Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2011

DEMIRA e.V. engagiert sich seit dem Beginn der Überschwemmungen im Sommer 2010 in Pakistan. Weite Teile des Landes standen für Wochen unter Wasser. Schätzungsweise 20 Millionen Menschen waren von der Katastrophe betroffen. DEMIRA e.V. konzentriert sein Engagement seitdem auf Hilfsprojekte in der Katastrophenprovinz Khyber Pakhtunkhwa. Neben der medizinischen Versorgung und der Verteilung von Hilfsgütern liegt der Schwerpunkt nun in der Verteilung von Milchkühen an bedürftige Flutopfer. Die humanitäre Lage in Pakistan ist auch neun Monate nac…

Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn seines Urlaubs erhalten hat. Es gelten für den Urlaub also zwei Besonderheiten: 1. Das Urlaubsentgelt (nicht Urlaubsgeld) ist nicht nur in der Höhe Grundvergütung zu zahlen – es ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen heranzuziehen. Dies kann bei Arbeitnehmern - die zur Gru…

Ein Mädchentraum geht in Erfüllung: Eine Bürgerliche heiratet einen waschechten Prinzen (und ganz nebenbei vermutlich den zukünftigen König von England). Kann es für eine Frau etwas schöneres geben? Vermutlich nicht. Viel interessanter ist jedoch, dass uns ein kleines Bild zeigt, WER in Zukunft in dieser Ehe die Hosen an haben wird. Sehen wir es uns das Bild wohl berühmteste Bild dieser Hochzeit an, ein Kuss, der um die Welt ging. Wir sehen eine attraktive Braut und einen top geschmückten Bräutigam, vor dem sich jeder Pfau verstecken müsst…

OVG Lüneburg verurteilt Apotheke, die Patienten und Kunden durch Zuzahlungsgutscheine beim Kauf von Arzneimitteln begünstigt Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten weitergegeben wurden, umgingen diese die Rezeptgebühr. Diese Praxis untersagte die Antragsgegnerin per Bescheid vom 29.11.2…

Traurig und Blut weinend protestierten am Samstag mehrere Engel auf der Bahnhofstrasse in Zürich gegen Tierversuche für Kosmetik. Ihr Korb war gefüllt mit Kosmetikmustern – darin lag ein weisses (Plüsch-)Kaninchen mit einem blutenden Auge! Aktivisten informierten die geschockten Passanten über diese Protestaktion, die, unterstützt von einer neuen Petition, der Startschuss für die neue Plattform www.kosmetik-ohne-tierversuche.ch ist. Medienbilder zum Download finden Sie unter: http://www.agstg.ch/medienmitteilung-vom-30-april-2011-protestakti…

Am Samstag, 1. Oktober 2011 findet im WEGA-Tagungszentrum das 2. Ostschweizer Familienforum statt, es ist eine Impulstagung für Eltern und Erziehungsverantwortliche sowie für Betreuungs- und Fachpersonen. Neu kann die Tagung auch nur am Nachmittag besucht werden. Der Frühbuchpreis ist bis Ende Juni gültig. Familien und Erziehungsberechtigte stehen heute mehr denn je in einem Spannungsfeld. Die gesellschaftlichen und auch persönlichen Anforderungen sind hoch, der Alltag lässt den Eltern manchmal kaum Freiraum. Erziehung ist eine schöne, aber…

Norwegen hat es vorgemacht, soll Deutschland nachziehen und die Frauenquote einführen? Befürworter wie Gegner gibt es bei beiden Geschlechtern. Doch die Gruppe derer wächst, die lange dachten, eine Quote wäre unnötig – und die nun ihre Meinung ändern, weil sie merken, dass eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nichts gebracht hat und auch in Zukunft nicht reichen wird. Denn noch immer liegt der Frauenanteil in der Führungsspitze von Deutschlands 200 größten Firmen nur bei drei bis vier Prozent. Wie kann sich das ändern? Gibt es Alternative…

