Schutzauftrag werde durch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW in seiner neuen Fassung nunmehr dahin konkretisiert, dass die sonn…

BaFin, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter warnen vor dubiosen Handels-Plattformen im Internet München, 5.12.2018. Binäre Optionen oder Contracts for Difference – kurz CFDs – sind hochspekulative Anlageprodukte mit hohem Verlustrisiko für die Anleger. Deshalb ist die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden ganz verboten und der Handel mit CFDs zumindest stark eingeschränkt. Obwohl der Handel mit binären Optionen und CFDs in Deutschland ganz oder zumindest teilweise verboten ist, schreckt das Abzo…

Die Erben-Ermittlung Emrich hat ihre Webpräsenz komplett überarbeitet. Unter der gewohnten URL ist die neue Webseite seit Ende November 2018 abrufbar. Sie richtet sich an Erbinnen und Erben wie auch Nachlasspflegerinnen und Nachlasspfleger gleichermaßen. Neben umfangreichen und übersichtlich aufbereiteten Informationen zum Unternehmen, den Mitarbeitern, den Leistungen und zur Erbenermittlung im Allgemeinen stehen auch Informationsmaterialien zum Download bereit. Ein kurzer Film gewährt darüber hinaus Einblick in den Arbeitsalltag eines Erbe…

In schönsten Farben erstrahlt das erste deutsche Kinder- und Jugendhospiz im brandneuen Imagefilm Bonn und Olpe, 05.12.2018. Am Samstag feierte der nagelneue Imagefilm des Kinder- und Jugendhospiz‘ Balthasar im Rahmen des Tags der offenen Tür seine lang ersehnte Premiere. Die Bonner Film- und Medienproduktion Meavision Media GmbH unterstützt das auf Spenden angewiesene, erste deutsche Kinderhospiz schon seit vielen Jahren mit pro-bono Projekten. Und so auch mit dem aktuellsten Projekt: Ein neuer Imagefilm, der diese wertvolle Einrichtung por…

In seinem Buch „Existenzgründung leicht gemacht: In 7 Schritten erfolgreich durchstarten in die Selbständigkeit“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein, wie man sich erfolgreich selbständig macht. Goldwein ist Wirtschaftsjurist und erfolgreicher Unternehmer und Investor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Link zum Buch bei Amazon: https://amzn.to/2zmVK6d Dieser Ratgeber vermittelt die erforderlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Existenzgründung und hilft bei der Entwi…

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanen…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die auf die 90 zugehen, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 89jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden …

Volker Mariak untersucht in "Konkurrierende Staatsziele - Religionsfreiheit vs. Tierschutz" Sachverhalte in Bezug auf Tierquälerei. ------------------------------ Der Tierschutz ist seit dem 01. 08. 2002 durch Art. 20a GG ein Staatsziel. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Überlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Dezember 2018 zu den Aktenzeichen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr") hat. Die Bundesrichter haben entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in …

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Restaurant in guter Lage, viele Stammgäste und vielleicht sogar Außensitzplätze. Dann kommt Ihr Nachbar auf die Idee sein Haus zu sanieren, zu dämmen, neu zu streichen oder zu verändern. Das Ganze geht mit Baugerüst, Absperrungen, Krach, Geruch, Schmutz und vielem weiteren einher, was dazu führt, dass sich keiner mehr in Ihr Restaurant verirrt. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, sondern führt oft zu großen Umsatzeinbußen. Sie haben jedoch Rechte und Ansprüche. Wird nämlich durch Bauarbeiten auf einem Nach…

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen 15 U 96/18 entschieden, dass die BILD Zeitung weder in der Printausgabe, noch in der Online-Ausgabe über den Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichten darf. Dabei hatte sie den Fussbaler Julian Draxler u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Län…

Wolfgang Horst Reuther teilt in "Wie ich den Nahen Osten erlebte" seine Erkenntnisse aus den Jahren seines Nahost-Aufenthalts. ------------------------------ Wir alle haben durch die Medien eine Vorstellung davon, wie es im Nahen Osten aussieht und wie Menschen dort leben. Oft sind diese Vorstellungen mangels eigener Erfahrungen vor Ort vollkommen falsch. Wolfgang Horst Reuther ist für die UNESCO um die halbe Welt gereist. Er hat auch mehrere Jahre im Nahen Osten verbracht, unter anderem als Direktor des UNESCO-Büros in Jordanien, wo er inte…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet das an der LMU München als „Erfolg“ gefeierte Überleben eines Pavians für mehrere Monate, dem zuvor das Herz eines genmanipulierten Ferkels eingepflanzt wurde, als ethisch verwerflich und verurteilt die Xenotransplantation als „schlimmsten Auswuchs der tierexperimentellen Forschung“. Bei der Xenotransplantation werden unter anderem Herzen genmanipulierter Schweine in Affen transplantiert, die innerhalb kurzer Zeit an der Abstoßungsreaktion qualvoll sterben. Vorgebliches Ziel ist…

