Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2018

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. Nach deutschem Recht (§ 63 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslände…

Die Nachrichtenplattform legal-facts.de veröffentlicht umfassend Mitteilungen von Wirtschaftskanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Woche gab es insgesamt 11 Personalmeldungen: Jones Day bleibt auch 2018 auf nachhaltigem Expansionskurs und verstärkt das bestehende Steuerrechtsteam mit Florian Lechner (46), einem renommierten und erfahrenen Experten im transaktionsbezogenen Steuerrecht. Lechner war seit Beginn seiner Anwaltslaufbahn im Sommer 1998 bei Linklaters tätig, seit vielen Jahren auch als Recruiting Partner im Ste…

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist nun als erweiterte und aktualisierte 3. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2019). Das Buch …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen…

Wieder einmal durfte man bei Stern TV (12.12.18) zum Thema Sanktionen bei Hartz-IV dieselben kruden Argumente zur Legitimation der Kürzungspolitik bestaunen, wie sie seit eh und je heruntergebetet werden: Niemand müsse in Deutschland verhungern, niemand müsse obdachlos werden, die Kürzung unter das Existenzminimum sei eben nur ein kleiner Schubs. Manchmal müsse man die Leute eben "ein Stück weit über die Kante schubsen", formuliert Herr Alt in verharmlosender Manier. Ein Stück weit über eine Kante ist jedoch meist ein ganzes Stück zu weit! …

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage…

Das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Flixbus für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung keine gesonderten Gebühren von seinen Kunden verlangen darf. Nach § 270a BGB ist es Unternehmen verboten Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen, zu erheben. Dabei schließen Händler für diese Zahlungsoptionen Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann durchführen und die auch die …

EuGH erklärt Rundfunkbeitrag für rechtmäßig Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-492/17 entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 01.01.2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die E…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 16 U 15/18 entschieden, dass eine ausländische Fluggesellschaft in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen kann, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am M…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeach…

Wegen des Umgangs mit dem Schlachthof-Skandal in Oldenburg zeichnet das Deutsche Tierschutzbüro das Oldenburger Veterinäramt als schlechtestes im Jahr 2018 aus. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro zeichnet das Oldenburger Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen als schlechtestes Veterinäramt im Jahr 2018 aus. Die Tierrechtsorganisation begründet die Entscheidung mit der Handhabe des Oldenburger Schlachthof-Skandals durch das Amt unter Leiter Dr. Paul Morthorst. Das Veterinäramt ist zuständig für den Rinderschlacht…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Der Beklagte ist Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksicht…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 501/14 entschieden, dass ein Bewerber nicht wegen seiner Religion oder dessen Nichtzugehörigkeit im Bewerbungsverfahren bei einem kirchlichen Arbeitgeber diskriminiert werden darf. Im konkreten Fall streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines R…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VG 27 L 364.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. Die BILD-Zeitung veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Videoformate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese Formate können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die BILD hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen …

Negativzinsen und Geldvermehrung könnten uns nach Lage der Dinge noch so lange erhalten bleiben bis der Totalcrash der Weltwirtschaft einen Neustart erzwingt. Vor längerer Zeit wurde an dieser Stelle schon die Ausweglosigkeit aus der Politik der Geldvermehrung und der künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präside…

Ralf Schütt liefert mit seinem Unternehmen HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung (https://beratung.hippp.de/seminar) Ursprünglich kommt er jedoch aus der Immobilienfinanzierung mit mehr als 28 Jahren Praxiserfahrung. „Sind wir bei dem Thema Finanzierung, sind wir auch ganz schnell bei der Schufa“, so der Experte, „und hierbei verstehen die allermeisten Banken gar keinen Spaß.“ Viele Kunden kommen zu ihm mit gut vorsortierten Unterlagen, mit einer guten Bonität und eigentlich steht einer Finanzierung nichts im Wege. Dann kommt die Frage n…

Familie, Freunde, Arbeitgeber und Weihnachtsmarktbesucher trugen 7.216 EUR für die Elterninitiative krebskranker Kinder (EKKK) in St. Augustin zusammen. Familie Becker aus Porz-Eil ist dankbar für die Hilfe und Unterstützung, die sie von der Klinik und von der Elterninitiative krebskranker Kinder St. Augustin (EKKK) erhalten haben. Vor zehn Jahren wurde ihrer Tochter Mia in einer mehrstündigen Operation ein großes Neuroblastom entfernt. Am Dienstag, den 18. Dezember 2018, übergibt die Familie eine Spendensumme von 7.216 EUR an die Vereinsv…

