Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziel…

Berlin, München, 11.12.2018 Nachdem nunmehr von Seiten des zuständigen Gerichts die Liquidation der Envion AG offiziell bestätigt wurde, sind viele Anleger und Tokenholder verunsichert, ob und welche weiteren Schritte zur Kompensation der bisher erlittenen Verluste erforderlich sind. Nachfolgend soll daher versucht werden, die in den letzten Tagen am häufigsten gestellten Fragen zu beantworten: 1. Muss ich meine Forderungen im Rahmen des Konkursverfahrens anmelden, bzw. anmelden lassen, oder berücksichtigt das Konkursamt sämtliche Forderu…

Von Autositz über Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist abgelaufen. Im konkreten Fall nimmt ein ehemaliger Mandant seinen Rechtsanwalt wegen der Haftung aus einem Anwaltsfehler in Anspruch. Der Rechtsanwalt war damit beauftragt, eine Berufung beim Gericht einzulegen; am Tag des Fristablaufs sandte der Rechtsanwalt die Berufung an das Gericht, dort wurde sie aber ers…

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Friseur es nicht hinnehmen muss, dass ein Firmenprofil auf Facebook geführt wird, ohne, dass das Friseurgeschäft das Profil angelegt hat, noch überhaupt Zugriff auf dieses Profil hat. Facebook hat die Angewohnheit, dass es Profile anlegt, auch ohne Zutun der Firmeninhaber. Facebook nennt diese Profile „nicht verwaltete Profile“. Facebook legt dieses Profil selbst an. Facebook argumentierte, dass der Friseurinhaber ein Profil auf Facebook anlegen könne und dann das unerwartete Profil entfernt …

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 04.10.2018 entschieden, dass einer jungen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zusteht. Der heute 29-Jährigen war am 15. Februar 2016 von ihrem Exfreund aufgelauert worden, als sie morgens ihren Hund ausführen wollte. Der Mann überschüttete die Frau mit einem Rohrreiniger. Dabei hatte der Mann, der bereits im August 2016 vom Landgericht Hannover zu einer 12-jährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden war, beabsichtigt, die Geschädigte zu entstellen. Durch d…

Die Deutsche Umwelthilfe ist zweifelsohne zu einem Hassobjekt von Autofahrern, aber auch von einzelnen Parteien wie der CDU und der FDP geworden. Hintergrund sind die zahlreichen Diesel-Fahrverbote die die Umwelthilfe vor Gericht erwirkt hat. Die CDU hat sich jüngst auf ihrem Parteitag in Hamburg dazu veranlasst gesehen, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen. Die FDP, die sich gerne als Partei des Rechtsstaat darstellt, bläst hier ins gleiche Horn, so der Fraktionsgeschäftsführer Simon Schmeisser. Umsetzung von Recht Bei…

Armin König zeigt mit "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" wie man lokal demografischen Wandel steuern kann und wo man Entwicklungen akzeptieren muss. ------------------------------ Der demografische Wandel wird von manchen als Mythos oder Popanz angesehen. Nach der Lektüre von Armin Königs Sachbuch "Demografischer Wandel - lokal gesteuert" wird schnell klar: Demografischer Wandel ist nach wie vor aktuell und kein Mythos. Von der Zuwanderung wurde das Problem lediglich überdeckt, aber nicht gestoppt. Deutschland altert eifrig weiter. Vi…

Der Rollstuhlfahrer Johannes Höggerl setzt sich in seinem inspirierenden Buch "Leid und Leidverwandlung" mit Erleben und Folgen von Leid auseinander und liefert Strategien zur Überwindung von Leid. ------------------------------ Leid ist ein normaler Bestandteil des Lebens und eine fundamentale, existenzielle Fragestellung. Doch was ist es, wie entsteht es und inwieweit sind Menschen für ihr eigenes Leid verantwortlich? Haben die Buddhisten damit, dass alles Leben Leid ist, recht? In dem autobiografischen Ratgeber "Leid und Leidverwandlung" …

Die Landesregierung hat heute im Plenum ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zur Abstimmung gestellt. Dieser sieht Aus-gaben in Höhe von 13,1 Milliarden und Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll auf 349 Millionen Euro steigen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung zeigt mit ihrem aktuellen Haushaltsentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat: Anstatt bei immer noch hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen adäquat Schulden zu tilgen und so de…

