Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Über 100 deutsche Opfer pro Tag: 2017 wurden 40.000 Einheimische Opfer von Straftaten durch Zuwanderer Nicht nur das gesellschaftliche Klima ist im Wandel, auch die Wetterlage wird immer unsicherer. Ein neuartiges Konzept stärkt persönliche Sicherheit. Das kürzlich veröffentlichte Bundeslagebild 2017 des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ spricht eine deutliche Sprache: Unter der Rubrik „Fallkonstellation: Zuwanderer tatverdächtig – Opfer deutsch“ wird dort für das Jahr 2017 mit 39.096 deutschen Opfern von Zuwandererkriminalität …

Die regelmäßig stattfindenden Gottesdienste werden im Seniorenzentrum der Zieglerschen rege besucht. In Zukunft ist allerdings nicht mehr nur die Cafeteria der Einrichtung der einzige Andachtsraum, denn dank der Spende seines Förderkreises Henriettenstift e.V. verfügt das Henriettenstift nun über einen mobilen Altar. „Mit der Anschaffung des Jakobusaltars ist ein langer Wunsch unserer Bewohner in Erfüllung gegangen“, erklärte Einrichtungsleiter Marcel Koch, der sich mit seiner Bitte um Unterstützung an den Förderkreis der Einrichtung wand. …

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung führt nach einem Urteil des BFH vom 24. Oktober 2017 zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre (Az.: VIII R 13/15). Lange Zeit galt die Rechtsauffassung, dass Verluste auf der Vermögensebene steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 sorgt der Bundesfinanzhof für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Nach Einführung der Abgeltungssteuer führt demnach der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eines Darlehens, zu einem s…

Deutschland arbeitet an einem modernen Einwanderungsgesetz. Es soll sich international als Jobmotor für den deutschen Arbeitsmarkt erweisen, so vor allem die Hoffnung der Wirtschaft. Niedersachsen bereitet sich auf das neue Gesetz vor. Eine Fachtagung bot Gelegenheit, über regionale Arbeitsmarktkonzepte und -strategien zu beraten. Den Impuls und passenden Rahmen dazu gab es vom IQ Netzwerk Niedersachsen. [Hannover] „Wir wollen uns im Vorgriff auf das neue Einwanderungsgesetz überregional enger vernetzen“, erläutert Harm Wurthmann das Ziel d…

Edition Cantz präsentiert neuen Bildband über Helmut Kohl mit einzigartigen Fotografien von Konrad Rufus Müller ------------------------------ Er hat als Kanzler der Einheit deutsche Geschichte geschrieben: Jetzt, gut ein Jahr nach seinem Tod am 16. Juni 2017, ist in der Edition Cantz ein neuer 192-seitiger Bildband über den früheren Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erschienen. Er zeigt einzigartige Schwarz-Weiß-Fotografien von Konrad Rufus Müller, der den Kanzler zehn Jahre lang mit seiner Kamera hautnah begleitet hat. Das Buch mit dem eher s…

Kaum ein Rechtsbereich ist so verschachtelt wie das Arbeitsrecht. Wer sich in seinen Rechten nicht übervorteilen lassen will, darf sich an die Rechtsanwaltssozietät Bregenhorn-Wendland wenden. ------------------------------ Ungerechtfertigte Kündigungen, Schädigungen am Arbeitsplatz oder Inhalte von Arbeitsverträgen sind nur drei der vielen Problembereiche, die das Arbeitsrecht behandelt. Aufgrund der Vielschichtigkeit dieses Teilgebiets des Rechtswesens, ist es für einen juristischen Laien kaum möglich, den Überblick zu behalten und alle As…

Ein Thema, über das niemand gern redet oder nachdenkt - aber es ist gut und notwendig. Der Abschied von einem geliebten Menschen ist immer schwer. Er kommt immer zu früh. Und wie sieht es mit dem geeigneten Heimgang und traurigen Feierlichkeiten aus? Immer mehr Menschen machen sich schon im Vorfeld Gedanken über die eigene Trauerfeier. Die Hinterbliebenen, die im Fall der Trauer oft genug überlastet oder zumindest abgelenkt sind, verspüren eine große Last mit der Planung des gemeinsamen Essens nach der Beerdigung. Wie alle in unserem Alltag,…

