Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte sich in einem Urteil vom 03.05.2018 (Az. B 11 AL 2/17 R) mit dem Fall eines Arbeitslosen, der innerhalb weniger Tage von der Bundesagentur für Arbeit drei Arbeitsangebote erhielt, sich aber auf keine der Stellen bewarb, zu befassen. Konkret erhielt der in Radeburg/Sachsen lebende Arbeitslose am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Am 30.11.2011 übersandte die Bundesagentur per Post ein weiteres Stellen…

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat.…

Altötting - Am 10. Mai 2018 wurde auf der Aufstellungsversammlung des Stimmkreis 110 Altötting Dorothea Beinlich einstimmig als Kandidatin der PIRATEN für die Bezirkstag- und Landtagswahl gewählt. Dorothea Beinlich dazu: Ich finde es wichtig, dass die Bürger besser informiert und in Entscheidungen mit eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass Bürger nicht über wichtige Dinge die sie betreffen informiert werden, und dass die Meinungen der Bürger ignoriert werden. Ein aktuelles Thema bei uns im Landkreis ist das Trinkwasser; unser wichtig…

Unternehmen müssen den 25. Mai 2018 im Auge behalten. An diesem Tag tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - offiziell in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangsphase tritt die DSGVO am 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft und löst eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ab. Durch die DSGVO soll der Datenschutz innerhalb Europas auf ein einheitliches Niveau gebracht und Verbraucher im digitalen Zeitalter besser geschützt werden. Die DSGVO wird gegenüber dem nationalen Recht vorrangig behandelt. Dennoch lässt die europäische Ver…

Tokoglifos Die gesellschaftlichen Schieflagen und ihre Verursacher. „Wahrheiten und Botschaften die heute von der Presse meist verschwiegen werden“ H. T. Thielen hilft den Lesern in seiner Schrift Tokoglifos die Ursachen der großen gesellschaftlichen Problemlagen zu verstehen und zu beurteilen. Wir leben gegenwärtig in einer äußerst bedrohlichen Welt, die jederzeit aus den Fugen geraten kann. Die globalen Bedrängnisse sind selbstgemacht, denn die Ursachen liegen im Wesen des Menschen selbst, in der Gier und dem Verlangen nach immer mehr. …

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung und die Zeit für Unternehmen wird knapp. ------------------------------ Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den Fokus rutschen; vielmehr sollten sie aktiv tätig we…

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung. Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem Streit vor dem BGH ging es um die Werbung einer Brauerei, die verschiedene Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenpr…

Seit geraumer Zeit kommt es im Rahmen von Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg zu massiven Störungen, so Simon Schmeisser Vorsitzender der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Quell der Unruhe ist eine einzelne Dame, die mittlerweile bei nahezu jeder Oberbürger- und Bürgermeisterwahl antritt. Das allein wäre auch ihr gutes Recht, nur missbraucht sie dieses Recht ganz offenkundig, indem sie bei ihren Auftritten regelmäßig massiv für Ärger und Aufregung sorgt: Veranstaltungen zur Kandidatenvorstellung enden im Eklat, da sie andere Kan…

Am kommenden Donnerstag (24.Mai 2018) hält die ÖDP im Südviertelbüro (Hammer Straße 69, Münster) wieder eine Bürgersprechstunde ab. Schwerpunktmäßig wird es dabei um die Zukunft des Hafencenters gehen. Ratsherr Franz Pohlmann und Kreisvorsitzender Michael Krapp wollen viele Anregungen und Vorschläge der Bürger mit in die politischen Diskussionen nehmen. Natürlich ist auch Zeit und Raum für andere Themen, die die Bürger mitbringen.

Im vierten Block der Reihe „Auf Augenhöhe – Berlin gegen Gewalt“ beschäftigt sich jup! Berlin mit dem Thema „Linke Gewalt“. Das Projekt wird gefördert durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt (LkBgG). Ab sofort stellt jup! Berlin Jugendlichen Informationen zum Thema „Linke Gewalt“ im Online-Dossier zur Verfügung (https://jup.berlin/augenhoehe). Unter anderem gibt es ein Video über die Workshops zum Thema Linksextremismus der Gedenkstätte Hohenschönhausen, die sich die jup!-Jugendredaktion angeschaut hat. YouTuberin Poliana Baumgarten e…

Am Montag, den 07. Mai 2018 ereignete sich im Münchner Norden an der Kreuzung der Moosacher Straße mit der Schleißheimer Straße ein tragischer Unfall, bei dem ein neunjähriges Mädchen auf seinem Fahrrad trotz Grünlichts von einem LKW überfahren und tödlich verletzt wurde. Die Kreuzung ist insgesamt seit langem ein Unfallschwerpunkt, und es ist auch nicht der erste tödliche Unfall, der sich dort ereignet hat. Hierbei spielen viele Faktoren eine Rolle. Nicht nur, dass sich hier zwei der meistbefahrenen Straßen des Münchner Nordens kreuzen, und…

