Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2011

Seit dem 28. Februar 2011 ist mit kinderschutz-report.de eine neue Art von Kinderschutz im Internet Online. Auf kinderschutz-report.de hat ab sofort jeder die Möglichkeit sich über das Thema Kinderschutz im Internet zu informieren. Das junge Team von kinderschutz-report.de bietet nach Erwerb des Kinderschutz Reportes einen Support für Fragen aller Art an den es so nirgendwo gibt. Mit modernen technischen Hilfsmitteln wie Videoanleitungen und dem Teamviewer Programm wird allen Eltern, Lehrern, Pädagogen etc. geholfen Kinder im Internet besse…

Unternehmen streben stets danach, ihre Produkte möglichst öffentlichkeitswirksam und ansprechend zu bewerben, um so große Käuferkreise zu erschließen. Welche Möglichkeiten dabei zur Verfügung stehen, wird durch das Wettbewerbsrecht streng reglementiert. Beispielsweise darf nicht mit Eigenschaften eines Produktes geworben werden, die als selbstverständlich gelten, wie z.B. der Originalität, da bei Kunden sonst fälschlicherweise der Eindruck entsteht, das beworbene Produkt biete Vorteile gegenüber vergleichbaren Produkten. Der Handel mit Fäls…

Für die Jugend sieht es nach bestandener Ausbildung im Öffentlichen Dienst alles andere als rosig aus. Sie fordert deshalb bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen nur eins: einen unbefristeten Job nach der Ausbildung. Der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, steht im Interview Rede und Antwort zu diesen Vorstellungen. Die Forderung für die Jugend ist: Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich. Zielt diese Forderung auf eine unbefristete Übernahme oder ist die dbb jugend nrw auch einverstanden, wenn eine befristete …

Das Markenrecht bietet Unternehmen eine sehr effektive Möglichkeit, sich vor Nachahmern zu schützen. Allerdings besteht so auch für viele der Anreiz, Marken eintragen zu lassen, die sie selbst nie zu nutzen planen, sondern auf diesem Weg nur für andere Unternehmen sperren wollen, sog. Sperrmarken. Eine solche Eintragung, die nur erfolgt, um anschließend gegenüber Nutzern dieser Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist rechtsmissbräuchlich. Um den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Eintragung abzuwehren, b…

Freiburg i. Br. – Für so manchen Mann – aber auch für so manche Frau – wird der Weltfrauentag Jahr für Jahr als „verkniffener“ und „verkrampfter“ Tag wahrgenommen. Und in diesem Jahr „feiern“ wir ihn doch tatsächlich zum 100ten Mal. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Dass die Realität längst eine andere ist, zeigt sich heute in vielen Bereichen. Besonders deutlich allerdings, wenn es um das Thema Gesundheit geht. Heute gibt es in Deutschland eine Vielzahl frauenspe…

Handelsvertreter in Frankreich Nach französischem Recht bestehen hauptsächlich vier unterschiedliche Formen von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, …

Einer der häufigsten Irrtümer im Arbeitsrecht ist der, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während einer Krankheit nicht kündigen darf. Auch wenn der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Die Kündigung ist nicht allein wegen der Krankheit unwirksam. Es gelten vielmehr die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung wirksam ist. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Mail, Fax oder mit fehlender Unterschrift sind immer unwirksam. Die Unwirksamkeit der Kündigung kann sich auch…

Berlin, 1. März 2011. Schöne Aussichten Berlin hat sich in Berlin-Brandenburg umgenannt. Somit ist der Regionalverband nun auch für Unternehmerinnen aus Brandenburg zuständig. „Viele unserer Mitglieder arbeiten überregional, einige haben ihren Sitz auch nach Brandenburg verlegt. Die enge Verflechtung des Wirtschaftsraums Berlin-Brandenburg greifen wir auf, indem wir Veranstaltungen in Brandenburg anbieten“, sagt Daniela Himburg, Mitglied im Regionalvorstand. Events in Brandenburg: Lunching Ladys – Geschäftskontakte zum Nachtisch Im März un…

