Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Bei Kündigungsschutzprozessen in Herrenberg und Umgebung vertritt Rechtsanwalt Günther Wurst seine Mandanten zu allen Themen rund um das Arbeitsrecht kompetent und individuell. ------------------------------ Arbeitsverträge sind meist schnell geschlossen. Komplizierter wird es erst, wenn es um die Kündigung geht. Der Kündigungsschutz stellt hierbei eine Sicherheit für Arbeitnehmer dar, ist jedoch auch hochgradig komplex. Rechtsanwalt Günther Wurst (http://www.anwalt-wurst.de/) ist für Arbeitnehmer in und um Herrenberg die ideale Vertretung i…

Zum signifikanten Anstieg der Zahlen bei Berufspendlern in Rheinland-Pfalz nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Jochen Bülow: „Nicht zum ersten Mal mahnt DIE LINKE im Flächenland Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik an. Drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind laut neuesten Erhebungen darauf angewiesen, zwischen Lebens- und Arbeitsort zu pendeln – der Spitzenplatz im Bundesvergleich. Dem steht eine …

Auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) beteiligten sich an der vierstündigen Großdemo, zu der sich zirka 650 Tierfreunde am Sonntag (22.04.18) vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf / Sachsen-Anhalt versammelt hatten. Zur Mahnwache hatte die Tierrechtsorganisation Deutsches Tierschutzbüro e.V. (Berlin) aufgerufen und Sonderfahrten mit Bussen aus acht Städten organisiert. Anlass waren die heimlich aufgenommenen Fotos und Videos, mit denen schwere Verstöße gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie ge…

Kiel, 24. April 2018 Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vorbereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzausstattung und Bewaffnung ausgerüstet wird, begrüßen wir sehr. Allerdings hat die veränderte Sicherheitslage diesen Schritt schon vor Jahren erforderlich gemacht – weshal…

Bochum: Mit einem Vorschaltgesetz will der Gesundheitsminister wieder zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung – das ist ein richtiger Schritt und angemessen für eine solidarische Krankenversicherung. Gleichzeitig will er die Kassen zum Abschmelzen hoher Rücklagen zwingen. Ein Schritt in die falsche Richtung, findet die VIACTIV Krankenkasse, denn er ist alles andere als solidarisch. Neu ist das nicht. Es ist noch gar nicht so lange her, da forderte der Gesetzgeber schon einmal Krankenkassen auf, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen. Ka…

- Ab sofort sind die DB Kinderbetreuer zusätzlich auf Strecken nach Westerland und Norddeich/ Mole unterwegs - Somit unterstützt Proki reisende Eltern auch unter der Woche auf dem Weg zum Kurort - Die Deutsche Bahn weitet damit das Konzept für familienfreundliches Reisen weiter aus Seit dieser Woche bietet Proki Kinderevents eine Kinderbetreuung auf weiteren Fernstrecken der Deutschen Bahn an. Mit Westerland und Norddeich/ Mole werden nun zusätzlich zwei Ziele der Eltern-Kind-Kuren an der Nordsee ganz entspannt mit Kinderbetreuung erreicht…

Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate. Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate verpflichtet sich der Bauträger gegen Zahlung von in der Regel 30-38% des Gesamtpreises zur Übergabe/ Besitzverschaffung der Wohnung. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt der Erwerber in die Wohnung einziehen kann, weil diese bezugsfertig und damit nutzbar ist. Dieser Zeitpunkt ist für die Planung der Käufer …

Laut dem Newsticker von Heise am 24.4. wird es in Österreich kaum Strafen wegen Datenschutzverstößen geben. In Deutschland laufen seit circa 14 Tagen zwei Petitionen, die Ähnliches verlangen. Heute Nacht soll noch fleißig abgestimmt und am Mittwoch die Petition für D in Berlin eingereicht werden. Unternehmer, Vereine, Freelancer, selbständige Handwerker, Vereine, etc sind aufgerufen mitzumachen! Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU sieht vor, dass Selbstständige, Unternehmen sowie Vereine und andere gemeinnützige Organisatione…

„Wenn die Politik die Herrschaft an die Finanzwirtschaft verliert, ist sie selbst verloren“, warnte schon vor langem Prof. Querulix. Der Fall ist längst eingetreten. Welche politischen Auswirkungen wird die erbärmliche Trickserei mit Null- und Negativzinsen zu Lasten der „kleinen Leute“ und zum Nutzen von (Investment-)Banken haben? Was werden die Menschen tun, die sukzessive ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgungen verlieren, damit europäische Pleitebanken und ihre unfähigen Manager am Tropf der EZB weiter dahinsiechen können? Was werden…