Trotz Absagen der Räumlichkeiten seitens der Freien Universität und der Technischen Universität findet der 68/18 Kongress vom 7. bis 9.12. an der Technischen Universität statt. Der Studierendenverband Die Linke.SDS richtet anlässlich des 50-jährigen Jubiläums von 1968 einen Kongress mit internationalen Referent*innen aus. Bereits über 1000 Gäste haben sich angemeldet. "Erst eine undurchsichtige Absage der Räumlichkeiten durch die Verwaltung der Freien Universität, obwohl Die Linke.SDS dort eine Hochschulgruppe ist, die im Studierendenparlame…

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Auffassung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Um den Erhalt der Bürgermeister-Stichwahl im Kommunalwahlrecht in NRW durchzusetzen, ist die ÖDP NRW dem Bündnis „Stichwahl bleibt!“, welches „Me…

Wer hat sich die besten Prozente, Rabatte, den besten Deal am vergangenen Black Friday gesichert? Sich der vorweihnachtlichen Rabattschlacht nicht anzuschließen, und stattdessen eine Spendenaktion zu initiieren, war der LKA - Agentur aus Magdeburg eine Herzenssache. Anlass ist die seit kurzem bestehende Kooperation mit der Lebenshilfe Magdeburg, die die Agentur bei der Konfektionierung von Weihnachtsge-schenken und Kundenpräsenten sehr professionell unterstützte. Die LKA - Agentur, eine inhabergeführte Marketingagentur mit Sitz in Magdeburg, …

Der traditionelle Exzellenzpreis des Liberalen Mittelstandes Hessen ging in diesem Jahr an den bekannten europäischen Bankier mit Frankfurter Wurzeln, Baron David de Rothschild. Bei einem feierlichen Galadinner im Schlosshotel Kronberg ehrte ihn der Wirtschaftsverband gemeinsam mit 150 Gästen für sein inspirierendes unternehmerisches Lebenswerk. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff MdB unterstrich in seiner Laudatio die große Strahlkraft und das vorbildliche ökonomische und gesellschaftliche Handeln der Rothschilds und des Preisträg…

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürg…

Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Recht auf Frieden Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 in 40 Sprachen Dass es Menschenrechte gibt, weiß wohl jeder, ihr genauer Inhalt ist jedoch den Wenigsten bekannt. Um die Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für die Förderung und zur Erhaltung von weltweitem Frieden in aller Deutlichkeit bewußt zu machen, bedarf es auch nach 70 Jahren immerwährender Anstrengungen und neuer Initiativen. Denn die unmittelbare Erinnerun…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10636/18 entschieden, dass die Stadt Neuwied nicht auf Wunsch eines Taxiunternehmers die Taxientgelte erhöhen muss. Der Taxiunternehmer betreibt unter anderem in der Stadt Neuwied ein Taxiunterneh¬men. Bei Fahrten im Stadtgebiet unterliegt sie den Bestimmungen der Tarifordnung der Stadt Neuwied für den Verkehr mit Taxen, deren verbindliche Beförderungsentgelte von der Stadt zuletzt zum 1. Januar 2015 angepasst wurden. Im Mai 2016 beantragte D…

Vorweihnachtszeit, wir erleben einmal wieder den Konsumterror ohne jede Rücksicht auf Ressourcen -und bald kommen die guten Vorsätze zum Jahreswechsel. Wie wäre es da mal mit Vernunft und Achtsamkeit? ------------------------------ Der Frugalismus ist eine noch neue Bewegung, dessen Anhänger sich durch sehr bewussten Umgang mit Geld, Umwelt und Ressourcen befassen. Durch eine minimalistische Lebensweise und frühes Ansparen von Vermögen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, schon sehr früh im Leben finanzielle Unabhängigkeit zu erlang…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2391/18 entschieden, dass Verfassungsbeschwerden bislang mangels Eröffnung durch den Gesetzgeber nicht elektronisch eingereicht werden können. Im konkreten Fall hat ein Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde elektronisch als DE-Mail eingereicht. Die so als DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingeht. Eine Einreichung…

Eine Weihnachtsgeschichte empört Rassisten! ------------------------------ "Müssen die Flüchtlinge jetzt auch noch unsere Buch Cover zieren? Konnten sie kein deutsches Kind nehmen für ihre Geschichte? Mitleid Masche zieht bei mir nicht und sie hätten diesen Joey ruhig abkratzen lassen können! Wir werden ihr Buch schlecht machen, wo wir können!" Autorin Christine Bouzrou versteht die Welt nicht mehr, als sie diese Zeilen liest, die man ihr anonym zugeschickt hatte und schmeißt sie traurig in den virtuellen Mülleimer. Gemeint ist das Cover ihr…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 Ca 2050/18 ausgeführt, dass wenn ein Rechtsanwalt über das beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht einreicht, er bestimmte Formerfordernisse erfüllen muss. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Das beA eröffnet unter anderem einen sicheren Übermittl…

ab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich der Sozialversicherungsabgaben übernommen. Die Arbeitslosenversicherung ist von der Förderung ausgeschlossen. In jedem weiteren Jahr sinkt die Förderung um 10 %. Im Durchschnitt werden diese Arbeit…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2018 zum Aktenzeichen 24 L 466.18 entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss. Der Hobby-Imker hält Bienen, und bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sog. die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Hobby-Imker kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker …

Werner Müller nimmt sich in "Grundeinkommen - ja, aber nicht bedingungslos" der negativen Seite des technologischen Fortschritts an und gibt praktizierbare, humanistische Antworten. ------------------------------ Ohne Einkommen hat man es schwer, denn alles kostet Geld: von der Nahrung über die Unterkunft bis zum Transport, Strom und Wasser. Den Lebensunterhalt kann man sich auf die unterschiedlichste Weise verdienen, denn Berufe gibt es Tausende. Heutzutage gibt es neben der Vielfalt an Berufen jedoch auch ein Problem: Der heutige Arbeitsma…

Der Landesvorstand der Frauen Union Sachsen-Anhalt hat auf-merksam und kontrovers den aktuellen Wettbewerb um die Kan-didatur des Bundesvorsitzes in den Medien, in den Kandidaten-statements und in den Regionalkonferenzen verfolgt. Alle drei Kandidaten haben in diversen Diskussionen zu vielfältigen Themen mit unterschiedlichen Akzenten überzeugen können. Die Gabe, Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessens-kreisen zu bauen, respektvoll zu vermitteln und die CDU erfolg-reich für die vor ihr liegenden Aufgaben zu positionieren und zu ei…

Der bevorstehende ‚Tag der Menschenrechte 2018‘ am 10. Dezember wird ein besonderer sein: Es ist genau 70 Jahre her, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Dieses Jubiläum sollte zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob und wo auch in Deutschland die Umsetzung der Rechte Lücken aufweist bzw. wo eklatant gegen Menschenrechte verstoßen wird. Das gilt insbesondere für Lebensphasen von Krankheit und Pflegebedürftigkeit, in denen die Betroffenen besonders schutzbed…

Auf seiner Europareise anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2018 traf sich Preisträger Dr. Denis Mukwege mit Dr. Gisela Schneider, Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission e. V. (www.difaem.de) und sprach über Menschenrechtsverletzungen, seine Hoffnung auf Frieden und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Demokratischen Republik Kongo. Gemeinsam fordern sie von Seiten der Bundesregierung und Unternehmen mehr Engagement im Kongo, mehr Einsatz für Frieden sowie fairen Handel mit Rohstoff…

Techniken und Tools für den erfolgreichen Interviewerleitfaden ------------------------------ In unserem Seminar erhalten Sie alle Informationen die Sie zu einer rechtssicheren Umsetzung im HR-Management benötigen. All unsere Referenten sind erfahrene Praxis-Referenten uns Spezialisten in ihrem Gebiet. Erfahren Sie alles rund um die Themen: Unsere aktuellen Termine (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-termine-2019/)zum Seminar: 22.-23.01.2019 Berlin & München 26.-27.02.2019 Stuttgart & Köln 19.-20.03.2019 Frankfurt & Hamburg 16.-17.04.2…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 30.07.2018 zum Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden, dass wenn sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen können, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Dabei ist insbesondere in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen. Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, ko…

Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von 500.000 € zahlen. Das Ehepaar hat Wertgegenstände des verstorbenen Mannes nach dessen Tod bei Seite geschafft und somit einen Schaden von einer halben Million Euro verursacht. Konkret wurde am Tag nach dem Tod teure …

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen Unterlassung verlangen können. Das Prinzip Wikipedia funktioniert derart, dass eine Vielzahl von Autoren an Beiträgen arbeiten und diese erstellen – zum Teil anonym. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Wikipedia dafür haftet, wenn die Autoren nicht derartige Maßstäbe beachten, wie Journalisten. Damit kö…

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass …

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages sind dem Wunsch der Mehrheit der CDU-Mitglieder gefolgt und haben am 7. Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Par­teivorsitzenden gewählt. Sie haben damit zugleich gegen einen politischen Kurswechsel der CDU votiert, wie er insbesondere vom Wirtschaftsflügel und konservativen Zir­keln der Partei gefordert wurde. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als e…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen wieder aktiv daran arbeiten, sich Eigentum anzuschaffen. Verfolgt man online die Aussagen verschiedener Presseportale steht fest: „Die Deutschen liegen in Punkto Eigenheim im Vergleich in Europa weit hinten“, so Schütt, „und das obwohl die Mehrheit vom Eigentum träumt“. Natürlich wird von der Regierung stark daraufhin gearbeitet, die Mieter zu schützen. Dies kann aber zwei Seiten haben. Der Grundgedanke is…

Berlin/ Wildau. Schulen müssen weiter auf das dringend benötigte Geld für neue Geräte und neue Technik warten – fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik liegen auf Halde, weil die Bundesländer sich in ihren Freiheiten eingeschränkt sehen und eine Einmischung in ihre Entscheidungshoheit befürchten. Vor dem Hintergrund des dringenden Ausbaus des Bildungsstandards im Rahmen der Digitalisierungskompetenzen von Schülern in Deutschland mahnt der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Der Vorfall, über den die Richter zu entscheiden hatten, ereignete sich, als der Kläger im Wald joggte, wobei er…