Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die E…

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht. Absatz II sieht eine Reihe von Sonderfäll…

Rechtsanwalt Jörg Streichert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht betreut gewerbliche Mandanten aber auch Privatleute vorrangig im Gesellschaftsrecht. Jörg Streichert ist Spezialist für GmbH-Gründung, Satzungsänderung, Gesellschafterversammlung, Unternehmensnachfolge, Testament oder Erbvertrag. Zu seinen Beratungsfeldern gehören daher • die Gründung von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft (GbR, OHG, KG, GmbH, UG, AG) • die Anpassung der Statuten (Satzung, Gesellschaftsvertrag), • die Auseinandersetzung unter Gesellschaft…

Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erläutert die Rechtslage. ------------------------------ Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder "Sonntagsfahrer", die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: obwohl auch die rechte Fahrbahn nahezu durchgängig frei ist, nutzen viele - ausschließlich - die mittlere Fahrbahn und tuckern dort im gemütlichen unteren Geschwindigkeitsbereich Kilometer für Kilometer vor sich hin. Üb…

Manchmal sinnvoll, manchmal nervig - aber "immer cool bleiben", rät ein Fachanwalt für Verkehrsrecht. ------------------------------ Unter "lichthupen" versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, wenn auch die akustische Hupe genutzt werden dürfte. Bei der Anwendung ist jedoch - wie auch bei der akustischen Hupe - durchaus Vorsicht und Augenmaß geboten, da die Grenzen zu strafrechtlich relevantem Verhalten in der Regel fließen…

17 Nationen unterstützen die historischen sowie gesellschafts- und umweltpolitischen Ziele der privat organisierte Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC ------------------------------ People's Diplomacy: 17 Nationen aus aller Welt unterstützen offiziell die privat organisierte Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC (http://antarcticblanc.com/). In historischem Gedenken an die Entdecker und Erforscher des weißen Kontinents segelt das international besetzte Team ab dem 12. Februar 2018 auf einem der gefährlichsten Seewege des Planeten, der Drake-St…

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedg…

Nach den Sondierungsgesprächen der potentiellen Großkoalitionäre ist kein entscheidender Kurswechsel in der Bundespolitik zu erwarten. Mit anderen Worten: Weiter-So! im Sinne der konservativen Lobbys des Großkapitals. Eine sozial stabile, zukunftsfähige Gesellschaft bekommen die Regierungsaspiranten offensichtlich nicht hin. Die Sozialdemokratie wird, wenn ihre Führungskräfte so weitermachen, in eine existenzielle Krise taumeln. Eine weitere Kommentierung der Gesprächsergebnisse erübrigt sich. Angesichts der labilen Weltlage ist die Unfähigk…

Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunf…

Berlin, 15.01.2018 – Im Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bleibt ein wichtiger Bestandteil der Arzneimittelversorgung unbelichtet: Die Versorgung von Alten- und Pflegeheimen mit Arzneimitteln. Die Versorgung mehrerer hunderttausend Patienten mit individueller Medikation nicht zu erfassen, ist für den Bundesverband der Patientenindividuellen Arzneimittel-verblisterer eine Schwachstelle dieses Gutachtens, da es nicht die Marktgegebenheiten und Notwendigkeiten eine…

Ohne IT geht in den meisten Unternehmen heutzutage nichts mehr. Ein Netzwerkausfall oder gar die Verschlüsselung aller Daten durch Ransomware-Angriffe hätte katastrophale Folgen bis hin zur Existenzgefährdung. Aber es besteht daneben auch ein erhebliches Haftungsrisiko. Entsteht ein Schaden für Dritte, dann haftet das Unternehmen, wenn es nicht die zumutbaren Anforderungen an die IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik eingesetzt hat. Die Haftung kann dabei schnell auch persönlich gegen die handelnden Personen der Geschäftsleitung gerichtet…