Über 1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ab sofort unterstützt die CLEAN Servicepower GmbH die Projekte des gemeinnützigen Vereins „Water for All Deutschland“ mit monatlichen Spenden. Noch immer haben 65 Prozent der Weltbevölkerung nicht genügend sauberes und trinkbares Wasser zur Verfügung. Der Verein „Water for All Deutschland e.V.“ hat sich zum Ziel gesetzt, etwas an diesen miserablen Verhältnissen zu ändern. Wir von CLEAN wollen uns sehr gern daran beteiligen. Ressourcen zu schonen und Verantwortung für d…

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplat…

Das Thema menschengerechte Arbeitsplatzgestaltung ist auch in dieser Legislaturperiode nicht in der Politik angekommen. (25. April 2018, Haar bei München) 175 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im März unterzeichnet haben. Ein Kapitel widmet sich zwar dem Thema „Gute Arbeit“, doch eine angestrebte Verbesserung der Büro-Arbeitsbedingungen sucht man dort vergeblich. Dabei ist dringend ein Umdenken erforderlich. Wir sitzen uns krank. Forscher sind sich seit Jahrzehnten einig, dass der Bewegungsmangel, vor allem in westl…

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei G…

Die Glücksspirale unterstützt die Arbeit des Diakonischen Werkes Augsburg (DWA) mit über 16.000 Euro für ein Auto. Die Kümmerer fahren damit täglich zu den von ihnen betreuten Flüchtlingsunterkünften und bringen Menschen und Material von A nach B. Seit 2015 betreut das Diakonische Werk im Auftrag der Stadt Augsburg, des Landratsamts Augsburg sowie der Regierung von Schwaben mehrere Flüchtlingsunterkünfte. Dieses Arbeitsfeld ist das jüngste im Diakonischen Werk. Die sechs Unterkunftsbetreuer, sogenannte Kümmerer, fahren täglich in jede Unterk…

Kiel, 25. April 2018 Auf Druck der GRÜNEN verkürzt die Landesregierung bei zukünf-tigen Windkraftprojekten die Mindestabstände zu Wohngebäuden. Zeitgleich erreicht den Landtag eine Volksinitiative, die die Abstände per Gesetz erheblich vergrößern möchte. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, führte heute dazu in der Plenardebatte aus: „Verraten und verkauft ist, wer sich auf die CDU verlässt – das lehrt die Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein. Vollmundig versprach die CDU vor der Landtagswahl einen …

Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sich…

Die Evangelische Beratungsstelle der Diakonie Augsburg bietet Paaren ab dem 6. Juni bei einem siebenteiligen Seminar die Möglichkeit, neu zueinanderzufinden und die Beziehung zu vertiefen. Laut Statistik halten Ehen wieder länger und insgesamt ist die Zahl der Scheidungen seit Jahren rückläufig. Dennoch endet ungefähr jede dritte Ehe vor dem Scheidungsrichter. Meist leben sich die Partner im Lauf der Zeit auseinander, die Liebe verabschiedet sich schleichend. Das Seminar „Paarcours der Liebe“ der Evangelischen Beratungsstelle des Diakonisch…

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung ------------------------------ Berlin, 25.04.2018. In Münster kommen heute die Agrarminister von Bund und Ländern zur zweimal jährlich stattfindenen Agrarministerkonferenz zusammen. Ein Thema zur Diskussion soll die zukünftige Handhabe bei der Kastration männlicher Ferkel in der Nutztierhaltung sein. Ab 2019 ist die bisher weit verbreitete Praxis der Kastration ohne Betäubung verboten. Landwirtschaftsorganisationen, Tiermedizin und Fleischindustrie fordern die Anerkennung…

Die ersten kommunalen Normen wurden am 24. April 2018 im neuen Basisdienst „KSH-Recht“ veröffentlicht und der Allgemeinheit in Kombination mit Bundes- und Landesrecht zugänglich gemacht. Zu diesem Anlass hatte der Vorreiter Kreis Plön in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Digitalisierungsministerium und im Namen der Ländrätin Frau Stephanie Ladwig zu einem Pressegespräch geladen. Unter den Gästen war auch der Kooperationspartner TELEPORT, der den elektronischen Basisdienst als Modul der Infodienste mit seinem Know-How ermöglichte und entwic…

