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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Bild: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des ArbeitgebersBild: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
kanzlei JURA.CC

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Die…
20.12.2018
12:49
Bild: Minijobs und Altersarmut – den Irrweg endlich stoppen!Bild: Minijobs und Altersarmut – den Irrweg endlich stoppen!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Minijobs und Altersarmut – den Irrweg endlich stoppen!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, beziehen zu den neuesten Zahlen der Arbeitsagentur Stellung: Katrin Werner: „Die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit lassen sich nicht verleugnen: Die Zahl steuer- und abgabenfreier Beschäftigungsverhältnisse, der so genannten „Minijobs“, ist genauso hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Als arbeitsmarktpolitische Maßnahme hat das Programm demnach versagt. Und: prekäre Arbeit und Armut im Alter hängen unmittelbar mit…
20.12.2018
12:52
Bild: Julia Klöckners Weihnachtsgeschenk an die LebensmittelkonzerneBild: Julia Klöckners Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelkonzerne
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

Julia Klöckners Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelkonzerne

Am Mittwoch, den 19.12. stellte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) ihre Verhandlungsergebnisse mit der Lebensmittelindustrie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die vereinbarten Maßnahmen sind ein Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelindustrie. Die Reduktion des Zuckergehaltes in Fertiggerichten um 10 – 15 Prozent nicht aus“, sagt Amira Mohamed Ali. Die Bunde…
20.12.2018
12:56
Bild: DIE LINKE will Lebensmittelsündern den Appetit verderbenBild: DIE LINKE will Lebensmittelsündern den Appetit verderben
Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages

DIE LINKE will Lebensmittelsündern den Appetit verderben

Vom Bauernhof bis zur Imbissbude: Jeder siebte Lebensmittelbetrieb wurde im vergangenen Jahr bei amtlichen Kontrollen beanstandet. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE fordert als Reaktion mehr Kontrollen und höhere Strafen für Wiederholungstäter: „Es darf sich für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohnen an der Sicherheit von Lebensmitteln zu …
20.12.2018
12:56
Affenquäler von Tübingen kommen nicht vor Gericht - Tierqual im Labor wieder einmal als Bagatelldelikt abgetan
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Affenquäler von Tübingen kommen nicht vor Gericht - Tierqual im Labor wieder einmal als Bagatelldelikt abgetan

Der für den 7. Januar geplante Prozess gegen Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen wurde abgesagt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte vor 4 Jahren Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt und ist schockiert, aber nicht überrascht über die aktuelle Absage. Nach Kenntnis des Vereins kommen von Tierexperimentatoren verübte Straftaten nur extrem selten ans Licht des Tages und wenn, werden sie als Bagatellen gehandhabt. Am Max-Planck-Institut (MPI) in Tübingen wurde…
20.12.2018
15:28
Tipps für Ihr Home-Office
indiv HR GmbH

Tipps für Ihr Home-Office

Ein altes Sprichwort besagt, dass so wie man in den Tag startet, er auch verläuft. Nun kann man von Sprichwörtern halten, was man möchte. In diesem steckt doch eine Menge Weisheit. Was so viel heißen soll, dass wenn man sich pünktlich und mit einem Plan im Kopf an die Arbeit macht, es auch mit der Produktivität klappt. So weiß man schon, was an diesem Tag zu erledigen ist und kann sich die Zeit einteilen. Und diese ist Geld. Wenn dann der Schreibtisch auch noch aufgeräumt ist, können Sie sich gleich an die Arbeit machen und müssen sich nicht …
20.12.2018
15:36
Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!Bild: Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Mit absurden EU-Verbrauchsgrenzwerten wird der Wirtschaftsstandort Deutschland geschleift!

