openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss.
Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Dadurch soll vermieden werden, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Darum hat die Landeshauptstadt München Airbnb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. Konkret soll Airbnb für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 die Anschriften der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber mitteilen.
Das VG München hat die Klage von Airbnb gegen die Herausgabe der Daten abgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss sich Airbnb trotz ihres Firmensitzes in Irland aufgrund ihrer Tätigkeit im Bundesgebiet an nationale Vorschriften halten. Weder sei die Republik Irland für die Überwachung des Zweckentfremdungsrechts in München zuständig noch gelte irisches Recht. Das Auskunftsverlangen sei als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig. Auch sei Airbnb als Vermittlerin der Wohnungen verpflichtet mitzuwirken, indem sie der Beklagten die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten habe die Beklagte nicht. Das Zweckentfremdungsrecht und das darauf beruhende Auskunftsverlangen seien zudem verfassungsgemäß. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen. Auch die Androhung des Zwangsgeldes i.H.v. 300.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung sei rechtmäßig.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt bundesweit Eigentümer und Vermieter bei Zweckentfremdungsvorwürfen im Zusammenhang mit Airbnb.
Web: www.JURA.CC
Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc
Presseinformation
Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt bundesweit Eigentümer und Vermieter bei Zweckentfremdungsvorwürfen im Zusammenhang mit Airbnb.
Pressebericht „Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von kanzlei JURA.CC
Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
Die gesetzliche Impfpflicht rückt in greifbare Nähe.
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet.
Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren, wenn sie nicht geimpft sind.
Aber auch ohne Kündigung durch den Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer, die nicht geimpft sind, echte Probleme bekommen.
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“, das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der nicht arbeitet, erhält vom Arbeitgeber auch keinen Lohn.
Das der Arbeitnehmer n…
Tödlicher Rückweg von der Arbeit ohne Ausstempeln ist kein Arbeitsunfall
Das Bundessozialgericht hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen B 2 U 9/19 R entschieden, dass ein verletzender Sprung auf einer Hüpfburg im Rahmen eines FSJ in einer Bildungs- und Ferienstätte ein Arbeitsunfall darstellt.
Aus dem Terminbericht des BSG Nr. 37/20 vom 06.10.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten streiten darum, ob der tödliche Verkehrsunfall des Ehemanns der Klägerin ein Arbeitsunfall war. Die Klägerin ist die Witwe des Verunfallten, der als Produktionsmitarbeiter tätig war. Am 25.06.2014 verließ er während der Schicht bei laufender Ma…
Das könnte Sie auch interessieren:
Immobilienrecht – Wie sicher sind persönliche Daten von Vermietern bei Airbnb?
… Grenze überschreiten. Die daraufhin von Airbnb erhobene Klage hatte das VG München abgewiesen. Nach Ansicht des VG München muss Airbnb die Daten von Vermietern, die gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßen könnten, in jedem Fall preisgeben. Datenschutzrechtliche Bedenken sehe das Gericht dabei nicht.
Keine Vermieter unter Generalverdacht
Das sieht …
Mögliche Steuernachzahlungen für Airbnb-Vermieter
… Behörden registrieren und sämtliche Einnahmen steuerlich abführen.
Wer dies in den letzten Jahren nicht getan hat, muss jetzt mit Post rechnen. Der Wirtschaftswoche zufolge drohen Vermietern eine Steuernachzahlung für die letzten zehn Jahre, plus sechs Prozent Verzugszinsen pro Jahr. Wer seine Wohnung obendrein illegal vermietet hat, muss auch mit einem …
Steuerfahnder prüfen undeklarierte AirBnB-Vermietungen – so reagieren AirBnB-Vermieter darauf richtig
Wie DER SPIEGEL am 3.9.2020 berichtet, hat die Hamburger Steuerfahndung von AirBnB Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten. Diese werden nunmehr ausgewertet. Den Hamburger Finanzsenator Dressel zitiert der Bericht so: „Damit ist ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses erheblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Die Daten werden …
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR Legal
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen.Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern …
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2019 zum Aktenzeichen 12 ZB 19.333 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen.
Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2019 ergibt sich:
Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung …
Airbnb: Die Wohnung als Hotel
Unterkunfts-Vermittler wie Airbnb haben den Tourismus verändert – aber verändern sie auch unsere Städte? Die TU Wien analysierte das Airbnb-Angebot in Wien.
---
Die Grundidee klingt fast romantisch: Jemand hat eine zusätzliche Übernachtungsmöglichkeit in seiner Wohnung, bietet sie übers Internet Touristen an, und die freuen sich über eine billige Unterkunft …
TU Berlin und Airbnb starten Wohnstipendium für internationale Student*innen
Die TU Berlin und Airbnb haben ein gemeinsames Wohnstipendium ins Leben gerufen. Zum Wintersemester 2025/26 werden 200 internationale Studienanfänger*innen der Universität mit einem Coupon im Wert von jeweils 1.580 Euro unterstützt. Die Gutscheine mit einem Gesamtwert von mehr als 300.000 Euro können bis zum 31. Dezember 2025 über die Airbnb-Plattform …
Grazer Smart-Lock-Innovator Nuki ermöglicht virtuelles Schlüsselmanagement für smartere Vermietung bei Airbnb
Berlin, Graz, im April 2018 – Nuki, europäischer Marktführer bei smarten, nachrüstbaren Zugangslösungen, kooperiert ab sofort mit Airbnb, einer weltweit aktiven Reise-Community. Die Zusammenarbeit eröffnet Airbnb-Hosts zusätzliche Möglichkeiten, das Vermieten mit Airbnb weiter zu vereinfachen und smarter zu machen.
Wie das geht? Nach der einfachen und …
Airbnb ist Dienst der Informationsgesellschaft und nicht Immobilienmakler
… elektronische Plattform verwaltet, die es gegen Entrichtung einer Gebühr u.a. in Frankreich ermöglicht, eine Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, und Personen anzubahnen, die solche Unterkünfte suchen. Airbnb Ireland bietet den Vermietern ferner Zusatzleistungen …
Daten von Online-Vermietungsportal aufbereitet, neue Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber
… ca. 4 Mio. € geführt. Dies war Anlass für die Steuerfahndung Hamburg, mit einem weiteren internationalen Gruppenersuchen aktuellere Daten des Vermittlungsportals zu deutschen Vermietern, die Wohnraum über diese Internetplattform vermietet haben, anzufordern.Hierzu teilt die Finanzbehörde Hamburg weiter mit:Die Finanzbehörde Hamburg hat die Daten, wie …
Sie lesen gerade: Airbnb muss Daten von Vermietern an Stadt herausgeben