Ein Kind, das mit einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, weil der Gynäkologe die Werte des Wehenschreibers zu spät und falsch bewertet hatte, kann ein Schmerzensgeld von 400.000,--€ erhalten. (OLG Hamm, 19.03.2018, Akz.: 3 U 63/15). In dem Fall war das Kind aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften Schäden zur Welt gekommen. Nach einer Vorsorgeuntersuchung bei der die Wehentätigkeit gemessen wurde, hätte der Arzt eine sofortige Entbindung einleiten müssen, weil die Werte auf eine Sauerstoffunterversorgung des K…

Heute mal ein Hinweis auf ein eBook. Dieses ist kostenlos, aber keineswegs umsonst. Denn es ist wichtig! "Ich bin ja kein Nazi, aber" - Wenn ein Satz derart beginnt, kann man sichergehen, dass er durch absoluten Schwachsinn ergänzt wird. Wer einen Satz so beginnt, nimmt sich die Integrität, den Respekt und der Intelligenz (ganz zu schweigen von Ethik und Moral). Dieses Werk ist entstanden, da das braune Gedankengut in Deutschland leider immer noch nicht ausgestorben ist. Dies zeigt die derzeitige Asylpolitik, bzw. wie ein Teil der Bevölkerun…

Kiel, 23. Mai 2018 Einer am Montag veröffentlichten Erhebung zufolge geben 80 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen mehr in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu haben. Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Vertrauensverlust ist völlig berechtigt. Allein in den Jahren 2013 bis 2017 sind in der BAMF-Außenstelle des kleinen Bundeslandes Bremen etwa 2000 Asylanträge ohne Vorlage der gesetzlichen Voraussetzungen positiv beschieden worden. Das ist ein Skandal und berechtigt zur Sorge, da…

Gerade beängstigende Situationen zeigen uns auf, wie viel wir meistern können und was alles in uns steckt. Wer sich selbst vertraut, den kann auch niemand anderer besiegen. ------------------------------ Die Welt ist überfüllt mit Menschen, die gestresst, verängstigt und mutlos durch ihr Leben gehen. Mehr schlecht als recht kommen sie mit ihrem Alltag und seinen Anforderungen zurecht. Dann trösten sie sich damit, dass andere noch viel schlechter dran sind und es ihnen selbst eigentlich gar nicht so schlecht geht. Irgendwie kommen sie über di…

Mit dem Urteil vom 23.3.2018 (Az.: 418 C 6420/17) hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, eine fristlose Kündigung der Mietwohnung auszusprechen, wenn ein Vermieter dauerhaft den Hausfrieden stört. Kündigung ohne Abmahnung: Lärm und Schimpfwörter gegen Mitmieter stören den Hausfrieden Im Streitfall hatte die Klägerin ein bestehendes Mietverhältnis außerordentlich gekündigt und zur Begründung angegeben, dass die betroffene Mieterin seit längerem den Hausfrieden störe. In der Pressemitteilung des AG M…

Prof. Dr. Jürgen Kemper beschreibt in "ARBEITSRECHT effektiv Band 1" auf klar strukturierte Weise das grundlegende Wissen aus dem Arbeitsrecht. ------------------------------ Das erste Band der Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" beschäftigt sich mit den klausurrelevanten Grundlagen des Individualarbeitsrechts und richtet sich insbesondere an Studierende des Studiengangs "Wirtschaftsrecht". Studierende, die sich schnell und effektiv auf die Prüfungen in arbeitsrechtlichen Einführungsveranstaltungen vorbereiten möchten, werden die klar strukturiert…

Obwohl die Kleinbauern des globalen Südens nur 35 Prozent der weltweit nutzbaren Fläche bewirtschaften, ernähren sie doch 70 Prozent der Menschheit. In diesen bevölkerungsreichsten Teilen der Erde, in Asien und Afrika, leben aber 76 Prozent der Weltbevölkerung – der Bedarf übersteigt also die Menge der produzierten Nahrung. Der Norden hingegen nutzt 65 Prozent der zur Verfügung stehenden Fläche und ernährt damit nur 30 Prozent der zurzeit sieben Milliarden Menschen – deren industrielle Produktion benötigt Unmengen an Energie, Wasser und Kapit…