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutsc…

\ JETZT AUFSTEHEN für die Rechte der Obdachlosen /// ---- EINLADUNG --- Termin Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt Alte Elbgaustrasse 12 Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar! https://www.facebook.com/events/289514468361528 Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN! http://www.Hamburger-Obdachlose.de +++ Warum & Wieso? +++ In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir - die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die F…

Der Warnstreik der EVG am 10. Dezember 2018 hat zahlreiche Verspätungen und Ausfälle verursacht, und damit viel verärgerte Bahnkunden hinterlassen. Die Verschlechterung der Pünktlichkeitswerte 2018 kratzt weiter an dem Image der Deutschen Bahn. Schon im Jahr 2017 hat der Bahn das 40 Millionen Euro an Entschädigungen gekostet. Ginge es nach Robin Zug, hätten noch deutlich mehr Bahnfahrer Ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen können. Auch bei Bahnstreiks muss die Bahn ihre Kunde entschädigen Oft kennen Fahrgäste ihre Rechte nicht u…

Trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kehren die ersten Großkunden zum Schweineschlachthof in Laatzen zurück. ------------------------------ Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg hat die Ermittlungen gegen den Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen aufgenommen. (AZ 1102 Js 76225/18) Das Deutsche Tierschutzbüro zeigt sich daher verwundert, dass viele Großkunden des Schweineschlachthofs schon jetzt die Geschäftsbeziehungen wiederaufnehmen, obwohl die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Tierquälerei gegen den B…

Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand aus der Produktion direkt an Besteller, kennt aus Gesprächen mit Betroffenen und ihren Angehörigen die schwierige Situation, wenn eine Hüftoperation ansteht. Meist ist es ja so, daß schon seit Jahren eine Operation absehbar ist. Die Schmerzen beim Gehen und Bücken werden immer deutlicher und größer. Ultraschall- und Röntgen-Aufnahmen der unterschiedlichsten Verfahren zeigen den beginnenden Verschleiß. Vielleicht sogar in einem schon fortgeschrittenen Stadium. Was nun tun? Die Mehrz…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, empfiehlt eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend vom Jahrgang '64. Damals, als die '64er noch Sandkastenkönige oder Papas kleine Prinzessin waren. Oder Cowboys auf Mopeds und Disco-Queens waren. Oder W15 Wehrpflichtige mit G3 und Lehramtsstudentinnen. Damals in den 60er, 70er und 80er Jahren: "Weißt Du noch…?" Mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten versteht man das Aufwachsen und Erleben dies…

Die Welt vibriert: Glaubenskriege, Kriege aus Beutesucht, Großkriminalität, verbreitete Ausbeutung der Schwachen durch die Starken, Völkerwanderungen und die gnadenlose Herrschaft des Geldes. Die Europäische Einigungsidee treibt immer weiter in die Krise. Die Existenz der Europäischen Währungsunion hängt davon ab, ob die Folgen der Versäumnisse und die Fehler ihrer Gründer geheilt werden können. Die Engländer oder besser: die Engländer, die die Macht über Land und Volk ausüben, spielen Vabanque mit dem Schicksal der Nation. Wie ist so etwas …

Die Atmosphäre in der Arbeitsverwaltung schlägt um. „Kritische Stimmen werden lauter und treten offener zutage“, so beschreibt Yülyane Korkmaz vom IQ Netzwerk die Situation in ihren Diversity Trainings in Niedersachsen. Die forsa-Umfrage „Vielfalt im öffent-lichen Dienst“ im Auftrag des DGB bestätigt gerade diesen Trend. [Niedersachsen] Die „Diversity Trainings“ sind ein kostenloses Angebot für Arbeitsmarktakteure und Unternehmen. Die Trainings werden individuell auf die Bedarfe der Teilnehmenden abgestimmt. Ziel ist es, die eigenen Wahrnehm…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, rechtmäßig ist. Dem Beamten auf Probe wurde unter anderem vorgeworfen, an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in n…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner angehört wurde. Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folg…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 25.10.2018 zum Aktenzeichen 11 O 9597/16, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Süddeutschen Zeitung in Höhe von fast 80 Millionen Euro verlangen kann, weil diese in einem Artikel berichtete. Im konkreten Fall hat die Süddeutsche Zeitung in einem journalistischen Beitrag über angebliche Insidergeschäfte mit Aktien über den später in die Insolvenz gerutschten Solarkraftwerk-Planer Solar Millennium aus Erlangen berichtet, dabei aber nach Auffassung der Richter vorsichtig formuliert u…

