Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt amtlichen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen an – 774.000 Fahrzeuge in Europa betroffen München / Berlin, 11. Juni 2018 – Jetzt hat auch Mercedes einen handfesten Dieselskandal. Daimler muss 238.000 Diesel-Fahrzeuge alleine in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Scheuer nach einem Treffen mit Daimler-Chef Zetsche am 11. Juni an. Ein amtlicher Rückruf werde unverzüglich angeordnet. Daimler habe Kooperat…

„Es kommt Bewegung in die politische Debatte um das Paragrafenmonster Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“ stellt Schleswig-Holsteins Mittelstandschef Stefan Lange fest: „Datenschutz ist wichtig, aber etliche Regelungen haben sich in der Praxis als schädlich herausgestellt.“ So müssten selbst kleine Vereine und Betriebe Datenschutzbeauftragte schulen und einsetzten. Auch würde einem Missbrauch von Abmahnungen bei geringfügigen Formfehlern der Website oder des Webshops der Weg bereitet. Besonders kleine Nischenanbieter sind stark verunsiche…

Durch Umweltminister Habecks jüngsten Vorstoß in der Fahrverbotsdebatte und Ministerpräsident Günthers Intervention dagegen wurden Bürger und Wirtschaft im Land nachhaltig verunsichert. Die SPD fordert heute im Landtag die Landesregierung auf, nicht mit Fahrverboten zu drohen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion spricht sich auch weiterhin strikt gegen Fahrverbote aus. Diese bringen lediglich Nachteile für Pendler, Handwerker und Gewerbetreibende. Vor allem erteilen wir auch dem…

Jamaika und der SSW begrüßen die Zusage von Ministerpräsident Günther, den geplanten Ausbau des Holstein-Stadions in Kiel mit 10 Millionen Euro zu unterstützen. Die Bereitstellung der Mittel wollen sie jedoch an die Bedingung geknüpft sehen, dass der Verein mit der Durchführung konkreter Projekte für „Vielfalt und Respekt“ wirbt und für eine offene Gesellschaft eintritt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jeder, der die KSV kennt, weiß, in welch starkem Umfang sie und ihre Fans sich schon heute s…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen wird Druck auf Politik erhöhen Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte er…

In der heutigen europapolitischen Debatte im Landtag fordert die SPD mehr Unterstützung für Europa-Schulen und begrüßt die von der EU-Kommission angestoßene Debatte zu EU-Finanzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: Europa ist großartig! Europa ist vielfältig und bunt. Und das ist gut so. Die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen und zu bewahren, sollte Auftrag eines jeden sein, der sich als Europäer versteht. Wir tun dies mit ganzem Herzen, auch wenn das in Ihr Weltbild nicht passen will. Und dabei bedrückt mich rege…

Das Familienrecht ist vielschichtig und schwer zu durchschauen. Durch die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung ist es bei Problemen sinnvoll, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. ------------------------------ Grundlagen des Familienrechts Der Bereich des Familienrechts regelt im deutschen Zivilrecht die Rechtsbeziehungen, die innerhalb einer Familie vorkommen können. Dazu gehören Schlagworte wie die Ehe und Lebenspartnerschaften, aber auch gesetzliche Vertretungsfunktionen. Die in diesen Rechtsbeziehungen entstehenden P…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit der heute im Kabinett verabschiedeten Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) die Reform der Pflegeausbildung in Deutschland wieder einen Schritt vorankommt. „Wir sind froh darüber, dass wichtige Teile unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigt worden sind. Das betrifft beispielsweise den Aufwand für die Zwischenprüfung nach zwei Ausbildungsjahren, der deutlich reduziert wurde“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bie…

Kürzlich fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema „Modernisierung des Verwaltungssystems der Republik Usbekistan: internationale Praxis und Erfahrungen Usbekistans“ statt. Die Veranstaltung wurde vom usbekischen Senat in Zusammenarbeit mit Justizministerium, dem Ministerium für Informationstechnologien und Kommunikation, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan, dem Zentrum für Strategieentwicklung sowie dem Entwicklungsprogramm der Organisation der Vereinten Nationen (UNDP), der britischen Botschaft und der Konr…

Die soeben veröffentlichten Befunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt kommentieren die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Knapp 78.000 junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Land und eine Arbeitsagentur, die statt die Schieflage anzumahnen lieber wohlgefällige Zahlenwerke verbreitet – das ist schlicht und einfach unerträglich! Wie kann es dazu kommen, dass die offizielle Statistik bei den f…

Eine große Mehrheit der Deutschen Bevölkerung befürwortet laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage Undercover-Recherchen und stärkere Tierschutzkontrollen ------------------------------ Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz…