Jetzt abstimmen und 5x Traumwochenende in Berlin gewinnen Mit dem Location Award wurden 2010 erstmalig eine Vielzahl an Locations in Anerkennung und Würdigung ihrer herausragenden Leistungen und Innovationen ausgezeichnet. Der Preis wird unabhängig von der Zugehörigkeit zu Verbänden und Vereinigungen in acht Kategorien verliehen. Eine unabhängige und neutrale Expertenjury entscheidet über die Vergabe. Online Voting für Veranstaltungsplaner Zuvor rufen die Veranstalter jedoch zum Online-Voting auf. Dirk Alberts, verantwortlicher Projektlei…

IPS GmbH lädt zu Gesprächsrunde zum Thema Technologietransfer mit SPD-Bundestagsabgeordneten ein Am 05. Mai 2011 veranstaltet die IPS GmbH zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Sieling eine ausgesuchte Gesprächsrunde zum Thema „Herausforderung Technologietransfer“. Zur Begrüßung gibt Dr. Sieling einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Im Anschluss führt er ins Thema des Abends aus Sicht der Politik ein. Nach einem Impulsreferat, gehalten von Prof. Dr. Karin Luckey, folgt eine Podiumsdiskussion unter der Moder…

Freiburg – Er soll die öffentliche Wahrnehmung der Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft stärken und vor diesem Hintergrund die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstreichen: Der „Internationale Tag der Familie“, der weltweit bereits seit beinahe 20 Jahren mit Wettbewerben für familienfreundliche Betriebe, Diskussionsrunden mit Vertretern von Unternehmen und Industrie- und Handelskammern sowie zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird. Eine Resolution der UN-Generalversammlung, durch die der „Int…

Bei einem zweitägigen Kreisparteitag nominierte der Berliner Kreisverband „CDU Neukölln“ ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Mit großer Mehrheit der Delegierten wurde in der Aula der Fritz-Karsen-Schule in Britz der Kreisvorsitzende und derzeitige stellvertretende Neuköllner Bezirksbürgermeister Michael Büge zum Spitzenkandidaten der Be-zirksverordnetenliste und zum Bürgermeisterkandidaten für Neukölln gewählt. Die Liste zum Abgeordneten-haus führt Bezirksstadt…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Vereinbarung als sittenwidrig anzusehen ist. Das ist aber nicht automatisch dann der Fall, wenn die im Wohnungsmietrecht zulässige Obergrenze deutlich überschritten wird. Im Wohnungsmietrecht darf die Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Absatz 1 BGB maximal das Dreifache der auf einen …

Damit entscheiden die Gerichte in Bayern zu Gunsten der Parkräume KG, was die Rechtmäßigkeit und die Kosten dem Grunde und der Höhe nach belegt. Gemäß dem Urteil des BGH verurteilte das AG Starnberg einen Besitzstörer zur Zahlung aller Kosten (Vorbereitung und Leerfahrt), der sein Fahrzeug verbotswidrig in einer Feuerwehranfahrtszone abgestellt hatte. Wieder ein Urteil das belegt, dass die Parkräume KG weder unrechtrechtmäßig handelt, noch die erhobenen Kosten zu hoch sind.

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem Baugerüst versehen werden, erhöht sich regelmäßig die Minderungsquote. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet finden sich Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Vielleicht empfindet der Mi…

Nachdem vielerorts über den Abtransport von über 300 Mönchen aus dem Kloster Kirti berichtet wurde, gaben die staatlichen chinesischen Medien bekannt, daß die Mönche einer „Kampagne in Moralerziehung“ unterzogen würden. Sie haben es nämlich darauf abgesehen, den Ruf des Klosters Kirti und seiner Mönche zu schädigen. Am 19. April hatte das chinesische Außenministerium noch mitgeteilt, die Lage in dem Kloster sei völlig normal. Augenzeugen berichteten indessen, daß das Kloster unter militärischer Belagerung stehe, die Mönche zeitweise sogar vo…