Was will man von einer EU erwarten, die absurde Grenzwerte verabschiedet und der große Beitragszahler Deutschland macht diesen Irrsinn mit. Mit CO2-Gruselgeschichten ist es im Autoland Deutschland offenbar zu einer Verschiebung des kollektiven Bewusstseins gekommen. Gehen die EU-Politker mit gutem Beispiel voran und verschrotten ihre Limousinen um nur noch per Fuß, Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein? Flugzeug ist natürlich auch tabu! Die Engländer wollen sich das nicht antun und machen sich rechtzeitig vom Acker. …
20.12.2018
15:49
Aktuelle Statistik: 2.807.297 Tierversuche - Auch 2017 kein Abwärtstrend in Sicht
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Aktuelle Statistik: 2.807.297 Tierversuche - Auch 2017 kein Abwärtstrend in Sicht

Laut der soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten Tierversuchsstatistik hat sich die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere mit über 2,8 Millionen kaum verändert, denn 2016 waren es 2.854.586 Tieropfer. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert nicht nur die seit Jahren gleichbleibenden Tierzahlen und damit die fehlende Strategie der Bundesregierung für einen Abbau der Tierversuche, sondern auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Kurz vor Weihnachten sollen die schockierenden Tierzahlen möglichst niemand…
20.12.2018
16:04
Bild: Weihnachtsgeschenke für arme Kinder in OsteuropaBild: Weihnachtsgeschenke für arme Kinder in Osteuropa
Stiftung Kinderzukunft

Weihnachtsgeschenke für arme Kinder in Osteuropa

Stiftung Kinderzukunft verteilte die ersten Päckchen in Rumänien Seit 1995 ruft die Kinderzukunft zu ihrer Aktion „Weihnachtspäckchen für Kinder in Not“ auf. Dabei kamen in diesem Jahr schon mehr als 30.000 Weihnachtsgeschenke zusammen. Diese werden in Lkws nach Bosnien und Herzegowina, Rumänien sowie in die Ukraine transportiert und dort an bedürftige Kinder in Heimen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen verteilt. Die Schirmherrschaft für die Aktion hat Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren…
21.12.2018
09:12
Fällt das Urheberrecht für Presseverleger?
ROSE & PARTNER LLP

Fällt das Urheberrecht für Presseverleger?

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) plädierte der Generalanwalt Gerard Hogan vergangene Woche für eine Unanwendbarkeit des deutschen Rechtsschutzes für Presseerzeugnisse, weil die EU-Kommission über die Änderungen des Urheberrechts nicht informiert worden sei (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17). Ob das Gericht dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird, bleibt abzuwarten. Novellierung des Urheberrechts Das deutsche Urhebergesetz wurde 2013 um die zwei fraglichen Vorschriften ergänzt, die ein Schutzre…
21.12.2018
09:30
Embryonenspende rechtmäßig!
ROSE & PARTNER LLP

Embryonenspende rechtmäßig!

Wegweisendes Urteil in Augsburg im Streit um Embryonenspende in Deutschland. Das Landgericht Augsburg sprach vergangene Woche die Verantwortlichen eines Netzwerks für Embryonenspenden in zweiter Instanz frei (Urteil vom 13.12.2018). Die Rechtslage ist kompliziert, die Begründung der Richter wechselhaft. Und wann ist eine Eizelle überhaupt befruchtet? Dabei bleibt die Embryonenspende in Deutschland weiter eine rechtliche Grauzone, die viele Gerichte beschäftigt. So auch im vorliegenden Fall. Verein wegen Missbrauchs angeklagt Das 2013 von …
21.12.2018
09:30
Am falschen Ende gespart
Anwaltskanzlei Menth

Am falschen Ende gespart

Wie man vermeintlich Geld sparen kann beim Anwaltshonorar, und dann in der Folge grosse Vermögenswerte einbüsst. Geld sparen beim Anwaltshonorar, das mag für manch einen verlockend klingen. Aber in der Praxis ist dies nicht nur eine risikoreiche Strategie, sondern ganz im Gegenteil bei Immobilienan- und verkäufen führt die professionelle anwaltliche Begleitung in Spanien regelmässig zu einem Saldo positiven Vermögensergebnis. Dies umsomehr, als das Anwaltshonorar sich stets nur in einer Grössenordnung von nur 1-2 % des Immobilienkaufpreises…
21.12.2018
09:32
Bild: Viele Ideen für Langenfeld im Jahr 2025 - Junge Union stellt eigenes Grundsatzprogramm für Langenfeld vorBild: Viele Ideen für Langenfeld im Jahr 2025 - Junge Union stellt eigenes Grundsatzprogramm für Langenfeld vor
Junge Union Langenfeld