Die EU-Kommission will „Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ einführen. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass im anstehenden EU-Gesetzgebungsverfahren der Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt wird. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Europäische Kommission will mit den Verbandsklagen das Prinzip des kollektiven Rechtsschutzes einführen. Konkret geht es darum, dass bei Großschadenserei…

Bis 2024 werden in Deutschland Privatvermögen im Wert von über 3 Milliarden vererbt und nach einer Studie wird jeder 2. Deutsche ein Erbe sein. Erblasser wollen mit klar abgefassten Testamenten den Streit der Erben innerhalb der Familie vermeiden. Allerdings bieten auch klar abgefasste Testamente viel Spielraum für einen Erben, sich einen Vorteil gegenüber seinen Miterben zu verschaffen, wenn er die Tricks kennt. Um bei der Nachlassregelung den besten und gerechtesten Weg zu finden, sind sowohl die rechtlichen Details als auch die Familienver…

Abschieben - am Beispiel Afghanistan Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sam…

Der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen Schwaben (ACA) und engagierte Selbstverwalter Hans Reich aus Kaufbeuren hat am 12. Juni aus der Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der…

Die durch Überdüngung mit Milliarden Neugeld erzeugte wirtschaftliche Scheinblüte beginnt zu welken. Schönreden hilft nichts. Schön träumen ist sogar gefährlich. Daß die Arbeitslosenzahlen in Deutschland immer weiter sinken, wäre ein Grund zur Freude. Man sollte sich allerdings zunächst fragen, inwieweit das der Tatsache geschuldet ist, daß gut qualifizierte und entsprechend bezahlte Arbeitskräfte in den (Vor-)Ruhestand entsorgt werden und dafür geringer Qualifizierte zu erheblich niedrigeren Kosten eingestellt werden. Erfahrung von Menschen …

Rosemarie Lange-Schlienkamp - eine der letzten Zeitzeugen ihrer Generation - gibt Lesern in "Kindheitserinnerungen" einen Einblick in eine Kindheit während des Nationalsozialismus. ------------------------------ Die Jahre zwischen 1930 und 1948 waren von Kriegen und deren Auswirkungen auf das Land und die Bevölkerung geprägt. Auch für Kinder und Jugendliche war diese Zeit schwer und ernst. Doch wie sah das Leben damals wirklich aus?R osemarie Lange-Schlienkamp ist eine der letzten Zeitzeuginnen aus dieser Zeit. In ihrem Buch "Kindheitserinne…

I. M. Rahimov beantwortet in seiner interessanten Arbeit "UNSTERBLICHE TODESSTRAFE" Fragen über Recht und Unrecht im Strafrecht. ------------------------------ Ist die Strafanwendung der Todesstrafe überhaupt sittlich, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht? Handelt es sich bei der Strafe um Vergeltung, Abschreckung oder um psychologische Einwirkung? Worauf beruht die Sittlichkeit der Strafe? Vermag die Gesellschaft mittels Strafe jene Ziele zu erreichen, welche sie sich dabei gesetzt hat? Ist es in der heutigen Situation möglich, auf …

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Nach einem Urteil des EuGH vom 7. Juni 2018 ist eine bloße Assoziation mit einer geschützten Angabe nicht ausreichend, um die eingetragene geografische Angabe zu verletzen (Az.: C-44/17). Ebenso wie Wortmarken oder Bildmarken kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen. Verbraucher können mit den geografischen Herkunftsbezeichnungen gewisse Vorstellungen, z.B. über die Qualität des Produkts, verbinden. Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen ist daher für Unternehmen zwar wichtig, kennt aber auch seine Grenzen, erklärt di…

Dieses Treffen geht wohlmöglich in die Geschichte ein: Nordkoreas Machthaber Kim und US-Präsident Trump einigen sich auf die "vollständige" Denuklearisierung Nordkoreas St.Gallen, 14.06.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Moment, der wohl in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen wird: 41 Minuten haben sich US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das Ergebnis: Nordkorea soll sich von Nuklearwaffen frei machen. Dies wurde beim ge…

Im September wird der runde Stiftungsgeburtstag groß gefeiert Drei Jahrzehnte, in denen Abertausenden hilfsbedürftigen Mädchen und Jungen ein fröhliches Aufwachsen und eine selbstbestimmte Zukunft geschenkt wurden – ein Anlass, der eine angemessene Feier erfordert. Das anstehende 30-jährige Jubiläum erlaubt der Gründauer Stiftung Kinderzukunft auch einen zufriedenen Blick zurück auf ihre bisherigen Erfolge und lässt für die Zukunft noch mehr erwarten. In Guatemala, Rumänien sowie in Bosnien und Herzegowina ist die Stiftung für ihre Schützli…