„Was wir Geschichte nennen, ist der über Jahrhunderttausende geführte Beweis dafür, daß die Menschentiere nicht in der Lage sind, eine Welt zu schaffen, die für alle Angehörigen ihrer Art lebenswert ist.“ (Prof. Querulix) Das Denken und Handeln unter Berücksichtigung von Zusammenhängen und Wechselbeziehungen wahrgenommener Probleme ist infolge seiner Komplexität ansich schon sehr anspruchsvoll. Schauen die Beteiligten dabei doch notwendig durch die Brillen unterschiedlicher Temperamente und Gefühle, unterschiedlichen Wissens, unterschiedlich…

Agenda News: Ziel aller Regierungen war, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Seit 1969 wollten sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Die Realität sieh ------------------------------ Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnit…

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrkla…

Berlin, 07.06.2018 Seit unserem Kick-Off im Herbst 2017 haben wir viele Beteiligte in der Stadt gewinnen können, ein gemeinsames Commitment über unsere Ziele verabredet und die Eckpunkte für ihre Umsetzung definiert. Das ist unsere Mission: Jetzt Handeln, Menschen mitnehmen und nicht länger auf Gesetze und Verordnungen gegen den Plastikwahnsinn warten! Die aktuellen Vorstöße der EU-Kommission gegen Einwegplastikartikel und für mehr Recycling sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Plastikvermüllung der weltweiten Gewässer. Diese werde…

In einem neuen Positionspapier bezieht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Stellung zu vermehrten Diskussionen um die Höhe der Fachkraftquote im Bereich SGB XI. Die Quote, die bislang in allen Bundesländern knapp über der 50%-Marke liegt, wird immer häufiger unterlaufen, unterschritten und infrage gestellt. Die Folgen einer in Quantität und Qualifikation unzureichenden Pflegepersonalbemessung sorgen aber seit langem und gerade in der laufenden Woche für Schlagzeilen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Zahlen der AOK zu Antipsych…

Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, am Bundesparteitag teilnehmen. Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung der Leitantrag des Parteivorstandes „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ hervorzuheben sowie die von Par…

Das Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen hatte sich unlängst mit einem Fall zu befassen, in dem ein geschiedener Mann verlangte, dass der ihn belastende Versorgungsausgleich einzustellen sei, nachdem seine Ex-Frau verstorben war. Er hatte bei der Scheidung seiner über 30jährigen Ehe erhebliche Pensions- und Rentenanrechte an seine damalige Frau abgeben müssen, über den sog. Versorgungsausgleich. Das Familiengericht gab dem Antrag statt und entschied, dass der Versorgungsausgleich ab dem auf die Antragstellung folgenden Kalendermonat…

Das Diakonische Werk Augsburg hat im Mai 2018 eine Fachstelle für ambulante Wohnungslosenhilfe in Gersthofen und Neusäß eingerichtet. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“, so steht es in Artikel 106, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung. Theoretisch ist also alles gut. Praktisch sieht es so aus: Steigende Mieten und mangelnder Wohnraum machen es insbesondere auch für Familien und Geringverdiener schwer, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Diakonische Werk Augsburg (DWA) berät in ihrer neuen Fachs…

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohnungseigentum unterliegt auch dann nicht der Spekulationssteuer, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien müssen versteuert werden. Die Spekulationssteuer entfällt allerdings, wenn der Verkäufer die Immobilie für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder sie erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln v…

Buchneuerscheinung: „Die sortierte Gesellschaft. Zur Kritik der Identitätspolitik.“ Streitkultur statt Schubladendenken! Berlin (7.6.2018): Seit Trumps Wahlsieg erleben wir eine Debatte darüber, ob linke und/oder liberale Politik in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf die identitätspolitische Karte gesetzt und dadurch den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigt hat – nicht zuletzt, weil dieser selbst häufig auf identitäre Argumente setzt. Der Zuspruch von rechts lässt die Probleme der Identitätspolitik nun auch einigen klar werden, die sie…

Das Landgericht Kiel hat der Beschwerde des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Schnurrbusch stattgegeben, mit der er sich gegen die Durchsuchungen gewendet hatte, die die Staatsanwaltschaft Kiel am 20. Juli 2017 in seinem Büro in der AfD-Fraktion und in seinem Wohnhaus durchgeführt hatte. In einer Pressekonferenz, die Volker Schnurrbusch dazu heute im Landeshaus gab, erklärte er: „Das Landgericht Kiel hat in seiner Entscheidung unmissverständlich festgestellt, dass die von der Staatsanwaltschaft Kiel in meinem Büro und bei mir zuhause…