Der Studentische Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg fordert konsequentes Weiterdenken und Umsetzung der Bundeswehrreform von der neuen Führung im Verteidigungsministerium. Nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister müsse die Reform der deutschen Streitkräfte konsequent weitergeführt und umgesetzt werden. Gerade im Sinne der Universitäten der Bundeswehr müsse hier nun zügig Klarheit hergestellt werden. "Der konsequente Schritt von zu Guttenberg darf nicht zu Stillstand führen"…

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2…

Ludwigsburg, im Februar 2011. Die aktuelle Stadtentwicklung war Top-Thema auf der Vorstandssitzung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zu Gast war Oberbürgermeister Werner Spec, der sich unter anderem für den Einzelhandel in der Innenstadt stark machte. Aus Sicht des OB ist Ludwigsburg eine der attraktivsten Städte in Baden-Württemberg. Film- und Theater-Akademie sorgen für junges Flair und einen reizvollen Gegensatz zur barocken Stadtkultur. Für solche Äußerungen erntete Spec Zustimmung im Kreis der Zuhörer. Etwa von MI…

Essen, 01.03.2011, Schwule und Lesben sichern sich oft in der Partnerschaft nicht richtig ab. Der unabhängige Vermögensberater Markus Feistle von Treffpunkt Finanzen weist darauf hin, dass gerade bei schwul/ -lesbischen Beziehungen eine besondere Absicherung notwendig sei. Deshalb lege er bei der Beratung besonderen Wert auf die Themen Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung. In Partnerschaften ohne Kinder sei die Verantwortung füreinander viel größer als bei Paaren mit Kindern. Darüber seien sich viele, gerade jüngere Paare nicht bewuss…

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist. „Zum Zeitpunkt des Auszugs muss die Wohnung weiß gestrichen übergeben werden.“ So oder so ähnlich steht es in vielen deutschen Mietverträgen. Doch die Richter des BGH entschieden in ihrem aktuellen Urteil, dass diese Klausel ungültig und eine derartige Einengun…

Auf der Landesmitgliederversammlung am Donnerstag, den 17.02.2011 hat der Landesverband Bremen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Alexander Feldmann übergab sein Amt an den neugewählten Landesvorsitzenden René Mit­telstädt aus Bremerhaven. Desweiteren wurden von der Lan­desmitgliederversammlung Moritz Ewert (Schatz­meister) und Helge Staff (Pressespre­cher/Schriftführung) als Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Davor wurden bereits auch Patrick Heeg und Moritz Ewert nach ei­nem besonders erfolgreichen Jahr als Gruppenvorsi…

Der März gehört den Frauen! Köln, den 01.03.2011 Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Welche Bedeutung hat dieser Tag für Frauen von heute? Und an welchen wichtigen Frauenentwicklungen kommt „Mann“ einfach nicht vorbei? Antworten auf diese Fragen gibt die Kölner Autorin und Fotografin Eva Hehemann in ihrem Buch „frauengesellschaft(en) in Deutschland – von der privaten Feier bis zum Berufsverband“. Ein Jahr lang ist sie durch Deutschlands Frauengesellschaft gereist, um nicht nur historische Entwicklungen, sondern v…

Wie gegenwärtig durch die Presse geht, droht den Anlegern des Immobilienfonds MCT Südafrika 3 ein Totalverlust. Der Fonds plante, ein Hotel in Kapstadt zu erwerben. Der Kauf ist nicht erfolgt. Der Plan scheint nach der Insolvenz des südafrikanischen Hotelbetreibers Queensgate Holdings Ltd., der den Kaufpreis hätte vorstrecken sollen, endgültig geplatzt. In dem Kurzprospekt des MCT ist die Queensgate Holdings Ltd. noch über den grünen Klee gelobt worden. Warum durch die Insolvenz aber auch die Anlegergelder verschwunden sein sollen, ist sehr …