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative,…

In der heutigen Landtagsdebatte zur Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wenn man die Meldungen der Landesregierung zur IT-Ausstattung und Digitalisierung unserer Schulen verfolgt, dann könnte man meinen, dass wir technisch auf der Höhe der Zeit wären – oder zumindest kurz davor. Aber wie immer gilt: Man kann die Zahlen so oder so interpretieren. 51 Prozent der Schulen verfügen über sehr schnelle Internetanschlüsse. Ja, diese Zahl hat sich…

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten. Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich durch die Ausgangslohnsumme nicht automatisch auf die Zahl der Beschäftigen schließen lässt und die Steuerbefreiung der Lohnsummenbeschränkung unterli…

Die Seniorenzentren Aldingen und Bad Waldsee und die Diakonie-/Sozialstationen Biberach wurden erneut mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstagabend erhielten gleich drei Einrichtungen der Zieglerschen bereits zum zweiten Mal das begehrte Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ überreicht. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und der Arbeitgeberverband Baden-Württemberg vergeben gemeinsam im Rahmen des l…

Zu dem heute im Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2019/2020 erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender: Die rot-gelb-grüne Landesregierung bleibt sich treu: Sparen statt investieren, verwalten statt gestalten: Denn so richtig es ist, in Zeiten hoher Steuereinnahmen Schulden abzubezahlen, so richtig ist auch, in Phasen historisch niedriger Schuldzinsen zu investieren. Bei sprudelnden Steuereinnahmen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie derart mutlos und uninspiriert agiert – und sich selber fü…

Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind teilweise anlassbezogen, finden aber auch anlasslos statt. Anlassbezogene Prüfungen erfolgen meistens aufgrund einer Beschwerde oder bei konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße durch Dritte…

„Nutzt eure Möglichkeiten und besonderen Fähigkeiten des Dialogs, der Integration und eines neuen Humanismus!“, so fasste Annette Schavan vor über 180 Zuhörenden die Botschaft von Papst Franziskus für Europa zusammen. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, wie der Staat Vatikanstadt und die römisch-katholische Kirche als Völkerrechtssubjekt genannt werden, war zum Kolping-Gedenktag bei Kolping in der Diözese Augsburg am 12. Dezember 2018 ins Kolpinghaus nach Augsburg gekommen. …

Düsseldorf - Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein Westfalen: Wird der Tierschutz jetzt zur Farce? Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Acht andere Bundesländer zogen nach. Die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Landesregierung hatte sich jedoc…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehm…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 3/16 entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Geklagt hat ein Taxiunternehmer aus Berlin. Uber ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, welches über die App "UBER Black"Mietwagen mit Fahrer auf Bestellung anbietet. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrich…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 107/18 ausgeführt, welche Anforderungen eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr 1998 hatte die Betrof…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zu den Aktenzeichen C-412/17 und C-474/17 entschieden, dass Deutschland Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren, da solche Kontrollen die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben und daher verboten sind. Nach deutschem Recht (§ 63 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslände…

Die Nachrichtenplattform legal-facts.de veröffentlicht umfassend Mitteilungen von Wirtschaftskanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Diese Woche gab es insgesamt 11 Personalmeldungen: Jones Day bleibt auch 2018 auf nachhaltigem Expansionskurs und verstärkt das bestehende Steuerrechtsteam mit Florian Lechner (46), einem renommierten und erfahrenen Experten im transaktionsbezogenen Steuerrecht. Lechner war seit Beginn seiner Anwaltslaufbahn im Sommer 1998 bei Linklaters tätig, seit vielen Jahren auch als Recruiting Partner im Ste…

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

In seinem Buch „Geld verdienen mit Wohnimmobilien – Erfolg als privater Immobilieninvestor“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht und selbst erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist nun als erweiterte und aktualisierte 3. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2019). Das Buch …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2018 zum Aktenzeichen 2 BvL 3/15 entschieden, dass die niedersächsische Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, verfassungswidrig ist. Zur Begründung haben die Verfassungsrichter angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen…

Wieder einmal durfte man bei Stern TV (12.12.18) zum Thema Sanktionen bei Hartz-IV dieselben kruden Argumente zur Legitimation der Kürzungspolitik bestaunen, wie sie seit eh und je heruntergebetet werden: Niemand müsse in Deutschland verhungern, niemand müsse obdachlos werden, die Kürzung unter das Existenzminimum sei eben nur ein kleiner Schubs. Manchmal müsse man die Leute eben "ein Stück weit über die Kante schubsen", formuliert Herr Alt in verharmlosender Manier. Ein Stück weit über eine Kante ist jedoch meist ein ganzes Stück zu weit! …