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16. Mai 2018 entschieden. Ein sog. Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn es vom Ehepartner oder Lebenspartner weitere zehn Jahre bewohnt wird. Wird die Immobilie während dieses Zehnjahresfrist nicht mehr selbst genutzt, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Ebenso gilt die Steuerbefreiung nicht für andere Grundstücke im Nachlass, erklärt die Wirtschaftskanz…

Am Montag, den 11.06.2018, ab 17.00 Uhr treffen sich Mitglieder der Deutschen Sportpartei, zur Gründung des Kreisverbands - Düsseldorf auf der Benderstr. 20, 40625 Düsseldorf. Alle die ´Kommunalpolitik" aktiv mitgestalten wollen, sind herzlich eingeladen! so Michael Möller Bundesvorsitzender der DSP (Deutsche Sportpartei). Wenn Sie mit uns in das Rathaus und die verschiedenen Bezirksparlamente einziehen wollen, sind Sie herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen", freut sich Thomas Fischer über viele neue Mitglieder!! Unsere Hauptanliegen…

Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte das Bildungsministerium gestern im Bildungsausschuss berichten, wie und mit welchen Ergebnissen es die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung der SCHLAU-Workshops durch-geführt hat, die im Sommer 2017 begann und Ende März 2018 abgeschlossen wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Staatliche Sexualerziehung, die darauf gerichtet ist, Schüler zu veranlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen, ist laut Bundesverfassungsgericht In…

BERLIN (09.06.2018) - Aus speziellen Lesbüchern vorlesen, neue Bewegungen ausprobieren, gesund essen und Tiere aus aller Welt bestaunen: Zum 7. Mal hat die gemeinsame Initiative der Rotary-Clubs in und um Berlin erfolgreich den Rotary-Kindertag veranstaltet. Über 2.000 Kinder aus 33 Rotary-Partnerschulen sowie Sportvereinen, Jugendtreffs, Kinderheimen und sozialen Einrichtungen waren dazu am 8. und 9. Juni in den Berliner Zoo eingeladen. Zoo-Kurator und Rotary-Mitglied Heiner Klös sagte zur Eröffnung zu den kleinen Gästen: „Im Namen des Zoos…

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die g…

Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Obwohl Erdogans AKP unter den Wählern hierzulande meist deutlich besser abschneidet als innerhalb der Türkei, lässt sich dieses Mal kaum absehen, wie abgestimmt wird. Und die Stimmung unter den Deutschtürken ist schlecht. Die zermürbenden Debatten um den Einfluss DITIB und die Spitzeleien türkischer Agenten, um Denunziationen und Entführungen von Regimegegnern aus mehreren Ländern haben dafür gesorgt, dass viele An…

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in d…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 47- bis 57jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren. Als Erwachsenem mag da einem durch den Kopf gehen: "Kinder, wie die Zeit vergeht!" Heute: Der nostalgische Blick zurück in die Kindheit in den 60ern und Jugend in den 70er und 80er Jahren: Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwart…

Thies Claussen präsentiert mit seinem Werk "Zukunft beginnt heute" eine wichtige Orientierungshilfe für alle, die bei Zukunftsfragen mitreden möchten. ------------------------------ Wie wird die Zukunft der Menschen und des Planeten aussehen? Wird die künstliche Intelligenz irgendwann zu unserem Feind? Wie weit wird Biotechnologie gehen und werden bald komplette Körper mit 3D-Druckern geschaffen werden können? An welche Grenzen werden soziale Netzwerke in der Zukunft stoßen und werden sie diese respektieren? Menschen stellen sich viele Frage…

Die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann aus wichtigem Grund erfolgen. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegen. Die Gesellschafterversammlung ist das wichtigste Beschlussorgan einer GmbH und entscheidet in der Regel auch über die Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Allerdings ist der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst stimmberechtigt und kann daher unter Umständen einen Beschluss über seine Abberufung vereiteln. D…

ÖDP auf der Demo gegen Atombrennstäbe und Atomexporte am 9.6. 2018 in Lingen Zur Demo gegen die Atombrennstäbeproduktion und deren Lieferung an ausländische AKW-Betreiber hatten mehrere nationale und internationale Bündnisse der Anti-AKW-Bewegung aufgerufen. Insgesamt folgten über 500 Demonstratieonsteilnehmer dem Aufruf. Sie nahmen teilweise mehrere hundert Kilometer Anreise in Kauf. Mit dabei war auch die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die mit Vertretern aus dem ÖDP KV Aachen sowie Demonstranten aus den Landesverbänden NRW und Nie…

