Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2018

Dieser Spruch von Prof. Querulix impliziert die Fähigkeit des Menschen, sein Schicksal selbst (mit) zu bestimmen. Offen bleibt, ob Mensch seine Chance nutzt. Derzeit sieht es nicht danach aus. Sowohl die „Christlichen“ wie auch die „Sozialdemokraten“ sehen die sich verstärkende soziale Schieflage in Deutschland inzwischen offenbar als zu akzeptierenden Normalzustand an. Das können sie auch, weil viele der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht realisieren wie sie von der Obrigkeit an der Nase herumgeführt werden. Es ist nämlich –…

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …

Lange Zeit war in Deutschland umstritten, ob die sogenannte Störerhaftung weiter Bestand haben wird, wenn innerhalb eines offenen WLANs Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Nach diesem Prinzip haftet der Betreiber einer Gefahrenquelle, wenn sich eine Gefahr tatsächlich durch die Handlung eines unbekannten Dritten verwirklicht und dieser nicht mehr ermittelt werden kann. Haftungsgrund ist also einzig das Betreiben einer Gefahrenquelle und nicht die eigentlich rechtswidrige Handlung. Klassischer Anwendungsfall in Bezug auf das Urheberrec…

Der Agile Sourcing-Experte setzt sich für die Sicherung und den Transfer von Wissen ein und übergibt Leitung der CompuSafe Academy an Anke Schnitzer München, 14. August 2018 – Die Halbwertszeit für Wissen ist gering geworden. Lebenslanges Lernen ist die Realität. Aus diesem Grund hat die CompuSafe AG, ein deutschlandweit agierender Partner für IT und digitale Transformation, 2002 die eigene CompuSafe Academy ins Leben gerufen. Seit April 2018 ist die erfahrene Personalentwicklerin Anke Schnitzer für die Leitung verantwortlich und baut seithe…

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die Unterscheidung zwischen einer freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeit ist schon aus steuerlichen Gründen wichtig, da Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Abgrenzung zwischen einer freiberuflichen und einer gewerblichen Tätigkeit ist allerdings nicht immer eindeutig. Wenn Freiberufler gegen die Vorgaben verstoßen, kann das Finanzamt auch rückwirkend Gew…

(Düsseldorf/Münster) – Ab 1. Januare 2019 sollte mit der Tierquälerei bei der Ferkelkastration Schluss sein. Das novellierte Tierschutzgesetzt sieht dies vor. Jetzt will eine Unions-Initiative, der sich auch die NRW-Landesregierung angeschlossen hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat. Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werd…

Der aktuelle Bearbeitungsstau bei der Elternbeitragsstelle ist für die CDA nur ein weiterer Be­leg für grundlegende Verwaltungsdefizite in Bremen. Die CDA erinnert an die Probleme bei der Kfz-Zulassungs­stelle, die Bürger nach stun­denlangen Warten unverrichteter Dinge nach Hause schickte, beim Standes­amt, das wochenlang für die Ausstel­lung einer Geburtsbescheinigung benötig­te, bei der Ausländerbehörde, die mit der Bearbeitung von Anträgen und Akten nicht nach­kam, bei der Elterngeldstelle, bei der sich monatelang die Anträge stauten, so d…

Unter der Schirmherrschaft des chinesischen Künstlers Ai Weiwei werden bei der ersten Edition des Human Rights Film Festivals Berlin zahlreiche Deutschland- und Berlinpremieren gezeigt. Eröffnungsfilm ist Watani – My Homeland am 20. September 2018 in Anwesenheit des Regisseurs Marcel Mettelstiefen. Ein Fokus der ersten Festivaledition liegt auf den globalen Themen Flucht und Migration. Berlin, 14. August 2018. Mehr als zehn internationale Regisseurinnen und Regisseure, darunter Barbet Schröder, Regisseur von The Venerable W, sowie Protagoni…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur anstehenden parlamentarischen Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs 2018: Jochen Bülow: „Im Februar wurde der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz veröffentlicht. DIE LINKE hat sich dazu positioniert und Investitionen in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung und Gesundheit angemahnt. Der Rechnungshof selbst hat einen 22-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er Fehlinvestitionen moniert und eine strengere Haushaltsdiszipli…

Laurence Will lebt gerade DEN Traum, den viele Jugendliche träumen. Erst vor 4 Monaten hat der 16-Jährige mit Social Media begonnen und spielt nun schon in Sarah Lombardi's neuem Musikvideo mit ------------------------------ Ist das Leben ein Wunschkonzert? Wenn es nach Laurence Will geht, "ja". Gerade erst im Mai diesen Jahres hat Laurence begonnen, aktiv auf Instagram und Musically zu posten. Ein Hobbie, wie er findet. Doch innerhalb kürzester Zeit begeistert er mit seinen Videos und Bildern zahlreiche Anhänger. Unter dem Pseudonym "okayla…

