Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018 zum Aktenzeichen 11 O 1741/18 entschieden, dass ein Wettbewerber es verlangen könne, dass der Mitbewerber eine ordnungsgemäße Webseite mit Hinweis auf die DSGVO betreibt; macht er dies nicht, kann der Wettbewerber dies abmahnen und die Abschaltung der Webseite verlangen. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine andere Rechtsanwältin wegen deren Webseite abgemahnt; da diese die Unterlassungserklärung nicht abgab, beantragte der Rechtsanwalt gegen seine Kollegin eine einstweilige Verf…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Oktober 2018 zum Aktenzeichen S 115 U 309/17 entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. Im vorliegenden Fall war der verunfallte Mann, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert. Zum Fall: Der 1958 geborene, aus Berlin stammende verunfallte Mann war von seiner Firma als Monteur bei einer Braue…

Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in Anbetracht seiner schweren Erkrankung das Vertragsende noch erlebt. Aus § 19 Abs. 1 AGG in Verbindung mit §§ 1, 2, 3 AGG ist es einem Unternehmen verboten, wegen eines in § 19 Abs. 1 AGG benannten Grundes zu benachteiligen. Die Krebserkrankung stellt dabei eine Behinderung dar. Die Argumentation des Mobilfunka…

Gerhard Hänggi analyisert in "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" die Frage, wie sich Politiker verändern müssen, um die Probleme des Landes wirklich zu lösen. ------------------------------ Der Autor Gerhard Hänggi des gesellschaftskritischen Werkes "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" hat über 40 Jahren die Entwicklung der immer komplexeren Verhältnisse in unserer Welt beobachtet. Laut Hänggi ist die Welt, in der wir heute leben, politisch und wirtschaftlich in akuter Schieflage. Diese hat sich in hunderten von Jahren nicht v…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 6 B 94/18 entschieden, dass die Frage der Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft weiterer Aufklärung bedarf. Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erf…

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen L 8 R 934/16 entschieden, dass eine Content Managerin im Bereich Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungs…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 419/17 entschieden, dass tarifvertragliche Einmalzahlungen nur dann vollständig fällig werden, wenn der Arbeitnehmer auch in „aktiver“ Beschäftigung stand. Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Flugunternehmen beschäftigt. Bei Tarifverhandlungen wurde durch die Gewerkschaft eine Einmalzahlung ausgehandelt, die im Tarifvertrag festgehalten wurde. Der Mann verlangte vom Arbeitgeber anschließend die volle Auszahlung der Einmalzahlung; der Arbeitgeber war der Ansic…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt. Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht a…

Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule wechseln wollte, zurückgezogen, als bekannt wurde, dass der angehende Lehrer homosexuell ist und zeitnah seinen Lebensgefährten heiraten will. Die katholischen Entscheider begründen dies damit, dass die Heirat eines Mannes nicht in das Wertebild der katholischen Kirche passe. Während der angehende Lehrer seit d…

Selbst wenn Kunstwerke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts fallen, kann das Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos dieser Werke nach einem BGH-Urteil gegen das Urheberrecht verstoßen. 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers fallen seine Werke nicht mehr unter den Schutz des Urheberrechts, d.h. sie sind gemeinfrei und sollen allen Menschen zur Nutzung zu Verfügung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das ist jedoch nicht zwangsläufig ein Freifahrtschein, um Fotos dieser Kunstwerke im Internet zu veröffen…

Es darf keine gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen geben. Die Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG) lehnt den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in der vorliegenden Form ab, insbesondere den neu formulierten Paragraphen (§ 92 Abs. 6a SGB V), der eine „gestufte und gesteuerte Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausen…

Bewerbungstipps für eine erfolgreiche Jobsuche Bei Bewerbungen entscheiden oft Einzelheiten, ob man Sie zu einem Vorstellungsgespräch einlädt. Bei allen nützlichen Bewerbungstipps, sollte jedoch in jeder Bewerbung auch die Individualität im Vordergrund stehen. Nur so können Sie aus der Masse der Bewerber hervorstechen. Bewerbungsabgabe Einen positiven Eindruck kann man schon bei der Abgabe der Bewerbung hinterlassen. Die meisten Bewerber senden Ihre Bewerbungen per Mail an den Arbeitgeber. Sie können aber auch einfach persönlich im Unterneh…

2019 geht die expertentalkshow als Themen-Talk und neues Sendeformat im Fernsehen sowie den neuen Medien auf Sendung. AmPuls lautet der Opener der neuen Talkshow-Sendereihe für schlaue Leute und solche, die sich zu spannenden Themen schlau machen wollen. Die Redaktion lässt Experten zu gefragten Themen zu Wort kommen, die einmal nicht aus der allgegenwärtigen Tagespolitik stammen, sondern aus Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherschutz und anderen wichtigen Bereichen unserer Zeit. Die neuen Expertentalks sind AmPuls der Zeit: Erfah…

Neumünster ist auf die im Anmarsch befindliche E-Mobilität schlecht vorbereitet, so der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster Holger Steffen. Laut der Webseite goingelectric.de gibt es rund 12 Ladesäulen mit 24 Anschlussmöglichkeiten vom Typ 2 im gesamten Stadtgebiet. Das mag zurzeit noch ausreichend sein, das deckt aber nicht annähernd den sich abzeichnenden Bedarf in der Zukunft. Der Ortsbeauftragte der FREIEN WÄHLER Neumünster fordert die Bauverwaltung daher auf, zukünftig Bauanträge für Supermärkte und Discounter nur noch zu geneh…

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde am 28. Dezember im Gesetzblatt veröffentlicht. In Kraft trat es wegen eines Redaktionsversehens aber nur teilweise. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Das „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommu…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, sondern er verfolgt den Zweck, daß die Menschen verstehen, daß sie für ihre Altersvorsorge wirklich aktiv etwas tun müssen. Spezialisiert hat er sich dabei zwar auf die vermietete Immobilie, aber er betreut auch viele Klienten, die über ihn und mit ihm an ihrer Seite ein eigengenutztes Haus erworben oder gebaut haben. Den meisten Deutschen ist klar, daß ihre spätere Rente nicht ausreichen wird. „Nicht ganz so klar ist das Ausmaß der Lücke, sprich der Ka…