Mehr Aufklärung und Verantwortung beim Umgang mit Urheberrechten im digitalen Arbeitsalltag nötig München, 23.04.18 E-Mails, Intranet, Datenbanken: Das Teilen und die digitale Weiterverbreitung von Fachliteratur ist eine übliche Routine im Arbeitsalltag in vielen Branchen. Dabei werden häufig und unbemerkt Urheberrechte verletzt. Nötig sind mehr Aufklärung und mehr Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit geistigem Eigentum. Der Tag des Urheberrechtes ist ein Appell für mehr Aufklärung und Verantwortung bei der digitalen Nutzung urheberrec…

Mit einer Abmahnung wird ein Arbeitgeber oder -nehmer auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Sie gilt als Vorstufe zur Kündigung. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist. ------------------------------ In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Na…

Kiel, 25. April 2018 Wolfgang Baasch, behindertenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete heute im Plenum den Redebeitrag von Dr. Frank Brodehl zur Reform der Kitagesetzgebung u.a. als ‚wissenschaftlichen Unsinn‘. Gleichzeitig pries er „Umwelt-“ und „Demokratie-Kitas“, weil bei diesen die Kinder Wissen erwerben würden, mit dem sie sogar ihren Eltern noch etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologische…

Der Notenspur Leipzig e.V. hat heute Lehrmaterial zur Thematik jüdischer Musikkultur herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig / Lehrbereich Geschichtsdidaktik entstanden ist. Ein langfristiges Anliegen der Notenspur-Initiative ist es, vergessene Spuren jüdischen Lebens aufzunehmen und dem verloren gegangenen Erbe jüdischer Kultur wieder ein „Zuhause“ in der Stadt zu geben und sie zurück in das städtische „Gedächtnis“ zu holen. Als ein erster Meilenstein, dieses Anliegen jungen Menschen mitzugeben, wurde vom Notenspur …

Die Junge Union verteilt wie jedes Jahr am 30. April unentgeltlich Maibäume auf dem Langenfelder Marktplatz. „Wir möchten damit ein Zeichen für das Maibrauchtum im Rheinland setzen und junge Männer und Frauen ermutigen, der alten Tradition zu folgen und in der Nacht zum 1. Mai am Haus der Partnerin oder des Partners einen Maibaum aufzustellen“, so der JU-Vorsitzende Dominic Mueller. Die Junge Union freut sich ab 17:30 Uhr auf zahlreiche Abnehmer auf dem Marktplatz. Diese sollten sich jedoch beeilen, denn kostenlose Bäume gibt es nur, solange…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß auch Betagte und Hochbetagte, die über 90 sind, Anrecht auf ein angemessenes Geschenk haben. Ein Geschenk, das kein Verlegenheitsgeschenk ist. Doch was einem 91jährigen Menschen schenken? Fein wäre ein Geschenk, mit dem man Lebensfreude verschenkt. Lebensfreude, die vorhält und länger wirkt als Schnittblumen und der Verzehr von Süßwaren aus Industriezucker. Lebensfreude, die alle beschwingt und zu anregenden Gesprächen führt. Gesprächen mit…

Das Autorenkollektiv Phönix-Journale will mit "Und sie nannten ihn Jmmanuel" beweisen, dass die falschen Glaubenslehren der Religionen jeglicher Wahrheit entbehren. ------------------------------ So manche Menschen vermuten, dass die christliche Kirche so einige Geheimnisse vor ihren Gläubigen versteckt. Denn manche Wahrheiten sind nicht schön und regen nicht zum Glauben (und Geld spenden) an. Das vorliegende Phönix-Journal Nr. 02 wurde lange ignoriert und verfemt, aber liegt nun endlich als Buch in deutscher Sprache vor. Es enthält die unge…

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können. Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht oh…

Zum 28. April hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zu einem Aktionstag aufgerufen. Aus 23 Städten* gibt es bereits gemeldete Aktivitäten. Anlass ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24.04.). Im Mittelpunkt des Gedenk- und Aktionstages stehen dieses Jahr besonders leidvolle Tierversuche, die nach dem Willen der EU verboten sein könnten, in Deutschland jedoch uneingeschränkt stattfinden. Jedes Jahr müssen rund 2,8 Millionen Mäuse, Ratten, Kaninchen, Fische und andere Tiere allein in deutschen Laboren im N…

Aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht und Rechtsprechung Die aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH (https://www.aas-seminare.de/) (aas) ist Experte für Betriebsratsschulungen im Bereich Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht und bietet diverse Seminare an. Das breite Portfolio der aas umfasst unter anderem Grundlagenseminare, spezielle Schulungen zum Beispiel für die Schwerbehindertenvertretung, aber auch Update-Seminare für erfahrene Betriebsratsmitglieder. In diesen Veranstaltungen können die Teilnehmer ihre K…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche Recht im europäischen Kontext für maßgeblich hielt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass Peek & Cloppenburg Hamburg auf zwei wegen Nichtbenutzung löschungsreife deutsche Marken aus den Jahren 1978 und 1982 verzichtete und dadurch seiner gleichlautende…

Die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Münster unter der Leitung von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, ist in vollem Gange und viele Themen stehen auf dem Programm der Tagesordnung. Von der Afrikanische Schweinepest, das Tierwohllabel, Ackerbaustrategien, die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, der Schutz der Biodiversität, Digitalisierung der Landwirtschaft, die Zukunft der Nutztierhaltung, aber auch die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel sollen diskutiert werden. Nach Münster eingeladen wurden die Landwir…

Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die Rede, woraus das geschlossen wird. Doch welche Anforderungen werden konkret an diese E-Mail-Adresse gestellt? Das hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Beklagt war die nicht ganz unbekannte Firma Google. Denn die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse war eigentlich nicht mehr als ein „…

Kiel, 26. April 2017 Die AfD-Fraktion im Kieler Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle auf See mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Vollzugsorgane des Bundes und der Länder in einer zentral geführten Deutschen Küstenwache zusammengefasst werden. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt zum Antrag seiner Fraktion: „Auf den Schiffen, auf denen heute ‚Küstenwache‘ draufsteht, steckt leider keine Küstenwache drin – zumindest keine echte. Denn eine länderübergreifende und mit einer einheitlichen Führungs…

Fortbildung für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Bundesweite Inhouse-Seminare. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR (mit dem ihr verbundenen Institut für Personalvertretungsrecht) führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …

Kunden, die ihr Auto bei der VW-Bank finanziert haben, sollten jetzt prüfen lassen, ob sie ihren Vertrag nachträglich widerrufen können und bares Geld sparen können. ------------------------------ Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteh…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Es ist schon erstaunlich, wie Menschen glauben konnten, daß die großen Datenkraken der Welt moralische Skrupel haben würden, ihre Macht zu mißbrauchen. Aber Schafe sind eben Schafe und Wölfe sind Wölfe. Während gesundes Mißtrauen gegenüber den Wölfen angebracht gewesen wäre, sind die Schafe ihrer Bequemlichkeit und Leichtgläubigkeit zum Opfer gefallen. Neu ist diese Erfahrung leider nicht. Infolge des Standes der technologischen Entwicklung und der dadurch auch erheblich verbesserten Möglichkeiten der Täuschung, Desinformation und Manipulatio…

Schwandorf, 25. April 2018 – Am Dienstag trat zum ersten Mal der Beirat der im Dezember 2017 gegründeten DS hilft gGmbH zusammen. Dabei ging es zunächst um die grundsätzliche Ausrichtung sowie die Spendenziele des gemeinnützigen Unternehmens. Anschließend wurde der erste Spendenscheck in Höhe von 20.000 € überreicht, verbunden mit der Benennung der Verteilung. Das Ehepaar Inez und Christian Paulus engagieren sich durch Geldspenden mit ihrem IT Unternehmen DS Deutsche Systemhaus GmbH bereits seit Jahren im sozialen Bereich. Mit dem Ziel, dies…

Kiel, 27. April 2018 Die Landesregierung hat heute im Plenum zu der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern berichtet. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Die Arbeit, die an unseren Grundschulen tagtäglich von den Lehrkräften geleistet wird, verdient genau eine Bezeichnung: sie ist Managerarbeit. Ganztag, Verlässlichkeit, Inklusion, Integration, DaZ, Präventionsprogramme, Netzwerk-Schule-Arbeit, Vergleichsarbeiten, Binnendifferenzierung, Mentoring, Sozialpädagogik, …

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16). Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 15. Dezember 2016 für Klarheit gesorgt. Demnach ist eine Versicherungsleistung, die für eine …