Viele Ideen für Langenfeld im Jahr 2025 - Junge Union stellt eigenes Grundsatzprogramm für Langenfeld vor

Mehr E-Ladestationen und ein flächendeckendes WLAN in der Stadt, Smartboards in den Schulen, mehr Photovoltaik und Grün auf den Dächern sowie ein Abenteuerspiel platz: Nach Ansicht der Jungen Union (JU) sollte es das alles im Jahr 2025 in Langenfeld geben. Die politische Jugendorganisation hat ein eigenes Grundsatzprogramm unter dem Titel „Unser Langenfeld 2025“ beschlossen und am 10. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Das knapp 50 Seiten starke Konzept der JU enthält detaillierte politische Ziele und Forderungen für Langenfeld in de…
21.12.2018
09:35
Bild: Einigung im Bahn Tarifstreit – gute Nachricht für Bahnkunden - 2,44 Prozent mehr für MitarbeiterBild: Einigung im Bahn Tarifstreit – gute Nachricht für Bahnkunden - 2,44 Prozent mehr für Mitarbeiter
Union für Soziale Sicherheit

Einigung im Bahn Tarifstreit – gute Nachricht für Bahnkunden - 2,44 Prozent mehr für Mitarbeiter

Agenda 2011-2012. Gewerkschaften und Unternehmen stellen den Beschäftigten in Aussicht, fair entlohnt zu werden. Nach der Tarifeinigung steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1 Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Lehrte, 21.12.2018. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten aus, beträgt der reale Lohnzuwachs nur 0,44 Euro – eine Fr…
21.12.2018
09:37
Bild: Namensänderung mit AdelsbezeichnungBild: Namensänderung mit Adelsbezeichnung
kanzlei JURA.CC

Namensänderung mit Adelsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Di…
21.12.2018
09:37
Bild: Das Champagner Sorbet ohne ChampagnerBild: Das Champagner Sorbet ohne Champagner
kanzlei JURA.CC

Das Champagner Sorbet ohne Champagner

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen I ZR 268/14 entschieden, dass die Bezeichnung Champagner Sorbet zulässig ist, wenn die Zutat Champagner den Geschmack des Produkts bestimmt. Die Bundesrichter stellten fest, dass § 135 MarkenG auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden ist. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.…
21.12.2018
09:37
Bild: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgebenBild: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben
kanzlei JURA.CC

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 zum Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG entschieden, dass wenn eine Person über reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies…
21.12.2018
09:37
Bild: Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen ArbeitsverweigerungBild: Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
kanzlei JURA.CC

Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte de…
21.12.2018
09:37
Bild: OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessenBild: OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen
kanzlei JURA.CC

OP-Nadel im Bauchraum der Patientin vergessen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen 1 U 145/17 entschieden, dass eine Patienten 10.000,00 € Schmerzensgeld bekommt, weil Ärzte eine Nadel nach der Operation im Körper vergessen. Die heute 30-jährige Klägerin unterzog sich im März 2014 einer urologischen Operation in dem Krankenhaus der Beklagten, bei der eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben war. Dies wurde bei einem CT im April 2014 festgestellt und die Patientin darüber rund zwei Monate nach der Operation informiert. Seither muss sie s…
21.12.2018
09:37
Bild: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähigBild: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
kanzlei JURA.CC

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2716/17 entschieden, dass für einen Gegendarstellungsanspruch der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein muss. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Besc…
21.12.2018
09:37
Bild: Als den '63ern Kim Wilde, NENA & Yamaha wichtiger als ein Bausparvertrag waren: Die Geschenkidee für 56jährigeBild: Als den '63ern Kim Wilde, NENA & Yamaha wichtiger als ein Bausparvertrag waren: Die Geschenkidee für 56jährige
TRIANOmedien