Jörg Nobis zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Kieler Landeshaus: „Dialog gehört zum Wesenskern unserer Demokratie“ Kiel, 23. Mai 2018 Die AfD im Kieler Landtag startet an diesem Freitag ihre Veran-staltungsreihe „Fraktion im Dialog“, bei der wechselnde Gastredner einmal im Monat zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen und anschließend mit dem Publikum darüber diskutieren. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass wir als ersten Gastredner für unsere Veranstaltungsreihe ‚Fraktion im…

Laut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtling…

Es herrscht Aufbruchstimmung im Kakaosektor. Nun muss sie genutzt werden, um die Einkommen der Kakaobauern und -bäuerinnen zu verbessern, missbräuchliche Kinderarbeit abzuschaffen und Entwaldung in den Anbauregionen zu stoppen. Die 6. Mitgliederversammlung des Forum Nachhaltiger Kakao Mitte Mai widmete sich der Umsetzung der auf der Weltkakaokonferenz verabschiedeten Berlin Declaration. Sie setzt fort, wozu die Weltöffentlichkeit vor Kurzem auf der Weltkakaokonferenz Ende April in Berlin aufgerufen wurde: ‚Business as usual‘ – Weitermachen wi…

Der noch lange nicht ausgestandene Facebook-Skandal ist ein Fanal, aber sicherlich nur die Spitze eines Eisbergs. Überrascht von diesem Skandal können allerdings nur die Ahnungslosen sein. Vor allen Aktivitäten im Internet sollten Jedefrau und Jedermann zuerst ihre Gehirne einschalten und sich fragen: Was tue ich da? Was will ich genau und was habe ich davon? Welche Risiken gehe ich ein? Was kann passieren? Der kritische Umgang mit den digitalen Helferlein (und Spielzeugen) ist in unserer digital – schon viel weiter als es sich die meisten v…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion an Besteller, weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, ein Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. TRIANOmedien verschickt täglich die eingehenden Bestellungen. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Angehörige vom Jahrgang 1948: Wenn man sich einmal in die Zeiten, als die jetzt 69- un…

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertun…

Otto W. Bringer stellt in "Müssen wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen…

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. Lehrte, 24.05.2018. “Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. “Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahme…

(Düsseldorf/Münster) – Unhaltbare Zustände in Schlachthöfen, Tierquälerei in der Viehzucht, dramatische Zustände bei Tiertransporten. Die GroKo reagiert auf diese Medienberichte. Nein, sie will nicht den Tierschutz durchsetzen, sie will diese Berichte verhindern. Dies ist ein ausgemachter Skandal im Tierschutzrecht, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden,“ so steht es im Koalitionsvertrag. Statt den Tierschutz effektiv durchzusetzen, bekämpft d…

Dieselfahrverbot, grüne Selbstinszenierung, Enteignung der Diesel-Autofahrer ------------------------------ Die Stadt Hamburg plant nach Medienberichten örtliche Fahrverbote für verschiedene Arten von Dieselfahrzeugen. Heftige Kritik an dem geplanten Diesel-Fahrverbot übte Hannelore Thomas, die Vorsitzende des deutschlandweit tätigen Vereins Fortschritt in Freiheit e.V.. "Wir sind hier nicht in Peking. Die Luft in Deutschlands Städten und auch in Hamburg ist vergleichsweise sauber. Und sie ist in den letzten Jahrzehnten immer sauberer gewor…

Nachdem die AfD-Fraktion angesichts der Unregelmäßigkeiten der BAMF-Außenstelle in Bremen gestern Morgen gefordert hat, dass auch die Asylentscheidungen der BAMF-Standorte in Schleswig-Holsterin überprüft werden, wurde gestern Nachmittag bekannt, dass bereits eine Untersuchung des BAMF-Standortes Rendsburg im Gange ist. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unsere gestern geäußerten Befürchtungen, dass es angesichts des BAMF-Skandals in Bremen möglicherweise auch in Schleswig-Holstein zu recht…

„Die Politiker, die der Schuldenkrise nicht Herr werden, gleichen Feuerwehrleuten, die einen Großbrand zu löschen versuchen und gleichzeitig die Brandstifter einladen, munter weiter zu zündeln.“ (Prof. Querulix) Daß die Banken- und Finanzkrise von den Politikern und ihren Klientelen in der Finanzwirtschaft wirklich gelöst wurde, haben sicherlich nur die ganz Unbedarften geglaubt. Umso weniger überrascht sind die besser Informierten, daß in Zypern erneut eine Bank in akuten Schwierigkeiten steckt. Zunächst hat die zyprische Regierung nach dem…

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. ------------------------------ Lehrte, 25.05.2018. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft habe…

