Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2011

Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb…

Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages („CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“) verletzt hat. Die Entscheidung gilt als wegweisend für Schadensersatzansprüche in ähnlich gelagerten Fällen, da die Bank insbesondere mittelständischen Unter…

Das deutsche Recht kennt zwei Varianten der Erbfolge – die sog. gewillkürte Erbfolge und die gesetzliche. Im ersten Fall hat der Erblasser seinen letzten Willen mittels Testament oder Erbvertrag geregelt. Wenn keine Regelung durch den Verstorbenen vorliegt, wird auf die gesetzliche Erbfolge zurückgegriffen. Diese ist vor über einhundert Jahren entstanden und orientiert sich primär am sog. Ordnungssystem der Verwandten. Obwohl Fachleute immer wieder zur Erstellung eines Testaments raten, haben nach Umfragen nur etwa 25 % der Deutschen ihren N…

Nachdem die Behörden ihren wiederholten Aufruf zu handeln ignorierten, haben peruanische Indigene selbst einen Wachposten eingerichtet, um ein Reservat unkontaktierter Indigener zu schützen. Das Isconahua-Reservat an der peruanisch-brasilianischen Grenze wurde mit Unterstützung der Organisation peruanischer Amazonas-Indianer (AIDESEP) eingerichtet, um die unkontaktierten Isconahua-Indianer in den Wäldern zu schützen. Dennoch wird das Reservat durch illegale Abholzung bedroht. Zahlreiche Aufrufe an die Behörden sind bisher unbeantwortet gebl…

InVitroJobs, das Internetportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte zur Unterstützung der tierversuchsfreien Forschung, stellt ab sofort regelmäßig Wissenschaftler und ihre innovativen Forschungen als „Arbeitsgruppe im Portrait“ vor. Im Fokus stehen neu entwickelte Methoden, ihre Evaluation sowie der Ausblick, welche Tierversuche durch sie abgelöst werden können. Das Debüt gibt das Klinische Forschungslabor Kinderherzchirurgie des Universitätsklinikums Tübingen mit seinen Arbeitsgruppen „Hämokompatibilität“ und „PyrogenTest“. Dort wi…

Die Stadt Osnabrück hatte sich strikt gegen die Neuausweisung von Gewerbeflächen in Bissendorf-Natbergen ausgesprochen. Im Streit mit den Planungsbehörden des Landkreises stellen sich die Grünen nun hinter die Verwaltungsspitze der Stadt: "Flächenpolitisch sind die Planungen nicht sinnvoll. Sie zerstören ein für die Stadt und das Umland wichtiges Landschaftsgebiet mit wichtigen Natur-, Naherholungs- und Klimafunktionen. Deswegen stehen wir hier voll hinter unserer Verwaltung", erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und der umweltpo…

Ehringshausen. Die Junge Union Ehringshausen (JU) ist über das Ergebnis der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung hoch erfreut. Mit insgesamt 3 jungen Kandidaten war die JU auf der CDU-Liste vertreten, davon konnten zwei JU’ler in das Gemeindeparlament einziehen. Als Wahlsieger konnte sich Tobias Bell freuen. Er startete von Listenplatz 13 und wurde, laut dem vorläufigen Endergebnis, auf Platz 5 gewählt. „Mit diesem Ergebnis habe ich wirklich nicht gerechnet. Es ist einfach überwältigend,“ so Tobias Bell. Auch JU-Vorsitzender Timotheus Go…

Am Dienstag um Mitternacht wurde ein 16jähriger tibetischer Junge im Zusammenhang mit dem Vorfall der Selbstverbrennung eines Mönches in Ngaba (1) festgenommen, und man befürchtet, daß er der Folter unterzogen wird. „In der Nacht des 22. März brach die bewaffnete Polizei gewaltsam in das Haus ein, in dem Lobsang Jamyang aus dem Dorf Thawa Ghongma im Bezirk Ngaba wohnte, und nahm ihn und seine Freunde Wangchuk und Sonam, die gerade bei ihm waren, fest“, teilten zwei Mönche des Exilklosters Kirti in Dharamsala, die Kontakte zu der Gegend habe…

Verkehrsrecht Dresden - Haftpflichtversicherung darf bei Fahrzeugen älter 3 Jahre mit Vorschaden Kostentarife freier Werkstätten wählen Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Schadensabrechnung "freier Werkstätten" ist zumutbar, wenn unfallgeschädigtes Fahrzeug älter als 3 Jahre ist und ein Vorschaden in "freier Werkstatt" repariert wurde (OLG Bremen, Urteil vom 09.02.2011, Az. 3 U 61/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden: K ist Eigentümer eines PKW älter 3 Jahre, Km-Stand ca. 41500 und mit Vorschaden. Vorschaden war in freier Werkstat…

Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgericht Duisburg und wies damit die Klage einer Frau aus Oberhausen ab. Die Interessen des beklagten Fitnessstudios vertritt die Kanzlei Rechtsanwälte Berger (Düsseldorf/Köln). Im konkreten Fall hatte die Frau an einem Abend im Oktober 2009 nach 21.00 Uhr …

