Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Die Menschenwelt gärt. In immer mehr Weltgegenden kommt es zur Gewaltanwendung. Man wird daran erinnert, daß der heutige Mensch sich genetisch nur minimal von seinen äffischen Vorfahren unterscheidet – durch ein viel größeres Gehirn und geringere Behaarung. Sein Verhalten ist deshalb keine Überraschung. Eher überrascht, daß er trotz seiner geistigen Kapazität nicht erkennt, daß er dabei ist, Selbstmord zu begehen. Soziale Probleme führen ebenso zu Revolten wie ideologische Differenzen. Zahlreiche Kriege kosten jährlich hunderttausenden Mensch…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß sich Jungrentner in einer besonderen Lebenssituation befinden: Einerseits Freiheitsgefühle wie schon lange nicht mehr. Andererseits der Verlust eines Rahmens, der einem Orientierung und Sinn schenkt. Dieses "sowohl als auch" kann anfänglich erquickend sein, aber nach ein paar Monaten oder einem Jahr zu einer Sinnkrise führen. Dieser neue Lebensabschnitt ist nicht ohne Risiken für Psyche und Gesundheit. Deshalb sollte man einem Ju…

In der vorliegenden Untersuchung beleuchtet Katharina Schackert die Beschaffenheit der muslimischen Flüchtlingshilfe in Hamburg und geht der Frage nach, inwiefern die geleistete Flüchtlingsarbeit in Hamburger Moscheegemeinden einen positiven Beitrag zur Entwicklung der muslimischen Wohlfahrtspflege leistet? Buchveröffentlichung Katharina Schackert Flüchtlingsarbeit in Hamburger Moscheen Veröffentlichungen des Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstituts Band 16 ISBN 978-3-95948-275-2 115 Seiten, broschiert Euro 20,00

So arbeitet Deutschland-Umfrage von SThree zeigt zudem: Nur neun Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland möchten explizit eine Frau als Vorgesetzte München, 09.01.2018 – Die Mehrheit der Arbeitnehmer und Freelancer wollen in Zukunft Generalist bleiben – obwohl 64 Prozent mit einer erhöhten Nachfrage nach Spezialisten rechnen, so die Ergebnisse der dritten So arbeitet Deutschland-Trendstudie, die die Personalberatung SThree unter rund 1.000 Teilnehmern durchführte. Ziel der Befragung ist der Vergleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit der Arb…

Jörg Brettschneider stellt in "Steuerbetrug im Overseas E-Commerce als gesetzgeberische Aufgabe" die Frage, wie Steuerhinterzug im digitalen Handel vermieden werden kann. ------------------------------ Amazon und eBay gibt es schon lange, doch erst seit einigen Jahren bieten immer mehr ausländische Händler - oft aus China und Thailand - ihre Waren zu billigen Preisen und mit oft lächerlich niedrigen Versandkosten an. Für viele Kunden sind diese Preise verlockend, denn meist können deutsche, europäische und amerikanische Firmen mit diesen Pre…

Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Tansanit" Insolvenz an. Ende 2017 hat das Amtsgericht Lüneburg das Insolvenzverfahren nun regulär eröffnet. Die Geschichte des Schiffsfonds MS Conti Tansanit ist kurz und für die Anleger verlustreich. Conti legte den Fonds im Jahr 2011 auf und schon fünf Jahre später wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten so groß, dass schließlich im August 2016 Insolvenzantrag für die Fondsgesellschaft gestellt werden musste. Am 14. Dezember 2017 hat das Amtsgericht…

Im Hongkonger Geschäftsleben beeinflusst die Digitalisierung auch das Networking und neue Formen der persönlichen Interaktion entstehen. ------------------------------ Jeder, der mit dem Hongkonger Geschäftsleben vertraut ist, kennt das Vorgehen beim Networking: Man tauscht bei jeder Gelegenheit Visitenkarten aus und wartet dann auf einen Anruf. Folgte man diesem Vorgehen noch vor einer Dekade nicht, so ein Blogger für Geschäftsetikette, konnte dies heißen, dass man die Bekanntschaft einer Person nicht machen wollte, der eigene Status unbede…

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählte…

Um sich der Leistungspflicht zu entziehen versuchen einige Berufsunfähigkeitsversicherungen den Versicherten eine sog. Verletzung der Anzeigepflicht unterzuschieben. Im Klartext verweigern die Versicherung Leistungen aufgrund dessen, dass der Versicherte wichtige Mitteilungen nicht gemacht hätte. Die Mitteilungspflicht des Versicherten Die Anzeigepflicht umfasst sowohl die Mitteilung vor Vertragsbeginn als auch solche Mitteilungen nach Vertragsbeginn. Zunächst stellt sich jedoch die Frage, welche Umstände der Versicherte überhaupt mitzuteile…