Am 25.01.2018, 17:30-21:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg In Stadtteilgesprächen, Aktionen vor Ort, Onlinebeteiligung und mehreren Workshops haben Bürger*innen mit Unterstützung von Perspektiven seit Februar 2017 Ideen und Forderungen zur Planung der A26 in Wilhelmsburg entwickelt. Hieraus entstand ein Bürger*innengutachten, das im Oktober der Behorde fur Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) übergeben wurde. Im Dezember 2017 hat die BWVI den neuesten Planungsstand vorgestellt und erläutert, wie die Forderungen aus dem Bürger*innengutachte…

Kiel, 15. Januar 2018 Wie das Landeskriminalamt mitteilt, sind in Schleswig-Holstein derzeit 2.111 Haftbefehle nicht vollstreckt. Trotzdem sieht das LKA „kein Vollstreckungsdefizit“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeu…

Berlin/Beijing: Der traditionelle Neujahrsempfang des China Forum Berlin im Jahre 46 der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und Chinas wird am 05. Februar 2018 im BMW Werk Berlin stattfinden, wir das Forum heute bekannt gab (???????? 2018?“??????”????? 2018?2?5?. Vor dem Empfang haben interessierte Teilnehmer Gelegenheit zu einer Werksbesichtigung. Die Einladung und das Programm "Neujahrsempfang China Forum Berlin 2018 sprechen wie in der Vergangenheit schon wegen der Besetzung Unternehmer und Entscheidungsträger aus in…

Neukölln macht auf! Rampen verbessern die Mobilität vieler Menschen im Kiez, für die bereits eine Stufe zu einem Geschäft eine erhebliche Hürde darstellt. Im Rahmen einer feierlichen Übergabe werden mobile Rampen offiziell von Bezirksstadtrat Jochen Biedermann an Läden und soziale Träger in den beiden Kiezen überreicht. Die Übergabe beginnt im Richardkiez und wird im Körnerkiez fortgeführt. Bei Snacks und Getränken wird zudem das Projekt vorgestellt. Der Verein „Sozialhelden“, von denen die Rampen bezogen wurden, wird ebenfalls vor Ort sein. …

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentral…

Die weitverbreitete Aversion gegen Moslems und ihre Religion hat viele Ursachen. Professorin Dr. Anna Schoch (München) weist auf zwei wesentliche Hintergründe hin, die im allgemeinen öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Im aktuellen Reader "Das Eigene und das Fremde" stellt die Psychotherapeutin mit ihrem Beitrag die Frage: "Ist das Eigene eine Fiktion?" "Wir erleben gerade den Einbruch einer fremden Kultur in unsere westliche Gesellschaft, die über keine verbindlichen religiösen und moralischen Standards mehr verfügt. Diese Abwesenheit ei…

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen geben, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. Auch im Arbeitsleben soll Diskriminierung ausgeschlossen sein. Schutz soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bieten und verhindern, dass Menschen u.a. wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters diskriminiert werden. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie schon bei Stellenausschreibungen auf die richtige Wortwahl a…

Volker Mariak erklärt in "Die Spirale der Gewaltkriminalität", warum Tierquälerei ernster genommen werden sollte als bisher. ------------------------------ Tierquälerei und Tötung sind ernste Verbrechen, werden aber oft nicht ernst genommen. Es besteht jedoch mittlerweile ein berechtigter Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Tierquälerei und der Gewalt gegen Menschen gibt. Dieses Thema ist der zentrale Punkt des vorliegenden Buches "Die Spirale der Gewaltkriminalität". Dieses hat das Anliegen zu zeigen, dass Menschen, die Tiere quäl…

Prof. Querulix liegt sicherlich nicht falsch, wenn er definiert: „Geld – handelbare Schuldscheine der Staaten“. Allein das Vertrauen in den Staat bzw. diejenigen, die ihn anführen, macht Geld als Tauschmittel möglich. Sinkt das Vertrauen, tauschen die Menschen ihre Geldrücklagen in Sachwerte oder Ansprüche auf Sachwerte bzw. deren Erträge um, von denen sie annehmen, daß sie ihren Wert mindestens erhalten. Für den Tausch kommen dauerhafte Vermögensgegenstände infrage, wie z.B. Grundbesitz oder Gold. Auch Beteiligungen an solide geführten ertr…