Kiel, 14. August 2018 Wenn es nach Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht, sollen abgelehnte Asylbewerber künftig nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln und damit in Deutschland bleiben dürfen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Daniel Günther will die links-grüne Asylpolitik seiner Regierung, die auf eine Einwanderung über das Asylrecht gerichtet ist, jetzt noch radikaler gestalten: Der sogenannte ‚Spurwechsel im Asylverfahren‘, also das Umschwenken bei abgelehnten Asylanträgen…

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil v. 30.05.2018, Az. 5 Sa 1516/17) gibt Anlass, auf eine wichtige Bestimmung des Urlaubsrechts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in Elternzeit befinden, hinzuweisen: So hatte sich das LAG Hamm mit dem Fall einer Arbeitnehmerin zu befassen, die als Pflegedienstleitung beschäftigt war. Vom 24.03.2015 bis zum 24.03.2017 befand sie sich in Elternzeit, bevor sie das Arbeitsverhältnis selbst zum 30.04.2017 kündigte und damit beendete. Nach Rückkehr aus der Elt…

Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt gibt es noch Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen. Grund ist in der Regel eine starke Sanierungsbedürftigkeit. Für die Inhaber dieser Immobilien kommt erschwerend hinzu, dass sie die negativen Einkünfte aus Vermietung auch nicht steuerlich geltend machen können, wenn bei einem langjährigen Leerstand der Woh…

Peter Schlabach beleuchtet in seinem packenden Werk "Das Patriarchat" die Geschichte der bis heute vorherrschenden Gesellschaftsordnung. ------------------------------ In einem Patriarchat haben die Männer das Sagen. Selbst in der modernen Welt ist diese Gesellschaftsordnung vielerorts immer noch üblich. In der Geschichte der Menschheit nahmen durch das Patriarchat jede Menge Geschehnisse ihren Lauf: Neue Religionen, Staatsformen, die Zivilisation und Schichten und Kasten kamen in Umlauf, aber auch die Unterdrückung der Frauen und der Kinder…

Der Niederländische Schweinezüchter erhält den Preis der Herzlosigkeit vom Deutschen Tierschutzbüro ------------------------------ Berlin/Maasdorf, 15.08.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro vergibt den Preis der Herzlosigkeit in diesem Jahr an Michiel Taken, Schweinezüchter und unter anderem Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf (Sachsen-Anhalt). Die Tierrechtler zeichnen den Landwirt wegen der skandalösen Zuständen im Schweinehochhaus und der nicht gezeigten Einsicht gegenüber nötigen Veränderungen aus. "Die Zustände im Schweinehochhau…

Germany hat kein angespartes Kapital und 2.092 Mrd. Euro Staatsschulden. Der Reichtum sind 44 Millionen ehrliche und fleißige Arbeitnehmer und eine Minderheit mit Privatvermögen von über 12 Bio. Euro. ------------------------------ Lehrte, 14.08.2018. Reichtum sind auch Arbeitgeber, die mit einem BIP (Wirtschaftsleistung) von 3 263,4 Mrd. Euro einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 6.450 Mrd. Euro erzeugten. Eine Automobilindustrie, die den Trend "E-Autos" nicht rechtzeitig erkannt hat und den Dieselschock bewirkte. Eine boomende Wi…

Weniger als zwei Prozent der Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland bieten gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Das so wenige Kitas und Schulen gesundes Essen anbieten ist eine Katastrophe. Gesunde Ernährung ist entscheidend für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gel…

Die Tierrechtsorganisation zeigt den Spediteur wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung an. ------------------------------ Berlin/Potsdam, 14.08.2018. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Anzeige gegen die Spedition Venneker Viehhandel wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Transportverordnung bei einem Tiertransport in Brandenburg erstattet. Bei einem auf der A9 in Brandenburg fahrenden, mit Schweinen beladenen Transporter wurde bei einer Kontrolle eine defekte Klappe zwischen den B…

Wenn Geld im Spiel ist, dann spielen, Fakten, Daten und Logik oft keine Rolle mehr. Der gewünschte Standpunkt wird mit viel Geld und ständiger Wiederholung in der Öffentlichkeit verankert, so dass diese Botschaft als allgemein anerkannte gültige Tatsache bewertet wird. „Die Wissenschaft spielt dabei keine Rolle mehr, es geht nur noch um Interessen und Geld, viel Geld. Das ist bei dem Diesel-Skandal und auch bei dem Glyphosat-Skandal zu beobachten“, sagt Hort Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht|e.V. Der wissenschaftliche Konsens …

