Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Bremen, Januar 2011. Bei der Bremer Inkasso GmbH bildet die fachgerechte Ausbildung eigener Mitarbeiter einen zentralen Bestandteil für den Erfolg des Unternehmens: Das Inkassobüro investiert langfristig in die eigenen Kollegen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags 12 Prozent der Unternehmen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen“, so Geschäftsführer Bernd Drumann. „Diese Unternehmen setzen ein falsches Signal, sie sollten lieber auf eigene Mitarbeiter vertraue…

Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer. Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht. Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt, Zuschläge für Arbeitslose entfallen Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8 auf 3,0% erhöht. Die Zuschläge, die Arbeitslose bisher beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II für zwei Jahre…

Die Ortsverbände der CDU Wiesloch und der JU Wiesloch begrüßen die Aussagen von Ministerpräsident Stefan Mappus zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Wiesloch. Wie am Sylvester-Tag bekannt wurde, wünsche Stefan Mappus eine nochmalige Prüfung und die Möglichkeit, verschiedene mögliche Alternativen einzubeziehen. Bis dahin gebe es "keine endgültigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit." Nach massiven Protesten – auch von Seiten der Verwaltung und der Bürgerschaft – aus Wiesloch hatte Sozialministerin Monika Stolz bereits angeboten, …

"Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein", erklärt die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundatagsfraktion, Tabea Rößner. "Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten." Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklic…

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss. Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht hinreichend überwacht, und diese deshalb Rechtsverstöße begehen (etwa Computerkriminalität), drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten i…

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen …

München, 03.01.2011 Die Rechtsprechung hat viele Jahre gebraucht, um alle relevanten Fragen bei den mittels nichtiger Treuhandvollmachten abgeschlossenen Darlehensverträgen, mit denen Immobilien und Immobilienfonds finanziert wurden, zu klären. Nunmehr sind die wichtigsten Fragen zu Gunsten der Anleger entschieden. Mit Zurückweisungsbeschlüssen vom 30.11.2010 hat der Bundesgerichtshof (AZ: XI ZR 266/09 u.a.) fünf von Herrn Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Kanzlei Rechtsanwälte SSH, München, erstrittene Urteile des Oberlandesgerichts Münche…

Stuttgart, 01.01.2011 Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist Rechtsanwältin Inhaberin der KANZLEI KLASEN geworden. Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen verfügt über langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin in einer deutschen Großkanzlei. Dabei konnte sie nicht nur die erforderlichen theoretischen Kenntnisse, sondern auch das notwendige praktische Wissen, um die Themen praxisnah zu behandeln, aufbauen. Aufgrund der weitreichenden Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht wurde Rechtsanwältin Dr. Evelyn Klasen im Jahr 2009 von der Rechtsanwaltskamme…

Bonn/Eschborn, 3. Januar 2011. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat zum Jahresbeginn 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Die Organisation bündelt die Kompetenzen und langjährigen Erfahrungen des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) gGmbH, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH und der InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen. Sie unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbei…

Wieder einmal ist es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht u…

Der kleine Adems Octave ging nach dem Erdbeben in Haiti verloren, seine Familie fand ihn erst ein halbes Jahr später wieder / Schutz im SOS-Kinderdorf Port-au-Prince/München - Was der kleine Adems Octave am 12. Januar 2010 erlebt hat, wird vielleicht niemand erfahren. Bis heute spricht er nicht darüber. Der heute Dreijährige, den alle „Samuel“ nennen, spielt zu Hause in Port-au-Prince mit seinem Zwillingsbruder David und seiner älteren Schwester Christie. Die Mutter ist um die Ecke Einkaufen, der Papa, ein Polizist, auf der Arbeit. Die Nachb…

15.000 Menschen erreicht & über 5.500 ehrenamtliche Stunden geleistet Aktion Zivilcourage zieht positives Fazit für das Jahr 2010 und startet mit großer Motivation und spannenden neuen Ideen in 2011 Im Jahr 2010 ist es dem Verein Aktion Zivilcourage gelungen, zahlreiche neue, umfangreiche Projekte durchzuführen und bereits bestehende Angebote weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Zahlreiche neue Partner/innen konnten für die gemeinsame Arbeit gewonnen und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch fü…

Sachsens Ex-Regierungschef will aber keine Zuständigkeit des Bundes Berlin/Dresden, 3. Januar – Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für eine „grundsätzliche Änderung unserer Bildungspolitik“ ausgesprochen. „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind die gemeinsamen Abiturprüfungen, die fünf Länder, darunter auch Sachsen, jetzt verabredet haben. Denn sie führen zur Vergleichbarkeit der Ergebnisse – nicht nur von Land zu Land, sondern auch von Schule zu Schule“, sagt Biedenkopf in einem am Montag vorab…