Als den '63ern Kim Wilde, NENA & Yamaha wichtiger als ein Bausparvertrag waren: Die Geschenkidee für 56jährige

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM LAST-MINUTE Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller erinnert an die manchmal wilden Zeiten, als die jetzt 55- oder bald 56jährigen vom Geburtsjahrgang 1963 noch jung waren. TRIANOmedien empfiehlt für '63er in der Mitte des Lebens ein Überraschungs-Geschenk mit Lebensfreude. Doch wie lässt sich Lebensfreude verschenken? Zum Beispiel mit einer Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge d…
21.12.2018
09:38
Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden
Vehse Recht & Steuern S.L.

Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden

Nach Erfahrungen der Juristin weichen viele regional übliche Regelungen vom gängigen Recht ab. Dénia, 21.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“ Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer M…
21.12.2018
09:38
Bild: Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter SkandalBild: Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal
OEDP-NRW

Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat ein ausgemachter Skandal

Die ÖDP NRW ist entsetzt Das Vorsorgeprinzip wird auf den Kopf gestellt – Totalversagen der zuständigen Bundesministerien (Münster/Leverkusen) – Die Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids „Glyphosat“ für ein weiteres Jahr stellt nach Auffassung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen ausgemachten Skandal dar. Die ÖDP NRW fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Un…
21.12.2018
11:40
Bild: FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates VeräußerungsgeschäftBild: FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft
GRP Rainer Rechtsanwälte

FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

FG Münster: Enteignung ist kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft Wird ein Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet, ist der daraus resultierende Gewinn nicht steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Eine Enteignung ist kein steuerpflichtig privates Veräußerungsgeschäft. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 28. November 2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E). Damit unterliegt der aus der Enteignung erzielte Gewinn auch nicht der Steuer, führt die Wirtschaftskanzlei GRP R…
21.12.2018
11:43
Das können Sie bei einer Mallorcaimmobilie auf einen oft nr fiktiven Verkaufsgewinn zu zahlen
Anwaltskanzlei Menth

Das können Sie bei einer Mallorcaimmobilie auf einen oft nr fiktiven Verkaufsgewinn zu zahlen

Die Ausgangssituation: Die finanzielle Hauptbelastung des Immobilienverkäufers auf Mallorca ist regelmässig für Eigentümer aus der europäischen Union die 19 %ige Verkaufsgewinnsteuer. Deren rechnerischer Gewinn basiert nicht selten auf einem gar nicht real erzielten, sondern nur fiktiven, Veräusserungsgewinn, weil man sich als Käufer auf Bestreben der früheren Verkäuferseite vormals auf eine Unterdeklarierung des tatsächlichen Kaufpreises eingelassen hatte. Versteuert wird dann ein tatsächlich nicht existenter Gewinn. Oftmals ist dies für …
21.12.2018
19:22
Bild: Warum ein gutes Ende oftmals besser ist, als ein guter AnfangBild: Warum ein gutes Ende oftmals besser ist, als ein guter Anfang
Die Zieglerschen

Warum ein gutes Ende oftmals besser ist, als ein guter Anfang

2009 hat Boukary Barry - gemeinsam mit Freunden und Nachbarn - in Kirchentellinsfurt den Verein „Songtaaba e.V.“ ins Leben gerufen. 2019 plant der kleine „Verein mit Herz“ sein bislang größtes Projekt: Den Bau von 11 Tiefbrunnen in Burkina Faso. In dem afrikanischen Land Burkina Faso haben die Menschen ein Sprichwort: „Gutes Ende ist besser als ein guter Anfang“. Dieses Sprichwort kann Boukary Barry bei seiner täglichen Arbeit als Altenpfleger im Seniorenzentrum Karolinenstift in Tübingen bestätigen. Was in seinem Heimatland Burkina Faso als…
27.12.2018
11:30
Bild: Projektwoche mit Antimobbing-Coach Martin Rietsch aka 2schneidigBild: Projektwoche mit Antimobbing-Coach Martin Rietsch aka 2schneidig
Dynamic Tunes

Projektwoche mit Antimobbing-Coach Martin Rietsch aka 2schneidig

Kurz vor Weihnachten hieß es in dieser Woche noch einmal „2schneidig@school“: Wertecoach und Antimobbing-Trainer Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ war an drei Tagen zu Gast an einer Oberschule im Schaumburger Landkreis, um für insgesamt alle Schüler der fünften bis zehnten Jahrgänge interaktive Respekt-Projekttage unter dem Motto „Mobbing Stoppen – Werte vermitteln“ zu gestalten. Seit Beginn seiner musikalischen Karriere ist 2schneidig vielfältig für Kinder und Jugendliche engagiert und gestaltet Schulprojekte zur Suchtpräv…
27.12.2018
11:32
Bild: Entgeltstufen nach § 16 TV L europarechtswidrig?Bild: Entgeltstufen nach § 16 TV L europarechtswidrig?
kanzlei JURA.CC

Entgeltstufen nach § 16 TV L europarechtswidrig?

Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist. Dieser Schutz ist unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedli…
27.12.2018
11:34
Bild: Vergütung von Reisezeiten bei AuslandsentsendungBild: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
kanzlei JURA.CC

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Arbeitnehmer auf eine …
27.12.2018
11:34
Bild: Kein Widerrufsrecht für Mieter bei MieterhöhungBild: Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung
kanzlei JURA.CC

Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein Mann Mieter einer Wohnung der Vermietungsgesellschaft in Berlin. Dann forderte die Vermietungsgesellschaft den Mann unter Bezugnahme auf den Mietspiegel brieflich auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mann zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimm…
27.12.2018
11:34
Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!Bild: Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
kanzlei JURA.CC

Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder verstirbt. Die Bundesrichter haben darüber entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Im konkreten Fall ist ein an Multipl…
27.12.2018
11:34
Bild: Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer GemeindepolitikBild: Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Gemeindepolitik
FDP Ortsverband Haar

Haar braucht eine Agenda 2030: FDP stellt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Gemeindepolitik

Haar – Lkr. München / Noch vor der Weihnachtspause formuliert der Haarer FDP-Ortsvorstand seine politische Marschroute für 2019. Im Fokus steht dabei das Thema Nachhaltigkeit. „Haar braucht eine lokale Agenda 2030“, ist der Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Siemsen überzeugt. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen und den Klimagipfel im polnischen Katowice sieht er eine Erreichung der Umweltziele allein durch Verordnungen auf Bundes- oder EU-Ebene als unrealistisch an. Klimaschutz sei eine globale, transnationale Aufgabe, deren operative Umsetz…
27.12.2018
11:36
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten UnternehmensnachfolgeBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge steht in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen an. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Nach einer Studie der kfw wird die Unternehmensnachfolge in über 500.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in den nächsten Jahren geplant. Bei etwa 100.000 Unternehmen soll der Nachfolger bis Ende 2019 die Geschicke des Unternehmens leiten. Das Problem laut der Studie ist aber, dass der Nachfolger in vielen Fällen noch nicht gefunden ist. Viele Unternehmen tun…
27.12.2018
11:37
Bild: Keine Angst beim Vermögensaufbau durch vermietete ImmobilienBild: Keine Angst beim Vermögensaufbau durch vermietete Immobilien
HIPPP - Immobilienberatung Hamburg

Keine Angst beim Vermögensaufbau durch vermietete Immobilien

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen. Seine Arbeit basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit seinen Klienten. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren. Seine Mandanten sind hierbei keine Großverdiener, die ganze Mehrfamilienhäuser besitzen, sondern „normale“ Leute, die aber verstanden haben, daß sie wirklich Vermögen au…
27.12.2018
11:51
Versicherungen und Versicherungsrecht - eine komplexe Angelegenheit
GÖTZ | Rechtsanwälte

Versicherungen und Versicherungsrecht - eine komplexe Angelegenheit

Nach einem Unfall kann eine gute Versicherung die Klärung der rechtlichen Ansprüche erleichtern. Bei Problemen mit der Kostenübernahme sollten sich Betroffene rechtlich beraten lassen. ------------------------------ Das Versicherungswesen in Deutschland ist eine sehr sinnvolle Instanz, die Betroffenen im Schadensfall viele Sorgen abnehmen kann. Vor allem finanziell ist dies von Bedeutung, da die Kosten bei einem Schadensfall schnell einen selbstständig bezahlbaren Rahmen sprengen können. Doch auch, wenn Versicherer eine große Hilfe darstelle…
28.12.2018
08:34
Bild: „Neue Hoffnung durch Begleitung“ -Familie Markner wird vom AKHD Siegen unterstütztBild: „Neue Hoffnung durch Begleitung“ -Familie Markner wird vom AKHD Siegen unterstützt
Ambulanter Kinder-und Jugendhospizdienst Siegen

„Neue Hoffnung durch Begleitung“ -Familie Markner wird vom AKHD Siegen unterstützt

Siegen/Olpe. Einmal in der Woche bekommt Familie Markner aus dem Kreis Olpe Besuch von Rita und Jutta, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen beim Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Siegen (AKHD). Familie Markner, das sind Mutter Katharina, Hanna, lebensverkürzend erkrankt, ihr Zwillingsbruder Elias und Lotta. Rita und Jutta bringen Zeit mit, um mit den Kindern zu spielen, raus zu gehen, eben einfach etwas zu machen, an dem die Kinder Spaß haben. Auch haben sie ein offenes Ohr für Katharina. „Katharina, war das schwierig, fremde Menschen ins H…
28.12.2018
08:34
Bild: FREIHAUT: Neujahrsschwimmen gegen Burkini-Verbot KoblenzBild: FREIHAUT: Neujahrsschwimmen gegen Burkini-Verbot Koblenz
Etzold

FREIHAUT: Neujahrsschwimmen gegen Burkini-Verbot Koblenz

Meine Haut, meine Entscheidung. Einig gegen Recht und Freiheit haben sich AfD/CDU/Freie Wähler Koblenz für ein Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist.…
28.12.2018
08:36
Bild: Agenda 2011 – 2012: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und FlugsicherungBild: Agenda 2011 – 2012: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 – 2012: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % für die Laufzeit von 29 Monaten…
28.12.2018
08:42
Bild: Schulung: Depot A - TLAC - MREL - EmittentenlimiteBild: Schulung: Depot A - TLAC - MREL - Emittentenlimite
S&P Unternehmerforum GmbH

Schulung: Depot A - TLAC - MREL - Emittentenlimite

Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen: > Anforderungen an den Votierungsprozess Kredit > TLAC/MREL erfordert Neuregelung des Limitsystems > Beurteilungsstandards, Checklisten und Musterbeschlüsse > Spread- und Ratingplausibilisierung - auf was kommt es an! Nächsten Termine: 29.01.2019 Frankfurt & München 19.03.2019 Berlin & Stuttgart 24.04.2019 Hamburg & Düsseldorf 28.05.2019 München & Frankfurt Ihr Nutzen: - Aufbau eines sicheren Kreditentscheidungspr…
28.12.2018
08:43
Bild: Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und FlugsicherungBild: Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung
agenda 2011-2012

Agenda News: Neue Streiks im öffentlichen Dienst und Flugsicherung

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einer Abschwächung der Weltkonjunktur im kommenden Jahr. Die Inflation werde weltweit gesehen langsam steigen. ------------------------------ Lehrte, 28.12.2018. Hach der Tarifeinigung bei der Bahn steigen die Löhne in zwei Stufen um 3,5 Prozent zum 1. Juli 2019, danach um 2,6 % zum 1. Juli 2020. Bei einer Laufzeit von 29 Monaten ist das eine Erhöhung von 2,44 % pro Jahr. Gefordert wurden 7,5 %, abgeschlossen wurden 6,1 %, oder effektiv pro Jahr 2,44 %. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % f…
31.12.2018
11:18