Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2011

Anita Klahn fordert, dass auch Pflegende die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben. Kiel. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, fordert mehr Unterstützung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für pflegende Angehörige in Schleswig Holstein. „Viele Pflegebedürftige, insbesondere Demenzerkrankte, benötigen wie kleine Kinder eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Doch bezahlbare und ortsnahe Altentageseinrichtungen sind häufig Mangelware“, erklärt die FDP-Sozialexpertin. Es ist vor dem Hintergrund der Ü…

Durch eine von Bischof Ackermann aus Trier zu verantwortende Verleumdung gegen Bischof Ralph Napierski wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Es stand die (wenn auch abstruse und nicht nachvollziehbare) Behauptung im Raum, Bischof Ralph Napierski sei kein katholischer Bischof. Wenn das so wäre, wäre seine Behauptung, er sei katholischer Bischof, eine Straftat: § 132a Abs. 3 StGB gewährt der römisch-katholischen Kirche besonderen Besitzschutz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften hinsichtlich ihrer Amtsbezeichnungen. Hier ein Auszug aus de…

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat kürzlich immerhin klargestellt, dass eine „dauerhafte“ nicht mit einer „immerwährenden“ Haarentfernung gleichgesetzt werden darf. Das Gericht stellte zunächst fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik zwar eine…

01.09.2011 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – Nur Grüne mit Tierschutzprogramm Anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. Danach haben nur die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, ein Tierschutzprogramm vorzuweisen. Unter der Überschrift „Tiere haben Rechte“ treten Bündnis90/Die Grünen an fü…

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt. Nach § 20 KiBiz werden dem Träger ei…

- Die starke Frau mit Stimme und Charme am 15. Oktober 2011 im Maritim Hotel - Tombola-Hauptpreise im Gesamtwert von über 60.000 Euro präsentiert von Glücksbotin Jana Ina Zarrella - Kompletter Erlös aus Galanacht und Tombola für das Rheinische Tumorzentrum Köln, 01.09.2011 - Mehr als 55 Millionen verkaufte Tonträger und über 500 Longplay Veröffentlichungen – weltweit. So lesen sich Auszüge der Erfolgsbilanz einer Künstlerin, die mit Hits wie "Ich liebe das Leben" schon früh zu einem unvergesslichen Star wurde: Vicky Leandros. Im Jahr 1972 …

Berlin, 31. August 2011. Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Parteifreunden, im ganzen Land steht die Frage im Raum, ob Westerwelle von seinem Amt als Außenminister zurücktreten wird und wenn ja wann. Natürlich beschäftigt sich …

Neuer FAIRTRADE-Taschenkalender ab sofort lieferbar Berlin, 01. September 2011. „fair.2012“ lautet der Titel eines informativen und praktischen Jahreskalenders, den die VERBRAUCHER INITIATIVE, unterstützt durch die Siegelorganisation TransFair, rund um den Fairen Handel herausgibt. Er erscheint pünktlich zur Fairen Woche, der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel. Der Taschenkalender im handlichen DIN-A6-Format bietet auf rund 200 Seiten Hintergründiges zum Fairen Handel, stellt fair gehandelte Produkte und verschiedene Akteure vor. I…

Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsb…

LeoClub unterstützt Brandenburger GambiaGesundheitsHilfe e.V.Der Brandenburger LeoClub beweist doppelten Einsatz bei seiner aktuellen Activity. Ende September werden zwei Leos nach Talinding bei Serekunda fliegen, dem größten Slum Gambias. Eine Woche lang wird körperlich richtig angepackt, denn das Projekt „Talinding Children Health Centre“ setzt zum Endspurt an. Zunächst unterstützt der Club den Bau des Kindergesundheitszentrums jedoch vor Ort: Am 2.9.11 beteiligen sich die Leos am Cocktailverkauf an der Cocktailbar des LionsClub, die zum Mi…

Trotz sehr hoher Temperatur und hoher Luftfeuchtigkeit war die erste Stadtnetzsitzung ein Erfolg. In einer 40-minütigen Präsentation wurde den Besuchern, viele davon bereits weyolaner, das Konzept von weyoli und dem Stadtnetz vorgestellt. Die Statistik zeigt ganz klar den sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Immer mehr nutzen das Medium Internet. Spannend die rasant steigende Zahl der 60-jährigen und älteren Internetnutzer. Neben der Globalisierung und Zentralisierung hat gerade das Medium Internet die wirtschaftliche und soziale Entwick…