1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der geltenden Vorschriften betrieben wird. Gemäß § 2 Abs. 5 ApoBetrO muss sich der Apothekenle…

Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur ein einzelner Fall geregelt wird, die Vorlage aber ein Formular aus dem Internet ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach dem Gesetzeswortlaut von § 305 I Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Solche AGB unterliegen besonderen Wirksamkeits- und Inhaltskontrollen. Ein…

Rechtsanwältin Bina B. Pohlmann verstärkt die Fachkanzlei Mutschke Das Team der Fachkanzlei Mutschke wird nunmehr verstärkt durch die Bina B. Pohlmann (31). Rechtsanwältin Pohlmann verfügt über eine wirtschaftwissenschaftliche Zusatzausbildung und wird insbesondere Fälle im Bereich Schrottimmobilien, geschlossene Fonds sowie grauer Kapitalmarkt betreuen. Die Fachkanzlei Mutschke hat sich auf die Rechtsgebiete Bank- und Kapitalmarkrecht sowie Arbeitsrecht spezialisiert. Die Anwälte der Kanzlei betreuen insbesondere Käufer von sogenannten Sc…

Naturland fordert Agrarminister zum Handeln auf Gräfelfing – Naturland fordert anlässlich der Agrarminister-Konferenz (AMK) in Jena am 31.03. und 01.04. alle Bundesländer auf, die gesellschaftlichen Leistungen des Öko-Landbaus weiterhin und besser zu honorieren. Nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kündigte Thüringen im Februar dieses Jahres an, die Umstellungsförderung für Öko-Betriebe zu streichen. „Immer mehr Kunden möchten Öko-Lebensmittel aus der Region, immer mehr Bundesländer ziehen sich trotzdem aus der Förderung für den Öko…

Papenburg. „Wir brauchen bei unseren Auslandsaktivitäten wie zum Beispiel Messen und Delegationsreisen ein Hilfsmittel, welches die Vielseitigkeit der Unternehmen und die Wirtschaftskraft in Niedersachsen präsentiert“, so Dr. Norbert Gebbe von der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft NGlobal bei einem Besuch der Geschäftsstelle der Ems-Achse. Neben dem Geschäftsführer der Ems-Achse, Hermann Wocken, war auch der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Emsland, Norbert Verst, vor Ort, um sich über die Arbeitsweise der Landesgesell…

Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen. In dem Urteil geht es um die teilweise Absetzbarkeit von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Arzt für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Wochenkurs im Ausland hatte, der mit einer bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kon…

Ein Bericht über den Auftakt am 29. März 2011 von GTIV-Präsident Dipl.-Ing. Dirk C. Pinnow In einer Gesamtwürdigung lässt sich sagen, dass diese Auftaktveranstaltung des Bürgerforums Historische Mitte Berlin als Erfolg zu werten ist. Trotz einiger akustischer Unzulänglichkeiten ist eine konstruktive Auseinandersetzung initiiert worden, der man im Interesse der Stadt eine erfolgreiche Fortsetzung wünscht. [GTIV, 30.03.2011] Gut 100 interessierte und engagierte Bürger aus dem Umfeld der historischen Vereine Berlins - Verein für die Geschichte…

Im Rahmen des Fachkongresses WoMenPower am 8. April in Hannover lädt TOTAL E-QUALITY herzlich zu einer hochrangig besetzen Diskussionrunde zum Thema "Die Wirtschaft (soll) muss weiblicher werden" ein. McKinsey hat mit der Studie „Women Matter“ bereits 2007 nachgewiesen, dass Unternehmen mit Frauen an der Spitze erfolgreicher sind. Gender Diversity ist inzwischen von strategischer Bedeutung für Unternehmen. Nachdem die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 nicht die erhofften Ergebnisse hervorgebracht hat, wird in…

GmbH-Recht | Gesellschafterlisten Im Frühjahr stellen die meisten Unternehmen ihre Geschäftsabschlüsse auf, und in den nächsten Wochen müssen die Anteilseigner über deren Feststellung beschließen. Doch immer wieder vergessen Unternehmen, auch ihre Gesellschafterlisten auf Vordermann zu bringen. Diese Nachlässigkeit kann aufgrund einer Gesetzesnovelle arge Konsequenzen mit sich bringen. Bochum / Essen, 30. März 2011 +++ Der Grund, warum Firmen ihre Gesellschafterlisten zwingend mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, ist in § 16 Absatz des Gmb…

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt we…

Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche. Anfang März dieses Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zugunsten des betreffenden Mieters. Gegenstand des Prozesses war die Mi…

Elektronikschrott gehört nicht in die Wertstofftonne. Die darin enthaltenen Schadtstoffe machen dieser Lösung zunichte, aber es gibt eine gute Alternative. Bonn. In die Wertstofftonne gehört kein Elektronikschrott. Das machte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. heute deutlich. Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht zwar die Einführung einer Wertstofftonne vor, nicht jedoch, dass damit Elektronikkleingeräte mit gesammelt werden. Im Gegenteil: In einem vom Umweltbundesamt beauftragten Gutachten ko…