In den USA formieren sich erste Sammelklagen und in Deutschland kann eine verstärkte anwaltliche Beratungstätigkeit attestiert werden. Hierzu sei angemerkt, dass Sammelklagen in Deutschland (leider) im Zusammenhang mit dem CPU Skandal nur für Kapitalmarktanleger vor dem Hintergrund von Aktienverlusten etc. möglich sind. Für den PC-Käufer gibt es eine sogenannte „class action“ in Deutschland nicht. Zumindest noch nicht. Vor dem Hintergrund von Milliarden betroffener Geräte wäre dies mehr als angezeigt. Zu den klassischen PCs kommt hinzu, das…

(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen. Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Ä…

Agenda 2011-2012: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - "geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut", funktioniert aktu ------------------------------ Lehrte, 10.01.2018. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Re…

„Wer sieht, was heute geschieht, hat alles gesehen, was von Ewigkeit war und in Ewigkeit sein wird. Denn es ist alles von derselben Art und Gestalt.“ (Marc Aurel [Marcus Aurelius], Philosoph und 161 bis 180 römischer Kaiser) Der Mensch – genetisch ein räuberisches Rudeltier – hat sich in seiner bisherigen Entwicklung nur äußerlich gewandelt. Im Kern ist er das geblieben, was er seit Millionen Jahren immer war, obwohl die Verarbeitungskapazität seines Großhirns zuletzt beträchtlich zugenommen hat. Praktisch genutzt hat er sie aber vor allem a…

Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im Testament nicht berücksichtigt wurden. Der Pflichtteil muss allerdings auch geltend gemacht werden. Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Aus unterschiedlichen Gründen muss das nicht im Sinne des Erblassers sein. Durch eine letztwillige Verfügung kann er die Verteilung seines Nachlasses selbst bestimmen und auch Personen als Erben einsetzen, die nach der gesetzlichen Erbfolge keinen Erbanspruch gehabt hätten. Der Ehepar…

? Mehr als 2.000 Kunden aus der Westschweiz beteiligen sich am Verfahren ? Partnerschaft mit der Online-Plattform myRight ermöglicht es VW-Kunden, ohne eigenes Risiko Ansprüche vorzubringen Braunschweig, 10.01.2018 – Auch in der Schweiz wehren sich Kunden im Abgasskandal gegen Volkswagen: Über 2.000 Betroffene aus der Westschweiz haben über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Federführend bei der Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération roman…

Seit dem 01.01.2018 verstärkt Herr Rechtsanwalt Dr. Norbert Gierlach unsere Sozietät. Herr Kollege Dr. Gierlach ist sowohl Fachanwalt für Erbrecht als auch Fachanwalt für Familienrecht. Er ist in diesen beiden Rechtsgebieten seit Jahren erfolgreich tätig und weit über die Grenzen Bonns hinaus bekannt. Seit 2010 ist Herr Kollege Dr. Gierlach Vorsitzender des Vorprüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Köln zur Erlangung des Fachanwaltstitels „Fachanwalt für Familienrecht“. Im Erbrecht verfügt Herr Dr. Gierlach nicht nur über die Anerkennung…

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, von…

Dieses Fallbeispiel gilt sicherlich nicht nur für Hamburg, und es ist auch für diese Stadt nicht das einzige. Billiges Geld hat die Baukonjunktur bis zum Exzeß angetrieben. Steigen die Zinsen, drohen Pleiten. Außerdem nimmt die Einwohnerzahl der Stadt zu, sodaß (vor allem preisgünstige) Wohnungen gebraucht werden. Deshalb muß alles sehr schnell gehen. Aber in der Eile läuft so manches schief, das später nicht mehr korrigiert werden kann. Deshalb kann es nicht toleriert werden, wenn Politiker und Baubürokraten im Bauwahn offensichtlich so man…

Bei der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist Vorsicht geboten. Die Verlängerung kann eine irreführende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Es gibt gute Gründe, eine befristete Rabattaktion zu verlängern. Dies ist aber nur unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wird die Aktion aufgrund von Umständen verlängert, die für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt vorhersehbar waren und daher auch schon bei der Planung der Rabattaktio…

Agenda 2011-2012: Deutschland ist gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro und Schulden von 2.150 Mrd. Euro. mit 260 Mrd. Eurro überschuldet - bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • …

Die Zeit wird langsam knapp. Am 25.05.2018 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft (bzw. um es genau zu sagen, es wird anwendbar, denn in Kraft getreten ist es schon). Bis dahin ist noch viel zu tun: Das gilt vor allem für all die Unternehmen, die schon aktuell nicht unbedingt alle Maßnahmen nach dem Datenschutzrecht umgesetzt haben. Das Problem dabei ist, dass viele nicht wissen, wie gut (oder eben schlecht) sie aktuell schon dastehen. Der beste Weg um festzustellen, was noch getan werden muss, ist also immer eine Feststellung des Status …