Eine Schneekatastrophe zwingt Anne C. Voorhoeves junge Romanheldin in "Kascha und der große Schnee" zu einer nervenaufreibenden Notgemeinschaft. ------------------------------ Valentina Natzweiler, meist Kascha genannt, kann ihre Probleme kaum an einer Hand abzählen. Sie und ihre Familie sind in dem Dorf wegen ihrer Sinti-Abstammung nicht besonders willkommen und werden oft mit Misstrauen und Verachtung behandelt. Zippi, Kaschas große Schwester scheint zudem bald abzuhauen wollen. Der Großvater wird nicht mehr lange leben und ein Mord ist na…

Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der R…

Kosten- und zeitsparend agieren! In der Weiterbildung „Ausbildung zum Beauftragten für Qualitätsmanagement (QMB)“ am 21.01. - 23.01.2019 und am 13.05. - 15.05.2019 in Berlin wird vermittelt, dass das ganzheitliche Qualitätsdenken notwendig ist und entsprechendes Können und Wissen eines QMB erfordert. Integriertes Managementsystem nach ISO 9001 + ISO 45001 + ISO 14001 + DIN 50001 + BGVR findet am 30.01. - 01.02.2019 und am 22.05. - 24.05.2019 in Berlin statt. In drei Seminartagen erlernen die Teilnehmer, wie man Synergien durch gleichartige P…

Kosten- und zeitsparend agieren! In der Weiterbildung „Ausbildung zum Beauftragten für Qualitätsmanagement (QMB)“ am 21.01. - 23.01.2019 und am 13.05. - 15.05.2019 in Berlin wird vermittelt, dass das ganzheitliche Qualitätsdenken notwendig ist und entsprechendes Können und Wissen eines QMB erfordert. Integriertes Managementsystem nach ISO 9001 + ISO 45001 + ISO 14001 + DIN 50001 + BGVR findet am 30.01. - 01.02.2019 und am 22.05. - 24.05.2019 in Berlin statt. In drei Seminartagen erlernen die Teilnehmer, wie man Synergien durch gleichartige P…

Leider sind laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich viele Migranten in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt St.Gallen, 17.12.2018. Kommunikationsexperte Michael Oehme macht diese Woche auf eine Integrationsstudie der von der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. Diese wurde anlässlich des UN-Migrationsgipfels in Marrakesch vorgestellt. Demnach seien von rund elf Millionen hochgebildeten Migrantinnen und Migranten in de…

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V.) kritisiert, dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zur Digitalisierung auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. „Die Digitalisierung ist ein sehr wichtiger Baustein in unseren Schulen, um Schüler*innen mit einer Legasthenie eine barrierefreie Aufnahme und Abgabe von Wissen zu ermöglichen“, sagt Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des BVL. 5 bis 6 Prozent aller Menschen leiden trotz guter Begabung und regelmäßigem Schulbesuch an einer Lese-/Rechtschreibstörung, die auch …

Der Bundesvorstand der AfD hat heute in Berlin beschlossen, gegen die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ein Parteiausschlussverfahren zu eröffnen. Am 5. Dezember hatte die AfD-Fraktion im Kieler Landtag bereits den Beschluss gefasst, Frau von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion auszuschließen – wegen Werbung für den Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘, zu dessen Mitgliedern verurteilte Holocaust-Leugner gehören. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Beschluss des Bundesvorstandes, weil er deutlich m…

Der Landesverband Hessen von Mehr Demokratie e. V. teilt mit, dass ab sofort ein Videomitschnitt der Abendveranstaltung vom 24. September 2018 in Frankfurt verfügbar ist. Das Thema der etwa dreistündigen Veranstaltung im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main war: "Demokratie genug? Verfasstheit, Risiken und Potenziale". Anlass war der am 28. Oktober 2018 zusammen mit der 20. Hessischen Landtagswahl durchgeführte obligatorische Volksentscheid zur Reformierung der hessischen Verfassung. Interessierte können sich das Video auf YouTube unt…

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entsch…

Kiel. Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Vertreter der Kieler Hermann Ehlers Stiftung übergeben am Donnerstag, den 20. Dezember, um 10 Uhr selbstgepackte Weihnachtspäckchen an die Verkäuferinnen und Verkäufer des HEMPELS-Straßenmagazins. Die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung hatten die Päckchen im Rahmen Ihrer Weihnachtsfeier gepackt und freuten sich über tatkräftige Unterstützung durch die Hermann Ehlers Stiftung. Deren Vorstandsmitglied Angelika Volquartz wird die Päckchen am Mittwoch gemeinsam mit den Stipendiaten He…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern. Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe Verantwortung und sehen sich im Schadensfall auch einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt. Schon bei Fahrlässigkeit können Manager in der persönlichen Haftung stehen und sich mit Schadensersatzforderungen k…