Düsseldorf, 02.05.2011 Die Mitglieder der Piratenpartei und viele weitere freiwillige Helfer beteiligen sich an der Aktion „Kinder wollen singen“ und verteilen in den kommenden Tagen kostenfrei Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Damit demonstieren sie gegen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, die im Auftrag der VG Musikedition in der Vergangenheit immer wieder an Kinderbetreuungeinrichtungen herangetreten ist, um Gebühren für das Kopieren von Noten und Liedgut einzufordern. …

Die "Bergpartei, die Überpartei" (B) feiert ihr einmonatiges Bestehen seit der Fusion am 1.April 2011 mit Spontandemos zur Walpurgisnacht und dem revolutionären 1.Mai. Das Bündnis aus Kultur-Aktivisten und Öko-Anarchisten tritt dieses Jahr zur Berlinwahl an, um den etablierten angeblich linken Parteien eine Propaganda entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik …

BGH klärt die Frage, ob eine Rechtsberatung zum Arbeitsumfang eines Lebensmittelchemikers gehört Tatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergeg…

Hamburg, 03. Mai 2011. Ein Doktorgrad macht was her. Der Herr oder die Frau Doktor bekommt unter Umständen einen besseren Tisch im Restaurant oder wird bei der Wohnungssuche bevorzugt. Denn der Titel steht für Seriosität. Der Run auf den Titel ist ungebremst und er wird nicht nur bei ausländischen Universitäten (Gulaschdoktor) für satte Sümmchen angeboten – auch „Ghostwriter" buhlen ganz offen um die Gunst des Kunden. Bei uns Repräsentations-Trainerinnen stand die letzten Wochen das Telefon nicht still: Journalisten und andere Interessierte …

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt führen. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Da diese Verpflichtung in den Mietverträgen regelmäßig formularvertraglich auf den Mieter übertragen wird, gilt hier dasselbe wie im Wohnraummietrecht. Tipp Miet…

(Zürich/Innsbruck, den 03. 05. 2011) Mit dem Beginn der Reisewelle zieht es nicht nur Touristen nach Österreich. Auch Arbeitnehmern bietet das Land im Sommer viele Möglichkeiten. Vor allem in der Hotellerie und der Touristenbetreuung finden viele Menschen aus den benachbarten Ländern einen Arbeitsplatz. „Die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse steigt dann sprunghaft an“, weiß Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Die Kehrseite: „Bei der Hektik des touristischen Arbeitsalltags bleibt es nicht aus, da…

Studiogäste: Lisa Ortgies und Dr. Karin Uphoff 2011 jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag – ein Meilenstein in der Geschichte der Frauenbewegung. In der westlichen Welt ist Gleichberechtigung bei vielen Frauen kein Thema mehr. Doch bedeutet Gleichberechtigung auch wirklich Gleichstellung? Damit beschäftigt die Sendung Planet Wissen am 3.5.2011. Studiogäste sind Lisa Ortgies (Journalistin, Buch-Autorin, seit 1997 Moderatorin von Frau TV, zeitweilig Chefredakteurin EMMA) und Dr. Karin Uphoff (Unternehmerin, 6-fache Mutter, EU-…

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert den Zensus hinsichtlich der Fragen nach dem weltanschaulichen Bekenntnis. Angehörige nichtreligiöser Weltanschauungen hätten hier unzureichende Antwortmöglichkeiten. "Der Fragebogen der kommenden Volkszählung bietet Nichtreligiösen als Antwort auf die Frage nach der Religion oder Weltanschauung nur zwei Möglichkeiten. Diese haben lediglich die Wahl zwischen 'Sonstige Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung' und 'Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltansch…

Frankfurt, 03.05.2011: Ein Kind chinesischer Staatsangehörigkeit, das an Autismus leidet, hat in China in der Regel keinen Zugang zu notwendigen therapeutischen Maßnahmen, so dass eine Verschlechterung des psychischen Zustandes, Entwicklungsrückschritte und eine erhebliche psychische Störung droht. Es liegen daher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor, was für das Kind einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit sich bringt. Das stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rahmen einer Proz…