Das Parentsmagazin-Hamburg schlägt Alarm: „Schulsenator Ties Rabe nimmt Hamburgs SchülerInnen die Freizeit!“ „Ich bin der Überzeugung, dass Schüler besser lernen, wenn sie auch Schulaufgaben bekommen. Dabei ist es egal, ob die zu Hause oder im Rahmen des schulischen Ganztags erledigt werden“, sagte Schulsenator Ties Rabe jüngst im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Sylvia Wehde (Parentsmagazin-Hamburg): „Schulsenator Ties Rabe überfordert zahlreiche Hamburger SchülerInnen. So sieht der Alltag zahlreicher Hamburger Schüler aus: 6.30 Uhr…

Die Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine…

Am vergangenen Montag hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen aufgerufen, die Angriffe gegen Kinder in den Konfliktregionen in Syrien und im Jemen zu beenden, nachdem in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf einen Schulbus 21 Kinder ums Leben kamen. Bereits seit dem Granatenangriff auf ein Krankenhaus, dem 55 Menschen zum Opfer fielen, diskutiert Deutschland über Rüstungsexporte in Krisengebiete,denn die tödliche Granate soll eine Produktion des deutschen Kriegswaffensriesen Rheinmetall sein, der seinen Hauptsitz in Düsseldorf h…

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto des einen Partners auf das des anderen übertragen wird. Dann kann auch unter Ehepartnern Schenkungssteuer fällig werden, er…

Uwe Riegels Ratgeber "Altersarmut? Nein Danke!" ist ein Muss für alle, die einen Teil der Altersvorsorge in die eigenen Hände nehmen wollen. ------------------------------ Bereits vor über einem Jahrzehnt machten sich immer mehr Deutsche Gedanken über finanzielle Probleme im Alter. Mit der staatlichen Rente sah es schon eine Weile nicht mehr so gut aus. Eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Nachwuchs ist keine gute Grundlage für das veraltete System. Mittlerweile scheint es in Deutschland immer noch keinen Ausweg aus der u…

Die Deutsche Friedhofsgesellschaft reduziert die Gebühren für die Beisetzung im Rasengrab um bis zu 45 Prozent. „Das anonyme Urnengrab kostet auf den von uns betriebenen Friedhöfen nun bundesweit einheitlich 200 €“ sagt Karl-Heinz Könsgen, Geschäftsführer der Gesellschaft. Gleichzeitig kann man ein solches Grab im akuten Sterbefall nun auch online kaufen oder eine entsprechende Vorsorge abschließen. Für Angehörige sind die Gebühren für Gräber mittlerweile zu einem erheblichen Kostenfaktor einer Beerdigung geworden. „Manche Gemeinden müssen, …

Allgemeine Informationen, rechtliche Grundlagen und Hilfe beim Ausfüllen Berlin-Dahlem, 16. August 2018: Ein Experte auf dem Gebiet „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ ist Olaf Galbrecht vom Malteser Hilfsdienst Berlin. Er wird am Mittwoch, 29. August 2018, um 18 Uhr in der Residenz Dahlem, Clayallee 54–56 Punkt für Punkt auf die einzelnen Themen eingehen und wer möchte, kann die Formulare gleich während des Vortrags ausfüllen. Der Eintritt ist frei, eine telefonische Anmeldung erbeten unter (030) 841 89 10. Bevor es zu spät ist Durc…

Kurt Bauer erzählt in "Tatort Kirche" von seinen Qualen, die er als Missbrauchsopfer in einem kirchlichen Internat erlitt und welche Folgen dieses Trauma für sein weiteres Leben hat. ------------------------------ Bis heute macht die Kirche immer wieder Schlagzeilen wegen Missbrauchsanschuldigungen. Die Autobiografie "Tatort Kirche" wurde von Kurt Bauer niedergeschrieben. Dieser wurde in seiner Jugend, während seiner Zeit als Zögling in einem Franziskaner-Internat, selbst zum Opfer von Missbrauch in der Kirche. Seine Eltern hatten ihn mit gu…

Europas Antwort auf Facebook und Mark Zuckerberges Umgang mit Nutzerdaten heißt GLBrain und läuft auf einer Blockchain. Es ist umfangreicher und sicherer als klassische Zentral-Server gesteuerte Soziale Netzwerke und das beste: Die Nutzer bleiben Eigentümer all ihrer Inhalte. 140.000 Nutzer sind bereits angemeldet. Auf der BLOCKCHANCE Conference am 24. und 25. August 2018 in Hamburg zeigen Dr. Wolfgang Pinegger, CEO von GLBrain, und Alfred Jost, CFO von GLBrain, spannende Einblicke in das Soziale Netzwerk der zweiten Generation - made in Euro…