Eine sehr viel größere als die Finanz- und Wirtschaftskrise als die von 1929 dürfte der Welt bald bevorstehen. Noch nie hat es eine solche Menge ungedeckter Finanzwetten gegeben wie derzeit. Noch nie waren Spekulationsblasen praller als heute. Und wahrscheinlich war auch die Sorglosigkeit der Spekulanten und Möchtegernprofiteure noch nie so groß wie heute. Die Politiker haben ihre Verantwortung für das Geld und seinen Wert schon vor langer Zeit auf die Bankster und Zocker übertragen. Das Ergebnis sind die größten Spekulationsblasen aller Zei…

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat Aufklärungspflicht verletzt: Darlehen mit steigenden Zinsen von bis zu 18,99 % Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag über 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit vo…

Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu viele Lücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen – die Übergangsfrist endet am 25. Mai 2018 und Unternehmen, die bis dahin das neue Datenschutzrecht nicht richtig umgesetzt haben, müssen bei Fehlern im Umgang mit Datenschutz Bußgelder von bis zu 4 % des globalen Umsatzes und Schadensersatz and die betroffenen Verbra…

Die professionell Pflegenden in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die detaillierten Umfrageergebnisse des Care-Klima-Index 2017, die heute in Berlin vorgestellt wurden, sprechen eine sehr deutliche Sprache. „Leider haben die politisch Verantwortlichen die Belange der beruflich Pflegenden seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt. Lange hat man Pflege politisch fast vollständig zur Nebensache erklärt – wohl in der Erwartung, irgendwie werde es trotzdem funktionieren“, sagt Johanna Knüppel, Sprecherin des Deutschen Be…

Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten? Die Benutzung des Handys oder anderer Geräte am Steuer ist nicht grundsätzlich verboten, das was beachtet werden muss ist dabei Folgendes: Wer beim Fahren telefonieren möchte, darf das Gerät dabei nicht in die Hand nehmen, denn das ist verboten. Das…

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute sind es dreimal so viele, unter denen jedes Jahr 200.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Die…

Die Kontrolle von Mitarbeitern per Videoüberwachung ist nur in engen Grenzen zugelassen. Unzulässige Aufnahmen können daher bei Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz nicht als Beweis dienen. Es gibt Gründe, den Arbeitsplatz per Videokamera überwachen zu lassen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen wie Ladenlokale sind häufig Videokameras angebracht. Dies muss aber für die Kunden und die Mitarbeiter klar erkennbar sein. Zudem müssen die Aufnahmen so schnell wie möglich wieder gelöscht werden, wenn der angestrebte Zweck durch sie nicht mehr…

Welche Lizenzen benötigt der Betreiber eines Public Viewing Event? Der Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft, die FIFA, hat ein Reglement für solche Übertragungen verabschiedet, dass auf der Internetseite der FIFA abrufbar ist. Die FIFA fordert, dass Veranstalter von Public Viewings die Bestimmungen des Reglements einhalten und für gewerbliche Public Viewings Lizenzen bei ihr einholen. Der Lizenzvertrag ist so ausgestaltet, dass für den Veranstalter des Public Viewing Events nur wenig Spielraum verbleibt, das Event zu refinanzieren, z.B.…

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll den Fall absichern, dass man durch Krankheit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Wird man berufsunfähig, drohen schnell ein finanzieller und sozialer Abstieg. Durch die Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung lassen sich die finanziellen Auswirkungen einer Berufsunfähigkeit weitgehend beseitigen. Die Berufsunfähigkeit muss dabei aber nicht endgültig sein. Ein Versicherungsnehmer kann auch nur für eine gewisse Dauer berufsunfähig sein. Erbringt die Versicherung infolge der Feststellung der Berufsun…

Kiel, 17. Januar 2018 Wegen einer defekten Dichtung sind aus der Biogasanlage Brokenlande vor zwei Tagen rund 6.000 Kubikmeter Gülle ausgelaufen. Damit hat sich der Gülle-GAU, der dort bereits 2014 aufgetreten war, praktisch wiederholt: genau wie vor vier Jahren bedrohen jetzt zwei Millionen Liter an Güllestoffen und stickstoffreichen Gärresten die angrenzenden Böden und Gewässer der Anlage. Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Wir brauchen dringend einen wirksamen Schutz v…

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem LAST-MINUTE-Direktversand an Besteller, empfiehlt für Senioren mit melancholischer Stimmung einen kräftigen Schuss Lebensfreude. Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die von innen kommt und die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob der Beschenkte in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, … Jahren geboren ist. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1…

Sieht man sich die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD an, wird schnell klar, daß die Sozialdemokraten in einer neuerlichen Großen Koalition nichts gewinnen können. Keines der für ihre potentiellen Wähler existenziell wichtigen Vorhaben findet sich in den Protokollen der Sondierungsgespräche. Eine neue Große Koalition wäre nur die 3. Auflage des merkelschen Weiter-So! und würde aller Voraussicht nach die SPD im folgenden Bundestag marginalisieren. Unbegreiflich, daß trotzdem mehr als nur vereinzelte SPD-Mitglieder di…

München, 18. Januar 2017. Genau 9.668,88 Euro konnten die ehrenamtlichen Mitglieder des Münchner Arbeitskreises der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe im vergangenen Jahr während des Sommer- und Winter-Tollwood-Festivals einsammeln. „Für diese großartige Spende bedanken wir uns ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Es ist bewundernswert, mit welchem Engagement uns der Münchner Arbeitskreis seit vielen Jahren immer wieder unterstützt. Mit den Spenden konnten wir bereits zahlreichen Kinder…

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Ge…

Patchworkfamilien sind heute keine Seltenheit mehr. Das Erbrecht hat sich dieser Entwicklung noch nicht angepasst. Nach der gesetzlichen Erbfolge gehen Stiefkinder im Erbfall leer aus. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Neben der klassischen Familie hat sich auch die Patchworkfamilie etabliert. Häufig bringt dabei ein oder beide Partner auch Kinder in die Beziehung ein. Der neue Partner übernimmt zwar praktisch die Rolle eines Elternteils. Doch im Erbrecht wird nach wie vor zwischen leiblichen und Stief…

[Osnabrück] Seit Ende November 2017 steht die Koalitionsvereinbarung der niedersächsischen Lan-desregierung. SPD und CDU besiegelten auf insgesamt 138 Seiten ihre gemeinsame Zu-sammenarbeit der kommenden 5 Jahre. Unter anderem soll die Arbeit des Förderprogramms „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter ausgebaut und unterstützt werden. Eine berufliche Anerkennung ist für Zugewanderte häufig der entscheidende Schritt in den Arbeitsmarkt und damit auch zu gesellschaftlicher …

Bei Rechtsanwalt Patrick Rubin, Fachanwalt für Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, können sich Mandanten auf eine kompetente Beratung und Vertretung ihrer Interessen verlassen. ------------------------------ Bereits seit 2006 ist Patrick Rubin als Rechtsanwalt zugelassen und in eigener Kanzlei in Berlin am Kurfürstendamm 43 für seine Mandanten tätig. Obwohl seine Kernkompetenzen die Rechtsgebiete Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht umfassen, bietet Rechtsanwalt Patrick Rubin (http://www.rubin-rechtsanwalt…

Kiel, 18. Januar 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt seit Juli 2017 überprüfen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen Schleswig-Holsteins durchgeführt werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffent…

Adresshändler (Adressbroker) sind darauf spezialisiert werbetreibenden Unternehmen Adressen nach vorgegebenen Kriterien in einer großen Zahl zur Verfügung zu stellen, um ihnen so Direktmarketing zu ermöglichen. Direktmarketing setzt ein direktes Ansprechen der potentiellen Kunden (in diesem Falle vor allem auf dem Postweg) voraus, um Produkte direkt Kunden anpreisen zu können und somit die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Kaufabschlusses zu erhöhen. Durch die geschickte Bestimmung von Auswahlkriterien (z.B. Alter, Wohnort oder Haushaltsgröße) …