Im Hessischen Jagdgesetz heißt es unter anderem: "Die Jagd ist so auszuüben, dass dem Wild keine vermeidbaren Schmerzen oder Leid zugeführt werden". Die zuständige Ministerin Puttrich setzt sich in ihrem eigenen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes jedoch genau darüber hinweg, wenn Sie zum einen die Jagdzeit des Dachses von derzeit 3 auf 7 Monate verlängert und zum anderen eine Jagd auf Rotwild während der Nachtzeit ermöglicht. Schon bei Tageslicht wird ein Großteil des Wildes während der Jagd lediglich angeschossen. Sogenan…

Am 12./13.3.2011 findet in Friedrichshafen (Messegelände, Foyer Ost, Räume Berlin, Paris & Madrid) die jährliche Konferenz der Pirate Parties International statt (täglich ab 8:00 Uhr). Hierbei sind Internationale Deligierte, Personen des Bundesvorstands, des Landesvorstands BW und die Direktkandidaten der Wahlkreise Ravensburg (1), Bodensee(2) und Wangen(3) anwesend. Pressevertreter sind hierzu herzlich eingeladen, um mehr über die Piratenbewegung auf internationaler und nationaler Ebene sowie zur Landtagswahl BW 2011 zu erfahren. (1) www.pi…

Unter dem Aktenzeichen 140 C 3125/10 (140) hat das Amtsgericht Magdeburg eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de zur Zahlung des vereinbarten Jahresbetrags verurteilt und bestätigt damit, dass nicht jedes Internet-Abo gleich eine Abofalle ist. Im Urteil heißt es wörtlich: „Ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit ist in ausreichender Weise erfolgt. Die Beklagte hat zudem durch die von ihr abgegebene Erklärung auch bestätigt, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Kenntnis genommen zu haben. Soweit sie diese tatsächlich n…

Eine sichere Geldanlage mit großen steuerlichen Vorteilen – so wurden und werden geschlossene Fonds häufig angepriesen. Doch nicht selten stellt sich heraus, dass die Renditen geringer sind als erwartet. Im schlimmsten Fall kommt es sogar zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Darüber hinaus sehen sich viele Anleger mit Steuerforderungen beziehungsweise -nachforderungen konfrontiert. Das gilt für Immobilienfonds genauso wie für Windkraft-, Flugzeug- und Medienfonds. Wer sich als Anleger geschädigt sieht, kann sich natürlich an den Fond…

Michael Königsfeld und Thomas Brandl, Geschäftsführer des Kölner Bestattungshauses Königsfeld & Brandl, sind laut Aussagen der Kölner Staatsanwaltschaft in 27 Fällen wegen Betruges durch Urkundenfälschung angeklagt. Wie der Bestatterzeitung erst jetzt bekannt wurde, erschienen die beiden Hauptangeklagten nicht zu dem für den 11. Februar 2011 angesetzten Prozesstermin (AZ: 528DS646/10) am Kölner Amtsgericht. Darauf hin wurde vom zuständigen Richter unverzüglich Haftbefehl erlassen. Beide Angeklagte sind derzeit nach unseren Informationen flüch…

(Zürich/Rothenburg o.d.T., den 02.03.2011) Autohändler müssen ihre Garantiezusagen überprüfen, wollen sie nicht deutlich geringere Margen riskieren. Das gilt vor allem für Autoverkäufe in Verbindung mit einer Garantie, bei der der Käufer gegen Entgelt zwischen einem Reparaturanspruch durch den Händler oder einem Reparaturkostenanspruch gegenüber einer Versicherung wählen kann. „Solche Modelle unterliegen ab sofort der Umsatzsteuer“, warnt Steuerberater Otto Schöller von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. „Wenn die 19 …

- Ursula von der Leyen: Das neue Gesetz hält einer Überprüfung stand - Berlin, 26. Februar - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Zweifel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze zurückgewiesen. „Die Opposition hat acht Wochen jeden Cent des Regelsatzes auf den Prüfstand gestellt – und uns keinen Fehler nachweisen können, obwohl sämtliches Datenmaterial auf dem Tisch lag. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir jetzt ein verfassungskonformes Gesetz…