Die SPD will Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Dazu fordert sie neben Tabak-Prävention und Tabak-Werbeverboten insbesondere ein Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Minder-jährige mitfahren. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel vernünftiger Gesundheitspolitik. Dabei bleibt immer zu beachten, dass nicht jedes angedachte Mittel gleichermaßen geeignet und effektiv is…

Am Montag, den 07. Mai 2018 ereignete sich an der Kreuzung der Moosacher Straße/Frankfurter Ring mit der Schleißheimer Straße in München ein tragischer Unfall, bei dem ein neunjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad trotz Grünlichts von einem LKW überfahren und tödlich verletzt wurde. Die Kreuzung ist insgesamt ein Unfallschwerpunkt, und es ist auch nicht der erste tödliche Unfall, der sich dort ereignet hat. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle. Nicht nur, dass sich hier zwei der meistbefahrenen Straßen des Münchner Nordens kreuzen, und au…

CLLB berät Unternehmen und Investoren bei Initial Coin Offerings, Crowdfinanzierung und TGE München, Berlin, den 13.06.2018 Der Verkauf von Token / Cryptocurrencies im Rahmen sogenannter ICOs (Initial Coin Offerings) hat in diesem Jahr bereits den Rekordwert von 2017 übertroffen, obwohl Regierungsbeamte weltweit neue Einschränkungen vorsehen und immer wieder Betrugsfälle auftreten. Block.one, ein in den Kaimaninseln beheimatetes Unternehmen, das hinter dem EOS-Token steht, ist auf dem Weg, rund 4 Milliarden US-Dollar im Rahmen des nunmehr …

CDU, GRÜNE, FDP und SSW haben heute per Antrag den Landtag aufgefordert, ihrer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechteridentität Transsexueller und Intersexueller zuzustimmen. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt Bereiche im Personenstands- und Transsexuellenrecht, in denen tatsächlich eine Neuregelung geboten ist. Etwa zu frühe, medizinisch nicht indizierte Operationen zur sogenannten ‚Geschlechtsanpassung‘ sollten der Vergangenheit angehören. Auf die Begutachtu…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund…

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zie…

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Libera…

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragsanhebung in der gesetzli­chen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird angesichts des Pflegenotstands auch von den christlichen Gewerkschaften im Lande Bremen für notwendig erachtet und unterstützt. Zwar hatte der Gesetzgeber an­gekündigt, dass mit der zum 01.01.2017 vorgenommenen Beitragserhöhung um 0,2 Prozent der Beitragssatz von 2,55 Prozent bis ins Jahr 2022 ausreichend sein wird, dabei aber die Aus­gabensteigerungen durch die Pflegereform unterschätzt. Im Jahre 2017 …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag z…

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Voraussetzung ist aber, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung ihrer Geschäftsführertätigkeit verzich…

Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 15.06.2018 - Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mi…

Angesichts der seit Monaten andauernden Probleme auf der Marschbahnroute fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die betroffenen Bahnkunden durch verschiedene Maßnahmen zu entschädigen. Die AfD-Fraktion stimmt dem SPD-Antrag zu. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Wegen der eklatanten Schlechtleistungen auf der Marschbahnroute hat die Landes-regierung für Februar bis April Strafzahlungen von monatlich 350.000 Euro gegenüber DB Regio verhängt. Für Mai erfolgte…

Plastikreste gelangten als Schredder-Gemisch zusammen mit Lebensmittelresten in den Faulschlamm-Prozess der Schleswiger Kläranlage. Von dort gelangte das Plastik in die Schlei. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Anwohner der Schlei stellten schon seit Anfang 2016 immer wieder Plastik am Ufer der Schlei fest und informierten die örtlichen Behörden. Auch der Leiter der Schule Louisenlund teilte erst vor wenigen Tagen auf dem Schlei-Forum mit, die hauseigene Meeresforschungsgruppe hätte schon vor Mo…

Die SPD bezeichnet Abschiebehaftmaßnahmen als inhumane Flüchtlingspolitik - und fordert gleichzeitig die Einhaltung geltenden Aufenthalts-rechts. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD äußert sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gängige Abschiebepraxis als inhuman geißelt, andererseits die fortgesetzte Anwendung genau dieser Standards befürwortet. Auch vermengt sie in irreführender Weise die Begriffe Abschiebehaft und Ankerzentren, um beidem einen negativen Klang zu geben. Den…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist vielmehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Dieses Seminar verschafft den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prü…