Atheisten: Trend zur Säkularisierung anerkennen René Hartmann, Erster Vorsitzender vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten wendet sich gegen die Forderung von Volker Kauder nach mehr Mission. "Immer weniger Menschen fühlen sich von dogmatischer Religion angesprochen, was in einer zunehmenden Abkehr von den christlichen Kirchen seinen Ausdruck findet. Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufkläreris…

Tibetische Einheimische in der im April vergangenen Jahres durch ein heftiges Erdbeben verwüsteten Region Kyegudo (oder Jyekundo) in der osttibetischen Provinz Kham (heute TAP Yushu, Provinz Qinghai) werden durch Scharen von chinesischen Siedlern von ihrem Grund und Boden verdrängt. Berichten aus der Gegend zufolge reißen die sich immer mehr ausbreitenden chinesischen Migranten auch in der zu Yushu gehörenden Gegend von Jachukhog Ackerland, das von den dort ansässigen Tibetern seit Generationen bebaut wurde, an sich. Die Existenz der Tibeter…

Es stammt aus dem Jahr 1937 und ist trotz EU-Bemühungen nicht tot zu kriegen: Das deutsche Schornsteinfeger-SONDER-Recht. Ursprünglich ein lebenslanges Gebietsmonopol mit Beschäftigungsgarantie wurde das "Handwerksrecht" 2008 zumindest soweit geändert, dass eine selbstbestimmte Beauftragung des Schornsteinfeger-Handwerkers künftig möglich werden soll. Zum Schutz dieses privilegierten Berufsstands wurde jedoch eine extrem lange Übergangszeit bis 2013 ins Gesetz geschrieben, in der zwar EU-Anbieter beauftragt werden dürfen, jedoch deutsche Alte…

Schwerbehinderte müssen weiter abwarten, ob die positiven Tendenzen des Arbeitsmarktes sie im Herbst erreicht „Während die Arbeitslosigkeit in Hamburg im August insgesamt zurückgeht – trotz – Urlaub - öffnet sich weiter die Kluft zwischen Jüngeren und Schwerbehinderten sowie Langzeitarbeitlosen. Nach den August-Zahlen der Hamburger Agentur für Arbeit sank die Quote insgesamt um 1.079 auf 73.466 Arbeitslose (-1,4 Prozent). Doch die Rate der Betroffenen mit Schwerbehinderung liegt konstant hoch bei 3.871 Menschen. Sie stieg im August um 2,8 P…

Die große Verschwendung. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig. Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Millia…

Über die Arbeit der Abwasserreinigungsanlage sowie den Stand der Kanalsanierung diskutierte der FDP-Umweltexperte Dr. Lutz Knopek mit dem Technischen Leiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Friedrich Jütting, dem Abteilungsleiter Abwasserreinigungsanlage und Kanalbetrieb, Werner Rusteberg, dem Abteilungsleiter Grundstücksentwässerung und Abwasserüberwachung, Dr. Wolfram Eisener, sowie Abwassermeister Carsten Keunecke beim Besuch auf der Abwasserreinigungsanlage „Im Rinschenrott“. „Die wenigsten Bürger wissen, dass das Kanalnetz der Stadt …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung. Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und dur…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE./BfBB kündigt im Stadtrat Bergisch Gladbach Widerstand gegen weitere Kürzungen im Sozialetat an. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert unsoziale Haushaltkürzungen. So will die Mehrheit des Stadtrats und der Bürgermeister beim "Löwenpass" kürzen. Der "Löwenpass" soll als eine Art „Sozialpass“ notleidenden Familien mit Zuschüssen helfen, am städtischen Leben teilzuhaben. „Dass es solch einen „Pass“ gibt, weiß kein Bürger, denn selbst auf der Homepage der Stadt findet man nichts darüber.“ kritisierte Fr…