Firmenschilder die auf Büroräume einer Praxis hinweisen nehmen eine Sonderstellung im Mietrecht ein. Bei Verlassen der Mieträumlichkeiten dürfen diese Reklameschilder eine Zeit lang mit entsprechendem Hinweis auf den Umzug hängen bleiben - auch über die eigentliche Mietzeit hinaus. In der Regel kann man von sechs Monaten als „angemessenen“ Zeitraum ausgehen. Der Anspruch wird direkt aus dem Mietrecht hergeleitet. Es besteht ein verlängertes Gebrauchsrecht an der Fassade. Dieser Rechtsgedanke geht bereits auf die Rechtsprechung des Reichsgeri…

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Umweltpolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Umwelt-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

Gerlingen, 3. Mai 2011 – In der fünfteiligen WDR-Sendereihe „Manege frei“, die letzte Woche erstmals bei ARTE-TV ausgestrahlt wurde, wird das Leben von Elefanten, Löwen und Co. im Zirkus als regelrechter Glücksfall gegenüber einem Leben in freier Natur dargestellt. Bei der Produktion der TV-Reihe verzichtete der Sender auf jegliche kritische Stimmen, etwa von Tierschützern, Zoologen und Politikern, die angesichts der zahlreich dokumentierten Fälle von Tierquälerei, physischen und psychischen Erkrankungen von Wildtieren sowie gefährlichen Unfä…

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Druck gesetzt – und das in zum Teil weltbekannten Firmen. Die Methoden heißen: Abmahnakkord, Abschusslisten, Schikane. Um den Marktanteil zu halten oder auszubauen werden Personalkosten gedrückt, wo es nur geht. Ziel vieler Firmen …

Real Estate – Specialist Group gegründet Köln/Frankfurt/Hanau: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung des internationalen Anwalts-Netzwerkes Consulegis-EWIV (www.consulegis.com) am vergangenen Wochenende in Köln in den Vorstand gewählt. Zugleich wurde ihm als Coordinator die Leitung der neu gegründeten Real Estate-Specialist Group der Consulegis EWIV übertragen. Die Consulegis ist ein Kooperations-Netzwerk international und wirtschaftsrechtlich ausgerichteter jeweils regional führender unabhängiger Recht…

Das Internationale Kinderfest rund um die Wilhelmshavener Fatih-Moschee hat am 30.04. wieder einmal gezeigt, wie gut Integration funktionieren kann, wenn sie nur angegangen und gelebt wird. Die vielen Kinder und Bürger unterschiedlicher Herkunft hatten hier keine Probleme mit der Integration. „Es ist jedoch dringend geboten, für die Fortsetzung der dafür notwendigen Arbeit eine/n Beauftragte/Beauftragten für Integration zu berufen. Der Rat der Stadt Wilhelmshaven muss nach Prüfung der Verwaltungsvorlage eine richtungsweisende Entscheidung tre…

Die Bestattungskultur wandelt sich derzeit. Viele wünschen sich ein individuelles Grab statt einer klassischen Beerdigung, sie möchten sich im Tod von lebendiger Natur umgeben wissen. Ein Baumgrab kann man schon zu Lebzeiten reservieren, zum Beispiel bei FriedWald, einem Unternehmen, das sich auf Beisetzungen in der Natur spezialisiert hat. Beruhigende Vorstellung "Die Vorstellung ist einfach beruhigend, dass der Baum, der irgendwann mein Beisetzungsplatz sein wird, mich noch eine Zeit lang durchs Leben begleiten wird. Dass ich ihn beobachten…