Worauf kommt es bei einer Vorsorgevollmacht an, die bei Krankheit, Unfall oder Gebrechlichkeit rechtliche Sicherheit geben- und eine gesetzliche Betreuung vermeiden soll? 1. Motiv und Bedingung Das Motiv „Betreuungsvermeidung“ macht die Vollmacht erst zur Vorsorgevollmacht. Hinweise darauf in der Vollmacht mit dem Zusatz, dass unabhängig von einer Betreuungsbedürftigkeit die Vollmacht gelten soll, sind irreführend. Denn man fragt sich: Warum wurde dann das Motiv überhaupt erwähnt? Es gibt Gerichtsentscheidungen, die darin eine Bedingung…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Stadt Bochum den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen muss. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag wirbt heute um Verständnis für diese Entscheidung – unter Hinweis auf die rechtsstaatliche Pflicht der Behörden, geltendes Recht anzuwenden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Dass der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jan Marcus Rossa, angesichts der Entscheidung des OVG, einen Gefährder nach Deutschland zurückz…

Aufbau und Förderung regionaler Fachkräftenetzwerke werden einen neuen Handlungsschwerpunkt im Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) bilden. Sie werden mit Blick auf den sich deutlich abzeichnenden Fachkräftebedarf für die deutsche Volkswirtschaft immer wichtiger werden. [Berlin] Das Förderprogramm "Integration durch Qualifizierung (IQ)" verfolgt das Ziel, die Arbeitsmarktintegration erwachsener Fachkräfte mit Migrationshintergrund zu verbessern. Seit 2005 werden entsprechende Konzepte, Instrumente und Handlungsempfehlungen en…

Bildungsministerin Karin Prien hat heute in der Landes-pressekonferenz das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft u…

16.08.2018 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Ein vietnamesischer Ex-Oberst und bekannter Kriegsreporter, der mit dem kommunistischen Regime desillusioniert war und ins Exil ging, starb in Frankreich im Alter von 90 Jahren. Bui Tin starb am 11. August im Krankenhaus in Pariser Vorort Montreuil an Nierenversagen, bestätigten seine Freunde und ein Verwandter, nachdem er mehrere Wochen gesundheitlich geschwächt war. "Das Krankenhaus hat mich benachrichtigt, dass Tin verstarb, nachdem er ins Koma gefallen ist", sagte die enge Bekannte Tuong An am d…

Juristische Probleme berühren meistens gleichzeitig mehrere Rechtsgebiete. Wer juristisch jederzeit optimal beraten werden möchte, sollte sich daher an eine Kanzlei mit mehreren Fachgebieten wenden. ------------------------------ Im Laufe der Zeit sehen sich die meisten Privatpersonen und Firmen zwangsläufig mit verschiedenen juristischen Problemen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten konfrontiert. Normalerweise wird es dann oft notwendig, sich eine auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierte Kanzlei zu suchen. Oft überschneiden sich diese…

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. Diese sieht für die Grundkonstellation des Absatzes I eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe als Sanktion vor. § 370 Absatz II AO hält einen besonders schweren Fall bereit, der sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zulässt. Im Gegensatz zum Kernstrafrecht, in …

In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn 1950 eingeführt, Großbritannien ist uns 15 Jahre voraus. Dort hat man, wie in weiteren 20 EU-Staaten, den Mindestlohn als unterste Tarifbasis eingeführt. Lehrte, 17.08.2017. Nach jahrelangen Debatten wurde der Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen ka…

Die DSGVO hat im alltäglichen Geschäftsleben einiges durcheinandergewirbelt, auch weil sie die Rechte der Betroffenen gestärkt hat. Auch drei Monate nach Aktivierung der Datenschutz-Grundverordnung stellen sich bei der konkreten Umsetzung im Alltag immer wieder spezielle Fragen. Oder anders gesagt: DSGVO trifft auf Geschäftsalltag. Die Informationspflicht ist ein exzellentes Beispiel für die Unsicherheiten mit der DSGVO. Hierbei sind verschiedene Anforderungen zu beachten, deren Umsetzung je nach Situation verschiedene Herausforderungen stell…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändl…

Bio-Schummel auf dem Kita-Speiseplan? Wie viel Bio ist im Schul-Essen? Essen soll schmecken, gut für die Gesundheit und die Umwelt sein. Bei ihrem Nachwuchs achten Eltern zunehmend auf die Qualität des Essens – auch in Kitas. Bio-Lebensmittel stehen hier besonders hoch im Kurs, doch die Anbieter von Mittagsmahlzeiten versprechen oft mehr als sie halten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Speisepläne und Internetseiten von 20 Lieferanten überprüft. Das Wichtigste in Kürze: 1. Speisen, die Caterer an Kindergärten liefern, sind nach ei…

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, dass ein Ministerpräsident ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, und auch ein Fahrzeug mit besonderem Schutz benötigt. Aber das gilt sowohl für NRW als auc…