Alexander Splitter schafft mit "Grenzunterführung" ein besseres Verständnis für die Geschichte eines oft missverstandenen Landes. ------------------------------ Kaum jemand kann wirklich tiefgreifende Informationen von sich geben, wenn er oder sie über die Geschichte, die Kultur und die Bewohner de Sowjetunion gefragt wird. Oberflächliches Wissen ist zudem oft mit Vorurteilen gespickt. Die vorliegende Sammlung "Grenzunterführung" beinhaltet Erzählungen über Menschen und Ereignisse aus einer dunklen Zeit der Geschichte in der Sowjetunion. Es …

Adalbert Rabich zeigt in "Das Individuum", wie Kriege über Manipulationen des Geistes und der Gedankenwelt hervorgerufen werden. ------------------------------ Regulatorische Maßnahmen von Staaten schränken ihre Bevölkerung in gewissem Masse ein, denn freie Entfaltung kann nur dann geschehen, wenn man seinen eigenen Weg uneingeschränkt begehen kann. Leider wollen viele Staaten keine wirklich eigenständig denkenden Menschen haben. Der Staat nimmt aus diesem Grund einen enormen Einfluss auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und sein…

Auch für Schenkungen des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters an sein leibliches Kind gilt die günstigere Steuerklasse I. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 1 K 1507/16). Wird ein Kind in eine Ehe geboren, gilt der Ehemann automatisch als der rechtliche Vater, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist. Für Kinder gilt bei Erbschaften oder Schenkungen eines Elternteils ein Steuerfreibetrag von 400.000 Euro. Das Hessische Finanzgericht entschied, dass dieser Freibetrag und damit die günstigere Steuerklasse I auch für Sc…

Erneut illegale Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan und Porsche Cayenne – Modelle mit der Schadstoffklasse Euro 6 betroffen München, 25.05.2018 - Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von insgesamt knapp 7.000 Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und rund 53.000 Porsche Macan Euro 6 3 Liter V6 TDI mit Bescheiden vom 14. bzw. 16. Mai 2018 angeordnet. Da die illegalen Abschalteinrichtungen zu erhöhten Stickoxid-Emissionen führen können, muss Porsche ein geeignetes Maßnahmenpaket entwick…

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey diskutiert im Panel Politik mit Kommunalpolitikern auf 23. Deutschen Präventionstag in Dresden Am 11. Juni diskutiert Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und dem ersten Bürgermeister von Dresden Detlef Sittel im Panel Politik die aktuelle Situation der Präventionsarbeit in Deutschland. Das Panel Politik ist Teil der Eröffnungsveranstaltung des 23. Deutschen Präventionstages (DPT) im Internationalen Congress Center Dresden (ICD). Die …

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben jährlich gemeinsam die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend Auskunft über alle Aspekte der beiden Rechtsbereiche. Relevante gesetzliche Neuerungen sind dabei wie gewohnt berücksichtigt. Erfahren Sie in der 15. Auflage der „Übersicht über das…

Die Journalistin Daniela Haußmann eröffnet in ihrem Buch "Frauen in Afghanistan" tiefe Einblicke in die Gesellschaft, Geschichte und Kultur eines vom Krieg zerrütteten Landes. ------------------------------ Schon wieder ein Buch über Frauen in Afghanistan, werden Sie vielleicht denken. Und damit haben Sie nicht mal Unrecht. Über die weibliche Bevölkerung am Hindukusch, ist jede Menge geschrieben worden, aber selten wurde dabei so detailliert auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge eingegangen, wie in Daniela Haußmann's aktuellem Buch "Fraue…

"Mit einer guten und kostengünstigen MPU-Vorbereitung und etwas Einsicht ist die MPU, die auch gelegentlich Idiotentest genannt wird, zu schaffen" meint Achim Dupke von der GEPAV, Gesellschaft für Personalauswahlverfahren. Und er fährt fort :"Qualitativ gute Arbeit ist auch mit geringem Kosten- und Zeitaufwand für den Kunden machbar." Gemeint sind damit die Kosten von 499,- Euro für die Einzelvorbereitung auf die MPU. Und der Zeitaufwand von 1 Tag einschliesslich einer mündlichen und schriftlichen Bearbeitung des Gutachtenablaufs. Für nahezu …

Der deutsch-libanesische Film- und Fernsehregisseur Imad Karim hat am Freitagabend im Landeshaus mit seinem Vortrag ‚Deutschland – Heimat meiner Werte‘ für einen fulminanten Start der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ gesorgt, den die AfD-Fraktion nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion jetzt auch in Kiel etabliert. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die heutige Premiere von ‚Fraktion im Dialog‘ ein solcher Erfolg war. Imad Karim hat nicht nur dafür gesorgt, dass die Veranstaltung mit über 180 Anmeld…