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 haben ADEXA und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Erhöhung der Gehälter um 2,0 Prozent abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Dort sind erstmalig verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben. Außerdem wurden Änderungen im Bundesrahmentarifvertrag vorgenommen.* Die Tariferhöhung gilt eb…

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Au…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Pa…

Bildungs- und Berufsberater brauchen Arbeitsmarktkompetenz Der Wirtschaftsaufschwung sorgt zusammen mit dem demographischen Wandel für positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. In den ersten Branchen und Berufen zeichnet sich ab, dass Deutschland auf ein massives Fachkräfteproblem zusteuert. Deshalb gilt es, neben einer intelligent gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften auch alle Potenziale, die das Land schon hat, richtig zu nutzen. Das geht nicht ohne eine fachkundige Beratung in Fragen der Aus- und Weiterbildung an den verschiedenen S…

Der Rotfuchs gehört in Deutschland zu den wenigen Wildtierarten, die ganzjährig bejagt werden – ohne dass es für diese intensive Verfolgung einen stichhaltigen Grund gäbe. Organisationen aus ganz Deutschland haben daher eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die Einführung einer umfassenden bundesweiten Schonzeit für Füchse fordern. Etwa 600.000 Füchse werden in Deutschland jedes Jahr erlegt. Dabei kommen auch besonders umstrittene Jagdarten wie die Bau- oder die Fallenjagd zum Einsatz. Da Fuchspelze kaum noch gefragt sind, werd…

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passa…

Einen großen Teil unserer Informationen erhalten wir aus den Medien, von Kollegen und Bekannten. Manchmal gehen dabei die Fakten und mit ihnen auch die Wahrheit ein wenig verloren. Bald heißt es „pro und contra“, „gut oder schlecht“, Reizthemen entstehen. Solche Reizthemen sind Zeitarbeit oder „Leiharbeit“. Viele haben hier persönlich schlechte Erfahrungen gemacht: Eine miserable, „außertarifliche“ Bezahlung, wenig Urlaub, mangelnder Respekt und eine unsichere Zukunft. Auch nach negativen Beispielen sucht man nicht allzu lange. Besonders im …

Für Fach- und Führungskräfte sind arbeitsrechtliche Kenntnisse in der täglichen Arbeit von hoher Bedeutung. Deshalb bietet wisoak professional auch für 2011 ein Seminar zu diesem Thema an. Das Seminar findet in Bremen statt und richtet sich an Personen mit Führungsverantwortung, die Ihre Führungspraxis rechtssicher gestalten wollen. Das Seminar wird mehrfach angeboten. Führungskräfte haben immer auch mit arbeitsrechtlichen Aspekten zu tun. Deshalb ist es wichtig, über arbeitsrechtliche Kenntnisse zu verfügen. Dies hat bei der Ausübung der Fü…

Kissing, 5. Januar 2011 – Im Friedhofs- und Bestattungswesen sind zahlreiche Einzelfragen, Ausnahmen, komplizierte Sonderregelunge, Urteile und Neuerungen bei Rechtsvorschriften zu beachten. Eine wertvolle Hilfe für die tägliche rechtssichere Bearbeitung der Fragestellungen stellt „Das aktuelle Praxishandbuch des Friedhofs- und Bestattungswesens“ des Fachverlags WEKA MEDIA dar. Seit seiner ersten Publikation im Jahre 1997 hat sich das Werk zu einem Klassiker entwickelt, auf den sich mehr als tausend Friedhofsverwalter und Bestattungsunternehm…

„Die Tendenz, alles einander angleichen zu wollen und jeglichen Unterschied einzuebnen, muss ein Ende haben!“ München - Thomas Goppel, Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, wehrt sich vehement gegen den jüngsten Plan der Freien Demokraten und der Grünen, die sich auf unterschiedlichste Weise dafür stark machen, Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gleichzumachen. „Wer sich die Mühe macht, weltweit zu vergleichen, welchen Völkern es sozial, kulturell, freiheitlich und demokratisch am besten geht, der wird feststel…