München, 11.01.2018 – Nach Meldung der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin vermehren sich die Anfragen von besorgten Anlegern, die in Gesellschaften der FG Geothermie GmbH investiert haben. Die FG Geothermie GmbH ist unter anderem die Muttergesellschaft verschiedener Geothermie Projektgesellschaften wie beispielsweise der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH oder der geoenergie Kirchweihdach GmbH sowie der GEOKRAFTWERKE.de GmbH (vormals Fröschl Geo Kraftwerke GmbH). Die Geo Kraft…

700 Tierversuchslabore in 95 Orten Hier werden in Deutschland Tierversuche gemacht Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat eine Liste mit Adressen von rund 700 Tierversuchseinrichtungen in 95 Städten veröffentlicht. Die komplett aktualisierte Liste ist einzigartig in Deutschland. Der Verein moniert, dass von offizieller Seite Informationen hierzu weitgehend geheim gehalten werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium gibt jedes Jahr eine Statistik zu den bundesweiten Tierversuchszahlen heraus. 2,8 Millionen Tiere sind demzufolg…

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-Wen berief am 7. Januar 2018 als Reaktion auf dramatische Veränderungen in Ostasien und die unlängst erfolgte einseitige und die Flugsicherheit in dieser Gegend stark beeinträchtigende Einrichtung von vier Flugrouten durch China eine nationale Sicherheitskonferenz ein, erteilte mehrere Weisungen und rief dazu auf, die Angelegenheit durch beschleunigte Verhandlungen über die Taiwanstraße zu regeln. Die häufigen militärischen Aktionen durch Nordkorea und China in der Region erzeugen Spannungen in anderen Lä…

Der EuGH hat am 6.12.2017 Stellung zu einem Verfahren bezogen, das seit einigen Jahren unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiv…

Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den Ausstieg aus der unrentablen Police ermöglichen. Lebensversicherungen galten lange Zeit als wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Doch die andauernde Niedrigzinsphase hat ihre Spuren hinterlassen. Bei einigen Versicherungsunternehmen gibt es inzwischen Überlegungen, sich von dem Geschäft mit Lebensversicherungen zu trennen. Auch für viele Verbraucher ist die Lebensversicherung oder Rentenversicherung…

Peking hat am 4. Januar 2018 ohne gegenseitige Absprache vier Flugrouten über der Taiwanstraße eingerichtet. Eine der Flugrouten, M503, verläuft nahe der Trennlinie zwischen den beiden Seiten und drei (W121,122,123) von Osten nach Westen verlaufende Routen könnten den Flugbetrieb zwischen der Hauptinsel Taiwan und den vorgelagerten Inseln Kinmen und Matsu stören. Pekings Schritt verstößt gegen Verhandlungsergebnisse, die im März 2015 zwischen den beiden Seiten erzielt wurden, und könnte den Status quo über die Taiwanstraße verändern. Die neue…

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen berief am 7. Januar als Reaktion auf dramatische Veränderungen in Ostasien und die unlängst erfolgte einseitige Einrichtung von vier Flugrouten durch China eine nationale Sicherheitskonferenz ein, erteilte mehrere Weisungen und rief dazu auf, dass die Angelegenheit durch beschleunigte Verhandlungen über die Taiwanstraße geregelt wird. Die häufigen militärischen Aktionen durch Nordkorea und Festlandchina in der Region erzeugen Spannungen in anderen Ländern. Daneben stellen die Flugrouten eine provokative Handlun…

Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalt- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, soll im Folgenden über die am weitesten verbreiteten Fehleinschätzungen zu diesem Thema aufgeklärt werden. 1. Mein Ex-Partner und ich sind uns einig und brauchen für die Scheidung keinen Anwalt Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftrag…

Damit eine Ehe geschieden werden kann, muss sie gemäß § 1565 Abs.1 BGB gescheitert sein. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer zerrütteten Ehe. Doch wann gilt eine Ehe als zerrüttet und wie sind die Voraussetzungen für eine Scheidung, wenn der Ex-Partner dem Scheidungsantrag widerspricht? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Scheidung möglich? Grundsätzlich kann eine Ehe dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Leben die Ex-Partner seit mindestens einem Jahr getrennt und sind beide mit einer Scheidung einverstanden, w…