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2011 zur Mietminderungsmöglichkeit bei Flächenunterschreitung von mehr als 10 % Stellung genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug d…

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetrag…

Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leiharbeitnehmer in Brandenburg beschäftigt, als noch vor wenigen Jahren. Grundsätzlich gilt, dass der Leiharbeitnehmer in dem Betrieb, in dem er beschäftigt, also „entliehen“ wird, gleich den dort festangestellten Arbeitnehmern …

Unbesicherte Darlehen in Höhe von 25,0 Mio. € (!), die von der Garbe Logimac AG an die Garbe Holding AG & Co. KG ausgereicht wurden, können nicht mehr zurückgezahlt werden. Anleger werden aktuell aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz der Schuldnerin, einer Sanierungsvereinbarung zuzustimmen. Anleger der atypisch stillen Beteiligung Garbe Logimac AG erhielten vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben ihrer Gesellschaft, das es in sich hat: Neben der Mitteilung personeller Veränderungen, der Schilderung der wirtschaftlichen Rahmenbedi…

Vertriebsgesellschaft gibt Anwaltsempfehlungen ab – Was Anleger hierbei beachten sollten! München, den 02.03.2011 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, stehen bei der München-Fonds III KG sowohl Ausschüttungen, als auch die Rückzahlungen der bereits fälligen Einlagen gegenüber den Anlegern aus. Die ohnehin bereits stark verunsicherten Anleger des München-Fonds erhalten in letzter Zeit von der Vertriebsgesellschaft und/oder ihren Anlageberatern verstärkt Empfehlungen zur Anwaltswahl. In einem Schreiben der Kanzlei CLLB-Rechtsanwäl…

Gibraltar, 02. März 2011 – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg haben sich mehrere Spitzenpolitiker bereits für eine rasche Rückkehr des gefallenen Stars in die Politik ausgesprochen. Die Buchmacher von PartyBets rechnen ebenfalls nicht damit, dass zu Guttenberg den Rest seiner Tage als Pensionär auf dem heimischen Schloss verbringt – daher bieten sie ab sofort Wetten auf den nächsten Auftrag des Karl-Theodor zu Guttenberg an. Unter www.partybets.com kann gewettet werden, welchem Projekt sich der adlige Ex-Minister dem…

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) die Widerrufsfrist nicht in Gang setzt. Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelieferten Computer. Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Ge…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die…

Betreut-Report 2011 bringt Unzufriedenheit deutscher Familien ans Licht Berlin, 02.03.2011. Familien aus den alten Bundesländern sind mit der Kinderbetreuungssituation in ihrem Bundesland unzufrieden. Schlusslichter des Bundesland-Rankings sind Hessen und Schleswig-Holstein. Dies ergab der Betreut-Report 2011, eine Studie der Besser Betreut GmbH. Mit der Betreuungssituation zufrieden sind hingegen Familien aus dem Saarland, Berlin und Sachsen-Anhalt. Mehr als drei Viertel der Befragten glauben, durch ihre familiären Aufgaben Nachteile im B…

Da nun der ehemalige Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Hut genommen hat, fehlt eine schillernde Figur der Politprominenz - zumindest für den Moment, nämlich bis Guttenberg Buße getan hat und wohl wieder aufersteht. In seinen Schatten tritt, von Kanzlerin Angela Merkel heute berufen, der erheblich weniger glamouröse Innenminister Thomas de Maizière, der sicherlich kein leichtes Spiel haben wird, die große Lücke des allseits beliebten oberfränkischen Achterbahnfahrers zu füllen. Unterschiedlicher könnte der Nachfolger kaum ausfall…