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht" (§ 15 StGB). "Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung"…

Die Cologne Design Lounge im Museum für Angewandte Kunst Köln widmet sich am 9. Juni 2011 den Netzwerkern der Design-Stadt: Was ist dran am „Mythos Netzwerk“ und was hat die lokale Design-Szene davon? Oder ist „alles nur Klüngel“, Schattenwirtschaft und für böse Buben? Und wie tief stecken wir alle schon drin? Fragen, auf die es interessante Neuigkeiten gibt. Denn Konzeptdesigner Holger Nils Pohl und David Grasekamp von der Kreativ Agentur mowaii, beide Vorstände von KölnDesign e.v. ( www.koelndesign.de ), des größten regionalen Design-Netzw…

München – Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU sind ohne Verständnis für den augenblicklichen Religionsstreit in Deutschland. Ihr Sprecher, der vormalige Staatsminister Thomas Goppel, dazu: „Da errichten interessierte Kreise Mauern in Deutschland, wo keine sind, um anschließend Wände zu streichen, die nur virtuell existieren. Verwirrender kann man nicht unterwegs sein.“ Die CSK sehen keinen echten Widerspruch in den Standortfestlegungen von Bundespräsident Christian Wulff und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. „Der eine unte…

Augsburg 31. März 2011 Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. hat sich der Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ als Unterstützer angeschlossen. Die Initiative "Erfahrung ist Zukunft" will die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst machen und für ein neues Bild des Alters und des Alterns werben. Initiatoren von „Erfahrung ist Zukunft“ sind verschiedene Bundesministerien, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der DGB, d…

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 zu der Umlagefähigkeit von durch eine Modernisierung in einer Mietwohnung entstandenen Renovierungskosten Stellung genommen. Die Mieter (Beklagten) einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus wurden ordnungsgemäß durch den Vermieter (Kläger) darüber informiert, dass der Einbau von Wasserzählern geplant sei. Weiter wurde den Mietern mitgeteilt, dass aufgrund der Modernisierung und der gesetzlichen Möglichkeiten eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich anfalle. Die Mieter teilten darau…

Chemnitz, 31.03.2011 Das Immaterialgüterrecht ist ein Recht, welches jemanden an seinen geistigen Gütern zusteht (z. B. Bildrechte, Texte, Patentrechte). Die Thematik "Urheberrecht" ist nicht neu und entflammt nach "Abmahnwellen" immer neu. In Online-Shops steht es an der Tagesordnung. Langsam müsste sich es aber bis in den letzten Winkel herumgesprochen haben, dass Markenzeichen, Bilder und Texte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind. Immer auf der sicheren Seite liegt man, wenn man eigene Texte verfasst und eigene Bilder oder Vid…

Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden.“ Dies erklärt Jens Meier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Der bereits 2005 beschlossene „Radverkehrsplan“ und der 2010 beschlossene Masterplan Mobilität schlagen vor, den Radverkehr zu stärken und zu fördern, in dem auch das qualitative Angebot ausgebaut wird. „Bei allen Anmi…

Konstanz – der nächste heiße Sommer ist im Anmarsch Hitzekollaps, Klimaerwärmung, Jahrhunderthitze, diese Stichworte kennen wir alle. Temperaturen von bis zu 39 ° C im vergangenen Juli brachten uns alle zum Schwitzen. Viele zogen sich mit Genuss ins angenehm temperierte Büro oder in Einkaufszentren mit Klimatisierung zurück. Hitzerekorde folgen sich in immer kürzeren Abständen. Auch für diesen Sommer erwarten Meteorologen wieder annähernd die Spitzenwerte des Rekordsommers 2003. Erstaunlich mutet es da an, dass nur die wenigsten Privathäuser…

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Vermögensausschuss, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die heutigen Einlassungen des Finanzsenators Nußbaum im Vermögensausschuss haben gezeigt, dass die Entscheidung, die Berliner Immoblien Holding GmbH (BIH) nicht zu veräußern, erkennbar ohne detaillierte Bewertungen – und damit nicht sachgerecht – gefallen ist. Schließlich hätte sich Berlin aller Risiken entledigen können. Damit hat der Senat seine Glaubwürdigkeit als ordentlicher Kaufmann und verlässlicher Verhandlungspartner verspielt. Die Aktivitäten im Zusam…

„Mit Papst Benedikt XVI. kommt die Weltkirche nach Berlin“ Benedikt XVI. kommt nach Deutschland und das Erzbistum Berlin bereitet sich auf den Besuch des Heiligen Vaters vor. kathnews.de sprach mit Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, Diözesanadministrator des Erzbistums Berlin, über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Papstes, den Zölibat und die Zukunft des Erzbistums Berlin. Gleichzeitig ist dieses Interview der erste Teil einer regelmäßigen, ausführlichen Berichterstattung über den bevorstehenden Deutschlandbesuch des Heiligen Vaters …

München, den 31.03.2011 – Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16.03.2011 die Procenta GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Anlageberatungsfirma hatte der Sohn des Klägers, der seine Ansprüche an seinen Vater abgetreten hatte, eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Bekl…