(Bonn, den 02. 09. 2011) Gerade bei einem behinderten Kind besteht oft die Gefahr einer späteren sozialen Bedürftigkeit. Mit einem sogenannten Behindertentestament in Verbindung mit einem Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes können Eltern erreichen, dass ihr Kind das elterliche Erbe zur Verbesserung seiner Lebenssituation einsetzen kann, auch wenn es auf Sozialleistungen angewiesen ist. „Diese Konstruktion zum Schutz eines sozial bedürftigen Kindes stellt keinen sittenwidrigen Rechtsmissbrauch dar, sondern ist b…

Neuerscheinung (auch als eBook verfügbar): Reagieren statt Resignieren, Untertitel: Ärgernisse – Bürgerwut – Konsequenzen. Informativ – aufrüttelnd – engagiert. Die Zeit für eine konstruktive Kehrtwende ist überreif! Ignoranz, Lug und Betrug, Dekadenz sowie eine bewusst praktizierte Kollektivverdummung müssen endlich ein Ende haben. In unserer Gesellschaft hat sich längst ein unheilvoller Trend verfestigt, bei dem eine wachsende Ignoranz, bewusste Regelbrüche sowie zunehmende Dreistigkeiten und Rücksichtslosigkeiten zu einer scheinbaren Nor…

Nach Kornmeier & Partner, Denecke,von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab. Dabei ist nicht allein die Vielzahl der von DigiProtect bemühten Rechtsanwaltskanzleien erstaunlich, als vielmehr der Umstand, dass die DigiProtect GmbH, deren alleiniger Geschäftsgegenstand die Lizenzierung und Verwertung von Filmwerken, Tonaufnahmen etc. zum Schutze gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet ist, zur Erreichung eben dieses G…

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Eur…

Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen. Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich v…

Berlin, 4. September 2011 – Anlässlich der am 5. September stattfindenden Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagent…

Dr. Philipp Rösler und Klaus Wowereit besuchen Grundig Halle 23b beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang Berlin, 3. September 2011: Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Klaus Wowereit, Berlins regierender Bürgermeister, loben das Wachstum von Grundig beim offiziellen IFA-Eröffnungsrundgang. Das fränkische Traditionsunternehmen konnte von Januar bis August 2011 in Europa ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen. Bei Grundig Deutschland liegt die Steigerung sogar bei 32 Prozent. Doch Grundig kann…

Mehr innerparteiliche Demokratie will die SPD Hessen-Süd. Die Delegierten des Bezirksparteitags am 3.9. in Langen beschlossen, die Rechte der Mitglieder zu stärken. „Unsere Mitglieder verkörpern unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“ Die Urwahlen von Kandidaten für Bü…

[VfdGB, 04.09.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen: Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in der Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Straße 1, nach einem Grußwort von André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, mit Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Manuel Heide (CDU), Kla…

Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der sich am 16. März aus Protest gegen die chinesische Politik in Flammen gesetzt hatte (1), „versteckt“ habe. Der 46jährige Lobsang Tsundue ist Phuntsogs Onkel und Lehrer im Kloster Kirti, TAP Ngaba, Provinz Sichuan. Die Nachrichtenagentur Xinhua zufolgte habe das Präfekturgericht von Ngaba Tsundue (chin. Drungdru) schu…

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der …

Ich denke genau wie viele andere, das etwas passieren wird, was die Welt verändert. Es hat schon angefangen und ist im Beginn. Die politischen Ziele sind vollkommen offen, auch der Weg, wie das laufen wird. Ein Beispiel: In Nord-Afrika und Arabien haben wir diverse Revolutionen, was noch vor einem Jahr - undenkbar gewesen wären, wo junge Menschen für mehr Leben und Wohlstand in ihren Familien kämpfen und dafür getötet haben und dafür sterben, wo im selben Moment in Afghanistan genau das Gegenteil geschieht und zwar von uns im Westen organisi…

Für viele Location-Betreiber in Deutschland waren die vergangenen Wochen und Monate geprägt von Fiebern und Bangen. Denn mittels Online-Voting wurden Deutschlands Veranstaltungsmanager aufgerufen, in acht Kategorien die jeweils drei besten Location-Betreiber des Landes zu küren. Location Award 2011 im Axica Berlin Initiator des Location Awards, der in diesem Jahr zum zweiten Mal in Berlin stattfindet, ist die Locationportale GmbH. Das Unternehmen betreibt, sortiert nach professionellen Kriterien und relevanten Ballungsgebieten Deutschland…