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern. „Esperanto hat drei Vorteile gegenüber den nationalen Sprachen“, erklärt ihr Pressesprecher Ulrich Matthias, „und zwar die Neutralität, die leichte Erlernbarkeit und den humanistischen Hintergrund“. Esperanto baue Brücken zwischen den Sprachen und Kulturen und fördere die gleichberechtigte Verständigung über Grenzen hinweg. Zudem biete es eine sehr gute Grundlage für das Lernen weiterer Sprachen. Dank der einfachen Grammatik, der Internationalität…

Sangay Gyatso, der bei den Protestaktionen von 2008 in Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe) in der Provinz Gansu eine führende Rolle spielte, starb an den Folgen der physischen und psychischen Traumata, die er in dem Jahr, in dem er sich in Bergen versteckt halten mußte, durchmachte. Nur durch die Flucht in die Berge konnte er der Festnahme entgehen. Sangay stand bei den friedlichen Protestaktionen, zu denen es 2008 in Labrang in der nordöstlichen Provinz Amdo gekommen war, an vorderster Front. Er trotzte den von den Behörden auferlegten …

Das ZDF hat bei ZDF-Neo einen "Satire"-Filmbeitrag gezeigt "Jupp Ratzinger - Topmanager des Jahres" (4,35 min; s. Youtube-Kanal von ZDFlachbar, 25.02.2011). Ratzinger wird dort als "Papst" ausgegeben, der die Überschuldung des Vatikans durch Neueinführung des Ablasshandels saniert. Ratzinger und seine Gefolgsleute werden - z.B. mit "Witzen" (?) über Inkontinenz, Zölibat etc. - nicht besonders vorteilhaft dargestellt. Diese "Satire" wurde nun von Hans Langendörfer, sog. "Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz" (DBK) bezeichnet als "eine pers…

Gestern wurde eine neue Webseite für politisch engagierte, in Deutschland lebende Menschen online geschaltet. Über Unsere-Regierung.de kann man seine Wünsche, Verbesserungsvorschläge und Kritik an die Regierung Deutschlands austauschen und diskutieren, sowie die entsprechenden Beiträge Anderer bewerten. Vierteljährlich möchte der Betreiber alle Beiträge, die mindestens 3 Monate alt sind zu den entsprechenden Politikern weiterleiten, damit diese die "Stimme des Volkes" wieder wahrnehmen und entsprechend (re-)agieren können. Um Beiträge und Kom…

Dieburg - Mit einem ergeizigen Projekt macht der amtierende Bürgermeister von Dieburg, Dr. Werner Thomas, im Rahmen der Wahl zum neuen Bürgermeister im Moment von sich reden. Er will bis zum Jahr 2021 die Stadt schuldenfrei machen und ganz neue Wege für die Stadt gehen. Um dieses Ziel ausgewogen und vor allem nachhaltig zu erreichen, hat er vor kurzem damit begonnen ein Kompetenzteam aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung zusammenzustellen, welches vor wenigen Tage die Arbeit aufgenommen hat - mit dabei interHRim® GmbH. Ziel des Kompet…

Der bau- und mietenpolitische Sprecher, Matthias BRAUNER, erklärt: "Der in dieser Woche vorgestellte IBB-Wohnungsmarktbericht 2010 zur Verteilung der Mietpreisangebote für Wohnungen in den Berliner Bezirken zeigt, dass preiswerte Wohnungen in Berlin immer schwerer zu finden sind. Dies Erkenntnisse sind allerdings nicht neu. Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf diese Tendenz hin. Die Erkenntnis, dass die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % zugenommen hat, …

Dem Anlass entsprechend schwarz gekleidet hatten sich viele Mitglieder der dbb jugend nrw, als sie am Dienstag bei der Großkundgebung in Düsseldorf gegen die bislang starre Haltung der Arbeitgeberseite demonstrierten. Auf ihren Schultern trugen sie vom Finanzministerium aus die Zukunft des Öffentlichen Dienstes bis zum Landtag zu Grabe. Zehntausend Landesbeschäftigte bildeten mit Fahnen und Transparenten einen überwältigenden Trauerzug. In unmittelbarer Nähe zum Finanzministerium, wo die Auftaktveranstaltung der dbb tarifunion stattfand, hat…