Sie gehen davon aus, dass eine Kündigung erst nach einer dreimaligen Abmahnung erfolgen kann und dass Sie als Mitglied des Betriebsrates sowieso unkündbar sind? Mit diesen Ansichten liegen Sie, wie viele andere auch, leider falsch. Besonders im Bereich des komplexen Arbeits- und dem damit einhergehenden Kündigungsrecht kursieren viele populäre Irrtümer in der Geschäftswelt. Doch welches sind die häufigsten Trugschlüsse zum Thema Kündigung? 1. Eine Kündigung kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen „Dann kündige ich eben!“ Einmal ausgespr…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt mit großer Erleichterung den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche. „Endlich kommt die Regierungsbildung einen Schritt weiter, die seit dem Wahltag andauernde politische Hängepartie könnte in absehbarer Zeit zu Ende sein. Das Land braucht jetzt ganz dringend wieder politische Stabilisierung – und dazu gehört, dass eine Bundesregierung im Amt ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigt hat und die vielfältigen und immer komplexer werdenden Aufgaben anpackt!“ sagt DBfK-Prä…

Deutschland legt Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein Berlin, 12.01.2018. Nach Beendigung der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung zeigt sich der Biogasrat+ e. V. enttäuscht. „Wir hätten uns ein klares Bekenntnis und wesentlich mehr Engagement für den Klimaschutz gewünscht. Stattdessen haben die Verhandler gerade bei diesem wichtigen Thema den Rückwärtsgang eingelegt“, kritisiert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V. die offiziellen Ergebnisse der Sondierungen für Energie, Verkehr …

PASCHEN Rechtsanwälte hat wieder den Sprung aufs Treppchen geschafft: Auch in der diesjährigen Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ des Bundesverbands der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ), wird die Kanzlei für ihre juristische Kompetenz gelobt. PASCHEN konnte sich damit ein weiteres Mal im Kreise multinationaler Großkanzleien behaupten und verbesserte sich in der Kategorie Hidden Champions um 5 Plätze auf Rang 11. In dieser Kategorie ist die Empfehlungsquote, die sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Empfehlungen zur…

Die Berufung eines VW Händlers gegen ein Urteil des Landgericht hat keine Erfolgsaussicht. Das OLG Köln hat ausführlich begründet, dass eine VW-Klägerin in allen Punkten Recht hat und ihren PKW gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben darf. Diese Entscheidung ist wegweisend für tausende VW- Kläger. Zum Download der Entscheidung: https://ra-schmidt.jimdo.com/neue-rücktritt-urteile-gegen-vw-download-olg-gegen-vw-sensations-beschluß-des-olg-köln-vom-20-12-2017-olg-münchen-beschluß-vom-23-3-17-mit-hinweis-auf-beweislast-für-vw-8-u-1712-17-…

Berlin, 12.01.2018 – Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Drei Themen lassen bei Diesel-Fahrern nun die Alarmglocke läuten, warnt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen myRight. Das Unternehmen vertritt in einer ersten Sammelklage 15.000 Betroffene des Abgasskandals gegen den VW-Konzern. Die Zeichen stehen in Berlin auf vier weitere Jahre Große Koalition. Neben Entscheidungen zu Themen wie Familie, Arbeitsmarkt und Europa gibt es auch Hinweise darauf, was die zukünftige Regie…

Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsge-meinschaft hat für die Unionsgewerkschafter eine positive Resonanz der in den Sondierungs-gesprächen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen. Rudolph: „Die Gewerkschaften und die CDA als sozialpolitischer Flügel der CDU können mit den Er-gebnissen der Groko-Sondierungsgespräche mehr als zufrieden sein. Sowohl ihre langjährige Forderung nach Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der geforderte R…

Kiel, 12. Januar 2018 Union und SPD haben nach Abschluss ihrer Sondierungsgespräche in Berlin bekanntgegeben, erneut eine Große Koalition bilden zu wollen. Einzelheiten aus dem Abschlusspapier sind bereits heute bekannt geworden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Laut Presseberichten wollen die Spitzen von Union und SPD dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Außerdem soll der Familiennach…

Anwalt führt aussichtslose Klage auf Kosten seiner Mandanten Auf rund 25.000 € beläuft sich mittlerweile der Schaden, den die Eheleute E. ihrem ehemaligen Anwalt zu verdanken haben. In einem Interview in der Lokalzeitung stellte er sich als Spezialist für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit …

Nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes ist ab dem 1. Januar 2019 die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Laut eines Artikels im Magazin Top-Agrar erwägt NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit, dass Landwirte ihre Ferkel künftig unter lokaler Betäubung eigenverantwortlich kastrieren dürfen. Zuvor sollten die Landwirte eine Schulung erhalten. Dieser Vorschlag bringt die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW auf die Palme. „Frau Schulze Föcking macht ihrem Ruf als Tierqual-Mi…