PASCHEN Rechtsanwälte zählt erneut zu den meistempfohlenen deutschen Anwaltskanzleien. Bei der diesjährigen repräsentativen Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ des Bundesverbands Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) landet die Kanzlei wieder ganz weit vorne. PASCHEN macht in der Kategorie „Hidden Champions“ gegenüber dem 11. Rang im Vorjahr nochmals einen Riesensprung nach vorne und verbessert sich auf den 2. Platz. Im Bereich Vertragsrecht erreicht die Kanzlei gemeinsam mit CMS den 2. Platz in der Region Ost, im Insolve…

80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen 'Denkmal für die ermordeten Juden Europas' und 'Topographie des Terrors' stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des …

Bei diesem Buch handelt es sich um einen "Real-Thriller", welcher aktuelle Geschehnisse mit einbezieht. Nach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt ist dieser Thriller aktueller den je. ------------------------------ Aktuelle Ereignisse in eine Buchform zu bringen ist etwas, was sich in der Regel kein Autor traut, denn wenn das Buch erschienen ist, dann sind diese Abläufe schon längst so veraltet, wie die Schlagzeile eines Boulevardblattes von gestern. Bei dem Buch "Operation Stauffenberg - Der letzte Ausweg für den Rechtsstaat" v…

Schon vor längerer Zeit haben wir an dieser Stelle bemerkt, daß die EZB aus ihrer Nummer mit Null- und Negativzinsen sowie Anleihekäufen nicht mehr gut herauskommt. Jetzt ist es soweit. Nach jahrelanger Enteignung der Geldsparer und der Erzeugung gigantischer Blasen am Anleihen-, Aktien- und Immobilienmarkt bleibt nur noch: Weiter-So! bis zum Platzen der Vermögenspreisblasen. Anleihen sollen zwar nicht mehr aufgekauft werden, ihren Bestand an Anleihen will die EZB aber durch Reinvestition auslaufender Titel erhalten. Die Aktienpreise purzeln…

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unzulässiger Liefergemeinschaft Im Zusammenhang mit Liefergemeinschaften hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen…

Was zu beachten ist, wenn der letzte Wille neuen Umständen angepasst werden soll, erklärt Notarin Sonja Reiff aus Frankfurt in einem Fachbeitrag. Frankfurt, 19. Dezember 2018 – Wenn sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, ist oftmals auch die Regelung des Nachlasses anzupassen. Nicht nur bei der Errichtung eines Testamentes, sondern auch bei dessen Widerruf oder der Abänderung sind gesetzliche Vorgaben zu beachten. Erfolgt dies nicht, kann die neue Verfügung ungültig sein oder sie spiegelt nicht den tatsächlich beabs…

Im höheren Alter sinken die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zumindest ist dies eine häufige Annahme. Aber auch im Alter 40+ sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht aussichtslos. Schließlich haben Sie im gehobenem Alter auch einige Vorteile vorzuweisen, die jüngere Bewerber nicht haben. Sind Sie gerade auf Jobsuche, dann müssen Sie nicht verzweifeln. Mit den folgenden Tipps müssen Sie sich nicht vor der Langzeitarbeitslosigkeit fürchten. Wie sind die Chancen für Sie auf dem Arbeitsmarkt? Geraten Sie in die Arbeitslosigkeit in einem Alter …

CLLB vertritt Geschädigte auch bei der Forderungsanmeldung in der Schweiz München/Berlin, 19.12.2018. Der Traum von hohen Renditen ist für die Anleger des ICO der Envion AG mit Eröffnung des Liquidationsverfahrens nun offenbar endgültig geplatzt. Mehr als 30.000 Investoren haben sich am ICO beteiligt Mehr als 127.000,00 Envion Token wurden produziert. Außer heißer Luft ist von den vollmundigen Versprechen aus der Werbung zum ICO nicht mehr viel geblieben. Die Anleger setzen daher ihre Hoffnung nunmehr auf das in der Schweiz eröffnete Liquida…

Der Kölner Stadtrat will, wie am 18.12.2018 beschlossen, Fördergelder von Bund und Land für einen Ost-West-Tunnel der Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 bis mindestens zum Jahr 2040 blockieren, statt die Schienen stadtweit sofort bes­ser auszubauen! Gut ist: an den mittelfristig noch aus­zubauenden Bahnsteigen Heumarkt, Neumarkt und Rudolfplatz halten die 30 m längeren Stadtbahnzüge erst einmal oberirdisch. Doch: von 2031 bis ca. 2040 sollen dann die beiden Gleise in einem Tun­nel verschwinden, damit der massive Pkw-Verkehr in der Innenstadt die Ba…

Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit …