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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2018

Bild: Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswertenBild: Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten zum Abgasskandal auswerten. „Das dürfte ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals sein und voraussichtlich auch positive Auswirkungen auf die zahlreichen Zivilklagen geschädigter VW-Kunden haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. Zum Hin…
06.07.2018
13:52
Bild: BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende SteuervorteilBild: BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil
GRP Rainer Rechtsanwälte

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt. Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurd…
09.07.2018
08:30
Opfer von rechtswidrigen Kartellen können sich freuen: BGH weitet Verjährungsschutz aus
ROSE & PARTNER LLP

Opfer von rechtswidrigen Kartellen können sich freuen: BGH weitet Verjährungsschutz aus

Wenn sich Unternehmen kartellrechtlich miteinander über Preise absprechen, kann das für andere Marktteilnehmer teuer ausgehen. Eine Zementherstellerin hatte für ihre Produkte Preisabsprachen getroffen und wurde deswegen mit einem Bußgeld der Kartellbehörde belegt. Im danach folgenden Schadensersatzprozess ging es um die Frage, ob die rechtliche Angelegenheit durch ein neues Gesetz verjährt war. Das ,,graue‘‘ Gold macht auch reich? Von 1993 bis 2002 hatte eine Zementherstellerin kartellrechtswidrige Absprachen mit Mitbewerbern getroffen und …
09.07.2018
09:02
Bild: Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?Bild: Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?
AnwaltOnline GbR

Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?

Immer wieder vermuten Arbeitnehmer versteckte Botschaften in ihrem Arbeitszeugnis – doch nicht immer steckt wirklich ein Geheimcode dahinter Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen musste. Der Arbeitnehmer wollte kein geknicktes und getackertes Zeugnis akzeptieren, weil er eine verschlüsselte Botschaft dahinter vermutete. Dies signalisiere, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen ist. Das Gericht führte i…
09.07.2018
09:24
Bild: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Aktuelle Expertise zur deutschen EuropapolitikBild: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Aktuelle Expertise zur deutschen Europapolitik
Politikberatung res politica®

„Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Aktuelle Expertise zur deutschen Europapolitik

Seit Jahrzehnten ist es ein Glaubenssatz der deutschen Außenpolitik, die Nationalstaatlichkeit in Europa durch Integration zu überwinden. Inzwischen entpuppt sich das vermeintliche Erlösungswerk der EU als großer Trugschluss. Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze, eine Währung – wanken zwei. Ein Drittel der EU-Staaten unterläuft das Schengen-Abkommen und überwacht seine Grenzen selbst. Ein anderes Drittel steht außerhalb der Eurozone und macht keine Anstalten, ihr beizutreten. Allen EU-Mitgliedern gemeinsam ist all…
09.07.2018
09:26
Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.
DIE LINKE

Regierung bereitet zehntes Gesetz zur Änderung des SGB II vor.

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…
09.07.2018
15:38
Flüchtlingskrise und Empfängnisverhütung
Pater Lingen

Flüchtlingskrise und Empfängnisverhütung

Eine besonders abwegige Verschwörungstheorie lautet: »Die katholische Kirche predigt seit Papst Paul II mit seiner Enzyklika "Humanae Vitae" das Falsche, weil damit die Empfängnisverhütung verboten wurde. Folglich ist die Kirche für das Elend in Afrika mit verantwortlich, denn hätte es diese Enzyklika nicht gegeben, gäbe es heute einige hundert Millionen Menschen weniger in Afrika.« Dieses Fehlernest aus gröblichstem Unfug braucht nicht mühsam in allen Einzelheiten vollumfänglich widerlegt zu werden. Bereits die Spekulation befremdet, ein kir…
09.07.2018
15:40
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei BetriebsprüfungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden. Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehle…
09.07.2018
15:41
Bild: Beschluss des Präsidenten der Republik UsbekistanBild: Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan
Botschaft Usbekistan

Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan

(Inoffizielle Übersetzung) Beschluss des Präsidenten der Republik Usbekistan Nr.PP-3836 vom 4. Juli 2018 Über die weitere Maßnahmen zur Optimierung der Einreise von Ausländern in die Republik Usbekistan Entsprechend der Aktionsstrategie für die fünf vorrangigen Entwicklungsrichtungen der Republik Usbekistan in den Jahren 2017-2021 werden derzeit umfassende Maßnahmen durchgeführt, die darauf gerichtet sind, das Genehmigungsverfahren zur Einreise der ausländischen Staatsbürger in die Republik zu optimieren, den Einreisetourismus in einen der…
09.07.2018
15:47
Bild: Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik UsbekistanBild: Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan
Botschaft Usbekistan

Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan

(Inoffizielle Übersetzung) Bestimmungen über das elektronische Einreisevisum der Republik Usbekistan Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Beantragung, Erteilung und Nutzung eines elektronischen Einreisevisums (im Folgenden: „e-Visum“) und die Funktionsweise des Systems zur Beantragung und Erteilung eines elektronischen Einreisevisums der Republik Usbekistan (im Folgenden: „E-VISA.UZ“). 2. Ein e-Visum wird einem ausländischen Bürger durch das System „E-VISA.UZ“ für die Einreise und den Aufenth…
10.07.2018
08:30
Bild: Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei MerkelBild: Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel
Michael Oehme

Michael Oehme über den Orbán-Besuch bei Merkel

Vergangene Woche besuchte der ungarische Premier Viktor Orbán Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ihre Flüchtlingspolitik könnte unterschiedlicher nicht sein – warum Merkel Orbán trotzdem braucht St.Gallen, 09.07.2018. Bisher kann man sagen: In Sachen Flüchtlingspolitik trennen Merkel und Orbán Welten. Während Merkel in 2015 einen „Wir schaffen das“-Kurs fährt und Flüchtlinge willkommen heißt, macht Orbán in Ungarn die Grenzen dicht. Viktor Orbán ist wohl auch der europäische Regierungschef, der Merkel am drastischsten widersprochen hat…
10.07.2018
09:47
Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“Bild: Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen we…
10.07.2018
09:48
Bild: Erster Internationaler Tag der Geschlechter-EmpathielückeBild: Erster Internationaler Tag der Geschlechter-Empathielücke
MANNdat e.V.

Erster Internationaler Tag der Geschlechter-Empathielücke

Menschenrechtsverbände beklagen Empathielücke gegenüber Männern in Medien und Politik Der am 11. Juli stattfindende Gender Empathy Gap Day macht auf die Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird. Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfun…
10.07.2018
09:51
Bild: In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werdenBild: In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
GRP Rainer Rechtsanwälte

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen w…
10.07.2018
11:03
Bild: Bonner Straße: Bäume eilig gefällt und jetzt?Bild: Bonner Straße: Bäume eilig gefällt und jetzt?
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Bonner Straße: Bäume eilig gefällt und jetzt?

Köln-Bayenthal/Marienburg. Die Stadt Köln musste die Fördergelder für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn bis zum 31.12.2019 anfordern, sonst wären sie verfallen. Die Bäume an der Bonner Straße und im Heidekaul-Wäldchen wurden, aufgrund der immer wieder erklärten zweijährigen Umbauzeit, also noch 2017 gefällt. Für die derzeitigen Erdarbeiten hätten die Bäume nicht weichen müssen. Die meisten Baumstümpfe stehen noch. Viele sind im Frühjahr wieder ausgeschlagen und mussten aufwendig zurückgeschnitten werden: die Radwege waren kaum noch pass…
10.07.2018
11:05
Bild: 20% Sofortrendite staatlich garantiert über INVEST Programm bei Investition in Claim Flights GmbHBild: 20% Sofortrendite staatlich garantiert über INVEST Programm bei Investition in Claim Flights GmbH
Claim Flights GmbH

20% Sofortrendite staatlich garantiert über INVEST Programm bei Investition in Claim Flights GmbH

20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi). ------------------------------ 20% Sofortrendite und 25% Exitbonus staatlich garantiert bei einem Invest in Claim Flights GmbH Legal Tech 20 Prozent Sofortrendite vom Deutschen Staat und 25 Prozent staatlicher Exitbonus bei Investitionen in Claim Flights GmbH im Rahmen des Invest Programms des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) bzw. Bundes…
10.07.2018
13:42
Taiwans Präsidentin fordert internationale Solidarität gegen China
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsidentin fordert internationale Solidarität gegen China

China übt derzeit verstärkt Druck auf multinationale Unternehmen aus, um seine Einflussnahme auszuweiten. So blockierte es beispielsweise im Januar 2018 den Zugang zur Website des US-amerikanischen Hotel-Unternehmens Marriott International, weil es Taiwan als Land bezeichnet. Im Januar und April dieses Jahres forderte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde, dass 36 internationale Fluggesellschaften, darunter United Airlines, Taiwan nicht mehr als Land auf Websites, Apps und anderen Werbematerialien aufführen und stattdessen "Taiwan, China" ode…
10.07.2018
13:44
Bild: Manfred Krönauer stellt seinen Flyer vorBild: Manfred Krönauer stellt seinen Flyer vor
FDP München-Ost

Manfred Krönauer stellt seinen Flyer vor

Landtagskandidat Manfred Krönauer (FDP) stellt sich und seine Themen vor. Die wichtigsten Kernthemen finden sich in den Bereichen Bildung, Zuwanderung, Wohnen, Mobilität, Wirtschaft, Arbeit und einem liberalen Freistaat. Manfred Krönauer hat sich auch drei persönliche Herzensanliegen gegeben: - flächendeckender Ausbau des Rettungswesens - menschliche Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen - stärkere Grundlagenforschung bei Krebserkrankungen und die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft "Bayern braucht ein liberales Upda…
11.07.2018
08:57
Bild: Weltbevölkerungstag: Nationalismus ohne ZukunftBild: Weltbevölkerungstag: Nationalismus ohne Zukunft
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Weltbevölkerungstag: Nationalismus ohne Zukunft

Am 11. Juli jährt sich der 1989 der gemeinsam von UNO-Entwicklungsausschuss UNDP und UNO-Bevölkerungsfonds UNFPA proklamierte Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen zum 30. Mal – Anlass genug für die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, sich mit der aktuellen Lage in unserem Bundesland zu befassen: Jochen Bülow: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur wirtschaftlich und kulturell, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur längst in die globalen Entwicklungsprozesse eingeb…
11.07.2018
09:20
Bild: Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer BehandlungenBild: Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen
GRP Rainer Rechtsanwälte

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt. An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wi…
11.07.2018
09:21
Mobilitätskonzept der Bayerischen Landesregierung lässt Stärkung des ländlichen Raums vermissen
Deutscher Bundestag

Mobilitätskonzept der Bayerischen Landesregierung lässt Stärkung des ländlichen Raums vermissen

Anlässlich des Bayerischen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Mobilität in Bayern erklärt die unterfränkische Bezirksvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dr. Manuela Rottmann, MdB: Die versprochene Stärkung der Mobilität durch Ministerpräsident Söder bleibt ein oberflächlicher Ohrenschmaus. Die angekündigten 100 Millionen Euro fließen in erster Linie in die Großstädte und in den Straßenbau, überlassen jedoch den Kommunen die Finanzierung der entscheidenden so genannten letzten Meile - wie beispielsweise den Bau eines Park&Ride-Parkplatzes …
11.07.2018
10:59
Bild: Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Mordende Wölfe vor dem Oberlandesgericht MünchenBild: Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Mordende Wölfe vor dem Oberlandesgericht München
Publiplikator GmbH

Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Mordende Wölfe vor dem Oberlandesgericht München

Sonderausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ zeigt sich bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Künstler Rainer Opolka klärt Menschen über die Gefahren von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf. München, 11. Juli 2018. Direkt gegenüber dem Oberlandesgericht München wurde heute die politische Freiluftausstellung „Die Wölfe sind zurück?“ eröffnet. Am Ort der Urteilsverkündung im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) formierte Künstler Rainer Opolka vier riesige Wölfe. Hinter den …
11.07.2018
13:59
Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“Bild: „Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Die Situation der BetreuerInnen ist so nicht akzeptabel!“

CSU-Abgeordneter Dr. Volker Ullrich will sich für die Vermittlung zwischen Bund und Ländern einsetzen. Augsburg, 11. Juli 2018 – „Das Betreuungswesen ist akut gefährdet. Alte Menschen, Menschen in besonderen Lebenslagen, Behinderte und psychisch Kranke brauchen qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer. Unser Ziel ist die Befähigung unserer Klienten zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des …
11.07.2018
14:01
Bild: PASSGENAU! – Info- und Netzwerkveranstaltung rückt den Wert „Älterer ArbeitnehmerInnen“ in den MittelpunktBild: PASSGENAU! – Info- und Netzwerkveranstaltung rückt den Wert „Älterer ArbeitnehmerInnen“ in den Mittelpunkt
IA - Integration von Personen mit Einschränkungen am Arbeitsmarkt