Ende 2010 schrieb die DIG Ihre Anleger an und teilte beiläufig mit, dass das Geschäftsfeld neben den Immobilien auch auf „erneuerbare Energien“ ausgedehnt werden soll. Was als allgemeine Mitteilung in Anschreiben an die Anleger dargestellt wird, entpuppt sich als weitereichende Änderung des Gesellschaftsvertrages. Der Investitionszweck und die angepriesene Sicherheit von Immobilien wird grundlegend geändert. Es wird durch die Geschäftsführung nicht dargestellt, in welchem Umfang das neue Geschäftsfeld das bisherige ergänzen oder vielleicht so…

Für jede Studienplatzklage gelten Fristen, die eingehalten werden müssen, damit die Klage überhaupt möglich ist. Aktuell stehen die Anträge für das Sommersemester 2011 im Fachbereich Medizin an. Um noch im nächsten Sommer ein Studium in der Human-, der Zahn- oder Tiermedizin antreten zu können, muss an einigen deutschen Hochschulen mit sogenannten „frühen Fristen“ (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) jetzt der entsprechende Antrag gestellt werden. Die Frist dafür endet am 15. Januar 2011. Wer eine Studienplatzklage im F…

Gomel (Weißrussland) — Das Komitee für Fragen der Religionen und Nationalitäten hat die „Lokale Religionsorganisation“ (LRO) von Jehovas Zeugen in Gomel erneut schriftlich verwarnt, nachdem Behörden behauptet hatten, dass die Zeugen nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügen, um Gottesdienste abzuhalten. Die erste Verwarnung dieser Art erging am 2. September 2009. Seitdem wurden alle Versuche der LRO, diese anzufechten, immer wieder abgewiesen. Am 25. November 2010 hat der Vorsitzende der LRO von Jehovas Zeugen in Gomel beim Vorsit…

Eingetragene Marken dienen dazu, Produkte vor Nachahmungen zu schützen, bzw. Nachahmer davon abzuhalten, ihre Produkte ebenfalls unter dem bereits etablierten Namen zu vertreiben. Somit räumt das Markenrecht nur den Inhabern der Marke, bzw. von diesen autorisierten Personen die Nutzung eingetragener Marken ein. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass auch eine eingetragene Marke keinen unbegrenzten Schutz entfaltet, sondern auch dieser durch die allgemeinen Gesetze, insbesondere durch das Irreführungsverbot des § 5 Gesetz gegen den unlautere…

Gemeinsam mit Christiane Brunk, FDP-Kreisvorsitzende und Mitglied im Beirat des Fördervereins für das Palliativzentrum der Universitätsmedizin Göttingen, besuchte Dr. Lutz Knopek den Direktor der palliativmedizinischen Abteilung sowie geschäftsführenden Leiter des Zentrum für Anästhesiologie sowie Rettungs- und Intensivmedizin an der Universitätsmedizin Göttingen, Prof. Dr. Friedemann Nauck. Professor Nauck, der 2006 nach Göttingen kam und Inhaber des Lehrstuhls und der Stiftungsprofessur für Palliativmedizin der Deutschen Krebshilfe ist, er…

In einem stark umkämpften Markt ist jeder Unternehmer bemüht, seine Produkte möglichst optimal zu positionieren, um einen gewinnbringenden Absatz zu gewährleisten. Dass in der heutigen Zeit bei einem Großteil der Produkte das Internet stetig als Marktplatz an Bedeutung gewinnt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Aus diesem Grund ist das Bestreben, im Internet auf den einschlägigen Portalen möglichst gute Positionen in den Suchergebnissen zu erlangen, sehr groß. Dabei werden oftmals auch Wege eingeschlagen, die unter rechtlichen Gesichtspunkte…

Im Seminar "Mobbing im Unternehmen- Zielgerichtete Lösungsansätze als Teil eines betrieblichen Konfliktmanagements" von wisoak professional" werden Fach- und Führungskräfte in die Lage versetzt in Ihrem Unternehmen ziel- bzw. lösungsorientiert und rechtssicher mit Mobbing umzugehen. So kann der durch Mobbing verursachten Kostenfaktor (Leistungsminderung, Fehlzeiten, Fluktuation) in Ihrem Unternehmen minimiert und die Anforderungen an ein betriebliches Gesundheitsmanagement erfüllt werden. Mobbing bedeutet, dass ein/e Arbeitnehmer/in in bewus…

Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen beigefügten „Liste“ führte zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung. Einsetzung von Erben mit der Formulierung „siehe Liste“ Die im Oktober 2009 verstorbene Erblasserin hatte im Jahr 2006 ein handschriftliches Testament verfasst. Ihr Sparguthaben sollte nach den Bestimmungen dieses Testaments zu gleichen Teilen „an folgende Erben (s. Liste)“ verteilt …