Wir erleben, dass sich das Sozial- und Lernverhalten junger Menschen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels verändert hat und Kindern und Jugendlichen immer häufiger auch im familiären Umfeld persönliche Zuwendung und Unterstützung beim Erlernen von personalen und sozialen Grundkompetenzen fehlen. Der Bildungsweg und die Bewältigung des alltäglichen Lebens werden dadurch negativ beeinflusst. "Schulsozialarbeit" kann dabei ein hilfreiches und sehr sinnvolles ergänzendes Angebot für Kinder und Jugendliche sein. Nachdem "Zukunft sch…

Leider erleben wir immer wieder, dass vor allem Kinder aus einkommensschwachen und benachteiligten Familien weniger in den Genuss von frischem Obst und Gemüse kommen. Wir wissen, dass sich dieser Mangel ungünstig auf die körperliche Entwicklung und die Gesundheit der Heranwachsenden auswirkt. Als Beitrag zur gesunden und vitaminreichen Ernährung beschenkt Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch seit dem Frühjahr 2010 jeweils an einem Tag in der Woche Schülerinnen und Schüler der Leopold-Bausinger-Schule in Geisenheim / Schule für Lernhilfe mit…

Am 03. November 2011 wird sich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch im Rahmen des Hessischen Stiftungstages in Wiesbaden im Kurhaus einem erlesenen und gewiss exklusiven Publikum präsentieren dürfen. Nachdem die Stiftung - erst im Sommer 2009 gegründet - im Oktober 2010 von der Hessischen Landesregierung als Stiftung des Monats gewürdigt wurde, wird sie sich nun mit 11 weiteren Stiftungen der Wahl zur Stiftung des Jahres stellen. "Wir sind aufgeregt und stolz und schauen mit Spannung dem Ergebnis dieser Wahl entgegen" kommentie…

Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve feiern die Wiedereröffnung ihres Brunnens. Gegenüber Survival International berichten sie, dass sie zum ersten Mal seit neun Jahren wieder Trinkwasser aus dem Bohrloch in Mothomelo fördern können. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof 2006 ein weiterer bedeutender Schritt für die Rückkehr auf ihr angestammtes Land in der Kalahari-Wüste. Während des längsten Gerichtsverfahrens Botswanas wurde bereits 2006 das Recht der Buschleute bestätigt, auf ihrem Land leben zu d…

Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich mit allen Kräften für freie und friedliche Protestkundgebungen während des Besuchs von Benedikt XVI. in der deutschen Hauptstadt einzusetzen. „Wenn Benedikt XVI. am Deutschen Bundestag eintrifft, soll er die Proteste der Menschen gegen die Ideen und die Politik seiner Kirche in Berlin auch hören können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen …

Schadensersatzansprüche für Geschädigte München, den 05. September 2011: Wie der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Steffen Beck in dem Verfahren über das Vermögen der Creative Treuhand GmbH berichtet, wird es für die Gläubiger zwar nicht zu einem Totalverlust kommen. Auch ist die zu erwartende Quote in Höhe von circa 60 % im bundesdeutschen Durchschnitt überdurchschnittlich. Gleichwohl bedeutet dies, dass die geschädigten Anleger der Creative Treuhand GmbH Verluste von bis zu 40 % in Kauf nehmen müssen. Die Creative Treuhand GmbH hatte in de…

Der lüfterfreie Panel-PC Modell UPC-V312-D525 von COMP-MALL, ist mobil oder stationär einsetzbar und eignet sich speziell an Orten, wo Stöße, rütteln, Staub oder Spritzwasser den Betrieb von üblichen Panel-PC´s nicht erlauben. Die Robustheit, die Rechenleistung des Intel® Atom™ dual-core Prozessors, das kontraststarke und helle Display und die vielen E/As machen aus dem Modell UPC-V312-D525 den widerstandsfähigen Alleskönner. Anwendungen finden sich in den Bereichen Transport, Outdoor, Automobil, Militär, Service, Lagerhaltung und Warenvertei…

Eine entgeltliche Herstellergarantie, die die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig macht, unabhängig davon, ob die Überschreitung von Wartungsintervallen für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen Saab 9.5 als Vorführwagen, …