Nachdem die Bundesregierung der liberalen Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht gefolgt ist, musste auch der Zivildienst neu definiert werden. Ein „Einziehen“ junger Männer in den Zivildienst ist nicht zu verantworten gewesen. Die Folgen aufgrund der nicht mehr zur Verfügung stehenden Zivildienstleistenden für die sozialen Institutionen und Dienste mussten abgefedert werden. Daher schuf die Bundesregierung zum 1. Juli 2011 einen neuen Dienst – den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Über diesen Dienst können sich alle Bürger für eine…

München, 03. Mai 2011 – Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Südfinanz Holding AG zahlt Zinsen für Zinstermin Mai 2011 aus – CLLB Rechtsanwälte zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. € 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Seit dem Zinstermin November 2010 kam es zu einer bis heute andauer…

SMM (Social Media Marketing) steht für die meisten Unternehmen zurzeit an erster Stelle der aktuellen Marketingmaßnahmen. Im Rahmen der meistens sehr schnell umgesetzten Maßnahmen werden die rechtlichen Risiken jedoch oft übersehen. Der erste Schritt, nachdem man sich für ein bestimmtes Netzwerk entschieden hat, besteht in der Wahl des Profil-/Accountnamens. Hierbei sind jedoch zum Schutz des eigenen Unternehmens und zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Rechteinhabern einige Dinge zu beachten. Wahl des Profilnamens und Recherchen Be…

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament: Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unser…

Bewertungsportale sind ein beliebtes Mittel für Kunden, sich im Internet über Waren und vor allem Dienstleistungen zu informieren. Dabei sind die Äußerungen der User oft nicht mit Samthandschuhen geschrieben, was viele Unternehmen Sorgen bereitet, da sich eine schlechte Reputation im Internet schnell festsetzen kann. Aus diesem Grund hat sich ein Unternehmen gegen ein Bewertungsportal gewandt und die Löschung eines kritischen Beitrages verlangt. In dem Beitrag teilte der User seine Erfahrungen mit dem Unternehmen, einer Autovermietung, sehr …

Frankfurt, 4. Mai 2011. Rund 100.000 Menschen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Diagnose Burnout krankgeschrieben - mit 1,8 Millionen Fehltagen. Dies nur hochgerechnet auf die gesetzlich versicherten Beschäftigten. Um Betroffenen, aber auch Angehörigen, und Unternehmen umfangreiche Beratung und Unterstützung zu bieten, hat in Frankfurt am Main die Beratungs- und Informationsstelle für Burnout INTUERE eröffnet. Die Beratungsstelle hat zwei Ziele: die Prävention von Burnout und die Unterstützung von direkt oder indirekt betroffenen Mensche…

Gräfelfing – Die Wirtschaft wird grüner – nur der heimische Öko-Landbau wächst langsamer als der bundesweite Umsatz von Öko-Lebensmitteln. Den zweistelligen Wachstumsraten im ersten Quartal 2011 im Öko-Markt muss ein Schub bei der Umstellung auf Öko-Landwirtschaft folgen. Daher können sich am Naturland Stand alle Besucher der agra vom 05. bis 08. Mai in Leipzig über die Zukunftsperspektiven der ökologischen Lebensmittelerzeugung informieren. Naturland bietet für seine Mitglieder ein breites Netzwerk aus Fachberatung, Vermarktung und Lobbyarbe…

Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil aus November 2010 bestätigt, allerdings auch Wege aufgezeigt, wie die Miteigentümer die Vermietung an Feriengäste dennoch unterbinden können. Sollte die Vermietung – so der BGH in dem aktuelleren Urteil – für die anderen Wohnungsei…

Das Bundesarbeitsgericht hat eine für die Praxis wichtige Grundlagenentscheidung für den Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen getroffen. Nach der geltenden Rechtslage kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn bereits davor ein Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber bestanden hatte. Wann mit demselben Arbeitgeber diese „Zuvor-Beschäftigung“ bestanden hatte war nicht höchstrichterlich entschieden. Konkret geht es also um die Frage, nach welchem zeitlichen Abstand mit demselben Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis ges…