Einen nicht alltäglichen Fall hatte im Jahr 2010 das Amtsgericht Bonn (Az.: 6 C 598/08) zu entscheiden. Ein Mieter beklagte all nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung, die die eigene Nachtruhe nachhaltig störten. Der von den nachbarlichen Geräuschen betroffene Mieter minderte in der Folge die Miete und kündigte am Ende nach nur einem Monat Mietzeit das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Nächtliche Schnarchgeräusche aus der Nachbarwohnung Die fragliche Wohnung war von der Maklerin ausdrücklich als ruhig empfohlen word…

Mit Unverständnis haben wir den genannten Artikel zur Kenntnis genommen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger äußert darin unter anderem: Wie oder vielmehr wer beurteilt welche Missbrauchsform schwer und welche nicht so schwer sind? Die Auswirkung für die Opfer sind die gleichen: Demütigung, Grenzüberschreitung, Vertrauensverlust, Verlust des Selbstbewusstseins und Selbstwertgefühls. Auch die Folgen unterscheiden sich nicht bei Opfern schweren und nicht so schweren Missbrauchs. Opfer leiden unter dem Trauma. Typische Folgen wie Schlafstörung, e…

Hamburg (6. Januar ) - Nur wenige hundert Stimmen trennen die FREIEN WÄHLER noch von der endgültigen Teilnahme an der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Am Donnerstag (6. Januar 2011) hat der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung einstimmig entschieden, die unabhängige Partei der Mitte anzuerkennen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und früher als die Altparteien sogar schon unsere Kandidaten aufgestellt, “ freute sich Landeschef und Spitzenkandidat Wolf Achim Wiegand (56) nach der Sitzung in der Patriotischen Gesellschaft. Bis zum 19.…

Es scheint in Mode gekommen zu sein, in ethischen Grundsatzdebatten mehr denn je „Glaubensbekenntnisse“ zu verkünden denn sich auf eine rational gebotene Diskussion einzulassen. Dies provoziert nachhaltige und zuweilen auch harsche Kritik nach sich, weil die angestrebte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Ein Blick in die Judikatur des BVerfG erleichtert hier den Neopaternalisten die „Rechtsfindung“. Es besteht kein Zweifel daran, dass neben der „Ethik“ insbesondere die Grundre…

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinte…

„Die Wirtschaft boomt – doch für viele Geringverdiener wird das Leben 2011 erheblich teurer“, schreibt Spiegel Online unter der Überschrift „Die-Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ und stellt fest, dass es „zurzeit zwei deutsche Welten“ gibt. Na so was! Mit Plattitüden daher zu kommen und die „Phrasendreschmaschine“ zu betätigen, ist nicht unser Ding. Deshalb haben unsere geschätzten Leserinnen und Leser in den vergangenen Wochen auch nichts Neues vom „Freiheitswerk“ zu hören, bzw. zu lesen, bekommen. Doch wenn der Spiegel als Konsequenz aus dem o…

Am 06.01.2011 meldete die "Ärzte Zeitung" ("Jüdische Ärzte wollen sich mehr einmischen"): »Jüdische Ärzte wollen ihre Standpunkte zu ethischen Fragestellungen in die innerärztliche Debatte in Deutschland einbringen. Der neu gegründete Bundesverband Jüdischer Mediziner soll ihnen dabei helfen, sich Gehör zu verschaffen. [...] Aus jüdischer Sicht sei etwa die PID positiv zu sehen. Es sei besser, einen Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf einen Gendefekt zu testen, als einer Frau einen späteren Schwangerschaftsabbruch oder eine Totgeb…

Leipzig. Die erste Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe) beschloss am Donnerstag in Leipzig die Formierung eigenständiger und unabhängiger juristischer Gremien wie Amtsgericht, Rechtsanwaltskammer und Notarkammer. Zudem entschieden die aus Bayern, Thüringen, Sachsen und anderen deutschen Regionen angereisten Teilnehmer über den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Darüber hinaus wurde über die künftige Organisationsstruktur beraten sowie ein Bildungs- und Seminarprogramm beschlossen. …

Düsseldorf, 7.1.2011 - Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann bei einem Prozess Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Ehescheidungen. Entscheidend ist, dass das Vermögen und Einkommen der Scheidungswilligen so gering ist, dass die Verfahrenskosten davon nicht gedeckt werden können. „Oftmals begegnen uns Menschen, die von der Sorge geplagt sind, eine Scheidung nicht finanzieren zu können. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Möglichkeit besteht, Verfahrenskostenhilfe in Anspruch…