PASSGENAU! – Info- und Netzwerkveranstaltung rückt den Wert „Älterer ArbeitnehmerInnen“ in den Mittelpunkt

Der Verein Integration am Arbeitsmarkt (IA) initiierte am Dienstag, dem 19. Juni 2018, im Rathaus Leoben im Beisein von Bürgermeister Kurt Wallner die Veranstaltung PASSGENAU!. Die gut besuchte Veranstaltung zeichnete sich durch umfassenden Informationen rund um das Thema ältere ArbeitnehmerInnen sowie durch viele erfolgreiche Jobanbahnungsgespräche aus. Ziel der Veranstaltung war es, Firmen über Fördermöglichkeiten und Maßnahmen zur Inklusion von älteren ArbeitnehmerInnen zu informieren, gleichzeitig älteren ArbeitnehmerInnen die Möglichke…
11.07.2018
14:02
Bild: MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen DeutschlandsBild: MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands
MINT Solutions GmbH

MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands

MINT Solutions gehört zu den familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands. Die Medienmarke Freundin und die Arbeitgeber-Bewertungsplattform kununu würdigte auch in diesem Jahr wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Arbeitgebern. Das Ranking der Top 100 basiert auf der Beurteilung von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern, die Bewertung setzt sich aus Faktoren wie Work-Life-Balance, flexiblen Arbeitszeiten, Kinderbetreuung und betrieblicher Altersvorsorge zusammen. In diesem Jahr wurde das Ranking auf der Basis von 1,6 Millionen…
12.07.2018
09:39
Bild: 1. Mai - Polizei kriminalisiert Satire-DemonstrationBild: 1. Mai - Polizei kriminalisiert Satire-Demonstration
Bergpartei, die Überpartei

1. Mai - Polizei kriminalisiert Satire-Demonstration

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstal…
12.07.2018
09:41
Dr. Frank Brodehl (AfD): Mittagessen für Schüler aus einkommensschwachen Familien landesweit fördern
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): Mittagessen für Schüler aus einkommensschwachen Familien landesweit fördern

Projekte wie „Mach Mittag“ bieten Ganztagsschülern, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, vergünstigtes Mittagessen an. Jetzt will das Bildungsministerium diese Projekte in den vier kreisfreien Städten des Landes fördern, so dass die betreffenden Schüler künftig kostenfrei essen können. Dr. Frank Brodehl, familien- und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD begrüßt die Entscheidung der Bildungsministerin, Schulspeisungen für Ganztagsschüler aus einkommensschwachen Haushalten an Grundschulen und Förderzentren …
12.07.2018
09:46
Bild: "Meine Mutter hat Krebs. Wie kann ich sie jetzt aufmuntern?" => Die liebevolle Geschenkidee für z.B. 85jährigeBild: "Meine Mutter hat Krebs. Wie kann ich sie jetzt aufmuntern?" => Die liebevolle Geschenkidee für z.B. 85jährige
TRIANOmedien

"Meine Mutter hat Krebs. Wie kann ich sie jetzt aufmuntern?" => Die liebevolle Geschenkidee für z.B. 85jährige

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt Ihnen Folgendes: Ergänzend zur Behandlung des Hausarztes bzw. Onkologen hilft Ihrer Mutter, wenn Sie sie mit der Diagnose nicht allein lassen. Außer der fachärztlichen Therapie bedarf sie nun vor allem eines: Ihre liebevolle Zuwendung und Ihrer Nähe. Persönlich und telefonisch. So können Sie ihre Ängste und Selbstzweifel ("Krebs: Warum muß das mir passieren, was habe ich falsch gemacht, …?") lindern. Egal, ob es sich dabei um Bru…
12.07.2018
09:49
Bild: Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der GeschädigtenBild: Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten
GRP Rainer Rechtsanwälte

Verstoß gegen Kartellrecht - BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12. Juni 2018 bezüglich der Verjährung der Forderungen erleichtert (Az.: KZR 56/16). Durch illegale Kartellabsprachen verschaffen sich die Kartellanten Vorteile, die für die anderen Marktteilnehmer teuer werden können. Wird gegen ein Kartell ein Bußgeldverfahren eingeleitet, hemmt dies auch die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese Hemmung endet sechs Monate nachdem das Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Die…
12.07.2018
10:04
Bild: Augsburger Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger erhält wieder DZI Spenden-SiegelBild: Augsburger Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger erhält wieder DZI Spenden-Siegel
Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger

Augsburger Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger erhält wieder DZI Spenden-Siegel

Eine erfreuliche Nachricht vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin ist in diesen Tagen beim Vorsitzenden der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, dem Kolping-Diözesanpräses und Augsburger Domvikar Alois Zeller eingegangen. Mit Unterschrift vom 4. Juli 2018 bestätigt das Institut, dass die Stiftung „nach intensiver und umfassender Prüfung“ als einzige Augsburger Organisation die Spenden-Siegel-Standards erfüllt und weiter für ein Jahr bis 30. September 2019 das DZI Spenden-Siegel führen darf. Bei der Prüfung wurde un…
12.07.2018
10:06
Neuer Ortsverband der CDU in Neukölln
HPS Win

Neuer Ortsverband der CDU in Neukölln

Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig tritt die Partei nunmehr auf. Möglich macht das eine neue Struktur. Denn die beiden bisherigen CDU-Ortsverbände Herrfurthplatz und…
12.07.2018
15:25
Diesel-Fahrverbot für Stuttgart, Anwalt aus Stuttgart informiert über Rechtslage
Eser Rechtsanwälte

Diesel-Fahrverbot für Stuttgart, Anwalt aus Stuttgart informiert über Rechtslage

Seit gestern ist es nun amtlich, die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel der Euronorm 4 auszusprechen. Von 1. Januar 2019 an gibt es also ein ganzjähriges, das gesamte Stadtgebiet Stuttgart (Umweltzone) betreffendes Fahrverbot für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Zwar ist noch kein Fahrverbot für Euro 5 Fahrzeuge ausgesprochen worden, aber nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank Kapitalmarktrecht Eser ist dieses nur noch eine Frage der Zeit. Was können S…
12.07.2018
16:03
Bild: Glyphosat: Auch als unbedenklich eingestufte Dosis verändert die DarmfloraBild: Glyphosat: Auch als unbedenklich eingestufte Dosis verändert die Darmflora
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Glyphosat: Auch als unbedenklich eingestufte Dosis verändert die Darmflora

Glyphosat ist ein Gift, das jede Pflanze abtötet - es sei denn, sie ist gentechnisch so verändert, dass sie resistent ist gegen dieses Herbizid. Jedes Jahr werden in Deutschland 5.000 Tonnen auf Äckern, Bahnflächen, in Weinbergen, öffentlichen Parks und sogar in Haus- und Kleingärten gegen unerwünschte Wildkräuter eingesetzt. Weltweit wurden 2014 unbeschreibliche 826.000 Tonnen Roundup, so der Markenname, produziert. Glyphosat, dessen Einsatz selbstverständlich im Bio-Anbau verboten ist, zerstört nicht nur die Lebensgrundlage von Insekten – e…
12.07.2018
16:05
Bild: Zahlungsschwierigkeiten bei Cointed.comBild: Zahlungsschwierigkeiten bei Cointed.com
CLLB Rechtsanwälte, Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft mbB

Zahlungsschwierigkeiten bei Cointed.com

Kunden der Krypto-Exchange Conted.com berichten von stornierten Aufträgen und fehlenden Auszahlungen, Anleger sind besorgt München, Berlin 12.07.2018: Was 2015 mit einer innovativen Idee und großen Plänen begann, wandelt sich nunmehr für Anleger des Unternehmens Cointed in einen Alptraum. Cointed kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Dabei startete alles mit einer guten Idee. Cointed wollte einen einfachen Weg anbieten, Kryptowährung in FIAT-Währung bzw. vice versa zu tauschen. Hierfür wurden gut 100 Geldautomaten, hauptsächli…
12.07.2018
16:09
Bild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren DienstBild: VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

VSB fordert für die Mannschaftslaufbahn den Einstieg in den mittleren Dienst

Der Bundesvorstand des „Verband der Soldaten der Bundeswehr“ (VSB) beschloss bereits im Zuge der konstituierenden Sitzung im Jahre 2012 die Neuordnung der Mannschaftslaufbahn nach einem eigenen neuen Konzept. Nachdem Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen gerade die Attraktivitätsoffensive auf den Weg gebracht hat ist es nun an der Zeit, Nachbesserungen u.a. im Schwerpunkt der „Durchlässigkeit der Laufbahnen“ zu initiieren. Der VSB fordert daher die Lockerung des bisherigen starren Laufbahngruppensystems. Der Bundesvorsitzende, Haup…
13.07.2018
09:35
Bild: BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig seinBild: BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein
GRP Rainer Rechtsanwälte

BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26. Februar 2018 entschieden (Az. X B 53/17). Eine materiell oder formell fehlerhafte Buchführung kann bei Betriebsprüfungen zu Hinzuschätzungen bei den Besteuerungsgrundlagen führen. Diese Schätzung muss aber einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für die zutreffende Höhe der Besteuerungsgrundlagen liefern und andererseits das Maß der Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen berü…
13.07.2018
13:13
Bild: Umweg Jakarta - authentischer Bericht über die nervenaufreibende Organisation einer FamilienzusammenfühBild: Umweg Jakarta - authentischer Bericht über die nervenaufreibende Organisation einer Familienzusammenfüh
tredition GmbH

Umweg Jakarta - authentischer Bericht über die nervenaufreibende Organisation einer Familienzusammenfüh

Biggi Mestmäcker erzählt in "Umweg Jakarta", wie sie gegen alle Widerstände eine Frau und ihren 10jährigen Sohn wieder vereinte. ------------------------------ Für die meisten Mütter ist nichts schlimmer, als ungewollt von ihrem Kind getrennt zu werden. Aus diesem Grund setzte Biggi Mestmäcker, die Autorin des authentischen Berichts "Umweg Jakarta", alles daran, um eine Frau und ihren 10-jährigen Sohn von Damaskus in Syrien über Jakarta in Indonesien nach Deutschland zu bringen. Mestmäcker erzählt in ihrem packendem Buch, wie nervenaufreiben…
13.07.2018
13:14
Jörg Nobis (AfD): Der Konflikt um die Unabhängigkeit in Katalonien ist nicht mit juristischen Mitteln zu lösen
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Der Konflikt um die Unabhängigkeit in Katalonien ist nicht mit juristischen Mitteln zu lösen

Das Oberlandesgericht Schleswig hat heute entschieden, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – jedoch lediglich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Das Oberlandesgericht hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont nur im Zusam-menhang mit dem Tatvorwurf der Veruntreuung für zulässig erklärt. Das bedeutet: In Spanien kann ihm nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht werden. Das ist di…
13.07.2018
13:15
Auto bei der VW Bank finanziert? Jetzt Widerrufschance prüfen!
RightsPilot UG (haftungsbeschränkt)

Auto bei der VW Bank finanziert? Jetzt Widerrufschance prüfen!

Sie sind mit Ihrem derzeitigen Auto unzufrieden oder sind sogar vom Diesel-Skandal betroffen? Wenn Sie Ihr Auto beim Kauf über eine Autofinanzierung finanziert haben, sollten Sie an dieser Stelle jetzt prüfen lassen, ob Sie sich nicht noch nachträglich und mit für Sie vorteilhaften Folgen von Ihrem Auto und Ihrer Autofinanzierung lösen können. Möglich macht dies der sogenannte Widerrufsjoker, nach dem Sie Ihre Autofinanzierung bei der Volkswagen Bank auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist unter bestimmten Voraussetz…
13.07.2018
13:16
Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam

Die Sommerferienzeit in großen Teilen Deutschlands sorgt für noch mehr Tierleid auf deutschen Straßen. ------------------------------ Anlässlich der am Montag beginnenden Sommerferien im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen macht das Deutsche Tierschutzbüro erneut auf das Tierleid bei Tiertransporten, besonders während der Sommermonate, aufmerksam. Die Sommerferienzeit ist nicht nur mit extremen Temperaturen auf deutschen Autobahnen, sondern auch mit einer größeren Staugefahr verbunden. Unter diesen Bedingungen leiden ganz be…
13.07.2018
13:50