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen d…

„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer (in die Zukunft hinein) überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen.“ (Prof. Querulix) Die Finanzkrise von 2008 ist wieder virulent und die Voraussetzungen für eine Heilung sind schlechter denn je. Der globale Wirtschaftsboom wird jetzt als das erkennt, was er schon lange war: als überwiegend heiße Luft, als Illusion, erzeugt durch die großen Zentralbanken der Welt, die in solchen Me…

Mit Urteil vom 1. März 2018 hat der Bundesfinanzhof Unternehmen den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer deutlich erleichtert (Az.: V R 18/17). Das Lieferdatum ist demnach nicht zwingend erforderlich. Bei der Umsatzsteuer haben Unternehmen die Möglichkeit, Beträge der Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abzuziehen. Erforderlich ist dazu, dass Rechnungen den Leistungszeitpunkt enthalten, also den Zeitpunkt der Lieferung oder anderer Leistungen. Bisher hatte der Bundesfinanzhof in diesem Punkt eine sehr restriktive Auffassung, die von der Finanzver…

Am 10.02.2012 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zum Thema Finanzmarktregulierung: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren im Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen. Für die Bundesregierung ist klar: Die Finanzmärkte brauchen wieder einen festen Rahmen. Die Krise war auch das Ergebnis eines weltweiten Wettbewerbs der Deregulierung der Finanzmärkte. Die Lehre aus dieser Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck …

Rechtsanwalt Bär klärt über aktuellen Fall des Arbeitsrechts auf Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) erklärt Hintergründe zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 - 7 AZR 590/16. In diesem konkreten Fall wurde die Fragestellung eines Betriebsratsmitglieds behandelt, die sich mit der Gültigkeit seines Aufhebungsvertrags beschäftigte. Der Fall - was war passiert? Der Arbeitnehmer war seit dem 18.03.1983 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 1990 war er Mitglied des …

Unter dem Motto "Eine Branche im Wandel - Der Bayerische Weg" findet am 20. Juni 2018 in München die Mitgliederversammlung des Bayerischen Automatenverbands e.V. statt. ------------------------------ Im Fokus stehen die Herausforderungen, Chancen und Perspektiven der Branche, die aktuell einen intensiven Transformationsprozess durchläuft. Der Glücksspielmarkt steht vor komplexen Herausforderungen und insbesondere die Digitalisierung verlangt den Automatenunternehmern enorm viel ab. Intransparenz des Markts Ein massives Problem ist die Unü…

Dialog zur Entwicklung der Elbinseln mit großem“ Markt der Möglichkeiten“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg Ab 14.30 Uhr: Markt der Möglichkeiten 16-18 Uhr: Thementische mit Fachleuten Eintritt frei Inselkonferenz 2018 – herzliche Einladung an alle Nachbarinnen und Nachbarn Zur „Inselkonferenz“ sind alle Menschen eingeladen, die in Wilhelmsburg oder auf der Veddel leben, arbeiten oder sich engagieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Jede*r kann sich einbringen, egal ob in Wilhelmsburg groß geworden oder neu hinzugekommen, egal ob schon einmal bei Per…

Überquellende Mülltonnen auf dem Autobahnrast-platz Buddikate und verzögerte Müllabfuhr in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg sind offensichtlich seit Monaten ein vernachlässigtes Problem. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrs- und umwelt-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Müllberge stinken nicht nur zum Himmel, sondern begünstigen auch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Gerade deswegen hat das nieder-sächsische Wirtschaftsministerium, unterstützt vom dortigen Landwirts…

„Baden-Württemberg hat viele Jahre kaum etwas für den sozialen Wohnungsbau getan“, erklärt die Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee Herbert Weber. „Es ist daher zwangsläufig, dass in den nächsten zehn Jahren die Zahl der preisgebundenen Wohnungen für Menschen mit weniger Geld zurückgehen wird,“ kommentiert der Mieterbund die Ergebnisse einer parlamentarischen Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Nese Erikli. Falscher Schwerpunkt auf Eigentumsförderung gelegt Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts habe die Landesregierung noch …

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte nach dem Treffen den unverzüglichen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Mercedes-Fahrzeuge an. Daimler müsse die bemängelten Abschalteinrichtungen schnellstmöglich beseitigen und habe si…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…